Art. 46 OG, 43 ff. OG; recognition of a foreign government and civil standing in Swiss proceedings; admissibility of appeal and characterization of the dispute depend primarily on the pleadings and relief sought. A government de facto and de jure recognized by the Swiss Federal Council must be treated by all Swiss authorities as the lawful representative of the foreign state, including in civil litigation. Where a mandatary, officer, or custodian no longer has any own right in the assets, the end of his functions extinguishes any derived possession or disposal authority; he may be compelled to return keys and documents enabling control of the property. The lex rei sitae governs proprietary effects and possessory protection of Swiss-situated assets (consid. 3-6).
Demnach erkennt das Bundeageridu: Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appel- lationshofes des Kantons Bem vom 12. November/20. De- zember 1947 bestätigt. 21. UrteU der 11. Zinabteilunu vom 3. März 1949 i. S. Gordon gegen Republik Ungarn.
et 46 OJ. . . 2. D'apre.: quoi se determine Ja nature juridique du droit deduit en Justwe ? Art. 43 sv. OJ. 3. Reconnaissance de i,'un d'un gouvernement: qualiM de ce u- vern,: ent !?our a,grr dans un proces civil. go 4. AdminlStrn:tI?n d ,un fonds mis a disposition en vertu d'un ordre, anlntratif, ou d'un mandat civil. Application de la. lex re 8 tae a I exerClce, de I proprieM et de la. possession. Quand la. persone charg d admmistrer le fonds en vertu d'un man- t public ou pnve est-elle possesseur pour autrui (Besitz- dIener) ou .possesseu: derive ? Elle n'est eIl, tout cas plus pos. sessnur denve une fnlS que ses fonctions ont pris 00, sous reserve de 1 exernlCe de drOlts propres sur la chose par ex. d;un d 't de retentIOn. Art. 919, 920 et 926 sv. ce. ' rOl
lllistnone d't;m fondo messo a disposizione in virtu d'un ordine ammmrstratlVo 0 d'un mandato civile. AppIicazione Sachenrecht. N0 21. 123 della. lea; rei Bitae all'esereizio della. proprieta. edel pOSBesSO. Quando Ia persona incaricata di amministrare il fondo in forza d'un mandato pubblico 0 privato e possessore per altri oppure possessore derivato? Ad ogni modo, non e piu possessore derivato una volta ehe le sue funzioni sono terminate, riservato l'esercizio di diritti propri Bulla. cosa, p. es. d'l.ill diritto di ritenzione. Art. 919, 920, 926 e seg. ce. A. -Ende 1943 legte der damalige ungarische Minister- präsident Niklos Kallay einen sog. Dispositionsfonds in der Schweiz an. Er bezeichnete drei Verwalter desselben, nämlich den damaligen ungarischen Gesandten in Bem, den ungarischen Generalkonsul in Genf und den Direktor der ungarischen Nationalbank. Im März 1944 schied Kallay aus der Regierung aus. Sein Nachfolger Ferenc Nagy übertrug die Verwaltung des erwähnten Fonds dem Beklaiten Dr. Franz Gordon. Dieser war ungarischer Finanzminister gewesen.und hatte nunmehr den Gesandt- schaftsposten in Bem inne. Nagy stellte am 11. Januar 1947 zuhanden des Beklagten folgende Erklärung aus : Ich beauftrage hiennit den Herrn Gesandten Dr. Franz Gordon, dass er den Rest des seitens Niklos Kallay aus dem Dispo- sitionsfonds des Ministerpräsidiums in der Schweiz begründeten Fonds für den Dispositionsfonds des Ministerpräsidiums über- nehme. Budapest, den 11. Januar 1947. Nagy Ferenc Ministerpräsident. B. -Ende März 1947 kam der Beklagte in den Besitz dieses Schreibens, und am 9. April 1947 fand die Übergabe des Fonds bei der Schweizerischen Kreditanstalt in Zürich statt. Dabei wurden die Vermögenswerte des Fonds in einem Protokoll verzeichnet. Am gleich.en Tage schlossen der Beklagte und der von ihm beigezogene Gesandtschafts- sekretär Josef Szall mit der Kreditanstalt einen Tresor- mietvertrag ab. Danach waren die beiden Mieter gemein- sam verfügungsberechtigt. Jeder erhielt einen Schlüssel. O. -Die politischen Umwälzungen in Ungarn veran- lassten den Ministerpräsidenten Nagy zur Demission und den Beklagten am 4. Juni 1947 zur Aufgabe des Gesandt- schaftspostens. Er wurde durch einen neuen Gesandten
