Art. 486 Abs. 2 ZGB analog; burden attached to a legacy may remain effective against statutory heirs when the legacy fails if the burden has independent significance and is not essentially tied to the person of the legatee. Art. 482 Abs. 1 ZGB gives any interested person standing to sue for performance of a burden; limitation cannot begin before the claim arises, and for such claims a ten-year period may be applied by analogy to Art. 601 ZGB. Requests for protective measures under Art. 960 Ziff. 1 and 3 ZGB are not civil disputes within Arts. 44 and 46 OG. Sale proceeds replacing alienated estate assets must be preserved for the testamentary purpose, without default interest before maturity.
BGE 76 II 202 - Brucker-Stiftung
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Regeste
Sachverhalt
A.
B.
C.
D.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Erwägung 2
Erwägung 3
Erwägung 4
Erwägung 5
Erwägung 6
Erwägung 7
Erwägung 8
Erwägung 9
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch: Johannes Sokoll, A. Tschentscher
vom 29. Juni 1950 i.S. August Brucker-Stiftung und Gen. gegen Erben Brucker.
Regeste
Zur Anwendung von Art. 539 Abs. 2 ZGB. Erw. 2.
Fallen einem Vermächtnis angefügte Auflagen bei Ungültigkeit des Vermächtnisses dahin? Unter Umständen können sie zu Lasten der gesetzlichen Erben in Kraft bleiben. Analoge Anwendung von Art. 486 Abs. 2 ZGB. Erw. 3.
Zur Frage der Verjährbarkeit der Klage auf Vollziehung einer Auflage. Art. 482 Abs. 1 und 601 ZGB. Erw. 5 und 6.
Gesuche um sichernde Massnahmen (Anordnung einer Verfügungsbeschränkung) sind nicht Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne von Art. 44 und 46 OG. Erw. 7.
Sachverhalt
A.
Der am 13. August 1937 gestorbene August Brucker hatte am gleichen Tag folgende öffentliche letztwillige Verfügung errichtet: 1
"I. Er bestimmt, dass nach seinem Hinscheide sein Gut und Schloss Hünenberg in seinem gesamten Umfang mit dem dort befindlichen Mobiliar, dem Auto und der gesamten Ausstattung der Fräulein Bertha Bischoff, wohnhaft Schloss Hünenberg, und der Fräulein Marie Moellinger in Kogenheim, Elsass, zur lebenslänglichen Nutzniessung anheimfallen soll... II. Nach dem Ableben der beiden Nutzniesserinnen soll das Schloss mit Gut Hünenberg, wie Testator selbes von Fr. Meland-Picard erworben und seither besessen hat, an den katholischen Orden Sacré Coeur (Sacré-Coeur) im Elsass oder in der Schweiz zu Eigentum zufallen zur Verwendung als Erholungsheim für ältere und kränkliche römisch-katholische Priester; inbegriffen Mobiliar. Diese sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass für die Seelenruhe des Vermächtnisgebers in der Kapelle auf Hünenberg täglich eine Hl. Messe gelesen wird. Die Nutzniesserinnen haben zu bestimmen, an welche Niederlassung des genannten Ordens im Elsass oder in der Schweiz das Gut zu Eigentum übergehen soll..." 2
B.
Die gemäss der zuletzt erwähnten Anordnung des Erblassers von den Nutzniesserinnen bezeichnete Association du convict du Sacré Coeur in Freiburg/Schweiz machte die Ansprüche aus dem Vermächtnis mit Klage vom 19. November 1938 gegen die gesetzlichen Erben geltend. Diese Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen, vom Bundesgericht am 21. Mai 1942 deshalb, weil die Klägerin nicht in gültiger Weise, nämlich nicht vom Erblasser selbst, als Vermächtnisnehmerin bezeichnet worden war (BGE 68 II 155). 3
C.
