Intercantonal venue in defamation proceedings; annulment of Zurich orderKI-generiert

Verfahren. No 48. anwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft dagegen, dass er von den Behörden des Tatortes zu verfolgen sei. Die Jugendanwaltschaft von Basel-Stadt ersucht die Anklage- kamm.er des Bundesgerichts um Bestimmung des Gerichts- standes. Die A nldagekammer zieht in Erwägung : Nach Art. 372 Abs. 3 StGB entscheidet bei Anständen zwischen Kantonen über die Zuständigkeit im Verfahren gegen Kinder und Jugendliche der Bundesrat, der diese Befugnis mit Beschluss vom 16. Juni 1942 dem Justiz- und Polizeidepartement übertragen hat. Die Gesuchst.elle- rin scheint der Auffassung zu sein, diese Vorschrift sei nur anzuwenden, wenn unbestritten ist, dass sich der Gerichtsstand nach Art. 372 Abs. l oder 2 StGB richtet. Dem ist nicht so. Art. 372 Abs. 3 will dem Bundesrat in Kon:fliktsf'allen zwischen Kantonen die Sorge dafür übertragen, dass die Gerichtsstandsvorschriften der Ab- sätze l und 2 richtig, und dass sie immer dort, wo sie anwendbar sind, auch tatsächlich angewendet werden. Die Vorschriften sind verletzt nicht bloss, wenn sie un- richtig, sondern auch, wenn sie überhaupt nicht angewen- det werden, weil die kantonalen Behörden die Voraus- setzungen des Verfahrens gegen Kinder oder Jugendliche zu Unrecht nicht als gegeben betrachten, oder wenn eine von innen angewendet wird, wo sie nicht angewendet werden sollte, weil nicht dieses Verfahren am Platze ist. Bei Anständen unter Kantonen hat daher das eidgenössi- sche Justiz-und Polizeidepartement nicht bloss zu ent- scheiden, welcher der streitenden Kantone zuständig ist, sondern auch, ob ein Beschuldigter, der nach der Errei- chung des achtzehnten Altersjahres ein vorher begonnenes strafbares Verhalten fortgesetzt hat, für das ganze Ver- halten ode'r einen Teil desselben der Jugendgerichtsbarkeit untersteht. Zum Entscheid dieses Vorfrage ist die Sache dem Justiz-und Polizeidepartement zu überweisen, das sich mit Schreiben vom 10. November 1948 der Auffas- Verfahren. No 49.

sung der Anklagekammer angeschlossen hat. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob in Fällen, wo der Bundesrat zum Schlusse gelangt, dass die allgemeinen Gerichtsstands- vorschriften des Strafgesetzbuches anwendbar seien1 sei es auf Grund von Art. 372 Abs. 2, sei es, weil die Sache nicht im Verfahren gegen Kinder oder Jugendliche zu erledigen ist, die Anklagekammer oder zweckmässiger- weise ebenfalls das Justiz-und Polizeidepartement den Gerichtsstand festzusetzen hat. Denn im vorliegenden Falle steht ausser Zweifel, dass bei Anwendbarkeit der allgemeinen Gerichtsstandsvorschriften die Behörden des Kantons Basel-Stadt zuständig sind, wo Marsetti die strafbaren Handlungen ausgeführt hat. Demnach erkenm die Anklagekammer : Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 49. Entscheid der Anklagekammer vom 30. November 1948 i. S. Scamara gegen Bezirksgericht Zflrich.

1. Art. 351 StGB, Art. 264 BStP. a) Wer im Sinne von 309 ff. zürch. StPO wegen Ehrver- letzung als Angeklagter vor den Friedensrichter geladen wird da.rf die Gerichtsbarkeit des Kantons Zürich vor der Anidagekammer des Bundesgerichts bestreite (Erw. 1). b) Amtsha.ndhmgen, die eine ton"!'.1e Behörd m Verletzung der eidgenössischen Vorschriften uber . den mterkantonalen Gerichtsstand vornimmt, können von der Anklagekammer des Bundesgerichts aufgehoben werden (Erw. 3). c) Kosten-und Entschädigungsfrage (Erw. 4). .

Art. 346 Abs. 1 StGB. Schriftlich verübte Ehrverletzungen smd dort zu verfolgen, wo der Täter da.s Schriftstück erstellt und versandt hat (Erw. 2).

1. Art. 351 OP et 264 PPF. . . a) Celui qui est cite comme prerenu devant le Juge de IX pour atteinte a l'honneur ( 3u9 ss. CPP zur.) pe:it doolner Ia juridiction znchoise ?evant Ia Chambre d accusat1on du Tribunal federal (cons1d. 1). b) Les operations accomplies par une autorite cantonale au mepris des regles federales sur le for intenantonal IJE!UVent etre ammlees par la Chambre d'accusat1on du Tribunal federal (consid. 3). . c) Frais et indemnite (cons1d. 4).

