Art. 60, 61 KUVG; Art. 24 Verordnung I über die Unfallversicherung; Unterstellung der Besatzungen schweizerischer Rheinschiffe unter die obligatorische Unfallversicherung. Für die Versicherungspflicht ist nicht allein die örtliche Verbringung der Arbeitsleistung massgebend, sondern der Charakter des Auslandseinsatzes im Rahmen des schweizerischen Betriebes. Wer auf Rechnung eines schweizerischen Unternehmens auf einem zu diesem gehörenden Rheinschiff arbeitet und mit dem Betrieb dauernd verbunden bleibt, ist trotz überwiegender Auslandstätigkeit als nur vorübergehend im Ausland beschäftigt zu behandeln. Der freie Rheinschiffahrtsverkehr schliesst die Anwendung schweizerischen Sozialversicherungsrechts auf die eigenen Schiffsmannschaften nicht aus; allfällige internationale Koordinationsprobleme sind durch Staatsverträge zu lösen (consid. 1-5).
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. vivente il padre stipulata nell'atto 14 dicembre 1947, e non per quanto concerne la futura eredita deI loro genitore. ' Una siffatta dichiarazione non e mla rinuncia ereditaria e non richiede per la sua validita una forma speciale. Il Tribunale federale pronuncia: " -n ricorso e accolto e la queralata decisione e annullata. III. SOZIAL VERSICHERUNG ASSURANCES SOCIALES 63. Urteil vom 25. Juni 1948 i. S. Basler Rheiuschiflahrt- Aktiengesellschaft gegen Bundesamt fÖl' Sozialversicherung. Oblig 0ri8che UntallvB!'Bichenng: Die Besatzungen der schwei- zerIschen Rhemsc4iffe. smd durchweg der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung unterstellt. A88Urance.-accidents Qbligatoi'1'6 :L'equipage des navires suisses du Rhin est soumis sans restrictions a l'assurance.accidents obIigatoire. . A88icunazif?ne obbligatoria contro gZ'infortuni: L'equipaggio delle naVl SVlZzere deI Reno e sottoposto senza Iimitazioni all'assi- curazione obbIigatoria contro gl'infortuni. .Ä.. -Die Beschwerdeführerin betreibt den Personen- und Gütertransport auf dem Rhein und die damit verbun- denen Lagergeschäfte. Sie besitzt Schiffe, die nur auf der schweizerischen Strecke des Rheins verkehren und solche die den ganzen Strom vom Basler Rheinhafe an abwä und die Kanäle des Rheinbeckens befahren. Sie wurde für den Schiffahrts-und Lagerbetrieb der schneizerischen obligatorischen Unfallversicherung unterstellt. Von den beim Gütertransport (Schleppschiffahrt) beschäftigten An- gestellten und Arbeitern galten in der ersten Zeit nach einer Vereinbarung mit der SUVAL nur diejenigen als versichert, die in der Schweiz wohnten und deren Abwesen- heit im Ausland jeweilen sechs Monate nicht überschritt. Sozialversicherung. N0 63.