Mit der vorliegenden Klage vom 29. November / 11. Dezember 1947 (nach Sühneversuchen vom 9. September und 28. November 1947) traten als Kläger auf: 1. die angeblich nach richtiger Testamentauslegung vom Erblasser nach Art. 493 ZGB errichtete August Brucker-Stiftung, eventuell eine nach Art. 539 Abs. 2 ZGB zu fingierende Stiftung; 2. die Association de l'institut universitaire du Sacré Coeur in Freiburg/Schweiz als Rechtsnachfolgerin der Klägerin des Vorprozesses; 3. P. Alessio Roos in Freiburg/Schweiz; 4. P. Josef Röger in Basel; 5. das Bistum Basel und Lugano; 6. H. H. Dr. Franz von Streng, Bischof von Basel und Lugano, in Solothurn. Die neun Begehren (teilweise mit Unterbegehren) zielten in erster Linie darauf ab, der Erstklägerin das Eigentum mit Vorbehalt der Nutzniessungsrechte, nach Massgabe des Testamentes, zu verschaffen. Eventuell sollen die Beklagten -- es sind dies wie im Vorprozesse die gesetzlichen Erben -- verurteilt werden, die mit dem Vermächtnis verbundenen Auflagen nun ihrerseits zu erfüllen. Endlich seien sie zur Rückvergütung eines Betrages von Fr. 14,539.- verpflichtet, den sie seit dem Erbfalle durch Verkauf von zum Schlossgute gehörenden Landparzellen erzielt hätten. 4
Die Beklagten trugen auf Abweisung der Klage an und stellten verschiedene Gegenbegehren, teilweise in eventuellem Sinne. 5
D.
In beiden kantonalen Instanzen abgewiesen, haben die Kläger gegen das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 3. November 1949 Berufung an das Bundesgericht eingelegt und an sämtlichen Klagebegehren festgehalten. Die Beklagten haben auf Abweisung der Berufung angetragen und ihre Gegenbegehren erneuert, wie vor Obergericht nur in eventuellem Sinne. 6
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Erwägung 2
Erwägung 3
Gewiss stellt die Auflage im Unterschied zum Vermächtnis keine Zuwendung dar, aus der jemand ein Forderungsrecht ableiten könnte. Dagegen gibt Art. 482 Abs. 1 ZGB jedermann, der an ihr ein Interesse hat, ein Recht zur Klage auf Vollziehung der Auflage. Die Auflage geniesst also rechtlichen Schutz. Dabei bleibt zwar zunächst fraglich, ob sie beim Wegfall der Verfügung, der sie angefügt ist, nun einfach zu Lasten der gesetzlichen Erben fortbestehen könne, worauf die Anwendung von Art. 486 Abs. 2 ZGB hinausläuft. Das ist natürlich ausgeschlossen, wenn die Auflage nach ihrem Inhalt oder dem sonstwie erkennbaren Willen des Erblassers wesentlich an die Person des durch die Verfügung Beschwerten (sei dies ein eingesetzter Erbe oder ein Vermächtnisnehmer) gebunden ist. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Das Obergericht stellt fest, dass dem Erblasser die Widmung des Schlossgutes als Erholungsheim für ältere und kränkliche Priester, verbunden mit der Sorge für seine Seelenruhe, wichtiger war als das Vermächtnis an den Orden Sacré Coeur. Diesem habe er mehr nur die Leitung und Verwaltung des Erholungsheimes übertragen wollen. Somit hatte die dem Schlossgute gegebene Zweckwidmung für ihn eine selbständige Bedeutung. Es entspricht zweifellos seinem Willen, dass für diesen Zweck auch gesorgt werden soll, wenn das Vermächtnis an den Orden aus irgendeinem Grunde nicht zur Ausführung gelangt. Bei dieser Sachlage ist die analoge Anwendung von Art. 486 Abs. 2 auf die in Frage stehende Auflage gerechtfertigt. Sie führt dazu, dass die Auflage nach Massgabe der soeben erwähnten Norm zu Lasten der gesetzlichen Erben in Kraft bleiben kann. Solch "selbständige" Auflagen sind zulässig, obgleich Art. 482 Abs. 1 ZGB nur von Auflagen spricht, die einer erblasserischen Verfügung (Erbeinsetzung, Vermächtnis) angefügt sind, also von sogenannten unselbständigen. Mit Recht anerkennt die Rechtslehre auch Auflagen, welche unmittelbar die gesetzlichen Erben (oder einzelne derselben) belasten. Diese kommen denn auch in Testamenten häufig vor, so dass sich geradezu von einer allgemeinen Rechtsüberzeugung, mit anderen Worten von einem Gewohnheitsrechte sprechen lässt. Die Rechtsnatur der Auflage bleibt sich gleich, ob sie nun einer Verfügung angefügt ist oder auf selbständiger Verfügung zu Lasten gesetzlicher Erben beruht oder eben in letzterm Sinne aufrechterhalten wird, nachdem die Verfügung, der sie angefügt war, sich als unausführbar erwiesen hat. 10
