Dog shot as punishment held to be animal crueltyKI-generiert

168 Strafgesetzbuch. No 39. mündlichen Abmachung dienen, bei der Pellizzola auf Grund der erwähnten Machenschaften des Beschwerde- führers bereits voraussetzte, dieser sei der mit einem Fahrzeugausweis versehene Chef der Zentrumgarage , Riederer. Hätte Pellizzola das nicht schon vorausgesetzt, so hätte er sich, wie die Vorinstanz anderorts selber a.nnimmt, auf das Geschäft gar nicht eingelassen. Dass die falsche Unterschrift als Beweis für die Identi- tät des Unterzeichnenden mit Riederer dienen sollte, ist jedoch für die Anwendbarkeit des Art. 251 nicht not- wendig. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach eine schriftliche Lüge Strafe nach Art. 251 nur dann nach sich zieht, wenn die Schrift dazu bestimmt oder geeignet ist, gerade die erlogene Tatsache zu beweisen (BGE 72 IV 71, 139 ; 73 IV 50, 109), bezieht sich nur auf den Fall der Falschbeurkundung. Bei dieser ist der in der Urkunde genannte Aussteller identisch mit dem wirklichen Aus- steller, aber andere durch die Schrift ausgedrückte Tat- sachen sind erlogen. Art. 251 Züf. 1 stellt jedoch nicht nur die Falschbeurkundung unter Strafe, sondern in erster Linie auch die Urkundemalschung im engeren Sinne (materielle Fälschung). Eine solche begeht, wer eine Urkunde mit einer falschen Unterschrift versieht, um den Schein zu erwecken, die mit der Unterschrift bezeich- nete Person habe unterschrieben. Wer das tut, täuscht damit vor, die Urkunde stamme von einer Person, von der sie in Wirklichkeit nicht stammt. Voraussetzung ist in einem solchen Falle nur, dass das mit der falschen Unterschrift versehene Schriftstück eine Urkunde im Sinne von Art. llO Ziff. 5, d. h. dazu bestimmt oder geeignet sei, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Das ist, was der Beschwerdeführer auch nicht bestreitet, bei einem schriftlichen Mietvertrag der Fall; er soll den Inhalt der getroffenen Abmachung bewei- sen. Damit steht objektiv die Urkundemalschung fest. Dass die falsche Unterschrift überdies eine Falschbeur- kundung in sich schliesse, ist nicht nötig. Strafgesetzbuch. No 40.

2. -Nach der den Kassationshof bindenden Feststel- lung des Obergerichts hätte Pellizzola dem Beschwerde- führer kein Automobil vermietet, wenn letzterer mit seinem richtigen Namen aufgetreten wäre. Somit hat der Beschwerdeführer die Unterschrift auf dem Vertrage in der Absicht gefälscht, sich dadurch einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Art. 251 Züf. 1 Abs. 1). Der Vorteil bestand darin, einen Wagen zum Gebrauche zu erhalten. Ob das ein vermögensrechtlicher Vorteil war, kann dahin- gestellt bleiben, denn nach der Rechtsprechung genügt jeder Vorteil (BGE 74 IV 56). Einem solchen auf Seite des Beschwerdeführers' brauchte ein Schaden auf Seite des Vermieters nicht zu entsprechen, sind doch die beiden Voraussetzungen in Art. 251 Zifi. 1 Abs .. 1 alternativ genannt. Auch war die Fälschung nach der Absicht des Beschwerdeführers kausal für die Erlangung des Vorteils : Der Beschwerdeführer hat die Unterschrift gefälscht, um Pellizzola dadurch zur Herausgabe des Wagens zu ver- anlassen. Unrechtmässig sodann war der Vorteil, weil ihn der Beschwerdeführer durch Täuschung mit der falschen lJnterschrift erlangt hat. Demnach erkennt der Kassationshof: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
3. Urteil des Kassationshofes vom 16. Dezember 1949 i. S. Moser gegen Generalprokurator des Kantons Bern. Art. 264 Ziff. 1Abs.1, Art. 20 StGB. Vorsätzliche Tierquälerei, begangen durch Abgabe eines Straf- schQSSes auf einen Jagdhund. Der Täter hatte nicht zurei- chende Gründe zur Annahme, er sei zur Tat berechtigt. Art. 264 eh. 1 al. 1 et 20 OP. Dlilit commis intentionnellement par un chasseur ayant tire un coup de feu sur son chien pour le punir. L'aute'ur n'avait pas de raisons suffisantes de se croire en droit d'agir. Art. 264, cifra 1, cp. 1 e 20 OP. Intenzionale maltrattamento di animali da parte di un cacciatore ehe ha tirato un colpo sul suo cane per punirlo. Egli non aveva motivi sufficienti per credersi in diritto di agire.