Verfahren. N 49. 2. A . 346 al. 1 OP. J? atteinnes a l'honneur portees pa.r ecrit dmvent etre pourswvies au heu ou l'auteur a redige et d 'ou il a expedie l'ecrit (consid. 2). 1. Art. 351 OP e 264 PPF. a) Colui ehe e citato quale imputato davanti al giudice di pa.ce per offesa ll' :nnr ( 309 segg. CPP zurighne) puo con- tnstare Ia gitu-ind1z10ne del Ct. Zurigo davanti alla Camera d cus del '1':1hnle fenerale (consid. 1). b) Gh atti compmti da un autorita cantonale in violazione delle no:r:nie federali sul foro intercantonale possono essere annullat1 dalla Camera d'accusa del Tribunale federale (consicl. 3). c) Spese e indennita (consid. 4). 2. Art. 346 cp. 1 OP. Le offese all'onore fatte per iscritto devono essere perseguite dalle autorita del luogo dove J'autore ha redatto o dal quale ha spedito lo scritto (consid. 2). A. -Am 21. September 1948 machte Hans Schuep- bach gegen den Betrnibungsbeamten von Locarno Alfonso Scamara beim Friedensrichter von Urdorf (Kanton Zürich) im Sinne von 309 zürch. StPO eine Anklage wegen Ehr- verletzung anhängig. Scamara soll dieses Vergehen durch einen in Locarno geschriebenen und am gleichen Orte der Post übergebenen Brief an den in Urdorf wohnenden Bru- der des Anklägers begangen haben. Ohne den Angeklagten vorzuladen, erklärte sich der Friedensrichter unzuständig, weil die Verfolgung in Locamo stattzufinden habe. B. -Auf Rekurs des Anklägers und nach Einholung einer Vernehmlassung des Angeklagten, der die Abweisung des Rekurses beantragte, wies das Bezirksgericht Zürich den Friedensrichter mit Entscheid vom 26. Oktober 1948 an, die Klage an die Hand zu nehmen, das Sühneverfahren durchzuführen und auf Begehren des Rekurrenten die Wei- sung auszustellen. Die Rekurskosten von Fr. 38.20 aufer- legte es Scamara. Das Bezirksgericht ist der Meinung, der Friedensrichter als blosser Sühnebeamter ohne Entscheidungsbefugnis habe nicht über die örtliche Zuständigkeit der zürcherischen Gerichte zu befinden ; das könne nur das Gericht tun, dem der Ankläger die Weisung einreiche. J

Verfahren. N° 49. 187 0. -Mit Eingabe vom 11. November 1948 beantragt Scamara der Anklagekammer des Bundesgerichts, der Ent- scheid des Bezirksgerichts sei aufzuheben, die Behörden des Kantons Tessin seien allein zuständig zu erklären, über die Anklage des Schuepbach zu urteilen, die Kosten seien der Gegenpartei aufzuerlegen und es sei dem Beschwerde- führer eine Entschädigung zuzusprechen. D. -Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich er- klärt sich als nicht zuständig, vor der Anklagekammer als Partei aufzutreten, da der Streit zwischen Schuepbach und Scamara im Privatstrafklageverfahren auszutragen sei. Im übrigen teilt sie die Auffassung des Bezirksgerichts, wo- nach eine Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit der zürcherischen Gerichte noch gar nicht vorliege und sich daher das Bundesgericht mit der Sache noch nicht zu be- fassen habe. Das Bezirksgericht Zürich beantragt, auf die beiden Hauptbegehren des Beschwerdeführers sei nicht einzutre- ten und das Begehren betreffend Kosten und Entschädi- gung sei abzuweisen. Die Anklagekammer zieht in Erwägung :

1. -Nach Art. 264 BStP (Fassung gemäss Art. 168 OG) bezeichnet die Anklagekammer des Bundesgerichts den zur Verfolgung und Beurteilung berechtigten und verpflichte- ten Kanton, wenn der Gerichtsstand unter den Behörden verschiedener Kantone streitig ist oder die Gerichtsbarkeit eines Kantons vom Beschuldigten bestritten wird. Beschuldigter im Sinne dieser Bestimmung ist nur, wer wegen einer strafbaren Handlung von der Behörde verfolgt wird, nicht schon der, dem eine Strafverfolgung bloss droht. Mit welcher Amtshandlung die Verfolgung beginnt, ist eine Frage des eidgenössischen Rechts (vgl. BGE 68 IV 6). Un- erheblich ist daher, ob das kantonale Recht und die kan- tonale Behörde eine bestimmte Handlung als Akt der Straf- verfolgung gelten lassen oder in ihr bloss eine Vorbereitung des Prozesses erblicken. Ob die Verfolgung begonnen hat,