Mit Verfügung vom 2. September 1946 unterstellte indessen die SUV AL sämtliche Schiffsleute der Gesellschaft ohne Einschränkung der Versicherung, unbekümmert darum, ob die Schiffe, auf denen sie arbeiten, regelmässig oder nur zuweilen oder überhaupt nicht bis nach Basel hinauf fahren. Die Ausdehnung wurde damit begründet, dass in den Rheinuferstaaten infolge des Krieges die Rechtslage inbe- zug auf die Sozialversicherung unabgeklärt sei. B. -Auf Rekurs der Gesellschaft bestätigte das Bundes- amt für SozialverSicherung am 10. April 1947 die neue Verfügung der SUVAL. Es nahm an, auch die Besatzungen der vorzugsweise den ausländischen Rhein befahrenden Schiffe der Gesellschaft seien, kraft Zugehörigkeit zu einem versicherungspflichtigen Betrieb (Art. 60 Ziff. 3 litt. b KUVG) , der schweizerischen obligatorischen Unfallver- sicherung teilhaftig; denn auch diese Schiffe seien Betriebs- teile (Art; 4 der Verordnung I über die Unfallversicherung) und gälten übrigens, wenn nicht de iure, so doch praktisch als Schweizerboden. Jedenfalls seien ihre Mannschaften bloss vorübergehend im Ausland beschäftigt (Art. 61 Abs. 1 KUVG). Das territoriale Schwergewicht ihrer Tätigkeit liege in der Schweiz. Von Basel aus stelle die Gesellschaft die Kapitäne an, und daselb,st nähmen diese ihre Aufträge für die Fahrten entgegen; auch die Be- zahlung werde von dort aus vorgenommen. Wenn sich die Schiffsleute auch länger auf deutschen, französischen, bel- gischen oder holländischen Gewässern als auf dem Schwei- zer Rhein aufhielten, so hätten sie doch mit keinem der durchfahrenen Länder so enge Beziehungen wie mit der Schweiz. Die angefochtene Unterstellung sei um so mehr gerechtfertigt, als der Anteil der Schweizer Reederei- betriebe an der Rheinschiffahrt und auch die Zahl der schweizerischen Schiffsleute stark angewachsen sei, wäh- rend anderseits wichtige Voraussetzungen der bisherigen Ordnung weggefallen seien, vor allem die deutsche Sozial- versicherung mit ihrem Anspruch auf Einbezug aller den deutschen Rhein befahrenden Schiffsbesatzungen. Die Be- 22 AS 74 I -1948
338 Verwaltungs-und Disziplinarrecht. fürchtungen der Rekurrentin, die neue Regelung könnte internationale Verwicklungen zur Folge haben, seien über- trieben, zumal da für die Rheinschiffahrt teils gemäss internationalen Abmachungen (z. B. nach dem Abkommen zwischen der Schweiz und den Niederlanden betreffend Betriebsunfallversicherung vom 27. Januar 1937), teils übungsgemäss der Grundsatz der Versicherung nach dem Gesetz des Landes des Betriebssitzes gelte. Auch sei die SUV AL bisher bei der Feststellung der Schäden aus Un- fällen bei der Rheinschiffahrt im Ausland und bei der Erledigung der daherigen Anspruche nicht auf nennens- werte praktnche Schwierigkeiten gestossen. O. -Die Basler Rheinschiffahrt-Aktiengesellschaft führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Ent- scheid des Bundesamtes für Sozialversicherung g;;tnz oder zum mindesten für die nie in der Schweiz beschäftigten Auslandsschiffer aufzuheben. Sie führt aus, nach Art. 60, 61 KUVG sei nicht versichElrt, wer ausschliesslich oder regelmäs im Ausland beschäftigt sei. Einzelne ihrer Auslandsschiffer seien aber überhaupt nie, die andern nur vorübergehend, durchschnittlich bloss zwanzig Tage im Jahr, innerhalb der schweizerischen Landesgrenzen tätig. Ein Rheinschiff unter Schweizerflagge stelle kein Inland im Sinne des KUVG dar, auch nicht praktisch , da die SUV AL nur in der Schweiz amtliche Untersuchungen über Hergang und Folgen eines Unfalls durchführen könne. Wäre auf den territorialeq Schwerpunkt der Beschäftigung der Auslandsschiffer abzustellen, so läge er im Ausland. Die meisten Auslandsschiffer seien Matrosen und Schiffs- jungen, welche durch Kapitäne im Ausland angeworben und bezahlt würden und täglich ihre Arbeitsanweisungen ' auf dem ausländischen Rhein empfingen; auch die Kapi- täne selbst erhielten oft ihren Lohn und ihre Aufträge durch die Auslandsagenturen der Gesellschaft. Hievon abgesehen könne man nicht auf die vom Bundesamt ange- führten Indizien abstellen; sonst wären auch die von Basel aus angestellten, bezahlten und ihre Weisungen ent- Sozialversiehe:nmg. N° 63. .339 gegennehmenden Chefs der Auslandsagenturender Gesell- schaft versichert, was unstreitig nicht der Fall sei. ;Mass- gebend sei vielmehr, dass vorwiegend im Ausland der ge- fährdende Betrieb vor sich gehe, die Unfälle einträten und deren Folgen festgestellt werden müssten. Der Eihlad in den ausländischen Talhäfen, das tägliche Anlegen während der Fahrt in ausländischen Zwischenhäfen und der Auslad in den oft ausländischen Berghäfen führe für die Auslands- schiffer zu Viel intensiveren Beziehungen mit dem Auslnnd als mit dem einen Berghafen Basel. Selbst wenn die inter- nationalen Usanzen und der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den Niederlanden, von denen das Bundesamt spreche, zu Recht bestehen sollten, so stellten sie nur Konffiktsnormen, nicht materielle Normen dar; sie be- sagten bloss, dass für sämtliche Angestellte und .Arbeiter der Gesellschaft das KUVG gelte, ohne dieses Gesetz materiell abzuändern. Zweckmässigkeitserwägungen dürf- ten für die Entscheidung der streitigen Rechtsfrage keine Rolle spielen; sie sprächen übrigens gegen die beanstandete Unterstellung. So hätte diese schon jetzt zur Folge, dass Auslandsschiffer französischer Nationalität sowohl bei der SUV AL wie bei der französischen Sozialversicherungskasse versichert würden. D. -DaS Bundesamt für Sozialversicherung beantragt, die Besohwerde sei abzuweisen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. Schweiz befinden. Das ist zwar nirgimds ausdrücklich bestimmt, ergibt sich aber aus dem System des Gesetzes, die Versicherungspflicht mit allen damit verbundenen Obliegenheiten dem Betrieb, d. h. dessen Inhaber (oder seinem Stellvertreter) aufzuerlegen ; Betriebe oder Be- triebsteile im Ausland können also nicht unter das schwei- zerische Gesetz fallen. vorliegenden Falle ist nicht bestritten, dass man es mit einem schweizerischen Betriebe zu tun hat, der den Schiffahrtsverkehr im Sinne von Art. 60 Ziff. 3 lit. b KUVG und Art. 13 Ziff. 4 der Verordnung I über die Unfallver- sicherung zum Gegenstand' hat. Und zwar umfasst diese Unternehmung die gesamte wirtschaftliche Betätigung, die mit ihr in sachlichem Zusammenhang steht (Art. 4 der Verordnung I), also vor allem den Transport mit den Schiffen der Gesellschaft. . 2. -Welche Personen nach der Art ihrer Beziehungen zum versicherungspflichtigen Betrieb versichert 'sind, ist in Art. 24,25 der Verordnung I über die Unfallversicherung geregelt. Namentlich gehören dazu nach Art. 24 Abs. 1 diejenigen, welche zum Inhaber eines versicherungspflich- tigen Betriebes oder Betriebsteils in einem Dienstverhältnis als Angestellte oder Arbeiter stehen und mit dem Betrieb oder mit Teilen desselben dienstlich in Beziehung zu treten haben, oder die sonstwie mit ausdrücklichem oder zu ver- mutendem Einverständnis des Betriebsinhabers freiwillig wie ein Angestellter oder Arbeiter an den Arbeiten des Betriebes teilnehmen. Dass diese Anforderungen auf die von der Beschwerdeführerin angestellten Schiffsleute zu- treffen, ist ebenfalls nicht bestritten. 3. -Doch sind nach dem Gesetz nicht alle im erwähn- ten Verhältnis zum versicherungspflichtigen Betrieb ste- henden Personen versichert. Auf die Nationalität oder den Wohnort kommt es freilich nicht an. Verlangt wird aber in Art. 60 Abs. 1 KUVG die Beschäftigung in der Schweiz. Indessen wird dieser Grundsatz durch Art. 61 Abs. 1 KUVG eingeschränkt, welcher bestimmt: Die Versicherung wird Sozialversicherung. N0 63.
