Maritime conventions do not bar enforcement against foreign-registered shipsKI-generiert

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Die seerechtlichen Konventionen, die der Bundesratsbeschluss vom 9. April 1941 über die Seeschiffahrt unter der Schweizerflagge als für die Schweiz verbindlich erklärt hat, und von denen hier nur das am 10. April 1926 in Brüssel unterzeichnete Internationale Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über Privilegien und Hypotheken an Seeschiffen (AS 58 S. 1078 ff. ) in Betracht fällt, enthalten keine Bestimmungen, die den Vertragsstaaten verböten, in einem andern Lande registrierte Schiffe, die sich in ihrem Herrschaftsbereich befinden, der Zwangsvollstreckung zu unterwerfen. Art. 16 des eben genannten Übereinkommens sagt im Gegenteil, die Vorschriften der Landesgesetze, welche die Zuständigkeit der Gerichte, das Verfahren und die Zwangsvollstreckung regeln, werden durch das Übereinkommen nicht berührt.