Art. 71 Abs. 1 WRG; Art. 96 Abs. 3 und 107 OG; Zuständigkeit des Obergerichts als einzige kantonale Instanz für Streitigkeiten aus dem Verleihungsverhältnis auch bei Vorfragen über Bestand und Gültigkeit der Konzession. Erstreckt sich der Streit über den Inhalt und Umfang der verliehenen Rechte notwendigerweise auf die Frage, ob das Verleihungsverhältnis überhaupt besteht, so ist diese Vorfrage vom gleichen Gericht zu entscheiden. Die bundesrechtliche Sonderkompetenz geht der allgemeinen Zuständigkeitsordnung und insbesondere einer Prioritätsregel über Hängigkeit einer Grundbuchberichtigungsklage vor; ein paralleles Enteignungs- oder Berichtigungsverfahren ändert daran nichts, soweit dort lediglich die Folgen des vorgängigen Sachurteils abzuleiten sind.
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. TII. WASSERRECHT FORCES HYDRAULIQUES 29. Urte vom 15. Juni 1951 i. S. GisIer gegen Korporation Ud und Obergericht des Kantons Ud. Streitigkeit zwischen dem .Beliehene . un der Venleihungsbehörde über die aus dem VerleihungsverhältnlS entsprmgenden .Rechte und Pflichten (Art. 71 Abs. a WRG). Vorfrage, ob em Ver- leihungsverhältnis zu Recht bestehe. Zuständigkeit des urne- rischen Obergerichtes; Kollision der bei ihm erhobenen Klage mit einer vorher beim Landgericht eingereichten Grundbuch- berichtigungskiage. Litige entre le concessionnaire et l'autoriM qui accorde la COll( es sion touchant les droits et les obligations issus de la concesslOn (art. 71 aI. 1 LUFH). Question prejudicielle de l'e.xistence et de la validite d'une concession. Comnetence du TrIbunal can- tonal ducanton d'Uri; collision de I action introduite devant lui avec une action en rectification du registre foneier precedem- ment dejA pendante devant le tribunal de premiere instance (Landgericht). Contestazione sorta tra il concessionario e l'autoritA concedente sui diritti e gli obblighi derivanti dalla concessione (art. 71 cp. 1 LUFI). Questione pregiudiziale c0!lcernente la compntena deI tribunale di secondo grado (ObergerIcht) deI Cantone dl Url ; collision"l dell'azione prOm088a davanti a questo tribUll!lle con quella di rettificazio.ne deI renistI"? fondiario promOSSl!' in prece- denza davanti al trlbUll!lle dl prlmo grado (Landgencht). A. -J. Gisler betreibt in der Gemeinde Seedorf eine Sägerei, für welche früher eine dauernde Bewilligung der Korporation Uri zur Ausnützung des aus dem Kuchi-und Gygenbach gespiesenen Bolzbaches bestanden hatte. Am 3. Mai 1921 wurde die Bewilligung durch eine vom Korpo- rationsrat erteilte Konzession ersetzt, die am 19. September 1931 als Wasserrechtsverleihung zugunsten der Liegen- schaft Gislers und zu Lasten der Korporation Uri im Grundbuch eingetragen wurde. Am 23. Juni 1934 wurde die Verleihung durch die Beteiligten abgeändert und ergänzt. Am 19. Dezember 1944 wurde die Berechtigung als selbständiges, dauerndes Wasserrecht am Gygenbach,
