Art. 105 OG; revision/reconsideration of a final customs security order: reopening of an administrative decision is in principle admissible only on the basis of facts or circumstances that could not have been invoked in the ordinary appeal proceedings, in particular newly discovered facts or subsequently changed circumstances. Facts already available after renewed service of the decision do not justify reconsideration if they could have been raised by timely appeal. Moreover, a customs security order may rest on alternative grounds; the disappearance of one stated ground does not require annulment where another statutory basis, such as danger to customs claims, would independently support the measure (consid. 2-4).
238 Verwaltungs-und Disziplinarrecht. achten geht deutlich hervor, dass der Experte unter der Urteilsfähigkeit im Sinne von Art. 97 Abs. 1 in zutreffen- der Weise die Fähigkeit verstanden hat, das Wesen der Ehe in allgemeinen und die daraus sich ergebenden Pflich- ten zu erkennen und gemäss dieser Einsicht zu handeln. Es ist aber auch nicht zu beanstanden, dass die VOrIDstanz die vorliegenden Gutachten als heute noch massgebend betrachtete. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, sie wäre verpflichtet gewesen, seinem Antrag auf Anordnung einer neuen Expertise Folge zu geben, da das Hauptgut- achten vor 5 und das Ergänzungsgutachten vor 2 Jahren abgegeben worden sei und sein behandelnder Arzt, ein Spezialarzt für Nerven-und Gemütskrankheiten, ihm am 17. November 1950 das Zeugnis ausgestellt habe, er lebe seit über einem Jahre alkoholabstinent, arbeite regel- mässig und habe sich auch sonst gesundheitlich so gut erholt, dass seiner Verheiratung mit Fräulein Affolter ärztlicherseits nichts im Wege stehe. Aus beiden Gutachten folgt jedoch, dass die beim Beschwerdeführer festgestellte Beeinträchtigung der psychischen Fähigkeiten dauernder Natur ist. Schon im ersten Gutachten sagte der Experte, eine wesentliche Besserung sei nicht zu .erwarten, und im zweiten erklärte er, die im August 1948, also zwei Jahre später vorgenommene Untersuchung des Beschwer- deführers habe nicht nur keine Besserung, sondern eine Verschlechterung seines Zustandes erkennen lassen. Dafür, dass diese Feststellungen überholt oder die daraufge- gründete Prognose falsch wären, fehlt jeder Anhaltspunkt. Dass der Beschwerdeführer entgegen der Empfehlung des Experten nicht entmündigt worden ist, hat nichts zu besagen, da die Eheunfähigkeit nicht notwendigerweise einen Zustand voraussetzt, der einer Entmündigung ruft, ganz abgesehen davon, dass diese zu Unrecht unterblieben sein kann. Das vom Beschwerdeführer beigebrachte ärzt- liche Zeugnis spricht sich mit keinem Worte über seine Urteilsfähigkeit aus und ist schon darum mcht geeignet, die Notwendigkeit einer neuen Begutachtung darzutun.
Zollsachen. N0 39.
Unter diesen Umständen lässt sich nicht mit Grund sagen, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sach- verhaltes (Art. 105 OG). Vielmehr durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die Eheunfähigkeit des Beschwerde- führers liquid sei. IH. ZOLLSACHEN AFFAIRES DOUANIERES 39. Urteil vom 5. Oktober 1951 i. S. Frank gegen Oberzolldirektion. Sicher8 e!lungnrfügung fii:r Zollansprüche : Ein Begehren auf ReVISIon emer solchen 8lCherstellungsverfügung kann nicht auf 9: ründe gntützt werden, die der von der Verfügung Betroffene Im ordenthchen Beschwerdeverfahren hätte zur Geltung bringen können. Ord.onnance portant requisition de sUreti8 pour des pretentwns douanieres : Une demande de revision d'une teIle ordonnance ne peut etre fondee Bur des motifs que la personne visee aurait pu invoquer dans la proeedure ordinaire de reeoUrB. Decreto Btatuente l'obbligo di prestare delle garanzie per delle prete8e doganali: L'istanza di revisione di un tale decreto non puo e886re fondata su motivi ehe l'istante avrebbe potuto invocare neUa procedura ordinaria di ricorso. A. -Die Zollverwaltung eröffnete anfangs September 1950 gegen den Beschwerdeführer. eine Untersuehung wegen Zollvergehen. Da der Beschwerdeführer sich seit Ende Juli in Brasilien befand, erliess die Zollkreisdirektion Schaffhausen am 18. September 1950 eine Sicherstellungs- verfügung im Betrage von Fr. 200,000.-. Als Grund wurde angegeben mangelnder Wohnsitz in der Schweiz . Die Verfügung wurde an die Adresse des Beschwerde- führers in Rio de Janeiro zugestellt. Da Frank im weiteren Verlaufe der gegen ihn geführten Untersuchung für Zoll-
240 Verwaltungs-und Disziplinarrecht. vergehen behauptete,er habe die nach Rio de Janeiro adressierte Sicherstellungsverfügung nicht erhalten; wurde ihm am 12. Januar 1951 eine Kopie der Verfügung und des Begleitschreibens ausgehändigt. Am 18. Januar 1951 wurden auch dem Anwalt des Beschwerdeführers Kopien der beiden Aktenstücke zugestellt. B. -Am 15. März 1951 focht der Beschwerdeführer die SichersteIlungsverfügung vom 18. September 1950 an mit der Behauptung, sie sei ihm nicht formgerecht zu- gestellt worden. Die Oberzolldirektion ist auf die Be- ,Schwerde wegen Verspätung nicht eingetreten. Sie hat beigefügt, dass die SichersteIlungsverfügung übrigens selbst dann nicht aufgehoben werden könnte, wenn der Be- schwerdeführer zur Zeit ihres Erlasses seinen Wohnsitz, entgegen der Annahme der Zollbehörden, in Zürich gehabt hätte; denn auf alle Fälle wäre der SichersteIlungs- grund einer Gefährdung zollrechtlicher Ansprüche im Sinne von Art. 123 ZG erfüllt gewesen (Entscheid vom 16. April 1951). Dieser Entscheid ist nicht weitergezogen worden. Der Vertreter des Beschwerdeführers hat sich in einer Zuschrift an die Oberzolldirektion vom 5. Juni 1951 auf den Stand- punkt gestellt, er sei rechtskräftig geworden. G. -Dagegen hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Mai 1951 an die Oberzolldirektion die Aufhebung der Sicherstellungsverfügung beantragt mit der Behaup- tung, er sei seit dem 16. Januar 1951 in Zürich angemeldet und habe dort auch seinen 'Wohnsitz. Damit sei der Grund der Sicherstellungsverfügung vom 18. September 1950 dahingefallen. Er legte eine Bescheinigung der Einwohner- kontrolle ein, wonach er seinen Wohnsitz seit dem genann- ten Datum in Zürich habe. Die Oberzolldirektion hat die Wiedererwägung ihrer Verfügung mit Entscheid vom 18. Mai 1951 abgelehnt. D. -Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichts- beschwerde mit dem Antrage, die Oberzolldirektion anzu- weisen, auf das Begehren des Beschwerdeführers einzu- Zollsachen. N° 39.
