Art. 293 ff. SchKG; Art. 297 SchKG; Art. 219/146 SchKG: In the concordat procedure, bankruptcy privileges are to be taken into account as they existed at the time the concordat stay was granted. Their preservation does not require enforcement measures during the stay, even where Art. 297 Abs. 2 SchKG permits enforcement of first-class wage claims. For periods calculated retroactively from the opening of bankruptcy or from the filing of a seizure request, the decisive date is in all cases the day on which the concordat stay was granted. A contrary cantonal view is untenable because the concordat procedure substitutes for enforcement and presupposes mere filing with the administrator as sufficient to preserve privileges.
282 Staatsrecht. ten Rückzug der Konkursbegehren gutheissen müsse. Die Vorinstanz wird sich vielmehr zu entschliessen haben, ob sie zu ihrer frühern Rechtsprechung zurückkehren, d. h. die Berücksichtigung nachträglich eingetretener Tatsachen unter allen Umständen ablehnen will, was nach BGE 46 I 365 ff. richtig und nach BGE 57 I 361 ff. auf jeden Fall nicht willkürlich ist, oder ob sie solche Tatsachen ohne Rücksicht darauf, ob der Berufung aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, beachten und damit eine Praxis einlei- ten will, zu der das Bundesgericht (soweit sich dies anhand der veröffentlichten Entscheide feststellen lässt) noch nie Stellung zu nehmen hatte. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 10. Oktober 1950 aufgehoben wird. 48. Urteil der ll. Zivilabteilung als staatsrechtlicher Kammer vom 17. November 1950 i. S. Hassler gegen B. Vogel Cie. und Obergericht des Kantons Luzern. Art. 293 ff. SchKG: Die Konkursprivilegien sind im Nachlass- verfahren so zu berücksichtigen, wie sie bei Bewilligung der Nachlasstundung zu Recht bestanden haben. Zu ihrer Wahrung bedarf es während der Nachlasstundung keiner Betreibungs- massnahmen, auch dann nicht, wenn solche (nach Art. 297 Abs. 2 SchKG, in Kraft seit 1.2.50 Art. 41 der Vo. vom 24.1.41) zulässig sind. Für die nach Art. 219/146 SchKG von der Konkurseroffnung oder dem Pfändungsbegehren an rück- wärts zu berechnenden Fristen ist in allen Fällen der Tag der Bewilligung der Nachlasstundung massgebend. Art. 293 et suiv. LP : Las privileges prevus en cas de faillite doivent etre respecMs dans la procooure de concordat tels qu'ils exis- taient au moment de 1'octroi du sursis concordataire. Pour las conserver il n'est basoin d'aucun acte de poursuite durant le sursis, meme si certains de ces actas etaient licites d'apres 1'art. 297 a!. 2 LP en vigueur depuis le ler fevrier 1950 art. 41 OCF du 24 janvier 1941. En ce qui concerne las delais qui doivent se calculer en remontant a partir de l' ouverture de la
!
Reehtsgleichheit. N0 48. 283 faillite 01.1 de la requisition de saisie, c'est dans tons las cas le jour de l'octroi du sursis qui fait regle. Art. 293 s(J(J. LEF: I privilegi previsti in caso di fallimento deb- bono essers rispettati nella procedura di concordato cosl come asistevano quando fu concessa la moratoria concordataria. Per conservare tali privilegi non occorre procedere a degli atti d'esecuzione durante la moratoria, quand'anche assi fossero leciti a norma dell'art. 297 cp. 2 LEF in vigors dal I febbraio 1950 art. 41 OCF 24 gennaio 1941. Per i termini, il cui computo dev'esser fatto risalendo indietro a contare da! giorno della dichiarazione di fallimento 0 dalla domanda di pignora- mente (art. 219/146 LEF), e determinante in ogni caso il giorno in cui fu concessa la moratoria. A. -Paul Hassler war vom 20. September bis zum 26. November 1948 Provisionsreisender der Firma B. Vogel Cie. Er hatte Lohn nachzufordern, den ihm das Gewerbe- gericht Luzern am 29. März 1949 im Betrage von Fr. 1000.-- zusprach. Der Arbeitgeberin war am 11. Januar 1949 eine Nachlasstundung bewilligt worden, die später auf sechs Monate erstreckt wurde. Hassler meldete seine Lohnfor- derung mit Privileg in I. Klasse an (Art. 219 I. Klasse lit. b) . Da das Privileg bestritten war, setzte ihm die Nachlass- behörde nach Art. 310 SchKG Frist zur Klage auf Aner- kennung des Privilegs. B. -Das Amtsgericht Sursee wies die Klage mit Urteil vom 2. März 1950 ab, ebenso das Obergericht des Kantons Luzern die dagegen erhobene Kassationsbeschwerde mit Urteil vom 5. Mai 1950. Beide kantonalen Gerichte gehen davon aus, das Privileg der I. Klasse bestehe nach Art. 219 in Verbindung mit Art. 146 SchKG nur für Lohnforderun- gen aus den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröff- nung oder vor Stellung des Pfändungsbegehrens. Gerade um diese Frist wahren zu können, habe ein solcher Lohn- gläubiger nach Art. 41 der Verordnung VOm 24. Januar 1941 (und ebenso nunmehr nach dem neuen Absatz 2 von Art. 297 SchKG) das Recht, trotz der Nachlasstundung auf Pfandung zu betreiben. Hassler habe dies versäumt. G. -Mit vorliegender staatsrechtlicher Beschwerde ficht Hassler diese Entscheidung als willkürlich und somit gegen Art. 4 BV verstossend an.