Korporatiousgebiet, im Bolzbach, Seedorf, umfassend Bolz- bach, Kuchibach und Gygenbach im Grundbuch einge- tragen. Die Gemeinde Seedorf wollte das Wasser aus dem Quell- gebiet des Kuchi-und Gygenbaches für ihre Trinkwasser- versorgung verwenden, was die Korporation Uri zuerst hn Hinblick auf die Rechte Gislers ablehnte. Auf Gesuch der Gemeinde erklärte der Regierungsrat von Uri am 16. Mai 1946 die Wasserrechtsverleihungen der Korporation vom 3. Mai 1921 und 23. Juni 1934 als ungültig, weil dafür seine Genehmigung nicht eingeholt worden sei. Einen Rekurs Gislers hiegegen wies der Landrat am 26. Februar 1947 im Sinne der Erwägungen ab. Er stellte fest, dass die Ver- leihung vom 3. Mai 1921 als blosse Umwandlung der bis- herigen dauernden Bewilligung keiner Genehmigung des Regierungsrates bedurft habe, wohl aber ihre Erweiterung vom 23. Juni 1934, dass also diese dem Regierungsrat als kantonaler Aufsichtsbehörde gegenüber weder rechtswirk- sam noch verbindlich sei; die Beurteilung materieller Streitfragen, die sich im Zusammenhang mit der Ver- leihung vom 3. Mai 1921 und der vom Regierungsrat nicht genehmigten Vereinbarung vom 23. Juni 1934 ergäben, sei nicht Sache der Verwaltungsbehörden, sondern des Richters. Diesen Entscheid focht Gisler beim Bundes- gericht an, jedoch ohne Erfolg. Hierauf gestattete die Kor- poration Uri der Gemeinde Seedorf, dem Kuchibach Wasser für ihre Trinkwasserversorgung zu entnehmen, und am 4. Dezember 1948 bewilligte ihr der Regierungsrat vorsorg- lich das Enteignungsrecht für deren Erstellung. Ein Rekurs Gislers hiegegen wurde vom Landrat am 2. März 1949 abgewiesen, ebenso vom Bundesgericht am 9. November 1949 eine staatsrechtliche Beschwerde, soweit auf sie einge- treten wurde. Dieses führte u. a. aus, der angefochtene J ntscheid des Landrates räume der Gemeinde gegenüber dem Beschwerdeführer das Enteignungsrecht ein, gehe also offenbar davon aus, dass diesem im Grundbuch eingetra- gene Rechte zuständen, nämlich aus der Verleihung von
Verwaltungs-und Disziplina.rrecht. 1921, die gemäss Entscheid vom 26. Februar 1947 keiner Genehmigung des Regierungsrates bedurft habe. Der im angefochtenen Entscheid enthaltene Hinweis auf die frü- here Feststellung, dass die vom Beschwerdeführer behaup- tete Konzession nicht zu Recht bestehe, beziehe sich offen- sichtlich nur auf die Erweiterung von 1934. Zu solcher Feststellung sei die Verwaltung befugt, da der Anstand über die Existenz einer Konzession gleich wie der Streit über den Inhalt einer erst noch zu erteilenden Bewilligung öffentlichrechtlicher Natur sei. Es liege also insoweit keine Verletzung der Eigentumsgarantie vor. ( Sollte im nach- folgenden Expropriationsverfahren streitig werden, ob die vor 1934 begründeten Rechte bestünden und zu entschä- digen seien, so ist dem Beschwerdeführer unbenommen, vom Richter die Feststellung dieser Rechte zu verlangen, sei es im gerichtlichen Verfahren zur Festsetzung der Expropriationsentschädigung ( 253 ZPO), sei es in einem besonderen Feststellungsverfahren, bis zu dessen Beendi- gung das Expropriationsverfahren einzustellen wäre. Seit dem Entscheid des Landrates vom 2. März 1949 sind zwischen den Parteien verschiedene kantonale Ver- fahren durchgeführt oder eingeleitet worden : a) Eine Besitzesschutzklage Gislers gegen die Gemeinde Seedorf und die Korporation Uri auf Untersagung aller Handlungen, welche seine Rechte am Gygen-, Kuchi- und Bolzbach beeinträchtigten, insbesondere jeglicher Wasserableitung, wurde abgewiesen. b) Am 3. Mai 1949 erhob die Korporation Uri beim Land- gericht Klage gegen Gisler mit dem Rechtsbegehren, es sei gerichtlich festzustellen, dass die Eintragung eines selbständigen und dauernden Wasserrechts am Bolz- bach, Kuchibach und Gygenbach ( mangels rechts- kräftiger Verleihung nicht zu Recht besteht und in Berichtigung des Grundbuches zu löschen ist )J. Der da- herige Prozess ist noch beim Landgericht hängig. Waaserreoht. N° 29. 167 c) Am 20. Januar 1!J50 reichte Gisler beim Obergericht gegen die Korporation Uri Klage ein mit den Rechts- begehren :
