Negligent disturbance of traffic does not require awareness of endangermentKI-generiert

Strafgesetzbuch. No 51. Aus den Erwägungen : Nach Art. 303 Zi:ff. 1 Abs. 1 StGB ist strafbar, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizufüh- ren . Mit den Worten c wider besseres Wissen , die auch zur Umschreibung des Tatbestandes der Verleumdung (Art. 174 StGB) verwendet werden, verlangt das Gesetz, dass der Täter sich der Unwahrheit der Beschuldigung bewusst gewesen sei. Damit wird die Bestrafung ausge- schlossen, wenn er bloss für möglich gehalten hat, dass die Beschuldigung falsch sei. Gewiss erfordert auch der Vor- satz nach Art. 18 Abs. 2 StGB Wissen und Willen des Täters, und dennoch nimmt die mit BGE 69 IV 78 einge- leitete ständige Rechtsprechung an, vorsätzlich handle schon, wer mit dem bloss als möglich vorausgesehenen Erfolge einverstanden ist. Trotz dieser ausdehnenden Aus- legung des Vorsatzbegriffes rechtfertigt es sich aber nicht, auch den Worten wider besseres Wissen den weiten Sinn zu entnehmen, den die Beschwerdeführerin befür- wortet. Wer bloss weiss, dass eine Behauptung miiglicher- weise falsch ist, stellt sie nicht wider besseres Wissen auf. Die erwähnten Worte wären in Art. 303 überflüssig, wenn sie nicht etwas mehr verlangen würden, als was schon zum Vorsatz gehört, denn dass dieser auf die Beschuldi- gung eines cc Nichtschuldigen gerichtet sein muss, ergibt sich -im Gegensatz zu Art. 174 -schon aus der Um- schreibung des objektiven Tatbestandes in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2. Auch der Tatbestand des Art. 174 hätte einfacher umschrieben werden können, wenn man das even- tuelle Wissen um die Unwahrheit der Behauptung hätte genügen lassen wollen, z.B. mit den Worten: cc Wer jemanden wahrheitswidrig ... beschuldigt oder verdäch- tigt.)) Dieser Auslegung widerspricht das von der Beschwerde- führerin angerufene Urteil des Kassationshofes vom 15. September 1950 i. S. Füchter nicht. Dort stand fest, r

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t Strafgesetzbuch. No 52. 245 dass die Täterin sich der Unwahrheit der Äusserung be- wusst gewesen war, und fragte sich bloss, ob sie sie in der Absicht getan habe, eine Strafverfolgung gegen die Be- schuldigte herbeizuführen. Nur in dieser Richtung er- klärte der Kassationshof den Eventualvorsatz (die Even- tualabsicht) als genügend. Auch kriminalpolitische Gesichtspunkte lassen sich nicht zugunsten einer andern Auslegung anführen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine nicht von Art. 303 erfasste falsche Anschuldigung bei einer Behörde als üble Nachrede im Sinne des Art. 1 73 StGB strafbar sein (BGE 69 IV 115). Diese Bestimmung wird regelmässig zu- treffen, wenn der Täter zwar nicht wider besseres Wissen ' aber mit Eventualvorsatz gehandelt hat. Desgleichen können andere unwahre ehrenrührige Äusserungen, die bloss mit Eventualvorsatz getan werden und deshalb nicht unter Art. 174 fallen, nach Art. 173 gesühnt werden. 52. Auszug ans dem Urteil des Kassationshofes vom 3. November 1950 i. S. Ammann gegen Staatsanwaltschaft des. Kantons Luzern. Art. 237 Ziff. 2 StGB. Subjektive Merkmale der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs. Art. 237 eh. 2 OP. Elements subjectifs de l'infraction. Art. 2 7 cifra 2 GP. Elemnnti soggettivi del perturbamento per negligenza della Cll'colaz10ne pubblica. Ammann, der mit einem Personenautomobil einen Rad- fahrer überholen wollte, schloss an einer Stelle, wo dieser wegen am Strassenrande stehender Fahrzeuge nicht Platz machen konnte, ganz nahe auf und drängte durch heftiges Hupen ungeduldig nach. Nachdem der Engpass durch- fahren war, fuhr er neben den Radfahrer und drängte ihn bewusst und gewollt an den rechten Strassenrand und zwang ihn zum Absteigen indem er das Automobil all- mählich nach rechts lenkte und schliesslich kurz anhielt. Er wollte den Radfahrer erziehen . Das Amtsgericht