Staatsrooht. Das Bundesgericht zieht in Erwägung,'
-Aus der für Lohnforderungen der ersten Klasse in Art. 41 der Notverordnung vom 24. Januar 1941 und ebenso nunmehr im neuen Abs. 2 von Art. 297 SchKG vor- gesehenen Betreibungsmöglichkeit ziehen die kantonalen Entscheidungen einen unhaltbaren Rückschluss. Sie neh- men an, ohne Betreibung lies se sich die Frist, an welche das Privileg für solche Forderungen nach Art. 219 bezw. 146 SchKG gebunden ist, während der Nachlasstundung nicht wahren. Es bedürfe dazu auch während der Nachlasstun- dung eines in die betreffende Frist fallenden Pfändungs- begehrens, ansonst das Privileg untergehe. Wäre dies so, so wären die der zweiten und der dritten Klasse angehö- renden Forderungen mit ähnlicher Befristung unvermeid- lichem Verlust des Privilegs während der ja für sie nach wie vor mit gänzlichem Betreibungsverbote verbundenen Nachlasstundung ausgesetzt. Das kann nicht der Wille des Gesetzes sein. Einmal ist wie im ursprünglichen Art. 297 so jetzt in dessen Ahs. 1 vorgesehen, dass während der Nachlasstundung jede Verjährungs-oder Verwirkungsfrist, deren Lauf durch Betreibung unterbrochen werden kann, gehemmt ist. Sodann (ganz abgesehen von dieser Hem- mungsvorschrift) geht das Nachlassvertragsrecht zwar stillschweigend, aber unverkennbar davon aus, dass jeg- Rechtsgleichheit. N0 48.
liches Privileg durch blosse rechtzeitige Anmeldung beim Sachwalter für das Nachlassverfahren wirksam gewahrt bleibe, so wie es bei Bewilligung der Nachlasstundung zu Recht bestand. Privilegierte Forderungen jeder Art gleich- wie unprivilegierte sind beim Sachwalter anzumelden (Art. 300 SchKG), und es ist alsdann den Privilegien ohne weiteres Rechnung zu tragen, indem die privilegierten Forderungen bei Berechnung des Quorums nicht mitzu- zählen sind (Art. 305 Abs. 2) und für sie hinreichende Si- ehersteIlung zu verlangen ist (Art. 306 Ziff. 3, jetzt Ziff. 2). Das Nachlassverfahren ist eine Art Vollstreckungsersatz, woraus sich nicht nur das (auch jetzt noch als Regel nach Art. 297 Aha. 1 geltende) Betreibungsverbot, sondern auch das Gebot der Berücksichtigung der bei Eröffnung des Verfahrens (durch Nachlasstundungsbewilligung) beste- henden Privilegien erklärt. Zutreffend formuliert JAEGER (zu Art. 306 N. 9 am Ende) dies dahin, es komme als Zeit- punkt, von dem an die Dauer des Privilegiums rückwärts zu berechnen sei, nur der Tag der Bewilligung der Nach- lasstundung in Frage. Bei dieser Sachlage kann den Lohngläubigern der ersten Klasse das Recht, auf Pfändung zu betreiben, keineswegs zu dem Zwecke eingeräumt worden sein, ihnen die Wahrung des Privilegs durch Stellung eines Pfändungsbegehrens zu ermöglichen. Das Privileg war, wie dargetan, unter der frühem Ordnung ganz allgemein, auch für die Lohnfor- derungen der ersten Klasse, ohnehin gewahrt. Somit kann die neue Vorschrift nur den Zweck verfolgen, diesen Lohn- gläubigern die Rechtsverwirklichung zu erleichtern, um sie nicht darben zu lassen. Die angefochtene Entscheidung verweigert demnach dem Beschwerdeführer das Lohnprivileg aus einem recht lieh unhaltbaren Grunde. 3. -Man könnte freilich angesichts der für die Not- stundung geltenden Vorschriften (Art. 317 g und k) ver- sucht sein, eine EventualbegrÜlldung der angefochtenen Entscheidung in Frage zu ziehen. Das den Lohngläubigern