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. sondern um die Fragen, ob überhaupt die Wasserrechts- verleihung von 1934 und der Grundbucheintrag zu Recht bestehe oder nicht und gegebenenfalls welcher Rechtsnatur der Anspruch des Klägers sei. Daher seien Art. 71 WRG und 9 VV iucht anwendbar. Die Grundbuchberichti- gungsklage sei nach 21 Z. 34 ZPO vom Landgericht zu beurteilen. Die vorliegende Klage gehe in erster Linie auf die Feststellung des Bestandes der behaupteten Rechte und Konzessionen, wofür als erste Instanz das Landgericht im ordentlichen Feststellungsverfahren zuständig sei. Wäre eine Kollision der Gerichtsbarkeiten des Land-und des Obergerichts anzunehmen, so hätte jenes den Vorzug, weil bei ihm zuerst geklagt worden sei (Art. 31 Abs. 3 ZPO). Es liege Identität sowohl der Parteien als auch der Streit- sache vor, indem sich die materiellen Einwendungen Gislers gegen die Grundbuchberichtigungsklage mit seinen Argu- menten zur Begründung seiner Feststellungsklage deckten. B. -Mit als staatsrechtlicher Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 8. Februar 1951 beantragt Gisler, der' Ent- scheid des Obergeri ;hts vom 16. November 1950 sei auf- zuheben und die Sache zur Neubeurteilung und Abweisung der Unzuständigkeitseinrede an jenes zurückzuweisen. Er macht geltend, die Begründung des Obergerichts sei unhaltbar, ja willkürlich, sein Entscheid verletze Art. 71 WRG sowie Art. 4 und 58 BV und Art. 2 Üb.Best. z. BV. 'fit der am 20. Januar 1950 eingereichten Klage verlange der Beschwerdeführer nicht nur die Feststellung des Be- standes der Konzession von 1934, sondern auch und in erster Linie Feststellung des Bestandes und Inhaltes der Konzession von 1921, die verschiedentlich als nicht existent bzw. rechtsungültig hingestellt worden sei, entgegen dem Entscheid des Landrates vom 26. Februar 1947. Er wolle vor allem derr Inhalt der Konzessionen abgeklärt wissen, insbesondere die Frage, ob er sämtliches Wasser der drei Bäche, auch die Kuchibachquellen, ableiten dürfe. Der Umfang der verliehenen Nutzungsrechte gehöre gemäss Art. 54 lit. b WRG zum Inhalt der Konzession. Die Be-
hauptung des Obergerichts, das bei ihm eingeleitete Ver- fahren betreffe lediglich den Bestand der Wasserrechtsver- leihung von 1934, sei willkürlich. Ebenso seine Darstel- lung, Art. 71 WRG und 9 VV könnten nur angerufen werden, wenn eine rechtsgültige Verleihung vorliege. Selbst wenn die Existenz einer solchen bestritten sei, könne es um die Auslegung des Inhalts gehen ; der Streit über Be- stand und Inhalt sei im gleichen Verfahren nach Art. 71 WRG zu erledigen. Zudem sei die Gültigkeit der Verleihung von 1921 von der Beklagten vor Schranken ausdrücklich anerkannt worden. Nachdem wiederholt verbindlich fest-' gestellt worden sei, dass dem Beschwerdeführer Rechte zuständen, sei Gegenstand des Verfahrens vor Obergericht weniger deren Feststellung als deren Auslegung. Nur die Verleihung von 1934 sei vom Landrat als hinkender Rechtsakt und als dem RR gegenüber weder rechtswirk- sam noch verbindlich)) bezeichnet worden, womit ihre Verbindlichkeit gegenüber der Korporation Uri bejaht worden sei. Es sei dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten, zuerst beim Landgericht eine Feststellungsklage einzu- reichen, die dann doch durch eine Klage beim Obergericht betreffend den Inhalt der zugesprochenen Rechte gemäss Art. 71 WRG ergänzt werden müsste. Willkür liege auch in der Feststellung des Obergerichtes, die Klage vom 20. Januar 1950 und die Grundbuchberich- tigungsklage seien inhaltlich identisch. Diese sei lediglich formeller Natur und bezwecke die Löschung des Grund- bucheintrages ; sie gehe davon aus; dass die Verleihungen von 1921 und 1934 ungültig seien. Soweit darin eine nega- tive Feststellungsklage enthalten sei, habe der Beschwerde- führer unter Verweisung auf Art. 71 WRG die Unzustän- digkeitseinrede erhoben; zudem habe er dem Landgericht beantragt, den dort hängigen Prozess bis nach Erledigung des beim Obergericht eingeleiteten Verfahrens zu sistieren. Dieses betreffe die Feststellung des Inhalts dßr Verleihun- gen von 1921 und 1934, also einen anderen Gegenstand. Sollte indessen eine Kollision zwischen den beiden Klagen
Verwaltungs und Disziplinarrecht. bejaht werden, so würde trotzdem die Zuständigkeit des Obergerichts vorgehen, weil sie auf Bundesrecht beruhe. Indem sich das Obergericht auf 31 Abs. 3 ZPO stütze, verstosse es gegen Art. 2 üb.Best. z. BV. Auch verletze es damit Art. 58 BV, da es gemäss Art. 71 WRG für den Streit über Rechte und Pflichten aus dem Verleihungsver- hältnis als einzige kantonale Instanz der verfassungsmäs- sige Richter sei. O. -Die Korporation Uri schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, der besondere Gerichtsstand gemäss Art. 71 WRG und 9 VV dazu gelte nur für Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dem Verlei- hungsverhältnis. Hier gehe es jedoch nicht darum, sondern um Bestand oder Nichtbestand eines Wasserrechts kraft Verleihung. Zudem sei die Ungültigkeit der früheren Was- serrechtsverleihung bereits durch die hiefür zuständigen Behörden rechtskräftig festgestellt worden. Der Beschwer- deführer werde durch den angefochtenen Entscheid nicht benachteiligt, da über seine formellen und materiellen An- bringen zur Frage des Best,andes seiner behaupteten und von der Korporation bestrittenen Wasserrechte in dem vor Landgericht hängigen Prozesse entschieden werde. Es liege weder Willkür vor, noch sei die Garantie des verfassungs- mässigen Richters oder eine bundesrechtliche Gerichts- standsnorm verletzt worden. D. -Das Obergericht Uri beantragt ebenfalls Abwei- sung der Beschwerde. . Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
schrift auch angerufen werden, wenn die betreffende kan- tonale Gerichtsbehörde sich für unzuständig erklärt. Um einen solchen Fa.ll handelt es sich hier. Art. 71 Abs. 1 WRG nennt als zweite Instanz das Bundes- gericht als Staatsgerichtshof . Indes gehören die Streitig- keiten im Sinne dieser Bestimmung seit der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bunde in das verwaltungs- rechtliche Verfahren. Schon unter der Herrschaft des VDG, welches noch Zweifeln darüber Raum liess (vgl. KIRCH- HOFER, Die Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht, S. 89), stellte sich das Bundesgericht in ständiger Praxis auf diesen Standpunkt (Urteil vom 4. Oktober 1934 i. S. Eisenbahngesellschaft Leuk-Leukerbad, Erw. 1, nicht veröffentlicht; BGE 65 I 313). Heute ist die gesetzliche Ordnung klar : Art. 100 OG bestimmt