dadurch nicht unterbrochen, daSs ein Versicherter auf Rechnung des versicherungspflichtigen Betriebes vorüber- gehend im Ausland beschäftigt ist. Der Vorschrift liegt offenbar der Gedanke zugrunde, dass der betreffende Ar- beiter die Beziehungen zum schweizerischen Betriebe, welche ihm den Genuss der schweizerischen Versicherungs.:. einrichtung verschaffen, während einer bloss vorünr gehenden Auslandstätigkeit für diesen Betrieb beibehält. Entsprechend sind auch die auf Rechnung eines auslän dischen Betriebes vorübergehend in der Schweiz beschäf- tigtenPersonen nicht versichert (Art. 61 Abs. 2 KUVG). Die SUVAL hat in ihrer Praxis als vorübergehend im Sinne von Art. 61 Abs. 1 zunächst eine Auslandstätigkeit von höchstens drei und später höchstens sechs Monaten anerkannt. Massgebend kann aber nicht allein die zeitliche Dauer des AuslandSaufenthaltes sein.Z. B. wird der Mon- teur einer schweizerischen Exportfirma, der ins Ausland lediglich zur Ausführung einer ganz bestimmten Arbeit geschickt wird, dort nach dem Sinn des Art. 61 Abs. 1 bloss vorübergehend beschäftigt; gleichviel ob die betref- fende Arbeit acht Tage oder acht Monate oder noch länger dauere. Wer jedoch in eine ausländische Fili,ale eines Schweizer Betriebes versetzt wird, um. dort . auf unbe- stimmte Zeit tätig zu sein, ist vom ersten 'rage an nicht b10ss vorübergehend, sondern dauernd im Auslan4e be- schäftigt, nicht aber derjenige, der in der ausländischen Filiale lediglich einen an der Arbeit zeitweilig verhinderten Arbeiter zu vertreten hat. Es kommt mithin auf den Oha rakter des Beschäftigung im Ausland an. Er ist in Würdi- gung der gesamten tatsächlichen Verhältnisse zu bestim- men ; dabei wird allerdings auch die Dauer des Auslands- aufenthaltes zu berücksichtigen sein, aber nicht notwendig als einziges Indiz. 4. -Der Beschwerdeführerin ist zuzugeben, dass ihre beim Gütertransport beschäftigten Schiffsleute den grÖBS- ten Teil ihrer Arbeitsleistungen im Auslande verrichten, dass also überwiegend dort der sie gefäI:,rdende Betrieb vor
Ver.waltUngs-und Disziplinarrecht. sich geht, die Unfälle eintreten und deren Folgen festge..: stellt werden müssen. Das kann aber nicht entscheidend sein; Es indweitere Besonderheiten des Sachverhalts zu beachten. Die Schiffer der Beschwerdeführerin haben die Aufgabe, ihr Boot und seine Ladung zu führen. und zu betreuen. Sie wohnen auch auf ihrem Schiff. Sie verlassen es nur, um sich zu verproviantieren und um an den Um- schlagsplätzen die mit dem Güteraustausch zusammen- hängenden Formalitäten zu erledigen. Weil ihre Arbeits- stätte schwimmt und daher ihr Beschäftigungsort ständig wechselt, treten sie mit den ausländischen Rheinuferstaa- teu, die sie durchfahren oder deren Häfen sie anlaufen nicht in nähere Beziehungen, jedenfalls nicht in so enge: Wie sie mit der Schweiz bestehen; ist doch Basel für diese Leute nicht nur ein Berghafen unter andern, sondern der Sitz des Unternehmens, dessen Angestellte sie im Ausland wie in der Schweiz sind, der Heimathafen, wenn vielleicht auch nicht aller, so doch der meisten Schiffe der Gesell- schaft, der Ort, wohin die Fahrzeuge, mit Gütern für die Schweiz beladen, regelmässig zurückkehren. Die Schiffer der Beschwerdeführerin arbeiten zwar vorwiegend nicht auf schweizerischem Territorium, aber doch von der Schweiz aus, auf Schiffen, die zu einem schweiZerischen Betriebe gehören. Ihre Auslandstätigkeit ist eine notwen- dige Ausstrahlung dieses schweizerischen Betriebes, mit de:rn sie stets verbunden bleiben. Das sind aber Beziehungen zum versiche:r:ungspflichtigen Betriebe, die es nach dem Sinn der Art. 60, 61 KUVG rechtfertigen, sämtliche Schiffsleute der Beschwerdefüh- rerin als ständig bei der SUV AL versichert anzusehen. Die Verhältnisse liegen hier nicht wesentlich anders als etwa beim Monteur, der für bestimmte Arbeiten im Interesse seiner Schweizer Firma ins Ausland geschickt wird, oder beim Chauffeur eines Basler Transportgeschäftes, der regel- mässig Warentransporte zwischen Basel und dem benach- barten Auslande ausführt. Der nächstliege:Q.de Wortsinn des Art. 61 Abs. 1 KUVG mag freilich für den Standpunkt Sozialversicherung. N° 63.
