Art. 25 Abs. 1 MFG; Art. 237 Ziff. 2 StGB; liability of the driver crossing at night and relation between bodily injury and public-traffic disturbance. At night, the driver who crosses must adapt speed to the range of vision and maintain sufficient observation of the roadway; it is negligent to continue at a speed that does not permit stopping within the illuminated distance, especially when an oncoming vehicle further impairs visibility and concentration. A lack of attention constitutes failure to control the vehicle within the meaning of Art. 25 Abs. 1 MFG. The offence of disturbance of public traffic is not displaced merely because the same conduct also fulfills bodily injury; procedural obstacles to prosecuting the bodily injury do not preclude prosecution ex officio for the traffic offence (consid. 1-2).
Strafgesetzbuch.
Fälle erfasse, in denen die Hinderung, Störung oder Ge- fährdung des Verkehrs sich in einer Gefährdung von Leib- und Leben auswirkt. Durch dieses Merkmal werden bloss die bedeutenden Angriffe auf den Verkehr von den unbe- deutenden, durch Art. 237 straflos gelassenen unterschie- den; dass der Verkehr als solcher unmittelbares und selb- ständiges Schutzobjekt ist, wird dadurch nicht widerlegt. Daher ist Art. 237 selbst dann anzuwenden, wenn der Angriff auf die mittelbar mitgeschützten Rechtsgüter von Leib und Leben durch .Anwendung einer andern Bestim- mung gesühnt wird, weil diese Rechtsgüter verletzt wor- den sind. Selbstverständlich ist, dass bei Abwägung der Schuld und Bemessung der Strafe die Verletzung von Leib oder Leben und die Gefährdung, die zu ihr geführt hat nicht zugleich in die Wagschale geworfen werden dürfen. Dagegen ist der Richter berechtigt, ja verpflichtet, Schuld und Strafe im Rahmen der .Art. 63 und 68 Ziff.l StGB nicht nur nach der eingetretenen Verletzung, sondern auch nach der Gefahr zu bemessen, welcher der Täter den Ver- letzten darüber hinaus ausgesetzt hat; d. h. es ist als er- schwerend zu berücksichtigen, wenn beispielsweise ein bloss leicht Verletzter Gefahr gelaufen hat, schwerer verletzt oder getötet zu !werden. Auch die Gefahr für Leib und Leben nicht verletzter Dritter ist schuld-und straferhöhend, wie endlich auch der Angriff auf das Rechtsgut des öffent- lichen Verkehrs zu Ungunsten des Täters ins Gewicht fällt. 4. -Demnach hält die Auffassung des Beschwerdefüh- rers, er dürfe nicht nach .Art. 237 Ziff. 2 bestraft werden, weil er den Tatbestand des Art. 125 erfüllt habe, zum vornherein nicht stand. Sie wäre übrigens auch dann un- begründet, wenn an der in BGE 75 IV 124 veröffentlichten Rechtsprechung festgehalten werden könnte. Der Beschwer- deführer hat durch seine Fahrweise offensichtlich eine über die eingetretene Körperverletzung hinausreichende kon - krete Gefahr geschaffen, da Dr. Schmuziger durch den heftigen Zusammenstoss ebensogut hätte getötet werden
t t Strassenverkehr. N 25. 127 können. Übrigens konnte der Rückzug des Strafantrages nicht zur Folge haben, dass wie die bloss auf Antrag ein- setzende Verfolgung der Körperverletzung auch die stets von Amtes wegen anzuhebende Verfolgung der Störung des öffentlichen Verkehrs zu unterbleiben habe. Der eine Tatbestand hebt den andern nicht auf, und die Unmöglich- keit, den einen zu verfolgen, steht der Verfolgung des andern nicht im Wege. vVenn das Bundesgericht in BGE 75 IV 124 annahm, Art. 125 und Art. 237 Ziff. 2 stünden zueinander im Verhältnis unechter Konkurrenz, wenn die Gefährdung nicht über die Verletzung hinausreiche, hiess das bloss, Art. 68 Ziff. 1 dürfe nicht angewendet, d. h. die Strafe nicht wegen der der Verletzung vorausgegan- genen Gefährdung erhöht oder verschärft werden. Ob zwei Bestimmungen idealiter konkurrieren oder sogenannte un - echte Gesetzeskonkurrenz vorliegt, ist eine Frage der Straf- zumessung, nicht der Tatbegehung. Fällt die Anwendung der einen Bestimmung aus einem prozessualen Grunde (Rückzug des Strafantrages, Verjährung und dgl.) dahin, so hindert nichts den Richter, die andere anzuwenden, wenn die prozessualen Voraussetzungen hinzu gegeben sind. Demnach erkennt der Kassationshof: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. II. STRASSENVERKEHR CIRCULATION ROUTIERE 25. Urteil des Kassationshofes vom 27. März 1950 i. S. Weiden- mann gegen Generalproknrator des Kantons Bern. Art. 25 Abs. 1 MFG. Vorsichtspßicht des kreuzenden Führers bei Nacht; Pflicht zur Anpassung der Geschwindigkeit an die Sichtweite.