ausdrücklich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ferner -abgesehen von den in Art. 97-99 aufgeführten Fällen -zulässig ist, wo das Bundesrecht sie sonst vorsieht. Die Anordnung in Art. 71 Abs. 1 WRG, dass Anstände über die Rechte und Pflichten aus der Wasserrechtsverleihung in zweiter Instanz vom Bundesgericht beurteilt werden, ist seit der Einfüh- rung der eidg. Verwaltungsgerichtsbarkeit als Verweisung auf das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren auf- zufassen. In der Tat hat man es mit Streitigkeiten im Be- reiche des Verwaltungsrechts des Bundes zu tun; denn die eidg. Wasserrechtsgesetzgebung enthält die im Gemein- interesse aufgestellte Ordnung über die Benützung der Gewässer und über die Verwaltung dieses Interesses durch die Behörden. Die vorliegende als staatsrechtliche Be- schwerde bezeichnete Eingabe ist daher als Verwaltungs- gerichtsbeschwerde zu behandeln. Als Verwaltungsgericht kann das Bundesgericht die Sache frei prüfen ; es ist an die Begründung der Rechtsbegehren der Parteien nicht gebunden (Art. 109 Abs. lOG). 2. -Das Obergericht Uri hat seine Zuständigkeit auf Grund von Art. 71 Abs. 1 WRG verneint mit der Begrün- dung, der vorliegende Streit gehe gar nicht um die Rechte
172 Verwaltungs. und Disziplinarrecht. und Pflichten aus dem Verleihungsverhältnis, um den Inhalt der Konzession, sondern um die Frage, ob über- haupt die Wasserrechtsverleihung von 1934 und der Grundbucheintrag zu Recht bestehe oder nicht und gege- benenfalls weicher Rechtsnatur der Anspruch des Klägers sei. Man kann sich fragen, ob die Bestimmung in Art. 71 Abs. 1 WRG über ihren Wortlaut hinaus auch auf Streitig- keiten über den Bestand des Verleihungsverhältnisses selbst anzuwenden sei, weil ihr Zweck, einerseits die Beur- teilung durch den Richter und in zweiter Instanz durch das Bundesgericht zu garantieren und anderseits das kan- tonale Verfahren auf eine einzige Instanz zu beschränken, darauf ebenso zutrifft wie auf Streitigkeiten über den Inhalt der Konzession. Die Frage braucht j3doch in dieser allgemeinen Form nicht entschieden zu werden. Auf jeden Fall erstreckt sich die durch Art. 71 Abs. 1 WRG begrün- dete Sonderkompetenz dann auf den Streit über das Be- stehen eines Verleihungsverhältnisses, wenn diese Frage mit derjenigen nach dem Inhalt und Umfang der Kon- zession untrennbar zusammenhängt, als Vorfrage dazu entschieden werden muss; das ergibt sich aus Art. 96 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 107 OG. Das Bundesgericht hat denn auch schon wiederholt in Fällen, wo es auf Grund des Art. 71 WRG angerufen war, seine Beurteilung auf derartige Vorfragen erstreckt (BGE 49 I 174 ff., 573 ff.). Was Gegenstand des vom Beschwerdeführer beim Ober- gericht eingeleiteten Prozesses ist, bestimmt sich in erster Linie nach den Klagebegehren, aber auch nach der Stel- lungnahme der Beklagten dazu. Die Klage lautet auf gerichtliche Feststellung, dass der Kläger gemäss Grund- bucheintrag und Verleihung vom 23. Juni 1934, event. gemäss Verleihung vom 3. Mai 1921, subeventuell gemäss der früheren dauernden Bewilligung berechtigt sei, das Wasser des Bolzbaches mit Einschluss des Kuchi-und des Gygenbaches für den Betrieb seiner Sägerei abzuleiten und zu benützen. Die Beklagte hat dazu noch nicht materiell Stellung genommen, sondern nur in einer nicht einläss- W8S8errecht. N° 29.