ersetzt, der das Agrement des Bundesrates erhielt. Der Beklagte händigte dem ungarischen Ministerialsekretär Pullay den Tresorschlüssel des damals in Budapest wei- lenden Sentärs Szall aus. Dagegen verweigerte er die Herausgabe des zweiten Schlüssels und des Tresormietver- trages, weil er die gegenwärtige ungarische Regierung nicht. als verfassungsmässig anerkenne. D. -Am 22. Juli 1947 reichte die Republik Ungarn Klage beim Appellationshof des Kantons Bern ein. Die Begehren gingen laut HauptverhandIungsprotokoll 1. auf Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe des zweiten Tresorschlüssels und des Tresormietvertrages, 2. auf Fest- stellung, dass das Verfügungsrecht des Beklagten über das Tresorfach Nr. 2485 bei der Schweizerischen Kreditanstalt bzw. über dessen Inhalt erloschen sei, und 3. auf Verur- teilung des Beklagten zur Kenntnisgabe dieses Sachver- haltes an die Schweizerische Kreditanstalt. E. -Der Appellationshof trat mit Urteil vom 8. Juni 1948 auf das letztere Begehren nicht ein, hiess dagegen die andern beiden Begehren gut. F. -Mit der vorliegenden Berufung hält der Beklagte am Antrag auf uneinlässliche Rückweisung, eventuell Ab- weisung der Klage fest. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Nach Ansicht des Beklagten liegt dem Streit ein vom öffentlichen Recht Ungarns beherrschtes Verhältnis zugrunde. Er schliesst daraus, dass die schweizerischen Gerichte zur Beurteilung der Sache nicht zuständig seien. Diesen Standpunkt kann er jedoch mit der Berufung an das Bundesgericht nicht verfechten. Sollte keine Zivil- rechtsstreitigkeit vorliegen, so wäre auf die Berufung gar nicht einzutreten. Ob der Appellationshof die Sache nach der kantonalen Zuständigkeitsordnung mit Recht oder Unrecht einlässlich beurteilt hat, müsste auf sich beruhen bleiben (BGE 47 II 466). 3. -Die Natur des Rechtsstreites ist eben unter dem Gesichtspunkt der Voraussetzungen der Berufung zu prä- ren. Dafür sind Begehren und Begründung der Klage in erster Linie massgebend. Der Staat Ungarn beruft sich auf sein Eigentum und macht Ansprüche aus Obligationen- recht geltend, namentlich aus. ( erloschenem Mandat, Fi- ducia etc. (Repllkschrift S. 2). Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte behauptet, er sei auf Grund einer öffentlichrechtlichen Aufgabe tätig gewesen, und dass er die gegen ihn aus Zivilrecht erhobenen Ansprüche bestrei- tet. Der Streit dreht sich nicht etwa im wesentlichen nur um Ansprüche des Beklll-gten aus öffentlichem Recht, die, wenn auch als Einwendungen geltend gemacht, den eigent- lichen Gegenstand der Beurteilung zu bilden hätten ,(vgl. BGE 43 1208; LEUCH, bernische ZPO, 2. Aufl., zu Art. 1, N. 1 a S. 8). Der Beklagte erhebt auf den bei der Schwei- zerischen Kreditanstalt aufbewahrten Fonds gar keinen eigenen Anspruch. Laut seiner Erklärung im Aussöhnungs- versuch (S. 15 der vorinstanzlichen Akten) und seinen Aus- sagen vor dem Appellationshof (S. 58 H. daselbst) bestrei- tet er im wesentlichen die Verfassungsmässigkeit der gegen-
126 Sachenrecht. N0 21. wärtigen ungarischen Regierung. Dem Ministerpräsi- denten einer kommenden verfassungsmässig berufenen, legalen ungarischen Regierung, welche die Repräsentantin des wahren. Willens der Mehrheit des ungarischen Volkes darstellt, wird das Verfügungsrecht über das Safe und den darin aufbewahrten Fonds ohne weiteres eingeräumt wer- den . Er glaubt, die innenpolitische Entwicklung der Ver- hältnisse in Ungarn abwarten zu sollen, und hält im übrigen dafür, die Weisung zur Übergabe des Fonds an einen neuen Ministerpräsidenten sollte vom früheren Ministerpräsiden- ten Nagy ausgehen. Indessen hält er auch diesen nicht etwa als bis auf weiteres schlechthin verfüguitgsberechtigt. Wollte Nagy verfügen, der Beklagte habe das Vermögen z. B. nach Amerika zu senden, so würde der Beklagte diese Weisung nicht befolgen. Es stehe Nagy lediglich zu, die Übergabe