Art. 17 Ziff. 2 VO I zum KUVG; Voraussetzungen der Unterstellung von Handelsunternehmungen unter die obligatorische Unfallversicherung. Die blosse Verwendung eines Aufzugs genügt nicht ohne weiteres; erforderlich ist ferner, dass schwere Waren in grossen Mengen gelagert werden. Als schwere Waren fallen nur solche Gegenstände in Betracht, deren Lagerung und innerbetrieblicher Transport eine besondere Betriebsgefahr begründen. Werden schwere Waren bloss in geringer Menge gehalten, so entfällt die Unterstellung; auf die Frage der Einbeziehung des kaufmännischen Betriebsteils kommt es dann nicht an (consid. 1-2).
Verwaltungs-und Disziplinarrecht. kaufenden Publikum ohne weiteres mit dem populären Rennfahrer Ferdinand Kühler in Beziehung gebracht würde, während er in Wirklichkeit an dessen Konstruk- tion überhaupt nicht beteiligt wäre. Der Beschwerde- führer selber bestätigt durch sein Verhalten die Richtig- keit dieser Annahme. Denn ginge es ihm nicht darum, die einzig und allein der Popularität seines Bruders zuzuschrei- bende Zugkraft des Namens Kübler schlechthin auszu- nützen, so wäre unverständlich, weshalb er ablehnt, seinen eigenen vollen Namen auf die gewählte Marke zu setzen. Die Verwendung seines Familienwappens als Marke wur- de dem Beschwerdeführer nie verwehrt. Der Familienname bildet jedoch nicht Bestandteil des Wappens. Mag es üblich sein oder nicht, einem Wappenbild den Namen bei- . ufügen, so würden Treu und Glauben im Geschäftsver- kehr eine Abweichung von solchem Brauche jedenfalls dann gebieten, wenn er wie hier eine unverkennbare Täuschungsgefahr birgt. Demnach erkennt da8 Bunde8gericht : Die Beschwerde wird abgewiesen. IH. SOZIALVERSICHERUNG ASSURANCES SOCIALES 15. Urteil vom 16. März 1951 i. S. Dnnlop Pneumatik eie. A.-G. gegen Bundesamt für Sozialversicherung. UnfaUversicherung: Handelsunternehmungen, die schwere Waren nur in geringen Mengen lagern, tmterliegen der obligatorischen Unfallversicherung auch dann nicht, wenn sie sich zu deren Transport eines Aufzugs (Art. 17, Ziff. 2 VO I zum KUVG) bedienen. Schwere Waren ? Assurance en cas d'accidents: Les entreprises commerciales qui ont en depot des marchandises pesantes en petite quantite seulement ne sont pas soumises a l'assurance obligatoire, meme Sozialversicherung. N° 15.
si elles se servent d'un ascenseur pour le transport de ces mar- chandises (art. 17 eh. 2 ordonnance I sur l'assurance.aceidents). Notion de marchandises pesantes . Asswurazione contro gl'infortuni: Le imprese commerciali ehe tengono in deposito delle merei pesanti soltanto in piceola quantita non sono sottoposte all'assicurazione obbligatoria, anche se si servono di un ascensore pel trasporto di queste merci (art. 17 cifra 2 dell'ordinanza I sull'assicurazione contro gl'in- fortuni). Nozione di merci pesanti . A. -Die Beschwerdeführerin befasst sich mit dem Vertrieb der Erzeugnisse des Dunlop-Konzerns, insbeson- dere der Dunlop-GumInireifen für Automobile, Motor- räder und Fahrräder und einiger anderer Artikel, u. a. von Schwammgummimatratzen, Tennisbällen, Tennis- schuhen, Tennisraketts und Gummischläuchen. Ihr Sitz befand sich zunächst in Basel. 