lichen Antwort ) gemäss 132 ZPO Nichteintreten wegen Unzuständigkeit beantragt. Zur Begründung dieses An- trags hat sie den Rechtsbesbnd der Konzession von 1934 bestritten; dagegen hat sie die Verleihung von 1921 in der schriftlichen Antwort überhaupt nicht erwähnt und ihre Gültigkeit in der mündlichen Verhandlung -laut der un- bestritten gebliebenen Darstellung in der Beschwerde- schrift - ausdrü( klich anerkannt. Das entspricht übrigens dem Entscheid des Landrat3 vom 26. Februar 1947, durch welchen festgestellt wurde, dass die Verleihung vom 3. Mai 1921 keiner Genehmigung des Regierungsrates bedurfte, also zu Recht besteht. Somit ist nicht mehr streitig, dass dem Kläger gewisse Wasserrechte zustehen, sondern nur noch, auf welcher Grundlage sie beruhen und welchen Inhalt und Umfang sie danach haben. Insbesondere ergibt sich aus den Akten, dass die Beklagte den Anspruch des Klägers auf das sämtliche Wasser der drei Bäche und na- mentlich auf die Kuchibachquellen bestreitet. Bei dieser Sachlage hängt die Frage nach Bestand und Grundlage des Verleihungsverhältnisses, soweit sie sich überhaupt noch stellt, untrennbar zusammen mit derjenigen nach seinem Inhalt und Umfang, nach den daraus entspringen- den Rechten und Pflichten ; sie ist als Vorfrage von dem gleichen Gericht zu beurteilen, das über die Hauptfrage zu entscheiden hat, also gemäss Art. 71 Abs. 1 WRG in erster Instanz von der zuständigen kantonalen Gerichtsbehörde
dem Obengericht Uri ( 9 der urnerischen VV zum WRG) -und in zweiter Instanz vom Bundesgericht. 3. -Indessen hat das Obergericht auch für den Fall, dass seine Zuständigkeit gemäss Art. 71 Abs. 1 WRG zu bejahen sei, das Eintreten auf die Feststellungsklage Gis- lers abgelehnt im Hinblick auf die schon vorher von der Korporation Uri beim Landgericht eingeleitete Grundbuch- berichtigungsklage, welche ebenfalls den Bestand der von. Gisler behaupteten Wasserrechte betreffe; angesichts der Identität der Parteien und der Streitsache entscheide ge- mäss 31 Abs. 3 ZPO die Priorität der Klagehängigkeit. In der Tat ist auch in jenem am 3. Mai 1949 beim Land-
174 Verwaltungs-und Disziplinarrecht. gericht angehobenen Prozesse die Frage nach Bestand und Grundlage der Wasserrechte Gislers zu beurteilen Das Klagebegehren lautet auf gerichtliche Feststellung, dass die Eintragung eines selbständigen und dauernden Wasser- rechts am Bolzbach, Kuchibach und Gygenbach mangels rechtskräftiger Verleihung nicht zu Recht bestehe und in Berichtigung des Grundbuches zu löschen sei. Gisler wider- setzt sich diesem Begehren, indem er den Bestand seines Rechtes behauptet und in gleicher Weise begründet wie in dem beim Obergericht eingeleiteten Prozesse. Der Streit geht nicht nur um eine formelle Berichtigung des Grund- buches, sondern um den materiellen Entscheid über das behauptete und bestrittene Recht; die Klage ist -zu- treffend -auf Feststellung des wirklichen Rechtszustands und Beseitigung der aus der unrichtigen Buchung folgenden Störung desselben gerichtet (OSTERTAG, N. 6, HOMBERGER, N. 4 zu Art. 975 ZGB). Entscheidend ist auch dort, ob eine gültige Verleihung vorliegt - und zwar stellt sich diese Frage nicht nur für die Erweiterung der Konzession von 1934, sondern auch für