des Fonds an den gegenwärtigen Ministerpräsi- denten anzuordnefi. Umso weniger betrachtet der Beklagte sich selbst als frei verfügungsberechtigt. Es geht somit hauptsächlich um die Anspruchs-und Klagelegitimation der gegenwärtigen ungarischen Regierung und ihres Mini- sterpräsidenten. Diese Regierung ist nun aber vom schwei- zerischen Bundesrate de facto und de jure anerkannt. Es ist ein Ausfluss dieser völkerreehtlichen Stellung, dass sie von allen schweizerischen Behörden (eidgenössischen wie auch kantonalen und kommunalen) als rechtmässige Ver- treterin Ungarns anzusehen ist, auch bei Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche (BGE 50 II 512, 52 I 291-20). Der Haupteinwand des Beklagten, mit dem er sich der Klage widersetzen zu sollen glaubt, ohne doch das Eigen- tum des ungarischen Staates ernstlich zu bestreiten die Werte gehören im Endresultat sicher dem Staat ) und ohne das Verfügungsrecht einer rechtmässigen Regierung bzw. ihres Ministerpräsidenten in Zweifel zu ziehen, erweist sich damit als unbegründet. Der Einwand, der ungarische Staat und dessen Ministerpräsident seien nicht dieselbe Person, ist belanglos. Damit wird auf die innere Verwal- tungsorganisation des Staates hingewiesen, die weder des- Sachenrecht. N0 21. 127 Ben Eigentumsrecht noch die KIagelegitimation der Re- gierung in Frage stellen kann. Darüber, dass der Staat selbst und nicht etwa eine selbständige Körperschaft oder Anstalt Eigentümer des Dispositionsfonds ist, besteht kein Streit. Im übrigen hat das Bundesgericht auf Vorfragen des ungarischen öffentlichen Rechts im Berufungsverfahren nicht einzugehen. 4. - Die Feststellung, dass das Verfügungsrecht des Beklagten erloschen sei, ist nach dem Ausgeführten zu- treffend, gleichgültig, welcher Natur das Reclttsverhältnis ist, auf dem dieses Verfügungsrecht beruhte. Wie dem auch sei, hat der Beklagte keinen triftigen Grund, einer recht- mässigen ungarischen Regierung gegenüber auf der Aus- übung irgendwelcher eigener Verfügungsrechte zu behar- ren. Es mag dahingestellt bleiben, ob bei dieser Sachlage überhaupt eine Veranlassung bestand, zu prüfen, ob die Verwaltung des Fonds dem Beklagten durch amtlichen Befehl oder durch zivilrechtlichen Vertrag (Auftrag mit Elementen einer Hinterlegung) übernragen wurde. Der Appellationshof nimmt an, Ministerpräsident Nagy habe ihn mit Rücksicht auf das Amt des Gesandten in der Schweiz dazu ausersehen. Er scheint sodann von einem an den Beklagten (nach ungarischem Recht) ergangenen Dienstbefehl auszugehen, der mit der Aufgabe des Ge- sandtschaftspostens (sowie jeglicher weiterer Funktionen im Dienste des ungarischen Staates) erledigt gewesen sei (welche Frage des ausländischen öffentlichen Rechts das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht zu überprüfen hat). Anderseits hält der Appellationshof dann aber dafür, es sei durch die Annahme des Auftrages des Ministerpräsi- denten Nagy ein zivilrechtlicher Auftrag vermischt mit Ele- menten einer Hinterlegung zustande gekommen. In dieser Hinsicht stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht. Das Bundesgericht hat zu prüfen, ob der Appella- tionshof zutreffend schweizerisches (Bundes-) Recht ange- wendet hat (BGE 55 II 218). Das ist zu bejahen; denn es geht um die Wirkungen des Vertrages, und dafür ist das
128 Sachenrecht. N° U. Recht des Erfüllungsortes Zürich massgebend. Ob wirklich ein zivilrechtlicher Vertrag vorliege, kann offen bleiben; denn jedenfalls wäre, ebenso wie bei Annahme eines Amts- befehls, das Rückforderungsrecht des Auftraggebers und HinterlegerS nach Art. 400 und 475 OR gegeben. Von irgendwelchem eigenen Recht des Beklagten an den Wer- ten des Dispositionsfonds ist wie gesagt nicht die Rede. Es steht auch nicht etwa ein Retentionsrecht in Frage. Daraus folgt ohne weiteres, dass der ungarische Staat nun- mehr durch ihn in keiner Weise an der Verfügung über diese Werte gehindert werden darf (vgl. das auf Herausgabe von Urkunden lautende Urteil der englischen King's Bench Division vom 23. Oktober 1925 auf Klage der Sowjetunion gegen den ehemaligen diplomatischen Agenten Belaiew: CLUNET, Journal de droit international .1926 S. 476). 