der Beschwerdeführerin sprechen. Bei näherer Prüfung erscheint es aber sachlich als richtig, den vorliegenden Sachverhalt dem Falle der vorübergehenden Beschäftigung im Ausland, von dem in Art. 61 Abs. 1 die Rede ist, gleich- zustellen. Es besteht auch kein zureichender Grund, von dieser Ordnung diejenigen Schiffer auszunehmen, welche auf Booten beschäftigt sind, die wegen ihrer Grösse nicht bis nach Basel hinauf fahren köunen. Diese Leute stehen iln wesentlichen im gleichen Verhältnis zum versicherungs- pflichtigen Betriebe wie die übrigen, auch wenn sie nie, auf andern, kleinern Schiffen, bis nach Basel gelangen sollten -was dahinsteht, da nach einer Auskunft des Rheinschiffahrtsamtes in Basel die Schiffer die Fahrzeuge häufig wechseln. 5. -Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass der uneingeschränkte Einbezug ihres Schiffahrtspersonals in die schweizerische obligatorische Unfallversicherung zu internationalen Verwicklungen führen könne; schon jetzt entstehe ein Doppelversicherungskonflikt mit Frankreich. Solche Schwierigkeiten sind aber kein Grund, die geltende schweizerische Gesetzgebung nicht so anzuwenden, wie es nach ihrem Sinn geboten ist. Sie sind auf dem Wege zwischenstaatlicher Abmachungen zu beheben. Eine Grundlage hiefür bildet das von der siebenten Internationalen Arbeitskonferenz am 5. Juni 1925 be- schlossene Übereinkommen über Gleichbehandlung ein- heimischer und ausländischer Arbeitnehmer in der Ent- schädigung bei Betriebsunfällen, dem alle Rheinuferstaaten beigetreten sind, darunter auch die Schweiz (AS 45, 19 ff.). Nach Art. 2 daselbst können die beteiligten Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation vereinbaren, dass auf die Entschädigung bei Unfällen solcher Arbeitnehmer, die nur vorübergehend oder mit Unterbrechungen im Gebiete eines Mitgliedes für Rechnung eines im Gebiet eines andern Mitgliedes gelegenen Unternehmens beschäf- tigt --'sind, die gesetzlichen Vorschriften des letztgenapnten
Verwaltungs-und Disziplinarrecht. Mitgliedes Anwendung finden sollen. Darauf stützt sich das Abkommen zwischen der Schweiz und den Nieder- landen betreffend Betriebsunfallversicherung, das der Bun- desrat, mit Ermächtigung der Bundesversammlung (AS 45, 19), am 27. Januar 1937 abgeschlossen hat (AS 54, 77 ff.). Sein Art .. 3 bestimmt : . Für die Transportunternehmungen (Transport zu Lande, zu Wasser und durch die Luft), deren Sitz sich im Gebiet des einen Landes befindet' und die auch im Gebiet des andern Landes ihre Tätigkeit ausüben, gelangt nur die Gesetzgebung des Landes, in dem die Unternehmung ihren Sitz hat, auf den Fahrbetrieb zur Anwendung, ungeachtet der Ausdehnung der in jedem der heiden Länder vollzo- genen Arbeiten. Das Fa.hrpersonal bleibt auch dann dieser Gesetzgebung unterstellt, wenn es mit Arbeiten beschäftigt ist, die zu andern Betriebsteilen gehören und im Gebiete des andern Landes vor sich gehen. Die Bestimmung des vorstehenden Absatzes ist auch anwendbar auf die in Art. 1 genannten Unternehmungen, die sich für die Durchführung ihres Betriebes, d. h. für ihre eigenen Bedürfnisse Transportmittel bedienen. Mit dieser Vorschrift befindet sich der angefochtene Entscheid in Einklang, auch wenn sie, wie die Beschwerde- führerin