die frühere Verleihung von 1921, auf welcher der erste Grundbucheintrag vom 19. September 1931 ausschIiesslich beruhte und derjenige vom 19. De- zember 1944 noch teilweise beruht. Auch wenn die Er- weiterung von 1934 ungültig ist, stellt sich die Frage, ob und wieweit das ursprüngliche Wasserrecht bestehen bleibt, ob also der Grundbucheintrag nicht gänzlich zu löschen, sondern nur im Sinne der Beschränkung auf den Restbe- stand abzuändern ist. Auch in jenem Prozesse geht es mithin nicht nur um den Bestand des Wasserrechtes an sich, sondern auch um seine Grundlage und seinen daraus sich ergebenden Inhalt und Umfang. Es besteht also Iden- tität sowohl der Parteien als auch der Streitsache. Für Klagen auf Löschung oder Abänderung eines unge- rechtfertigten Grundbucheintrags gemäss Art. 975 ZGB ist im Kanton Uri laut 21 Z. 34 ZPO das Landgericht zu- ständig -ob als einzige Instanz oder unter Vorbehalt der Berufung an das Obergericht, falls der Streitwert mehr als
1.75 Fr. 500.-beträgt, geht aus dem Gesetze nicht eindeutig hervor. Betrifft der Streit Rechte und Pflichten aus einem Verleihungsverhältnis gemäss Art. 71 Abs. 1 WRG - allenfalls in Verbindung damit dessen Bestand -, so kolli- diert jene Kompetenzbestimmung mit 9 der urnerischen VV zum WRG, der solche Anstände dem Obergericht zu- weist. Falls 21 Z. 34 ZPO den Sinn hat, dass gegen das Urteil des Landsgerichts je nach dem Streitwert die Be- rufung an das Obergericht zulässig sei, so liegt darin ein Verstoss gegen Art. 71 Abs. 1 WRG, der nur eine einzige kantonale Instanz vorsieht. Ist dagegen die ausschIiessliche Zuständigkeit des Landgerichts gemeint, so verstösst die Bestimmung nicht gegen Bundesrecht ; denn dieses über- lässt die Bezeichnung der einzigen kantonalen Instanz den Kantonen. Auch dann aber bleibt die Kollision mit 9 VV bestehen, und es fragt sich, ob die beiden Zuständigkeiten nebeneinander möglich sind. Die beiden Kompetenznor- men sind einander nicht gleichgeordnet ; vielmehr stellt sich die Vorschrift des 9 VV als Sondernorm gegenüber der allgemeinen Regel in 21 Z. 34 ZPO dar. Nach dem Grundsatz lex specialis derogat legi generali geht sie dieser vor und schliesst deren Anwendung aus. Hieran ändert der Umstand nichts, dass die allgemeine Regel in einem Gesetz, die Sondernorm nur in einer Verordnung steht; denn diese beruht auf einer durch Bundesgesetz, nämlich Art. 75 Abs. 1 und 2 WRG, vorgesehenen Kompe- tenzdelegation. Zudem bestimmt die umerische Zivilpro- zessordnung in 26 Z. I, dass das Obergericht über die durch Gesetz oder Verordnung ihm allein zur Beurteilung überwiesenen Rechtsfälle ohne Instanzenzug entscheidet, bestätigt also ausdrücklich den Vorrang solcher Sonder- kompetenznormen, auch wenn sie nur in einer Verordnung enthalten sind. Es bleibt deshalb kein Raum für die An- wendung der Prioritätsregel von 31 Abs. 3 ZPO, die nur Konflikte zwischen gleichgeordneten Zuständigkeiten ent- scheidet. Für die Beurteilung der Streitigkeit über Bestand und Inhalt der von Gisler geltend gemachten Wasserrechte
