Payment defense in definitive debt enforcement may be raised until closureKI-generiert

448 VerwaltUDgII-und DiBzip1inarreeht.

in jenem Rahmen hält, ist nicht zu prüfen ; denn die Klage

ist einzig auf die negative Feststellung gerichtet, dass die

Beklagte keinen Rechtsanspruch auf den Liquidations-

überschuss des Klägers hat.

Demnach erkennt das Bundeagericht:

Die Klage wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass

die Beklagte keinen Rechtsanspruch auf den Liquidations-

überschuss des Klägers oder Teile davon hat.

IMPRJMERIES REUNIES S. A., LAUSANNE

1. STAATSRECHT -DROIT PUBLIC
2. RECHTSGLEICHHEIT

(RECHTSVERWEIGERUNG )

EGALITE DEVANT LA LOI

(DEN! DE JUSTICE)

77. Auszug aus dem UneUder n. ZivUabteUnnu als staats-

rechtllcher Kammer vom U. November 1948 i.S. Aerne gegen

Scbanlelberger und Obergerlchtspräsfdent des KantonS

Appenzell A.-Bb.

ReehtBölfnng; Einwendung der Tilgung der sChuld, Art. 81

Aha. 1 ScbKG: die Auffassung, es komme hiefür nur die tx'n'

. der Einleitung der Betreibung geleistete Zahlung in Betracbt,

ist mit dem Gesetze nicht vereinbar.

Mainlev6e. Exception tiree dll payement de la dette, art . I

al. 1 LP: l'opinion smvant Iaquelle l'exoeption n'est fdndee

qile

si le payement a eu lieu avant l'introduction de la. poursmte

n'eat pas conciliable aveo le texte de la. loi.

RigetW deU'oppoaizicne. Eccezione di paga.mento deI debito (art. 81

cp. I

LEF): la tesi, seoondo cui una siffatta eccezione rne

soltanto se il pagamento e stato effettuato prima dell'inizlO

dell'eaeouzione,

e inoonciliabile col teato della. legge.

Nachdem der Schuldner am Tage vor der Rechtsöff-

nungsverhandlung die auf rechtskräftigem Urteil bem-

hende Forderung von Fr. 20.-samt Zins und Betrei-

bungskosten beim Betreibungsamt bezahlt und dem Gläu-

biger per Expressbrief hievon Mitteilung gemacht hatte,

schrieb der Richter das Rechtsöfinungsbegehren als

zufolge Zahlung erledigt ab. In Gutheissung der AppeIIa-

tion des Gläubigers hat der Obergerichtspräsident diesen

Entscheid aufgehoben

und die definitive Rechtsöfinung

erteilt.

In der Begründung wird ausgeführt, der Schuldner

habe zwar vor dem erstinstanzlichen Rechtsö:ffnungs-

29 AB 74 I -1948

richter den Beweis für die erfolgte Zahlung durch Vorlage der Quittung des Betreibungsamtes geleistet. Zu Unrecht habe aber der Richnr deswegen Tilgung der Forderung angenommen; um diese Wirkung zu haben, hätte die Zahlung vor der Einleitung der Betreibung erfolgt sein müssen. Denn bei Beurteilung der Frage, ob der Rechts- vorschlag berechtigt gewesen sei oder nicht, müsse auf den Tag des Zahlungsbefehls abgestellt werden. Diesen Entscheid ficht der Schuldner mit der vorlie- genden staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV an. - Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. Aus den Erwägungen: .Nach Art. 81 SchKG wird auf Grund eines vollstreck- baren Urteils definitive Rechtsö:ffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass dns Urteils getilgt oder gestundet worden ist I). Mit dieser Vorschrift lässt sich die im Entscheid der Vorinstanz vom 28. August 1948 vertretene Auffassung, wonach zur Begründung der Einwendung der Tilgung durch Zahlung nur die vor der Einleitung der Betreibung erfolgten Zahlungen berücksichtigt werden können, nicht vereinbarEm. Für eine derartige Einschränkung des in Art. 81 SchKG verwendeten Begriffs der Tilgung bietet der Wortlaut des Gesetzes keinen Anhaltspunkt. Die Einwendung muss bis zum Aktenschluss vor dem Rechts- ö:ffnungsrichter angebracht werden können. Andernfalls .wäre der Schuldner-der Zwangsvollstckung unterworfen, trotzdem er im Verfahren selbst, in welchem darüber zu entscheiden ist, nachweist, dass er tatsächlich bezahlt hat. Demnach ist der Rechtsö:ffnungsentscheid vom 28. August 1948, soweit er die in Betreibung gesetzte Forde- rung von Fr. 20.-samt Zins (10 Rp.) und die Betrei- bungskosten betrifft, die am Tage vor der Rechtsö:ffnungs- verhandlung mit der Zahlung an das Betreibungsamt getilgt worden sind, willkürlich ... Doppelbesteuerung. N° 78. ll. DOPPELBESTEUERUNG DOUBLE IMPOSITION