der ersten Klasse eingeräumte Betreibungsrecht könnte, wenn dies auch nicht der Zweck seiner Einführung war, als Nebenwirkng das Erfordernis eines Pfändungsbe- gehrens als fristwahrenden Aktes hinsichtlich des Lohn- privileges mit sich bringen. Dies ist aber in Art. 41 der Notverordnung von 1941 und nun in Art. 297 Abs. 2 des Gesetzes in keiner Weise ausgesprochen. Es versteht sich auch nicht von selbst. Sachlich wäre es gar nicht gerecht- fertigt, als Gegenstück zu der den betreffenden Lohngläu- bigern zugedachten Erleichterung der Verwirklichung ihrer Ansprüche eine dem Nachlassvertragsrecht im übrigen fremde Gefahr der Verwirkung des Privilegs durch Unter- lassung von Betreibungsmassnahmen während der Nach- lasstundung anzunehmen. Es soll diesen Gläubigern füglich freistehen, von ihrem Betreibungsrechte während der Nachlasstundung keine Gebrauch zu machen, ohne sich damit einem Verlust ihres Privileges auszusetzen. 4. -Die kantonalen Gerichte hätten zweifellos diese soeben erörterte Rechtslage nicht verkannt, wenn sie Ver- anlassung gehabt hätten, dazu Stellung zu nehmen, und ihnen nicht der in Erw. 2 erörterte grundsätzliche Irrtum unterlaufen wäre. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob eine von Erw. 3 abweichende Betrachtungsweise eben- falls geradezu willkürlich gewesen wäre. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 5. Mai 1950 aufgehoben. 49. Arrnt dc Ia He Cour elvilc statuant eomme Chambre de droit public du 17 octobre 1950 dans la cause Motcurs ETA S.A. contre E. et J. Coli freres, SOll. cn nom Ilolleetlf. Art. 316 lettres a d t LP. Ooncordat par abandon d'actif. Le ours prevu ,pm.: I 'art. 316 lettre e ne concerne que les decisions pnses par les hqUldateurs dans le cadre de la procedure de liqui- dation fixee par le concordat. Rechtsgleichheit. N0 49.
Apres homologation d'un concordat par abandon d'actif, il n'appar- tient ni aux liquidateurs ni a Ia commission des creanciers ni a une nouvelle assemblee des creanciers de provoquer la mise en faillite du debiteur. L'action en contestation de l'etat de collocation peut etre exercee aussi bien dans Ia procMure de concordat par abandon d'actif que dans la procedure de faillite. Art. 316 lit. a -t SchKG. Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Die in Art. 316 lit. e vorgesehene Beschwerde betrifft nur die Anordnungen, welche die Liquidatoren im Rahmen des vom Nachlassvertrag festgelegten Liquidationsverfahrens getroffen haben. Nach der Bestätigung eines Nachlassvertrages mit Vennögens- abtretung steht es weder den Liquidatoren noch dem Gläubiger- ausschuss noch einer neuen Gläubigerversammlung zu, den Konkurs über den Schuldner herbeizuführen. Der Kollokationsplan kann im Verfahren des Nachlassvertrages mit Vennögensabtretung ebenso wie im Konkurse durch Klage angefochten werden. Art. 316 lett. a -t LEF. Ooncordato con abbandono dell'attivo. TI ricorso previsto dall'art. 3161ett. e concerne soltanto le decisioni prese dai liquidatori nel quadro delIa procedura di liquidazione disciplinata dal concordato. Dopo l'omologazione di un concordato con abbandono dell'attivo non spetta ne ai liquidatori, ne aHa delegazione dei creditori, ne ad una nuova assemblea dei creditori di provocare il falli- mento deI debitore. La graduatoria puo essere impugnata mediante azione tanto nella procedura di concordato con abbandono dell'attivo quanto nella procedura di falIimento. A. -La SOCi 3te Moteurs ETA S. A., dont le passif depassait tres fortement l'actif, a obtenu, le 31 janvier 1950, un sursis concordataire et presente un projet de concordat par abandon d'actif qui fut homologue par le Tribunal de premiere instance de Geneve le 8 mai 1950. Vers le milieu du mois de juin, la commission de liquida- tion et la commission des creanciers ont convoque les creanciers par un avis paru dans la Feuille officielle suisse du commerce a. une assemblee qui aurait a. se prononcer sur une proposition de mise en faillite de Ia societe. Sur les 132 creanciers chirographaires interesses, 43 ont assiste a. l'assemblk. Sur ces derniers 35 ont vote pour la propo- sition de mise en faillite ; le montant de leurs creances s'elevait au total a. 670 326 fr. 65. Deux creanciers repre-