170 Strafgesetzbuch. No 40. A. -Als der Vorstehhund Mosers am 4. Oktober 1948 auf der Feldjagd zwischen Seedorf und Lobsigen Miene machte, in einem nahen Walde zu verschwinden, vermut- lich um Rehe zu hetzen, und den Zurufen seines Herrn nicht Folge leistete, lud dieser sein Jagdgewehr mit einer Schrotladung Nr. 7 (2 % mm) und schoss aus 70 bis 80 m Entfernung auf den Hinterteil des Hundes, um diesen für seinen Ungehorsam zu bestrafen. Der Hund bellte auf und floh Richtung Seedorf, wo er bei den ihm völlig unbekannten Eheleuten Ruchti auf der Laube Zuflucht suchte. Er hinkte und blutete an einem Hinterbein und in der Gegend des Afters. Treppe, Laube und Küche der Eheleute Ruchti wurden mit Blut verschmiert. Nach einiger Zeit holte Moser den Hund und erklärte, er werde noch mehr auf ihn schiessen, wenn er ihm nicht gehorche. Das Tier hinkte noch. zwei Tage lang. B. -Am 24. Mai 1949 erklärte das Obergericht des Kantons Bern Moser der Tierquälerei schuldig und büsste ihn mit Fr. 400.-. Zur Begründung führte es aus, unter Misshandlung im . Sinne von Art. 264 Ziff. 1 StGB sei die unnötige Verur- sachung von Leiden und Schmerzen zu verstehen. Der dem Tier zugefügte Schmerz müsse erheblich sein ; nicht jede in einem vernünftigen Rahmen bleibende Züchtigung sei Tierquälerei. Es dürfe aber nicht nur der physische Schmerz berücksichtigt werden ; auch die Zufügung psychischer Qualen stelle unter Umständen Tierquälerei dar. Im vorliegenden Falle sei der objektive Tatbestand erfüllt. Der Hund sei durch mindestens zwei Schrotkugeln an einem Hinterbein. und in der äusserst empfindlichen Aftergegend verletzt worden. Die eine Wunde habe bewirkt ' dass das Tier zwei Tage lang hinkte. Der Blutverlust müsse erheblich gewesen sein, sonst wäre es nicht nötig gewesen, der Blutspuren wegen Treppe, Laube und Küche des Hauses Ruchti aufzuwaschen. Der Umstand dass das Tier weit weg von seinem Herrn geflohen sef und i ganz unbekannten Leuten Zuflucht gesucht habe, lasse

Strafgesetzbuch. No 40. 171 auf beträchtliche körperliche Schmerzen und grosse Angst schliessen. Die Zufügung solcher Leiden habe mit einer in vernünftigem Rahmen bleibenden Züchtigung nichts mehr zu tun. Auch der subjektive Tatbestand der' Tier- quälerei sei erfüllt; Moser habe die dem Tier zugefügten Verletzungen und Schmerzen gewollt. Der Angeschuldigte berufe sich darauf, der Strafschuss sei in gewissen Jäger- kreisen allgemein üblich und werde von anerkannten Fachleuten als zulässig erachtet ; er lege zwei Privat- expertisen angesehener Hundezüchter und verschiedene ausländische Bücher über Hundedressur v-0r ; er mache somit geltend, er hal: e sich zur Tat berechtigt halten dürfen. Er habe indes nicht zureichende Gründe für seine irrige Auffassung. Auch eine weitverbreitete Ansicht entbinde niemanden von der Pflicht zur selbständigen Prüfung der Frage, ob eine bestimmte Tat erlaubt sei oder nicht. Dass er mindesten etwas Verwerfliches, wenn nicht sogar etwas Strafbares begehe, sei für den Ange- schuldigten erkennbar gewesen. Im übrigen befürworte in der Schweiz nur eine kleine Minderheit von Hunde- haltern die Strafschussmethode. Es könne nicht argu- mentiert werden, bei der Jagd sei das Schiessen auf jagd- bare Tiere erlaubt, also müsse auch auf Jagdhunde ge- schossen werden dürfen. Abgesehe davon, dass der Jäger, der d,as Wild schiesse, 1tin ihm kraft seines Jagdpatentes oder Revierpachtvertrages zustehendes gesetzliches Recht ausübe, mache auch er sich der Tierquälerei schuldig, wenn er Jagdtinre unnötig quäle, statt sie möglichst rasch zu töten. Strafschüsse seien zudem gar nicht nötig, um Hunde zu unbedingtem Gehorsam zu erziehen. 0. -Moser führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn freizusprechen. Er bestreitet, dass der abgegebene Strafschuss auf eine Misshandlung des Tieres, die Zufügung erheblicher Schmer- zen, hinausgelaufen sei, und rügt, dass dem Antrage, darüber das Gutachten eines Tierarztes einzuholen, keine