treten, eventuell dieses, sofern ein ordentlicher Wohnsitz vorliege, gutzuheissen, eventuell die Sicherstellungsver- fügung aufzuheben. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, die Gültigkeit und Dauer einer verwaltungs- rechtlichen Verfügung -im Besonderen auch einer Sicherstellungsverfügung in Zollsachen -reiche im allge- meinen nur so weit als ihre Gründe. Darum müsse die Verwaltungsbehörde, wenn sich die Verhältnisse geändert hätten, auf die Sache zurückkommen. Der Beschwerde führer habe einen Anspruch, dass auf sein Begehren auf Aufhebung der Sicherstellungsverfügung eingetreten werde. Hier sei die einzige Tatsache, auf die die Sicherstellungs- verfügung vom 18. September 1950 gestützt worden war, durch die Wiederherstellung des Wohnsitzes des Be- schwerdeführers in Zürich weggefallen. Die Sicherstel:- lungsverfügung sei daher aufzuheben. Gegen die Aufhebung beständen umsoweniger Bedenken, als die Sicherstellungs- verfügung an sich schon nur vorübergehenden Charakter habe. Die Auffassung der Zollverwaltung, die ordentlichen Rechtsmittel gegen die Sicherstellungsverfügung vom 18. September 1950 seien nicht erschöpft worden, sei unzu- treffend. E. -Die Oberzolldirektion beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen in Erwägung:
-Die Abänderung in Rechtskraft erwachsener Verwaltungsverfügungen kann -in dei' Regel-nur unter 16 AS 77 I -1951
242 Verwaltungs-und Disziplinarrecht. Berufung auf Tatsachen beantragt werden, die der von der Verfügung Betroffene im ordentlichen Beschwerde- verfahren nicht vorbringen konnte, vor allem Tatsachen, die ihm erst nach Ablauf der Beschwerdefrist bekannt wurden (neue Tatsachen), oder unter Umständen Tat- sachen, die erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingetre- ten sind (veränderte Verhältnisse). 3. -Die Tatsache, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, ist aber nicht neu im angeführten Sinne, und sie kann erst recht nicht als Veränderung )1 in Frage kommen. Da der Beschwerdeführer behauptet hatte, die ihm nach Rio de J aneiro zugestellte Sicherstellungsverfügung nicht erhalten zu haben, wurde deren Wortlaut am 12. Januar 1951 ihm und am 18. Januar 1951 seinem Anwalt bekannt gegeben. Eine um jene Zeit erfolgte Wohnsitznahme in Zürich hätte daher im Anschluss an diese neue Eröffnung der SichersteIlungsverfügung im ordentlichen Beschwerde- weg angerufen werden können. Die Verwaltung durfte, nachdem hievon kein Gebrauch gemacht worden war, die Wiedererwägung der in Rechtskraft erwachsenen Sicher- stellungsverfügung ablehnen. 4. - Übrigens könnte die Sicherstellungsverfügung selbst dann nicht aufgehoben werden, wenn die Wieder- aufnahme des Wohnsitzes in Zürich ini ordentlichen Beschwerdeweg geltend gemacht worden wäre. Denn dann hätte die Beschwerdeinstanz es nicht bei der Überprüfung des in der Sicherstellungsverfügung erwähnten Grundes mangelnden Wohnsitzes in der Schweiz bewenden lassen dürfen, sondern sie hätte auch prüfen müssen, ob nicht der SichersteIlungsgrund einer Gefährdung der zollrecht- lichen Ansprüche gegeben sei (nicht publ. Urteil vom 11. März 1949 i. S. Schmid, Erw. 2). Eine Gefährdung der zollrechtlichen Ansprüche wäre aber bei dem Verhalten des Beschwerdeführers, wie es sich aus den Akten und der zusammenfassenden Darstellung in der Vernehm- lassung der Verwaltung zu der Beschwerde ergibt, ohne weiteres anzunehmen gewesen. Sehweizerbiirgerrecht. N0 40. IV. SCHWEIZERBÜRGERRECHT NATIONALITE SUISSE