Interim procedural orders and irreparable harm under Art. 87 OGKI-generiert

224 Staatsrecht. bindlichen ---'-Überbauungsstudie seinen Niederschlag ge- funden hat, genügt jedoch nicht zur Annahme, das es snch um für öffentliche Anlagen erforderliches GebIet Im Sinne des 8 b BG handelt. Hierunter können - bei der Teilrevision auf weitgehende und umstrittene Neu- erungen bensst verzichtet wurde .-vernÜllftignrweise nur Grundstücke verstanden werden, für welche dIe Notwen- digkeit der Verwendung als öffentliche Anlage. aktuenl, jetzt schon ersichtlich ist, nicht aber solche, die dafur unter Umständen in Zukunft erforderlich werden könnten. Die SichersteIlung einer Landreserve für allfaIlige künftige Bedürfnisse nach öffentlichen Anlagen mag wünschbar sein; doch ist eine einzig zu diesem Zwecke angeordnete Eigentumsbeschränkung durch das geltende zürcherische Baugesetz nicht gedeckt. 6. -Sie kann auch nicht darauf gestützt werden, dass 8 b BG als Gegenstand des Gesamtplanes u. . die Aus- scheidung der landwirtschaftlich benützten GebIete nen . Dieser Teil der Bestimmung dient der Erhaltung der fur die Landwirtschaft erforderlichen Bodenfläche und hat weder mit städtebaulicher Gliederung noch mit der Schaf- fung einer Reserve für künftige Bedürfnisse zu tun ; er. danf nicht als Vorwand für andere Zwecke, deren VerwIrklI- chung den Boden der landwirtschaftlichen utzung ent zöge, angerufen werden. Wohl wird auch dIe andwirt schaftszone praktisch von der Überbauung freIgehalten, weil darin nur Bauten für landwirtschaftliche Zwecke erstellt werden dürfen; das ist aber nur eine Nebenwirkung, die für sich allein die Erklärung als Landwirtschaftszone nicht zu rechtfertigen vermöchte. e Kenetzliche Grund- lage der Landwirtschaftszone kan ll deshalb nicnt fii die zur GrÜllzone .gehörende!l . .Freigebiet.e. . d n. t:l! !-1tlicJ1er Zweck indnr Freihaltung liegt,heran. lzog enen, auch wenn sie praktisch nur noch landwirtschaftlich genutzt werden können. Wenn der zürcherische Gesetzgeber auch für jenen Zweck das Grundeigentum hätte beschränken wollen, hätte er das sagen müssen, was nicht geschehen ist. Verfahren. N0 36.

7. -Was die Zuteilung der streitigen Grundstücke an- langt, gehen somit der Gesamtplan Nr. 1 und der auf ihm beruhende Zonenplan der BO über das hinaus, was der Regierungsrat gemäss 8 b BG anordnen und die Gemeinde gestützt darauf für die Grundeigentümer verbindlich er- klären kann. Da eine anderweitige gesetzliche Grundlage jedenfalls für diese Grundstücke nicht in Betracht fallt, ergibt sich, dass die aus ihrem Einbezug in die GrÜllzone folgende Eigentumsbeschränkung gegen die Eigentums- garantie verstösst. Der Regierungsrat wird dies bei einer allfälligen Genehmigung der BO und des zugehörigen Zonenplans zu berücksichtigen haben.
8. -Ist daher der angefochtene Entscheid wegen Feh- lens einer gesetzlichen Grundlage aufzuheben, so kiIDll dahingestellt bleiben, was von den Ausführungen der Be- schwerdefühnr über das öffentliche Interesse und die materielle Enteignung zu halten ist. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. V. VERFAHREN PROcEDURE
9. Urteil vom 11. Oktober 1951 i. S. Mösehl gegen Minder und Oberuerieht des Kantons SoIothum. Art. 87 oa. Staatsrechtliche Beschwerden wegen Art. 4 BV. Zwischenentscheide über nach kantonalem Zivilprozessrecht Zu entscheidende Verfahrensfragen haben für den Betroffenen im allgemeinen nur dann einen nicht wiedergutzumachenden Nach- teil zur Folge. wenn das Urteil in der Sache selbst später Gegen. stand einer Berufung an das Bundesgericht bilden kann. 15 AS 77 I -1951