Verfahren. No 49. entscheidet im Streitfall die Anklagekammer des Bundes- gerichts. Nach 309 :ff. zürch. StPO werden Anklagen wegen nicht durch die Presse begangener Ehrverletzungen beim zuständigen Friedensrichter durch Einreichung einer An- klageschrift anhängig gemacht . Die Anklageschrift muss die kurze Darstellung des eingeklagten Sachverhaltes ent- halten und die Zeugen und Urkunden bezeichnen. Der Friedensrichter trachtet darnach, die Parteien auszusöh- nen ( 309). Wird der Streit nicht beigelegt, so kann der Ankläger die Weisung verlangen. Tut er es nicht binnen zwei Monaten, so wird die Anklage als zurückgezogen be- trachtet und das Geschäft vom Friedensrichter abgeschrie- ben( 310). Die Weisung hat unter anderem die Gerichts- stelle zu bezeichnen, an die sie gerichtet wird, den einge- klagten Sachverhalt anzugeben und zu sagen, ob wegen Verleumdung, übler Nachrede oder Beschimpfung geklagt wird ( 311 ). Weisung und Anklageschrift werden dem Ankläger zugestellt. Reicht er sie von da an gerechnet nicht binnen Monatsfrist dem Gerichte ein, so ist der Straf- antrag verwirkt ( 312). Führt somit das Sühneverfahren nicht notwendigerweise zur Einreichung der Anklage beim Gericht, auch wenn die Aussöhnung misslingt, so zwingt es den Angeklagten doch, vor dem Friedensrichter zu erscheinen und dem Ankläger zum Vorwurf, sich durch bestimmte Tatsachen der Ver- leumdung, üblen Nachredt'l oder Beschimpfung schuldig gemacht zu haben, Rede und Antwort zu stehen. Tut er das nicht, so läuft er Gefahr, dass die Weisung erteilt und das Verfahren vor dem Strafrichter fortgesetzt werde. Das Nichterscheinen im Sühnevorstand kann für ihn, wie die Staatsanwaltschaft ausführt, sogar Ordnungsbusse zur Folge haben. Das sind Nachteile, die nur auf sich nehmen muss, wer der zürcherischen Gerichtsbarkeit untersteht. Sie machen das Sühneverfahren zur Strafverfolgung im Sinne des Art. 264 BStP und geben dem Beschuldigten (Angeklagten) das Recht, die Gerichtsbarkeit des Kantons Verfahren. N° 49.

Zürich vor der Anklagekammer des Bundesgerichts zu be- streiten. Dem steht nicht im Wege, dass das Bezirksgericht den Friedensrichter nach zürcherischem Recht nicht für befugt hält, eine Entscheidung im Sinne einer streitigen Pro- zesserledigung zu fällen. Verfolgt ist nicht nur, wer sich vor einer Behörde zu verantworten hat, der diese Befug- nis zusteht. So gelten z. B. schon polizeiliche Ermittlungs- handlungen als Strafverfolgung (BGE 68 IV 6). , Ebensowenig kommt etwas darauf an, dass der Friedens- richter nach Au:ffassung des Bezirksgerichts zur Frage des Gerichtsstandes, auch des interkantonalen, nicht Stellung zu nehmen hat und auch der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts sich über die Zuständigkeit der zürcheri- schen Gerichte nicht ausspricht. Art. 264 BStP setzt nicht voraus, dass ein den Kanton bindender Entscheid einer kantonalen Behörde vorliege. Auch ohne solchen kann der Beschuldigte die Anklagekammer anrufen, wenn gegen ihn Amtshandlungen vorgenommen werden, die nur vorneh- men darf, wer über ihn Gerichtsbarkeit hat. Auf das Begehren um Bezeichnung des zuständigen Kan- tons ist daher einzutreten .. 2. -Für die Verfolgung und Beurteilung einer straf- baren Handlung sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die Handlung ausgeführt worden ist (Art. 346 Abs. 1 StGB). Das gilt auch, wenn sie in der Abfassung und Ver- sendung einer Schrift besteht. Der Gerichtsstand befindet sich nicht am Empfangsorte, sondern am Orte, wo der Be- schuldigte gehandelt, d. h. das Schriftstück erstellt und versandt hat (BGE 68 IV 54). Nicht die Behörden des Kantons Zürich, sondern jene des Kantons Tessin sind daher zuständig, Scamara zu ver- folgen und zu beurteilen. 3. -Der Beschwerdeführer beantragt, der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich sei aufzuheben. Art. 351 StGB und Art. 264 BStP schweigen darüber, ob die Anklagekammer das tun darf ; sie weisen das Bun-