Strafgesetzbuch. No 40. Folge gegeben worden sei. Auch habe er den Willen nicht gehabt, dem Hunde Schmerzen zuzufügen, habe also nicht vorsätzlich gehandelt. Sodann verletze das Urteil Art. 20 StGB ; der Beschwerdeführer habe sich von Anfang an auf Fachliteratur und auf Ansichten angesehener Jäger und Züchter berufen, um darzutun, dass er sich als zum Strafschuss berechtigt gehalten habe. Wenn seine Auffas- sung irrig sei, müsse man ihm mindestens zugute halten, dass er dafür zureichende Gründe gehabt habe. Der Kassationshof zieht in Erwägung :

1. -In welchem Masse dem Tier durch den Schuss Schmerzen und Leiden zugefügt worden sind, ist entgegen der Meinung des Beschwerdeführers Tat-, nicht Rechts- frage. Ob der kantonale Richter sie von sich aus hat beantworten dürfen oder gehalten war, sich von einem Tierarzte beraten zu lassen, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechtes, dessen Anwendung der Kassationshof nicht zu überprüfen hat (Art. 269 Abs. 1, Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Bundesrecht ist durch die Nichtan-0rdnung einer solchen Begutachtung nicht verletzt worden. Dass Verletzungen und Begleiterscheinungen, wie sie als Folge des Schusses festgestellt worden sind, die Tat des Beschwerdeführers zur Misshandlung im Sinne von Art. 264 Zifi. 1 Abs. l StGB stempeln und sie damit objektiv zur Tierquälerei machen, sollte heutzutage im Ernste nicht mehr in Abrede gestellt werden. Wie das Obergericht mit zutreffender Begründung ausführt, ist sie auch rechtswidrig. Dass der Beschwerdeführer den Schuss bewusst und gewollt abgegeben und auch die eingetretenen Folgen (Verletzungen und Schmerzen) gewollt hat, sind Tat- sachen, die das Obergericht verbindlich festgestellt hat und mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht angefochten werden können (Art. 277bis Abs. 1, Art. 273 Abs. l lit. b BStP). Damit steht der subjektive Tatbestand der Tier- quälerei (Vorsatz) fest. Strafgesetzbuch. N° 40.

2. -Die Gründe, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, um den behaupteten Rechtsirrtum zu rechtferti'- gen, sind nicht zureichend im Sinne des Art. 20 StGB. Auf ausländische Bücher über Hundedressur kann sich der Beschwerdeführer zum vornherein nicht berufen, da er sich sagen musste, dass im Auslande herrschende Auf- fassungen nicht dafür massgebend sein können, was nach schweizerischem Rechte zulässig ist. Und die von einer kleinen Minderheit schweizerischer Hundehalter vertretene Ansicht, dass Strafschüsse zulässig seien, hätte der Be- schwerdeführer sich nur zu eigen machen dürfen, wenn er einigermassen einleuchtende Gründe dafür anzuführen vermöchte, warum gerade der Hundehalter oder ins- besondere der Jäger sich gegenüber seinem Tiere Miss- handlungen erlauben dürfe, die der klare Wortlaut des Art. 264 StGB jedermann verbietet. Dass der Zweck, den Hund zum Gehorsam zu erziehen, das vom Beschwerde- führer angewandte Mittel nicht heiligen kann, hätte der Beschwerdeführer bei seiner Intelligenz und Bildung er- kennen können, ebenso, dass es nicht das gleiche ist, ob ein Jäger gestützt auf seine von Gesetz und Behörden anerkannte Jagdberechtigung auf das Wild schiesst, um es rasch und mit einem Mindestmass von Schmerz zu töten, oder ob er seinem Hunde Schrot in der Leib schickt, um ihn zu züchtigen.

Nach de vernichtenden Bewertung, welche die in Frage stehende c Züchtigungs- oder Erziehungsme- thode in den bei den Akten liegenden Meinungsäusse- rungen eines Jagd.sachverständigen (des Sekretärs des Schweizerischen Jagdschutzvereins, Vetterli) und eines Hundezüchters (des Kursleiters im Kriegs-und Dienst- hundewesen der Armee, Schmutz) gefunden hat, hätte die Beschwerde unterbleiben dürfen. Dem ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen. Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.