246 Strafgesetzbuch. No 52. Sursee würdigte das Verhalten Ammanns als fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs und biisste ihn in An- wendring von Art. 237 Ziff. 2 StGB mit Fr. 20.-. Der Kassationshof wies die Nichtigkeitsbeschwerde des Verur- teilten ab. Aus den Erwägungen : 3. -Das Amtsgericht wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe bei klarem Bewusstsein und mit Vorbedacht ge- handelt )). Damit will es sagen, dass er bewusst und gewollt so gefahren sei, wie er gefahren ist. Es hält ihm aber zu- gute, dass er die Gefährlichkeit seines Verhaltens ent- weder nicht bedacht oder darauf nicht Rücksicht genom- men habe . Darnach hat der Beschwerdeführer entweder gar nicht gedacht, dass er durch seine Fahrweise den Ver- kehr gefährde bzw. störe und den Radfahrer der Gefahr einer Körperverletzung aussetze, oder er hat die Gefähr- dung zwar als möglich angesehen, aber im Vertrauen, dass sie nicht eintrete, darauf nicht Rücksicht genommen. Im einen wie im anderen Falle ist er sich nicht bewusst ge- wesen, dass er in Wirklichkeit den Radfahrer in Gefahr brachte, am Körper verletzt zu werden. Das Fehlen dieses Bewusstseins steht der Anwendung des Art. 237 Ziff. 2 StGB nicht im Wege. In der Literatur wird zwar gelegentlich angenommen, dass das in Art. 237 Ziff. 1 StGB als Tatbestandsmerkmal genannte Bewusstsein der Gefährdung von Leib und Leben auch Voraussetzung der Anwendung der Ziffer 2 des Art. 237 sei, da diese Be- stimmung es als Merkmal nicht ausdrücklich fallen lasse (HARTMANN, ZschwR nF 68 74 a; anderer Meinung VON RECHENBERG, SJZ 46 7, und KARMANN, ZStrR 66 210). Der Kassationshof hat diese Frage in BGE 73 IV 184 und auch seither offen gelassen. Sie ist aber zu verneinen. Wohl nimmt Art. 237 Ziff. 2 durch die Wendung handelt der Täter fahrlässig )) auf e Tatbestandsumschreibung der Ziffer 1 Bezug. Diese Verweisung gilt aber nur für den objektiven Tatbestand. Was den subjektiven Tatbestand Strafgesetzbuch. N 52.

betrifft, der nach Ziffer 1 Wissen und Willen (Vorsatz) der Hinderung, Störung oder Gefährdung des Verkehrs und Bewusstsein'der Gefährdung von Leib oder Leben erfordert, stellt Ziffer 2 eigene Merkmale auf, eben jene der Fahr- lässigkeit, die in Art. 18 Abs. 3 StGB näher umschrieben ist. Fahrlässigkeit schliesst aus, dass der Täter .Leib und Leben bewusst gefährdet; wer durch sein Verhalten Leib oder Leben von Menschen, die am Verkehr teilnehmen, wissentlich in Gefahr bringt, weiss auch, dass er den Ver- kehr gefährdet, vergeht sich also bei gewolltem Handeln vorsätzlich. Es verhält sich nicht anders als bei der fahr- lässigen Störung des Eisenbahnverkehrs, deren subjektiven Tatbestand Art. 238 Abs. 2 ebenfalls durch die Worte handelt der Täter fahrlässig umschreibt, ohne das in Art. 238 Abs. 1 für die vorsätzliche Tat erwähnte Merkmal des Wissens um die Gefährdung von Leib und Leben oder fremdem Eigentum ausdrücklich fallen zu lassen ; der Kassationshof hat dieses WiSsen als Merkmal der fahr- lässigen Störung des Eisenbahnverkehrs nie gefordert. Es ist nicht zu ersehen, inwiefern Art. 237 Ziff. 2 anders ausgelegt werden könnte. 4. -(Ausführungen darüber, dass der Beschwerdeführer pflichtwidrig handelte und sich auch hätte sagen können und sollen, dass er den Radfahrer der nahen Gefahr einer Körperverletzung aussetze.) Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob Art. 237 Ziff. 2 überhaupt voraussetzt, dass das Nichtwissen um die Ge- fährdung von Leib oder Leben einer Fahrlässigkeit zuzu- schreiben sei (so KARMANN in ZStrR 65 210), oder ob, wie HAFTER, Lehrbuch, besonderer Teil S. 526, annimmt, die Bestimmung schon anzuwenden ist, wenn bloss die Hin- derung, Störung oder Gefährdung des Verkehrs auf Fahr- lässigkeit beruht, ob also für die sich daraus ergebende Gefährdung von Leib und Leben Erfolgshaftung besteht. Vgl. auch Nr. 55. -Voir aussi n 55.