190 Verfahren. No 49. desgericht bloss an, den zur Verfolgung und Beurteilung berechtigten und verpflichteten Kanton zu bezeichnen. Das ist darauf zurückzuführen, dass bei der Ausarbeitung des Art. 351 StGB die Frage, ob die Anklagekamm.er einen in Verletzung der Gerichtsstandsbestimm.ungen getroffenen Entscheid einer kantonalen Behörde aufheben dürfe, sich nicht stellte, da die Vorschrift nur den Fall behandelt, wo der Gerichtsstand unter den Behörden, nicht auch den Fall, wo er zwischen dem Beschuldigten und einer Behörde streitig ist. Anders ist es nach Art. 264 BStP in der Fas- sung von Art. 168 OG. Das in dieser Bestimmung vorge- sehene Recht des Beschuldigten, die Gerichtsbarkeit eines Kantons bei der Anklagekamm.er des Bundesgerichts zu bestreiten, muss auch die Befugnis umfassen, Amtshand- lungen, welche eine kantonale Behörde in Verletzung der eidgenössischen Vorschriften über den interkantonalen Ge- richtsstand vornimmt, insbesondere Entscheide, die sie fällt, durch die .Anklagekammer aufheben zu lassen. An- dernfalls bliebe ein Entscheid, durch den eine kantonale Behörde die Gerichtsbarkeit über den Beschuldigten bean- sprucht, in Kraft, obschon die .Anklagekammer des Bun- desgerichts die Behörden eines anderen Kantons zuständig erklärt hätte. Das wäre unhaltbar. Denn Art. 264 BStP ist Sondervorschrift, welche die Anfechtung eines gegen die Vorschriften über den interkantonalen Gerichtsstand ver- stossenden Entscheides mit der Nichtigkeitsbeschwerde und dessen Aufhebung durQh den Kassationshof (Art.268 :ff. BStP) ausschliesst (BGE 73 IV 55). Wären sich die gesetz- gebenden Behörden bei der Abänderung des Art. 264 BStP dieser Rechtslage bewusst gewesen, so hätten sie der .An- klagekamm.er das Recht zur Aufhebung kantonaler Ent- scheide ausdrücklich eingeräumt. Die Lücke des Gesetzes darf umso eher ausgefüllt werden, als Art. 264 BStP und Art. 351 StGB bewusst kurz gefasst sind, z. B. auch die Regelung des Verfahrens vor der Anklagekamm.er ganz der Rechtsprechung überlassen. Sie sagen namentlich nicht, ob die .Anklagekammer den Gerichtsstand mit Wirkung ex Verfahren. No 49.

tune oder bloss ex nunc festzusetzen habe. In ersterem Falle enthält der den Standpunkt des Beschuldigten schüt- zende Entscheid der .Anklagekamm.er die Feststellung, dass die kantonale Behörde, deren Gerichtsbarkeit bestritten wurde, diese von Anfang an nicht gehabt, den Beschuldig- ten also zu Unrecht verfolgt hat. Dann ist es logisch, dass die .Anklagekammer die angefochtenen Amtshandlungen der kantonalen Behörde aufhebe. 4. - Schuepbach ist im Verfahren vor der .Anklage- kamm.er nicht Partei und kann daher nicht zu den Kosten dieses Verfahrens verurteilt werden. Auch dem Staate Z'lirich sind sie nicht aufzuerlegen, da das Bezirksgericht in seinem amtlichen Wirkungskreise gehandelt, nicht Ver- mögensinteressen des Staates gewahrt und auch nicht leichtfertig gehandelt hat (Art. 156 Abs. 2 OG). Aus den gleichen Gründen ist vom Zuspruch einer Ent- schädigung an den Beschwerdeführer zulasten des Staates Zürich abzusehen, zumal dem Beschwerdeführer aus der .Anrufung des Bundesgerichts keine wesentlichen Auslagen entstanden sind. Demnach erkennt die Anklagekammer :

1. -Die Behörden des Kantons Tessin werden als allein berechtigt und verpflichtet erklärt, Alfonso Scamara zu verfolgen und zu beurteilen.

Der Entscheid des Bezirksgerichtes Zürich vom 26. Oktober 1948 wird aufgehoben. 3. -Kosten werden keine erhoben. Vgl. auch Nr. 37. -Voir aussi n° 37. lMPRIMERIES REUNIBS S .il.., LAUSANNE