meint, bloss eine Konfliktsnorm, nicht unmittel- bar anwendbares materielles Recht, enthalten sollte. Die gleiche Regel, dass für übergreifende Transportunterneh- mungen in bezug auf die Unfallversicherung die Gesetz- gebung des Landes des Betriebssitzes gelte, ist übrigens, wie es scheint, in einer Reihe anderer zweiseitiger, zwischen ausländischen Rheinuferstaaten abgeschlossener Abkom- men vorgesehen. Auch sonst bestehen gegenwärtig keine internationalen Normen, welche es ausschlössen, den gesamten Schiffs- betrieb der Beschwerdeführerin auf dem Rhein und den Kanälen der schweizerischen obligatorischen Unfallver- sicherung zu unterstellen. Namentlich bildet kein Hinder- nis die internationale Regelung des Schiffsverkehrs auf dem . ! S9 zi a.lversicherung. N° 63.
Rhein, welche zurückgeht auf die Pariser und Wiener Friedensverträge von 1814/1815 und niedergelegt ist in der revidierten Rheinschiffahrtsakte (Mannheimer Akte) vom 17. Oktober 1868 (geändert und ergänzt durch die einschlägigen Bestimmungen des Versailler Friedensver- trages von 1919) und in dem heute noch für Grossbritan- nien und die Schweiz geltenden sog. Modusvivendi vom 4. Mai 1936 (vgl. Bericht des Bundesrates an die Bundes- versammlung über sein bisheriges Vorgehen in der Rhein- frage, BBl 1922 II S. 973 ff. ; AS 52, 675 ff. ; FELLMANN, Staats-und völkerrechtliche Grundlagen der freien Rhein- schiffahrt ). Diese Ordnung gewährleistet die Freiheit der Rheinschiffahrt. Art. 1 der Mannheimer Akte bestimmt darüber in Abs. 1 und 2 : Die Schiffahrt auf dem Rheine und seinen Ausflüssen von Basel bis in das offene Meer soll, sowohl aufwärts als 'abwärts, unter Beachtung der in diesem Vertrage festge- setzten Bestimmungen und der zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit erforderlichen polizeilichen Vor- schriften, den Fahrzeugen aller Nationen zum Transport von Waren und Personen gestattet sein. Abgesehen vo diesen Vorschriften soll kein Hindernis, welcher Art es auch sein mag, der freien Schiffahrt ent- gegengesetzt werden. Aus diesen Bestimmungen kann allenfalls abgeleitet wer- den, dass ein Rheinuferstaat seine Gesetzgebung über das Arbeitsrecht, insbesondere über die Unfallversicherung, grundsätzlich nicht auf Besatzungen ausländischer Schiffe, welche sein Hoheitsgebiet durchfahren oder in seinen Rhein- häfen anlegen, ausdehnen soll, da die Verpflichtungen und Formalitäten, welche mit einer solchen Ordnung verbunden wären, den Grundsatz der Freiheit der Rheinschiffahrt beeinträchtigen würden. In diesem Sinne mag von einer praktischen Exterritorialität der schweizerischen Rhein- schiffe gesprochen werden. Jedenfalls aber steht fest, dass der Grundsatz der Freiheit der Rheinschiffahrt, wie er im internationalen Rheinstatut umschrieben ist, der Schweiz