Dass auch die Ungültigkeit der zugunsten des Beschwerten getroffenen Verfügung zur Anwendung von Art. 486 Abs. 2 Veranlassung bieten kann, entspricht dem Grundgedanken dieser Bestimmung. Es ist nicht einzusehen, weshalb es sich zum Beispiel gerade bei ungültiger Bezeichnung des Beschwerten anders verhalten sollte als in den in Art. 486 Abs. 2 aufgezählten Fällen. Dass dort der Fall der Ungültigkeit unerwähnt blieb, erklärt sich wohl daraus, dass ein Ungültigkeitsgrund in der Regel die der Verfügung angefügten Beschwernisse, seien es Vermächtnisse bezw. Untervermächtnisse oder Auflagen, miterfasst, so dass diese so wenig wie die ihnen zugrunde liegende Verfügung aufrecht bleiben können. Ist aber einmal nur die zu Gunsten des Beschwerten getroffene Verfügung als solche ungültig, wie hier, so kann und soll Art. 486 Abs. 2 in gleicher Weise wie in den dort ausdrücklich erwähnten Fällen zur Anwendung kommen. Dahin geht denn auch die vorherrschende Auffassung der Rechtslehre (vgl. Krayenbühl, Etude sur le legs, 144; Escher, 2. Auflage, zu Art. 486 N. 7). 11
Erwägung 4
Erwägung 5
Erwägung 6
Materiell ist bei dieser Sachlage das Feststellungsbegehren Nr. 6 zuzusprechen, das dahin geht, "dass die Beklagten oder deren Rechtsnachfolger die unter Ziff. 1 lit. a - c erwähnten Grundstücke und Gegenstände nach dem Ableben der Nutzniesserinnen, Frl. Bertha Bischoff und Frl. Marie Moellinger, zur Verwendung als Erholungsheim für ältere und kränkliche römisch-katholische Priester einzurichten und zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen haben, dass für die Seelenruhe des am 13. August 1937 gestorbenen Herrn August Brucker, seI., in der Kapelle des Schlosses Hünenberg in Ebikon täglich eine hl. Messe gelesen wird". Die Beklagten und deren Rechtsnachfolger bleiben Eigentümer. Sie haben lediglich zu besorgen, was nach dem Testamente der als Vermächtnisnehmerin vorgesehenen Ordensniederlassung obläge. Sollten sie es früher oder später vorziehen, das dem Erholungsheim gewidmete, liegende und fahrende Vermögen einer neu zu gründenden Stiftung oder einer schon bestehenden zur Zweckerfüllung geeigneten kirchlichen Körperschaft oder Anstalt, insbesondere der Rechtsnachfolgerin der Klägerin des Vorprozesses, zu übertragen, so bliebt ihnen dies unbenommen. 15
Erwägung 7
Erwägung 8
Erwägung 9
Gleichgültig ob Auflagen überhaupt der Herabsetzung unterliegen (verneinend die Erläuterungen zum Vorentwurf, 2. Ausgabe 394; bejahend Tuor N. 12 und Escher, 2. Auflage, N. 7 zu Art. 486; Krayenbühl, Etude sur le legs, 81), steht ein solcher Anspruch den Beklagten keineswegs zu. Sie sind ja nicht Pflichtteilsberechtigt, und im übrigen haben sie nach dem Nachlassinventar vom 16. Februar 1938, abgesehen vom Schlossgut, noch mehr als eine Million Franken geerbt. 19
Abzulehnen ist ferner der Anspruch der Beklagten auf Rückerstattung der Gerichts- und Anwaltskosten eines Verfahrens betreffend Verfügungsbeschränkung (Fr. 548 Cts 50), mangels Rechtsgrundes, und auf Ersatz von Auslagen für Steuern, Abgaben und Unterhaltsleistungen (Fr. 14,043.63). Die Beklagten haben diese Gegenforderungen in der Abrechnung über den Reinerlös aus Verkauf von Teilparzellen des Schlossgutes (mit Fr. 10,238.58 und Fr. 3805.05, zusammen Fr. 14,043.63) laut der erwähnten Rechtsantwort (Seiten 28-29) bereits abgezogen. 20
Unzulässig ist nach Erw. 7 das Begehren um Aufhebung einer Grundbuchsperre. 21
Demnach erkennt das Bundesgericht:
In teilweiser Bestätigung des Urteils des Obergerichts des Kantons Luzern vom 3. November 1949 wird die Klage der Stiftung (Klägerin Nr. 1) abgewiesen. 23
Im übrigen wird das obergerichtliche Urteil aufgehoben und die Berufung der Kläger Nr. 2-6 im Sinne der Berufungsanträge Ziff. 6 und Ziff. 9 lit. b gutgeheissen, letzteres ohne Zuerkennung von Verzugszinsen und mit der Massgabe, dass der Betrag für das Schlossgut zu verwenden ist. 24
Auf das Widerklagebegehren um Aufhebung einer Grundbuchsperre wird nicht eingetreten. 26
1994-2020 Das Fallrecht (DFR).