78. Emait de I'al'dt de Ja Chambl'e de volt pubIie du 22 de- eembl'8 1948 dans la cause La Sulsse , Somete d'B88UI'aDees sm Ja vle, et La Snisse , Soeiete d'assUl'aDOOS eontre les aeeidentl!, contre les eantons de Deme et de Vaud. Double imposition intercantonale (art. 46 aI. 2 Cst.). Societe d'assurances possMant des immeubles da.ns un ca.nton autre que celui de son siege, les deux ca.ntons soumettant las personnes morales a. un impöt sur le capital et sur le beuMice net.
79. Une societe d'assurances n'a pas, du fait qu'elle possooe des immeubles da.ns un ca.nton, de domicile fiscal secondaire dans ce ca.nton. Elle n'y doit l'impöt que sur ces immeubles (consid. 5- litt.b).. .
80. DefaJcation proportionnelle des dettes pour l'impöt sur la. fortune (consid. ö litt. cl.
81. DMalcation proportionnelle des interets passifs pour l'impöt sur le revenu consid. ö litt. d .
82. L'art. 63, al. 2 de 1a loi d'impöt bemoise, aux termes duquel les soci6tes d'autres ca.ntons qui ne sont contribuabl8S dans le ca.nton de Berne que pour des immeubles sont imposables comme des personnes physiques. est incompatibJe avec l'art. 46 al. 2 Cst. (consid. 6). Interkantonale Doppelbß8t6uen.mg (Art. 46 Abs. 2 BV). Steuerau.sscheidung bei einer Versicherungsgesellseha.ft, die in einem andem als dem Sitzlpmton Liegenschaften besitzt, wenn beide Kantone von den juristischen Personen Steuern auf dem Kapital und auf dem Reingewinn erheben.
83. Der Besitz von Liegenschaften in einem Kanton begründet für eine Versicherungsgesellschaft noch kein sekundäres Steuer- domizil der Betriebsstätte ; sie kann dort nur für Grundeigentum besteuert werden (Erw. 5lit. b).
84. Verhältnismässiger Schuldenabzug bei der Kapital-(Vermö- gens-)steuer (Erw. 5 lit. c).
85. VerhäIt.nismässiger Schuldzinsenabzug bei der Einkommens- (Gewinn-)steuer (Erw. ö lit. d).
86. Art. 63 Abs. 2 des bernischen Steuergesetzes, wonach ausser- kantonale Gesellscha.ften, die im Kanton Bem nur als Grund- eigentümer steuerpflichtig sind, wie natürliche Personen be- steuert werden, ist mit Art. 46 Abs. 2 BV nicht vereinbar (Erw. 6). Doppw, imposta intercantonale (art. 46 cp. 2 CF.). Societ8. d'assicumzioni che possiede stabili in un cantone diverso da qnello deUa sua sede, i due ca.ntoni assoggettando le persone giundiche ad un'imposta sul capitale e sull'utile netto.