Art. 87 OJ. Reeours de droit public powr molation de l'art. 4 Ost. Des. decisions incidentes sur des points de procedure relevant du droit cantonal ne causent en general a l'interesse . un prejudice irreparable que si le jugement au fond lui-meme peut etre plus tard l'objet d'un recours en reforme au Tribunal federal. Art. 87 OG. Rwo;so di diritto pubblico'per molazione dell'art. 4 OF Decisioni incidentali su punti di procedura disciplinati dal diritto cantonale causano, in generale, un pregiudizio irreparabile per l'interessato soltanto se la decisione finale puo essere impugnata piu tardi mediante un ricorso per riforma al Tribunale federale.

1. -Roland Möschler wird vor Amtsgericht Olten- Gösgen auf Bezahlung von Fr. 3 956.50 Schadenersatz be- langt. Am 31. Mai 1951 kam er um Erstreckung der Frist zur schriftlichen Klagbeantwortung ein, wurde aber vom Instruktionsrichter abgewiesen. Das Obergericht des Kan- tons Solothurn verwarf eine hiegegen erhobene Beschwerde am 13. Juni 1951 und lehnte am 31. August 1951 das Ein- treten auf ein Wiedererwägungsgesuch ab. Gegen diesen Entscheid hat Möschler rechtzeitig staatsrechtliche Be- schwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV erhoben.
2. -Die Verfügung des Instruktionsrichters, durch welche die vom Beschwerdeführer nachgesuchte Fristver- längerung verweigert wurde, und die im Anschluss hieran ergangenen Rechtsmittelentscheide des Obergerichts sind Zwischenentscheide in einem hängigen Zivilprozessver- fahren und haben nach kantonalem Recht zu entscheidende Verfahrensfragen zum Gegenstand. Solche Zwischenent- scheide können grundsätzlich erst im Anschluss an das Endurteil in der Sache selbst, zusammen mit diesem, durch staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV angefochten werden. Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass der Zwischenentscheid für den Betroffenen einen nicht wiedergutzum.achenden Nachteil zur Folge hat, d. h. einen Nachteil, der auch durch ein für den Betroffenen günstiges Endurteil nicht mehr oder nicht mehr vollständig behoben werden kann (Art. 87 OG ; BGE 68 I 168, 71 I 386). Ein solcher Nachteil liegt, wie stets angenommen wurde, jeden- falls nicht in der Verlängerung des Verfahrens (BGE 63 I 76, 64 I 98, 68 1 168). Entscheide über nach kantonalem Verfahren. N'" 36.

Recht zu entscheidende Verfahrensfragen (prozessleitende Verfügungen, Beweisdekrete usw.) haben für den Betrof- fenen im allgemeinen nur dann einen nicht wiedergutzu- machenden Nachteil zur Folge, wenn die Streitsache durch Berufung an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, da der Betroffene diese Fragen in einem allfälligen Beru- fungsverfahren nicht aufwerfen kann und somit dann, wenn er zwar im kantonalen Verfahren obsiegt, vor Bundesge- richt aber aus Gründen des materiellen Rechts unterliegt, der Befugnis verlustig gehen würde, mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen, dass die Auslegung des kantonalen Prozessrechts durch den kantonalen Richter Art. 4 BV verletze (BGE 28 1 39 ; BIRCHMEIER, Handbuch des OG S. 355/56). Die Zivilrechtsstreitigkeit zwischen den vorliegenden Parteien ist, da der Streitwert weniger als Fr 4000.-beträgt, nicht berufungsfähig (Art. 46 OG) Der Beschwerdeführer erleidet somit dadurch, dass er gegen die die Nichtverlängerung der Antwortfrist schützen- den Entscheide des Obergerichts erst im Anschluss an das Endurteil in der Sache selbst staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV wird führen können (vgl. BGE 64199/100), keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 OG. Das hat zur Folge, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.