5. -Die Klage geht freilich nicht auf Herausgabe des Safeinhaltes, und der Appellationshof vermisst ferner ein Begehren um Feststellung des Eigentums des ungarischen Staates. Er bezweifelt, dass ein den gestellten Begehren entsprechendes Urteil sich gegenüber der Schweizerischen Kreditanstalt vollziehen lasse. Trotzdem verneint er nicht etwa das Interesse am Feststellungsbegehren der Klage. Dabei muss es für das Bundesgericht sein Bewenden haben. Die Zulassung des vorliegenden Feststellungsbegehrens beruht auf Art. 174 der bernischen ZPO. Nach feststehen- der Rechtsprechung bestimmt sich die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach kantonalem Prozessrecht, soweit nicht das Bundesrecht sie ausdrücklich oder stillschweigend vorsieht oder ausschliesst (BGE 55 Ir 138, 63 II 185,
II 223, 69 II 77, 73 Ir 229 E. 2). Übrigens erklärt sich die Unterlassung eines Leistungsbegehrens wohl daraus, dass der ungarische Staat die Werte des Dispositionsfonds bis auf weiteres bei der Kreditanstalt aufbewahrt . lassen will, und es dürfte damit gerechnet werden können, dass diese Bank ein Urteil, nach dessen Erwägungen der unga- rische Staat Eigentümer der betreffenden Werte ist, auch sich gegenüber gelten lassen wird.
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die Tresormiete mit der Bank in eigenem Namen ab. Die gleiche Betrachtungsweise ist bei Annahme eines privaten Auftrags-und Hinterlegungsverhältnisses am Platze. Der Beauftragte ist im allgemeinen hinsichtlich der ihm kraft des Auftrages übergebenen Sachen bloss Besitzdiener. Allein es können Sachen einem Beauftragten in besonderem Sinne anvertraut sein, so dass er mit Willen des selbstän- digen Besitzers eine Stellung erhält, die ihn für den Ver- kehr zum Besitzer stempelt (Erläuterungen zum VE, a.a.O. 382; vgl. ferner HOMBERGER, zu Art. 919 N. 11, der kritisiert, dass der'Mandatar in BGE 58 II 375 allge- mein als Besitzdiener bezeichnet wird, was indessen nicht in absolutem Sinne gemeint ist, sondern unter Vorbehalt besonderer Verhältnisse). Auch wenn aber dem Beklagten mit Rücksicht auf die ihm übertragene, in eigenem Namen auszuübende Verwaltung sollte (unselbständiger) Besitz (zusammen mit Szall) zugestanden sein, hat er diese Besitzerstellung auf jeden Fall mit dem Erlöschen dieses Verfügungsrechtes, d.h. mit dem Widerruf seiner Funk- tionen durch die neue ungarische Regierung (wenn nicht schon mit seinem Rücktritt als Gesandter in Bern) verloren. Mindestens seither ist er höchstens noch Besitzdiener. Das gilt im Verhältnis zum ungarischen Staat als Eigentümer und selbständigem Besitzer der im Schrankfach aufbe- wahrten Werte auch für den Tresorschlüssel. Der Beklagte kann also der Klage keinen eigenen Besitz entgegenhalten. Er kann auf Herausgabe belangt werden, nicht wegen, ent- zogenen, aber wegen unbefugterweise vorenthaltenen Be- sitzes, gleich einem Mieter, der nach Beendigung der Miete sich der Rückgabe der Mietsachen nicht mehr mit Berufung auf den eben nicht mehr bestehenden Mietbesitz wider- setzen kann. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appel- lationshofes des Kantons Bern vom 8. Juni 1948 bestätigt.
ZGB SchlT). . ., .. 2. Verfügt der Verkäufer emes Grundstucks nochmals uber selbe, bevor jener Kaufvertrag im Grundbu.c engetrageI?-ISt, so kann der erste Käufer nicht gegen den InZWISchen emge- tragenen Erwerber vorgehen, sondern nur den Verkäufer auf Schadenersatz belangen. Vorbehalten bleibt die Wirkung der nach Art. 959 und 960 Z. 1 ZGB im Grundbuch vorgemerkten Rechte (Art. 665 ZGB).
930 fr. 1/4 place 10 m
place 24 m
14 fr. Ses biens ont eM partages entre ses cinq enfants, Maurice, Angeline alliee Monnet, Anna alliee Monnet, Joseph, Mariette alliee Duc et les enfants d'un fils predecede, , .