1931 wurde er nach Genf verlegt, 1949 nach Zürich. Die Unternehmung bezog in dem Geschäftshause Beckenhofstrasse 6 in Zürich ausgedehnte Räumlichkeiten und hat darin ihre Büros wie auch ihr Lager untergebracht. In den Büros in Zürich werden (Geschäftsleitung inbegriffen) 28 Personen beschäf- tigt, dazu kommen 6 Reisende, von denen 3 in Zürich und je einer in Basel, Bern und Lausanne stationiert sind. Das Lager in Zürich wird von 7 Arbeitern bedient. Der Betrieb in Genf wird als Filiale weitergeführt mit 2 Büroangestellten und 2 Arbeitern. Mit Verfügung vom 11. Februar 1949 hatte die Schwei- zerische Unfallversicherungsanstalt in Luzern (SUVAL) den damals in Genf bestehenden Betrieb der obligatorischen Unfallversicherung unterstellt unter Beschränkung auf die Lager. Sie stützte sich dabei auf Art. 17 Ziff. 2 VO I zum KUVG. Das Büro und die Reisenden wurden von der Unterstellung ausgenommen. Anlässlich der Verlegung des Sitzes nach Zürich hat die SUV AL die Versicherungspflicht der Unternehmung einer neuen Prüfung unterworfen, und sie hat, Init Verfü- gung vom 31. Dezember 1949, den Lager-und den Han- delsbetrieb der Beschwerdeführerin für Pneus, Velo-, Motorrad-und Autozubehör, Sportartikel und Schuhwaren
Verwaltungs-und Disziplinarrecht. in Zürich und die Büros in Zürich und Genf sowie den Reisedienst mit Wirkung vom 1. Januar 1950 an der obligatorischen Unfallversicherung unterstellt. Das Bun- desamt für Sozialversicherung hat die Unterstellung mit Rekursentscheid vom 25 August 1950 unter Berufung auf Art. 17 Ziff. 2 und Art. 4 der VO I zum KUVG bestätigt. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, die Firma halte in Zürich und Genf ein umfangreiches Lager, insbesondere in Pneus. Pneus bis zum Gewichte von 70 und a kg seien als schwere Waren im Sinne der Verord- nung anzusehen; sodann werde zur Beförderung der ge- lagerten Waren ein Aufzug verwendet. Dass der Aufzug . mit zeitgemässen Sicherungen versehen sei, sei nicht ge- eignet, eine Ausnahme von der Versicherungspflicht zu begründen. Die Versicherungspflicht erfasse die ganze Unternehmung, auch den Büro-und den Reisedienst, da der Nachweis nicht erbracht sei, dass die in diesen Betriebs- teilen beschäftigten Personen mit der Gefahr, wegen der der Betrieb der Versicherung unterstellt sei, in keinerlei Berührung kämen. B. -Gegen diesen Entscheid richtet sich die Verwal- tungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, ihn aufzuheben und den gesamten Betrieb der Beschwerdeführerin in Zürich als nicht unterstellungspflichtig zu erklären, eventuell der Versicherungspflicht nur die im Lager und Magazin beschäftigten Arbeiter zu unterstellen. O. -Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, die Unterstellung des Betriebes der Beschwerdeführerin entspreche der bisherigen Praxis. Art. 17 Ziff. 2 mache keinen Unterschied zwischen ge- fährlichen und weniger gefährlichen Transporteinrichtun- gen, zudem seien auch die in Ballen von 45 kg und mehr verpackten Velopneus als schwere Waren anzusehen. Die Befreiung nach Art. 6 VO I könne nur dort stattfinden, wo die dafür aufgestellten Voraussetzungen erfüllt seien, was hier nicht der Fall sei. . Sczialversicherung. N0 15.