Strafgesetzbuch. N 41. 4:1. Extralt de l'arret de la Cour de cassation penale du 11 no- vembre 1949 dans la cause Hänsli contre Hlnistere puhlle du eanton de Beme. DetoumeJmeHl.t. de bitmB sequestrh. Relation entre les a.rt. 169 et 289 CP. V erjügung über beschlagnahmte Sacken. Verhältnis zwischen Art. 169 und 289 StGB. Diatrozione di beni sequestrati. Relazione tra gli a.rt. 169 e 289 CP. Extrait des considerants : Les art. 169 et 289 CP ont un trait commun : tous deux repriment des actes de disposition relatifs a, des objets frappes d'une mainmise officielle. Tamlis que le second, qui figure dans le titre des infractions contre l'autorite, tend a proteger Ie prestige des organes de l'Etat, quels qu'ils soient, Je premier ne v:ise que des mesures (saisie, sequestre, inventaire) prises en vertu de la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite ; en outre, range dans le titre des infrac- tions contre le patrimoine, il suppose l'intention de porter prejudice aux creanciers. Comme on l'a dit dans la deu- xieme commission d'experts, le delit de l'art. 169 est a double face. Le delinquant, d'une part, lese ses creanciers et, d'autre part, bafoue l'autorite )) (proces-verbal n p. 41 l ; cf. Bull. st. C.N tirage special, p. 361). Le detournement d'objets mis sous main de justice (art. 169) est donc un cas particulier de la soustraction d'objets mis sous main de l'autorite (art. 289). Il y a concours improprement dit. Par consequent l'art. 169, plus severe, s'applique chaque fois que des objets saisis, sequestres ou inventories dans une procedure d'execution forcee ont ete detournes au detriment des creanciers. Si, en revanche, ce dernier ele- ment n'est pas realise ou que les objets aient ete sequestres ou confisques pour des raisons etrangeres a la LP -par exemple par le juge civil a titre de mesure provisionnelle, par Je juge d'instruction, un agent de police ou une auto- rite administrative (ZÜRCHER, Expose des motifs p. 372)

l'auteur tombe SOUS le COUp de l'art. 289. Le sequestre Strafgesetzbuch. No 42. 175 regi par les art. 271 ss LP est certes destine a garantir des. interets prives. Cela n'empeche pas le prestige de l'auto- rite qui l'ordonne d'etre engage. C'est pourquoi l'applica- tion de l'art. 289 CP s'impose quand les creanciers ne subissent aucun donimage ou que l'inculpe n'a pas voulu les desavantager. 4:2. Urteil des Kassationshofes vom 31. Dezember UMS i. S. Odermatt und Ambom gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons Zflrich.

1. Art. 21, 148 StGB. Versuch des Versicherungsbetruges, begon- nen durch Brandlegung an eigener Sache.
2. Art. 304 Ziff.1 Abs.1 StGB. Begriff des Anzeigen.s. Wann zeigt jemand an, es sei .eine strafbare Handlung begangen worden 'l Irreführung der Rechtspflege macht auch strafbar, wenn der Täter die Tat begeht, um als Beschuldigter sich in einem Straf- verfahren herauszulügen.
3. Art. 25, 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Gehülfenschaft zu Irreführung der Rechtspflege, begangen durch Brandlegung an der Sache des Täters. 4:. Art. 269 Abs. 1 BStP. Ein Fehler in der Begründung -zu der auch die in den Urteilsspruch aufgenommene Schuldigerklärung zu. rechnen ist -kann mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht gerügt werd,en, wenn er sich auf die ausgesprochenen Rechts- folgen nicht ausgewirkt hat.
4. Art. 21 et 148 OP. Escroquerie 8. l'assurance, tentee par l'incendie de sa propre chose.
5. Art. 304 Ch. 1 al. 1 OP. Notion de la deno;nciation. Quand y a-t-il denonciation d'une infraction 'l Induit au.ssi la justice en erreur celui qui oommet l'acte pou.r se tirer d'une poursuite
6. 15 et 304 Ch. 1 al. 1 OP. La compliciM au fait d'indu.ire Ia justice en erreur peut consister 8. mettre le feu 8. Ia chose d'autrui.
7. Art. 269 al. 1 PPJJ'. Une erreu.r dans !es motifs (dont fait partie la doolaration de oulpabilite da.ns le dispositif) ne saurait re attaquee pa.r un pourvoi en nullite, si eile n'a pas influ.e sur 1e resu.Itat ..
8. Art. 21, 148 OP. Truffa mediante l'incendio della propria oosa assicu.rata.
9. Art. 304, cijra 1, cp. 1 OP. Concetto della denuncia. Quando esiste denuncia d'un reato 'l Induce in errore la giustizia anche colui ehe commette l'atto per liberarsi da un procedimento penale. -
10. Art. 26 e 304, cifra 1, cp. 1 OP. La complicitä. nell'indurre in errore la giustizia puo consistere nell'appicca.re il fuooo alla oosa altrui.
11. Art. 269 cp. 1 PPJJ'. Un errore nel1a motivazione (della qu.ale fa. parte la dichiarazione di oolpabilitä. nel dispositivo) puo essere