Art. 17 SchKG; withdrawal of an office decision during the complaint period: the revocation is not subject to any formal requirements and may be communicated through a third person on behalf of an interested party (consid. 1). Art. 275 SchKG; third-party claim procedure in arrest proceedings: for the application of Arts. 106/107 or 109 SchKG, the decisive custody situation is that existing at the time of the arrest, even if the third-party claim is asserted only at the levy stage (consid. 2).
86 Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N0 19. kungsrecht entgegenstünde, braucht nun aber nicht ent- schieden zu werden. Grundsätzlich ist dem Schuldner, entgegenzuhalten, dass ja die Herbstzulage eine ihm zustehende zusätzliche Lohnforderung darstellt, die auch ihrerseits im Rahmen von Art. 93 SchKG der Pfändung unterliegt. Nichts hindert die Gläubiger der Betreibungen Nr. 133 und 3906, auch nachträglich noch die Ausdehnung der zu ihren Gunsten verfügten Lohnpfändungen auf diese Herbstzulage zu verlangen, und darin, dass sie an dem ihnen vom Betreibungsamt aus der bisher nicht gepfände- ten Zulage Zugewendeten festhalten, ist ein auf solche zusätzliche Lohnpfändung gerichtetes Begehren enthalten. Somit bleibt nur noch über den vom Schuldner erhobenen Anspruch auf Wahrung seines Existenzminimums nach Art. 93 SchKG zu entscheiden, wozu die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Soweit sich die Herbst- zulage als zur Deckung des Existenzminimums des Schuld- ners und seiner Familie unentbehrlich erweisen sollte, wird dann allerdings der vollstreckungsrechtliche Zahlungs- anspruch zu schützen sein. Denn es geht schlechterdings nicht an, einem Schuldner im Betreibungsverfahren Lohnbeträge zu entziehen, die er mit Recht für das Exi- stenzminimum in Anspruch nimmt (vgl. BGE 65 III 132 Erw. 3). Für die Betreibung Nr. 440 ist den Akten überhaupt keine Lohnpfändung zu entnehmen. Es bleibt deshalb durch die vorinstanzliche Behörde abzuklären, ob irgend eine rechtliche Grundlage zur Überweisung von Fr. 26.a an den betreffenden Gläubiger vorhanden war. Demnach erkennt die Schuldbetr. u. KonkuTskammm' : Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der ange- fochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Aufsichtsbehörde zurück- gewiesen wird. Schuldbetreibung;;. und Konkursrecht. N0 20. 20. Auszug aus dem Entscheid vom 8. November 1950 i. S .. Sehwörer. 81. Widet-ruf einet' bet1'eibungsamilichen Verfügung während der Be schwerdefrist: ist an keine Form gebunden und kann auch einem Dritten zu Handen eines Beteiligten mitgeteilt werden. Art. 17 SchKG. Erw. 1 Abs. 1. Wirkung des Widerrufs. Erw. 1 Abs. 2. Widerspruchsverfahren: Für die Anwendung der Art. 106/7 odel' 109 SchKG sind in der Arrestbetreihung die Gewahrsamsver hältnisse zur Zeit der Arrestlegung massgebend, auoh wenn erst bei der Pfändung eine Drittanspraohe erhoben wird. Art. 275 SohKG. Erw. 2. DOOision de l'otJice des poursuUes revoquee durant le delai de plainte : la revooation n'est assujettie a aucune forme determinee et peut etre oommuniquee a un tiers pour le oompte d'lm interesse. Art. 17 LP (oonsid. 1 al. 1). Effet de la revooation (consid. 1 W. 2). Proddure de tierce opposition. Pour l'applioation des art. 106/107 ou 109 LP en matiere de sequestre, oe sont les ciroonstanoes existant au moment du sequestre qui font regle, meme si la revendioation du tiers n'a ete formulee qu'au moment de la saisie. Art. 275 (oonsid. 2). Decisione dell'utJicio d'esecuzione revocata durante il termine di reclamo : la revoca non e vincolata a forma aleuna e puo essere comunicata anche ad un terzo per oonto di un interessato. Art. 17 LEF (oonsid. 1 op. 1). Effetto della revoca (consid. 1 cp. 2). Procedura di rivendicazione. Per l'applicazione degli art. 106/107 o 109 LEF, in materia di sequestro, sono determinanti le cir- costanze esistenti al momento deI sequestro, anohe se il terzo abbia fatto valere la rivendicazione solo all'atto deI pignora- mento. Art. 275 LEF (oonsid. 2). A U8 dem Tatbestand: A. -Schwörer liess am 8. Juli 1949 für eine Verlust- scheinsforderung gegen Hümbeli ein auf dem Flugplatze Spreitenbach eingestelltes Flugzeug arrestieren. Im Mai
wurde das Flugzeug requisitionsweise bei Dätwyler in Dietikon gepfandet, der Eigentumsansprache erhob. B. -Das Betreibungsamt Spreitenbach leitete da Widerspruchsverfahren nach Art. 106-107 SchKG ein, mit KIagefristansetzung vom 5./6. Juni 1950 an den Drittan- sprecher Dätwyler. Auf dessen Veranlassung besprach das Betreibungsamt Dietikon die Angelegenheit am 15. Junl.