D. -Der Betrieb der Beschwerdeführerin in Zürich ist durch die bundesgerichtliche InstruktionskomInission besichtigt worden. Den Parteien wurde Gelegenheit gege- ben, den Sachverhalt zu erläutern. Es wurde festgestellt, dass die Geschäftsräume der Beschwerdeführerin im Gebäude Beckenhofstrasse in Zürich auf drei Stockwerke (I. Stock, Erdgeschoss und Keller) verteilt sind. Im ersten Stock befinden sich die Büros. Das Erdgeschoss umfasst den Speditionsdienst -Init direkter Zufahrt von der Strasse her -sowie einen Teil des Lagers. Das übrige Lager -hauptsächlich Velo-und Autopneus -ist in den Kellerräumen untergebracht. Diese sind mit Gestellen zur Aufnahme der zu lagernden Waren ausgestattet. Die Veloreifen in Paketen von ca. 50 kg können beim Transport gerollt werden. Die Auto- reifen werden einzeln geiagert und transportiert und dabei ebenfalls gerollt. Die Reifen für Personenautos wiegen etwa 6 bis 15 kg, Lastwagenreifen mehr; die schwersten, von denen zur Zeit der Besichtigung 2 Stück auf Lager waren, ca. 60 kg, weniger grosse 50 kg und weniger. Die Gestelle für die grossen Reifen weisen 2 Abteilungen auf, die obere liegt auf einer Höhe von etwa 1 m 45 cm. Die Höhe des Soussols beträgt 2 m 50 cm. Die Reifen sind in den Ge- stellen einer neben dem andern aufgestellt. Die schweren Reifen kommen immer einzeln an, die Reifen für Personen- wagen gelegentlich in Bünden bis zu 5 Stück mit einem Maximalgewicht von 50 kg. Traktorenreifen höheren Ge- wichts als 60 kg kommen nicht ins Lager, sondern werden den Bestellern direkt von der Fabrik geliefert. Der Keller ist mit dem Erdgeschoss durch einen Waren- aufzug Marke Gebauer für 500 kg Nutzlast verbunden. Der Aufzug ist mit Türen versehen; er hat einen Holzboden und auf 3 Seiten vollständig abschliessende Eisenblech- wände ; auch die Decke ist verkleidet. Die Laufbahn be- trägt 2,5 m. Das Bundesgericht hat die Unterstellung aufgehoben
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. in Erwägung:
port ein Aufzug verwendet werde. Die Verordnung sieht die Unterstellung aber nur vor bei Unternehmungen, die schwere Waren in grossen Mengen lagern. Der Augenschein und die dabei vorgenommenen De- monstrationen haben eindeutig ergeben, dass -wenn überhaupt -höchstens die von der Beschwerdeführerin gelagerten Lastwagenpneus als schwere Waren im Sinne der Verordnung in Frage kommen könnten: Die im Erd- geschoss untergebrachten Waren fallen für die Frage der Unterstellung nach Massgabe von Art. 17 Ziff. 2 VO I von vornherein deshalb ausser Betracht, weil sie vom Lager direkt verladen werden, der Aufzug für ihren Trans- port überhaupt nicht verwendet wird. Bei den in den Kellerräumen untergebrachten Waren, bei deren Transport der Aufzug benützt wird, stellt sich die Frage einer Charakterisierung als schwere Waren nur für die verschiedenen Arten von Gummireifen. Die Velo- reifen, die in Paketen von ca. 50 kg in das Lager gebracht werden, erscheinen für den Transport innerhalb des Lagers schon deshalb nicht als schwere Waren , weil die Pakete im Lager nicht gehoben werden, sondern -praktisch ohne wesentlichen Kraftaufwand -gerollt werden können. Die Pneus für Personenautomobile im Einzelgewichte von 6 bis 15 kg sind keine schweren Waren im Sinne der Ver- ordnung. Soweit sie in Bünden bis zu 50 kg ankommen, liegen die Verhältnisse gleich wie bei den Paketen von Veloreifen. Das Nämliche gilt für die Lastwagenpneus kleineren und mittleren Kalibers, soweit bei ihnen nach ihrem Gewichte eine Charakterisierung als schwere Waren im Sinne der Verordnung allenfalls denkbar wäre. Die grossen Lastwagenreifen (Maximalgewicht 60 kg), die unter Umständen als schwere Waren in Betracht fallen könnten, werden in den Lagerräumen der Beschwerde- führerin nur in geringen Mengen gehalten. Beim Augen- schein fanden sich nur 2 solcher Reifen im Lager vor. Die Organe der Beschwerdeführerin erklärten allerdings, dass die eingelagerten Vorräte damals infolge grosser Nachfrage