Strassenverkehr. N° 25. Art. 25 al. 1 LA. Prudence a observer, de nuit, a un croisement; obligation d'adapter la vitesse au champ visuel. Art. 25 cp. 1 LA. Prudenza da osservare, di notte, a un incrocio; obbligo di adattare la velocita al campo visivo. A. -Am 24. April 1949 um 21.15 Uhr schickte sich der von Öschberg gegen Kirchberg fahrende Weidenmann an mit seinem Personenautomobil auf weithin gerader und 6,3 m breiter Strasse ein aus entgegengesetzter Rich- tung kommendes gleiches Fahrzeug, das von Hans Ma- deux geführt war, zu kreuzen. Da Madeux mehr als die ihm vorbehaltene Strassenhälfte benützte -etwa 11 m vor der Kreuzung war er noch 2,2 m vom rechten Strassen- rand entfernt -richtete Weidenmann seine Aufmerksam- keit auf das zu kreuzende Fahrzeug. Seine Geschwindig- keit von etwa 55 km/Std. setzte er nicht herab. Plötz- lich bemerkte er im Lichtkegel der abgeblendeten Schein- werfer einen zu seiner Rechten fahrenden Radfahrer. Ohne zu bremsen, riss er das Steuer nach links, um den Rad- fahrer nicht zu überfahren. Dadurch stiessen die beiden Automobile mit den linken Vorderrädern aufeinander. Im Augenblick des Zusammenstosses war das Fahrzeug Wei- denman...ns 1,75 m vom rechten Strassenrand entfernt, während Madeux zu seiner Rechten noch 1,5 m Raum hatte. B. -Am 1. Dezember 1949 verurteilte das Oberge- richt des Kantons Bern Weidenmann wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs zu Fr. 40.-Busse. Es warf ihm vor, er habe entgegen der Vorschrift des Art. 25 Abs. 1 MFG sein Fahrzeug nicht beherrscht, weil er die Strasse ungenügend beobachtet, sein Augenmerk blass auf das entgegenkommende Automobil gerichtet habe. G. -Weidenmann führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu seiner Freisprechung zurückzuweisen. Er will nicht gelten lassen, dass der Führer eines Motor- fährzeuges verpflichtet sei, alle Teile der vor ihm liegenden Fahrbahn mit gleicher Intensität zu beobachten, weil
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das der normalen menschlichen Reaktions-und Kon- zentrationsfähigkeit widerspreche. Es liege im Wesen des Menschen, besonders des Motorfahrzeugführers, dass er beim plötzlichen Auftauchen einer Gefahr die Aufmerk- samkeit in erster Linie auf diese richte. Als Reaktions- erscheinung sei dieses Verhalten vom Willen und dessen Betätigung unabhängig, so dass es eine unerfüllbare For- derung darstelle, wenn man verlange, dass er im gleichen Zeitpunkt die volle Aufmerksamkeit auch auf Sektoren .ausserhalb der Gefahrenquelle richte. Wollte man dies ver- langen, so würde man an den Führer übermenschliche Anforderungen stellen. Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Strassenverkehr. No 25. Strecke überblicke, sondern kann auch Ursache optischer Täuschungen sein. Ferner zieht es die Aufmerksamkeit auf sich und lenkt sie von der übrigen Fahrbahn ab. End- lich nimmt es einen Teil der Fahrbahn in Anspruch und schränkt dadurch die Bewegungsfreiheit des andern ein. Als Besonderheit des vorliegenden Falles kommt dazu dass Madeux 11 m vor der Kreuzung immer noch auf der Strassenmitte war, den Beschwerdeführer also zu ganz be- sonderer Aufmerksamkeit und Vorsicht zwang. Der Beschwerdeführer kannte diese Verhältnisse, da die Strasse an der betreffenden Stelle mehrere hundert Meter weit gerade verläuft. Er durfte nicht mit 55 km/Std. kreuzen auf gut Glück hin, dass ihm kein Hindernis in den Weg komme. Er hat die Geschwindigkeit den Verhältnissen nicht angepasst, wie Art. 25 Abs. 1 MFG es verlangt. Diese fehlerhafte Fahrweise war erste Ursache, dass er den Radfahrer zu spät erblickte. Dass er beim Auftauchen des Radfahrers überrascht war, entschuldigt ihn daher nicht. Art. 237 Ziff. 2 StGB ist schon aus diesem Grunde zu Recht angewendet worden. 2. - Im übrigen könnte die Fahrweise des Beschwerde- führers auch nicht entschuldigt werden, wenn er lang- samer gefahren wäre und den Radfahrer bloss deshalb zu spät erblickt hätte, weil seine Aufmerksamkeit auf das entgegenkommende Automobil gerichtet war. Auf 30 m Entfernung kann man eine 6,3 m breite Strasse mit genü- gender Genauigkeit überblicken, um ein Automobil kreuzen zu können, ohne den rechten Strassenrand aus dem Auge zu verlieren. Der Beschwerdeführer war nicht berechtigt, den Blick so intensiv auf das Automobil zu richten, dass er nicht mehr sah, was sich vor dem eigenen Fahrzeug abspielte, und trotzdem mit normaler Geschwindigkeit weiterzufahren. Dass er von einer plötzlich auftauchenden Gefahr überrascht worden sei und aus diesem Grunde der eigenen Fahrbahn nicht die nötige Aufmerksamkeit ge- schenkt habe, ist nicht richtig. Er hat von weitem gesehen oder sehen können, dass Madeux auf der Strassenmitte 1. i '
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fuhr. Der Beschwerdeführer hatte Zeit, sich diesem Um- stande anzupassen, insbesondere durch erhebliche Herab- setzung der Geschwindigkeit oder Anhalten, wenn er sich nicht imstande glaubte, während des Kreuzens die eigene Fahrbahn gleichwohl genau zu beobachten. Seine Unauf- merksamkeit ist ihm zum Verschulden anzurechnen ; wer unaufmerksam ist, beherrscht sein Fahrzeug nicht, wie .Art. 25 Abs. 1 MFG es verlangt (BGE 76 IV 55). Demnach erkennt der Kassationshof: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 26. Arrnt de la Cour de cassation penale du 5 mai 1950 dans la cause Weber contre Ministere pnblic du canton de Beme. I. Lesart. 26 LA et 46 RA s'appliquent aussi en cas de depasse- ment d'un vehicule arrete. 2. Contrevient a I'art. 25 LA le conducteur qui, voyant arriver en sens inverse, sur la partie de la chaussee' qui lui est reservoo, un vehicule en train d'en depasser un autre, tente de forcer le passage. 3. Art. 2'13 al. 1 litt. b et 2'l7bis PPF. Irrecevabilite du grief de contrariete avec les pieces du dossier.