176 Verwaltungs-und Disziplinarrecht. ist in unterer Instanz ausschliesslich das Obergericht zu- stä.ndig, und das Landgericht wird lediglich die Folgerun- gen zu ziehen haben, welche sich hinsichtlich der Löschung oder Abänderung des Grundbucheintrages aus dem Sach- urteil dieser Behörde -oder gegebenenfalls des Bundes- gerichtes -ergeben werden. 4. -Ebensowenig vermag das im Gange befindliche Entaignungsverfahren die Zustä.ndigkeit des Obergerichts auf Grund von Art. 71 Ab3. 1 WRG und 9 VV zu beein- flussen. Das Enteignungsrecht ist vom Regierungsrat vor- sorglich bewilligt worden, und gestützt darauf ist die Ab- leitung der Kuchibachquellen für die Wasserversorgung der Gemeinde Seedorf bereits ausgeführt worden; in jenem Verfahren kann es sich nur noch um die Frage der dafür an Gisler zu leistenden Ent3chädigung handeln. Diese hängt wiederum von Bestand und Umfang seiner Wasser- rechte ab, insbesondere davon, ob sich die Berechtigung auf die Kuchibachqnellen erstreckte und durch deren Ab- leitung beeinträchtigt wurde; die Entschädigung kann erst bestimmt werden, wenn feststeht, ob die Verleihungen von 1921 und 1934 rechtsgültig sind und welchen Inhalt und Umfang die darauf beruhenden Rechte Gislers haben. Hiefür ist, wie oben dargehn wurde, in erster Instanz das Obergericht Uri und in zweiter Instanz das Bundesgericht zuständig. Ähnlich wie das Landgericht im Grundbuch- berichtigungsprozesse, so wird die im Enteignungsverfahren für die Festsetzung der Entschädigung kompetente Be- hörde ihrem Entscheid das im vorliegenden Prozess erge- hende Urteil zugrunde zu legen haben. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu materieller Beurteilung an das Obergericht des Kantons Uri zurückgewiesen. IMPRIMERms nBUNIES S. A., LAUSANNE
(RECHTSVERWEIGERUNG )
EGALITE DEV ANT LA LOI
(DEN! DE JUSTICE)
30. Extrait de 1'8l'rt'it du 19 septembre 1951 en la cause Menuz
contre Cour de justiee de Geneve et Rosat.
Evacuation d'un locataire consecutive a une poursuite pour Zoyers
avec avis comminatoire de resiliation et d'expulsion (art. 265 CO,
282 LP, 4 Cst.) ..
Les cantons pauvent prevoir que, meme dans le eas Oll le debiteur
n'a pas fait opposition au commandement de payer, le juge
charge de decerner l'ordre d'expulsion a pouvoir d'examiner
si 100 eonditions de l'art. 265 CO sont realisees.
Ausweisung eines Mieters auf Grund einer mit der Androhung der
Vertragsau/wsung
und Ausweisung verbundenen Mietzinsbe-
treibung (Art. 265 OR, 282 SchKG, 4 BV).
Das kantonale Recht kann vorsehen, dass der mit dem Erlass des
Ausweisungsbefehls betraute Richter selbst dann, wenn dnr
l fieter nicht Rechtsvorschlag erhoben hat, prüfen darf, ob dIe
Vorantzungen von Axt. 265 OR erfüllt sind.
S/ratto d'un inquilino in seguito ad un'es8cuzione per pigioni con
comminatoria di risoluzione deZ contratto .e di espulsione (art. 265
CO, 282 LP, 4 CF). . .
Il diritto cantonale pUD prevedere ehe, anche. qUaI,ldo. 11 ebltore
non ha fatto opposizione al preeetto eseeutIvo, il gInldICe com-
patente per impartire l'ordine di sfratt? puo esammare se le
condizioni den 'art. 265 CO sono ademplte.
A. -Joseph Menuz est proprietaire d'un immeuble sis
route de St-Julien, a Plan-Ies-Ouates. Selon contrat de ball
du 17 avril1946, il a loue dans cette maison a Louis Rosat
un appartement de quatre pieces pour la duree du 1 er juin
.1946 au 30 avril1949 ; faute de resiliation trois mois avant
12 AS 77 I -1961