Verwaltungs. und Disziplinarrecht. ungewöhnlich zurückgegangen waren. Doch wird angegeben; dass bei normalem Lagerbestand die Vorräte an Last- wagenpneus etwa 5% der Autoreifen ausmachen. Die schweren Reifen bilden aber nur einen Bruchteil sämtlicher Lastwagenreifen. Die Einrichtung des Lagers und der darin angebrachten Gestelle lässt darauf schliessen, dass diese Angaben der Wirklichkeit entsprechen. Werden aber in dem Lager schwere Waren im Sinne der Verordnung nicht in grossen Mengen gehalten, so ist das Begehren auf Aufhebung der Unterstellung des zür- cherischen Geschäftsbetriebes der Beschwerdeführerin be- gründet. Die Frage, ob der kaufmännische Teil des Ge- schäftsbetriebes in die Unterstellung einzubeziehen wäre, ist gegenstandslos. IV. BEAMTENRECHT STATUT DES FONCTIONNAIRES 16. Auszng ans dem Urteil vom 2. 11hz 1951 i. S. P. gegen eidg. Volkswirtscbaftsdepartement. Disziplinarrecht: Disziplinarische Entlassnng wegen Annahme von Geschenken. Droit disciplinaire: Revocation d'un fonctionnaire pour accep- tation de dons. Diritto disciplinare: Licenziamento di un funzionario ehe ha , aeeettato dei regali. A. -P., geb. 1914, trat im Jahre 1935 in den Dienst der Handelsabteilung des eidg. Volkswirtschaftsdeparte- mentes. Seit 1. Januar 1939 versah er das Amt eines Regi- strators, zuletzt als Sekretär 11. Klasse. Die Uhrenfirma B. A.-G. richtete im Jahre 1947 an die Handelsabteilung Gesuche um Zuteilung von Export-
kontingenten. Im Einvernehmen mit dem Hauptaktionär und Geschäftsführer B. gelangte der damalige Buchhalter der Firma, H., der Ehemann einer Pflegetochter der Eltern des P., an diesen mit dem Ersuchen, sich zugunsten der Firma zu verwenden. Darauf sprach P. beim zuständigen Beamten vor, wobei er damit rechnete, von der B. A.-G. belohnt zu werden. Die Kontingentgesuche hatten Erfolg. Als Anerkennung für seine Intervention erhielt P. von der B. A.-G. durch Vermittlung des H. gegen Ende 1947 Fr. 200.-und im Februar 1948 weitere Fr. 5000.-, wobei er die zuerst erhaltenen Fr. 200.-zurückgab, so dass ihm Fr. 4800.-blieben. Es war ihm bekannt, dass er als Beamter keine Geschenke annehmen durfte. Er ver- wendete den empfangenen Betrag zum Teil für die Erfül- lung von Verpflichtungen, welche auf die Scheidung seiner- ersten Ehe zurückgingen. Gegen P. und B. wurde ein Strafverfahren eingeleitet. (H. war inzwischen gestorben.) P. wurde namentlich der passiven Bestechung oder der Annahme von Geschenken (Art. 315, 316 StGB) verdächtigt. Die Straf untersuchung wurde in der Hand der bernischen Strafbehörden ver- einigt. Durch übereinstimmenden Beschluss des Unter- suchungsrichters und der Staatsanwaltschaft vom 15. Sep- tember 1950 wurde sie mangels Beweises bzw. Tatbe- standes aufgehoben. Durch Entscheid des Vorstehers des eidg. Volkswirt- schaftsdepartementes vom 15. November 1950 wurde P. wegen Annahme von Geschenken, worin ein Verstoss gegen Art. 26 und 24 BtG gesehen wurde, auf den 31. De- zember 1950 disziplinarisch entlassen. B. -Mit rechtzeitiger Beschwerde beantragt P., die Disziplinarverfügung aufzuheben, die Entlassung als nicht gerechtfertigt zu erklären und seine Wiederanstellung an- zuordnen. Er macht u. a. geltend, seine Verfehlung - welche eine Widerhandlung nur gegen Art. 26, nicht auch gegen Art. 24 BtG darstelle -sei zwar eine schwere Dienst- pflichtverletzung, doch nicht schwer genug, um die Ent-