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. nicht verbietet, die Besatzungen der schweizerischen Rhein- schiffe durchweg ihrer eigenen obligatorischen Unfallver- sicherung zu unterstellen. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird abgewiesen. IV. SCHWEIZERBÜRGERRECHT NATIONALITE SUISSE 64. Urteil vom 8. Oktober 1948 i. S. Rosenthal gegen Eidg. Jnstiz-nnd-Po,lizeidepartement. Schw.eizer'!ürgerrecht: Die Schweizerin, die einen Staatenlosen (hIer emen von der 11. VO zum deutschen Reichsbürgergesetz von 1935 betroffenen dauernd in der Schweiz weilenden Ju. den ) heiratet, behält bei der Heirat ihr Schweizerbürgerrecht. Dro,it e eire 8Uinse: .La Suissesse qui.,epouse un apatride (en I espece un Juif S6JOurnant de manlere durable en Suisse et to;nbant sous 1e coup de 1a 11 e ordonnance d'app1ication de la. 101 lemande de 1935 sur la. nationalite) conserve lors de son manage son droit de ciM suisse. N azionalitd svizzera: La donna svizzera ehe contrae matrimonio con un apolide . nella. fattispeci un israelita ehe soggiorna in mod? d:u'evole m ISVlZzera ed e colpito dall'11a ordinanza di applicazlOne della legge gennanica deI 1935 sulla nazionalita.) conserva la nazionalita. svizzera. A. -Die Beschwerdeführerin ist von Geburt Bürgerin der zürcherischen Gemeinde Dübendorf. Sie hat sich am 27. Februar 1947 mit dem am 18. Oktober 1906 in Ham- born (oder in Bruckhausen?) (Deutschland) geborenen Richard Rosenthai verheiratet. Rosenthai ist von Geburt deutscher Herkunft. Er hat Deutschland im Frühjahr 1939 verlassen und lebt seither in der Schweiz. Bei .der Einreise in die Schweiz war Rosenthai im Besitze eines am 19. Ja- nuar 1939 ausgestellten gültigen Reisepasses für deutsche
Staatsangehörige. Der Pass wurde wiederholt verlängert, zuletzt am 18. Januar 1941 bis zum 18. Januar 1942, seit- her nicht mehr. Er ist mit der für Träger jüdischer Ab- stammung verwendeten Kennzeichnung J ) versehen und weist auch den für Juden seit 1939 vorgeschriebenen Zunamen Israel auf (zweite Verordnung vom 17. August 1938 zum deutschen Reichsgesetz vom 5. Januar 1938 über die Änderung von Familiennamen und Vornamen, I und 2, Abs. 1). Rosenthai hat den Pass mit Richard Israel unterzeichnet. Bei den Akten liegt sodann ein am 25. Fe- bruar 1939 ausgestellter Ausschliessungsschein des Wehr- bezirkskommandos Düsseldorf, wonach Richard Israel Rosenthai als Jude vom Dienst in der Wehrmacht im Frieden ausgeschlossen wird. Frau Rosenthai hält dafür, dass sie nach wie vor Schwei- zerbürgerin sei, und hat hierüber einen Feststellungsent- scheid verlangt. Am 9. Oktober 1947 hat das eidg. Justiz- und Polizeidepartement erkannt, dass sie bei der Ehe- schliessung das Schweizerbürgerrecht und die Bürgerrechte des Kantons Zürich und der Gemeinde Dübendorf verloren habe. Das Depantement geht, unter Berufung auf seine Praxis in Bürgerrechtsangelegenheiten und auf das Urteil des Bundesgerichts i. S. Levita (BGE 72 I 407) davon aus, dass der Ehemann der Petentin, Richard Rosenthai, zur Zeit der Heirat deutscher Staatsangehöriger gewesen sei und Frau Rosenthai mit der Heirat diese Staatsangehörig- keit erworben habe. Rosenthai könne weder nach der vom Departement befolgten, noch nach der neuesten Recht- sprechung des Bundesgerichtes geltend machen, er habe die deutsche Staatsangehörigkeit verloren. Er müsse dort, wo es sich um das Staatsangehörigkeitsverhältnis seiner Frau zur Schweiz handle, als deutscher Staatsangehöriger betrachtet werden. . B. -Frau Rosenthai erhebt die Verwaltungsgerichts- beschwerde und beantragt festzustellen, dass sie nach wie vor Schweizerbürgerin sei. Sie führt zur Begründung aus, ihr Ehemann sei zur Zeit der Eheschliessung staatenlos ge-