88 Schuldbetreibungs-und Konk1ll'SreCht. N0 20. 1950 mit dem Betreibungsbeamten von Spreitenbach, der erklärte, dass er diesen Irrtum sofort richtig stellen und umgehend dem Gläubiger Klagefrist ansetzen werde . C. -Da die zugesagte neue Fristansetzung unterblieb, führte Dätwyler am 5. August Beschwerde. Während die untere Aufsichtsbehörde die Beschwerde als verspätet zurückwies, bezeichnete die obere Aufsichtsbehörde in ihrem Entscheide vom 13. Oktober 1950 die Unterlassung der zugesicherten neuen Fristansetzung als Rechtsver- weigerung. Sie urteilte angesichts der als klar erachteten Sachlage auch ohne weiteres über den Beschwerdeantrag, indem sie ihn guthiess und das Betreibungsamt zur Klage- fristansetzung nach Art. 109 an den betreibenden Gläu- biger anwies. D. -Diesen Entscheid zieht der Gläubiger an das Bun- desgericht weiter, mit dem ll1trag, die Beschwerde des Drittansprechers sei als verspätet zurückzuweisen. AU8 den Erwägungen:
neuern Rechtsprechung auch dann, wenn eine Beschwerde bereits eingereicht ist, BGE 67 III 163). Solcher Widerruf ist an keine Form gebunden. Er kann mündlich, auch tele- phonisch erfolgen. Es genügt, dass er zu Handen eines Beteiligten ausgesprochen werde, und geschehe dies auch durch Mitteilung an einen Dritten, wie im vorliegenden Falle -laut Bescheinigung des Betreibungsbeamten Dietikon -eben am 15. Juni 1950. Durch diesen Widerruf war die Fristansetzung vom 5./6. Juni aufgehoben. Kam das Betreibungsamt Spreiten- bach nachträglich zur Ansicht, es habe dem Amte von Dietikon voreilig zugestimmt, es sei also das nach Art. 106-
SchKG eingeschlagene Verfahren doch das richtige, so hatte es eine neue Fristansetzung im gleichen Sinne vorzu- nehmen. Indem es einfach untätig blieb, beging es (nicht nur gegenüber dem Drittansprecher, sondern auch gegen- über den andem Beteiligten, nämlich dem Schuldner und dem betreibenden Gläubiger) eine Rechtsverweigerung, die jederzeit durch Beschwerde gerügt werden konnte. 2. --Ist insoweit der vorinstanzlichen Entscheidung beizustimmen, so erscheint nun aber die Sache selbst nicht spruchreif. Die kantonale Aufsichtsbehörde ging offenbar von den Gewahrsamsverhältnissen zur Zeit der Pfändung aus. Damals befand sich das Flugzeug in der Tat beim Drittansprecher in Dietikon. Und grundsätzlich ist der Zeitpunkt des Pfändungsvollzuges ja gewiss mnssgebend (BGE 58 III 183). Damit ist jedoch vor allem gesagt, dass spätere Änderungen belanglos sind. Beruht die Pfändungs- betreibung auf einer Arrestlegung, so ist auf den Zeitpunkt der letztem abzustellen. Denn diese führt die Sicherungs- wirkungen der Pfändung zum voraus herbei. Übrigens ist das Widerspruchsverfahren normalerweise schon im An- schluss an die Arrestlegung durchzuführen (Art. 275 SchKG). In BGE 47 III 7-8 ist denn auch gesagt, es komme auf die Zeit der Pfändung bzw. Arrestlegung an. Das ist natürlich nicht im Sinn eines Wahlrechtes zu verstehen. Vielmehr muss im Falle der Arrestlegung deren Zeitpunkt
90 Sohuldbetreibungs-und Konkursreoht. N° 21. für die Gewahrsamsfrage und die sich danach richtende Parteirollenverteilung im Widerspruchsverfahren mass- gebend bleiben. Entscheidend ist somit der Zeitpunkt, in dem für den Gläubiger eine betreibungsrechtliche Be- schlagnahme vollzogen wurde, sei es nun definitive oder bloss provisorische Pfändung oder allenfalls eine voraus- gehende Arrestlegung (wie übrigens auch eine andere Art der Beschlagnahme Ausgangspunkt des Widerspruchsver- fahrens sein kann: Aufnahme eines Retentionsverzeich- nisses, BGE 32 I 758 Sep.-Ausg. 9 S. 341). 21. Arret du 14 oetobl'e 1950 en la cause Brulhart. Poursuite coUective. Deces d'un des poursuivants. En cas de poursuite collective, si l'un des creanciers dooede, las autres peuvent continuer la poursuite jure proprio. Il apparlient au debiteur de faire opposition tardive s'il pretend que, par suite du dooes d'un des consorts, les autres ont perdu le droit de poursuivre. Gemeinschaftliche Betreibung. Tod eines det Betreibenden. "Wenn bei gemeinschaftlicher Betreibung einer der Betreibenden stirbt, können die andern die Betreibung aus eigenem Rechte fortsetzen. Will de Schuldner diesen verbliebenen Gläubigern das Reeht zu betreIben absprechen, so kann er (nachträglichen) Reehtsvor- schlag erheben. Esecuzione collete.iva. J.lforte di un credito1'e, procedente. Se in un'esecuzione collettiva uno dei creditori muore, gli altri possono continuare l'esecuzione per diritto proprio. Spetta al debitore di fare opposizione (fuori termine) se pretende ehe, in seguito aHa morte di uno dei ereditori agenti come eonsorti, gli altri hanno perso il diritto di continuare l'esecu- zione. A. -Selon commandement de payer n° 15 499 notifie le 10 septembre 1949, Eugenie Delaquis et son frere Ernest Delaquis, representes par le notaire Hartmann, ont engage une poursuite en realisation d'un gage immobilier, pour une creance de 20000 fr. en capital, contre Arthur Brul- hart. Celui-ci n'a pas fait opposition. Schuldbetreibungs-und KonIrursreoht.N" 21. IH Le 14 mars 1950, Ernest Delaquis est decede. TI a laisse UD testament instituant sa soour unique haritiere de ses biens. En aout 1950, Me A. Sallin a requis la vente des immeu- bloo hypotheques au nom d'Eugenie et d'Ernest Dela- quis. B. -Le debiteur Brulhart a demande, par voie da plainte, l'annulation de cette requisition. Invoquant ie fait du deces d'Ernest Delaquis, il soutient qu'une demande de realisation ne saurait etre validement presentoo au nom de ce dernier. TI ajoute que, meme si Eugenie Delaquis est instituoo unique heritiere de son frere, le testament peut etre attaque par les autres Mritiers dans le delai d'une annee, ce qui empeche une requisition de vente au nom d'Ernest Delaquis dans l'intervalle. L'Autorit6 cantonaIe de surveillance a rejete Ia plainte. Elle eonsidere : La requisition de vente aurait du emaner d'Eugenie Delaquis seule, agissant tant en sa qualita de ereanciere personnelle qu'au titre d'heritiere unique de son frere.Mais il suffit de rectifier l'informalit6, sans qu'il soit necessaire d'annuler la requisition "e vente. Pour le surplus, Eugenie Delaquis a justifie da sa qualite d'unique Mritiere de son frere Ernest par Ia production d'un testament et d'une declaration des autroo freres du defunt reconnaissant la validite de cet acte. Elle est done en droit de requerir la continuation de Ja poursuite intentee par elle-meme et son frere. O. -Contre cette decision, Brulhart reeourt au Tri- bunal federal en reprenant ses conclusiollS. Oonsiderant en droit :