Jurisdiction for prosecuting a receiver follows the receiver’s actKI-generiert

Verfahren. N° 27. genügte das, um andere Strassenbenützer, wenn sie die ihnen zuzumutende Aufmerksamkeit anwendeten, nicht der Gefahr eines Unfalles auszusetzen. Unter diesen Um- ständen kann nicht gesagt werden, das Fahrzeug habe an der erwähnten Einmündung gestanden. Wann ein Fahrzeug an einer Einmündung steht, lässt sich nicht ein für allemal gültig nach der Zahl der Meter und Zentimeter bestimmen, die es von ihr trennen. Die örtlichen Ver- hältnisse und die Verkehrsverhältnisse sind mitzuberück- sichtigen. In einer breiten Strasse darf ein Fahrzeug näher an eine Einmündung heran gestellt werden als in einer schmalen, und von einer verkehrsreichen Einmündung hat es weiter abzustehen als von einer verkehrsarmen. Der Beschwerdegegner hat den Verhältnissen genügend Rech- nung getragen, indem er sein Fahrzeug unmittelbar südlich des Fussgängerstreifens stehen liess. 3. -Ob er sein Fahrzeug überhaupt im Sinne von Art. 49 Abs. 2 und 3 MFV aufgestellt hat, da er es nur zur Leerung des Postfaches verliess und nach 10 bis 15 Minuten zurückkehrte, braucht nicht entschieden zu werden. Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. III. VERFAHREN PROCEDURE 27. Auszug ans dem Entscheid der Anklagekammer vom 11 .Juni 1951 i. S. Limaeher gegen Generalprokurator des Kantons Bern und Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft. Art. 346, 349 StGB. Gerichtsstand zur Verfolgung des Hehlers. Art. 346 et 349 OP. For de la poursuite du receleur. Art. 346 e 349 CP. Foro per procedere contro il ricetta.tore. Verfahren. No 27. 123 A. -Albert Stöcklin wird vom Untersuchungsrichter von Trachselwald (Kanton Bern) wegen verschiedener in den Kantonen Bern, Solothurn und Basel-Landschaft ver- übter Diebstähle verfolgt, unter anderem wegen gewerbs- mässigen Diebstahls an Kupferdraht, den er zusammen mit Alfred Simonetti im Depot der Elektra Birseck in Breiten- bach (Kanton Solothurn gestohlen und im Februar und März 1951 unter fünf Malen zum Preis von Fr. 2124.-an den Altstoffhändler Josef Limacher in Augst (Basel- Landschaft) verkauft hat. Als der Generalprokurator des Kantons Bern am 7. Mai 1951 den bernischen Gerichtsstand anerkannte, führte er aus, Limacher sei als Hehler in das Verfahren einbezogen. Wiewohl Hehlerei ein delictum 8'Ui generis sei, das einen eigenen Gerichtsstand rufe, sei es aus prozessökonomischen Gründen vorteilhafter, angesichts der engen Verknüpfung der Taten des Diebes und des Hehlers den gemeinsamen Gerichtsstand beizubehalten. B. -Mit Eingabe vom 21. Mai 1951 beantragtLimacher der Anklagekammer des Bundesgerichts, der Kanton Basel- Landschaft sei zuständig zu erklären, . die Untersuchung gegen ihn durchzuführen. Er beruft sich auf Art. 346 StGB. 0. -Der Generalprokurator des Kantons Bern bean- tragt, das Gesuch sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft setzt sich für Gutheissung ein. Die Anklagekammer zieht in Erwägung:

1. -Art. 349 StGB sieht einen gemeinsamen Gerichts- stand vor zur Verfolgung und Beurteilung von Mittätern, Anstiftern und Gehülfen. Wie die Anklagekammer stets angenommen hat, fällt die Hehlerei unter keine dieser Teilnahmeformen. Der Hehler ist insbesondere nicht Mit- täter dessen, der die Vortat begangen hat (BGE 69 IV 74). Dass der Gerichtsstand des Hehlers nicht dem des Vor- täters folgt, wurde von den gesetzgebenden Behörden aus- drücklich betont (ZÜRCHER, Erläuterungen zum dritten Buch S. 13; Protokoll der II. ExpK 8 73 f.; StenBull

Verfahren. No 27. NatR, Sonderausgabe 576). Unter der Herrschaft des Bun- desgesetzes vom 4. Februar 1853 über das Bundesstraf- recht war es. anders. Dieses Gesetz sah im Begünstiger (jetzt Hehler genannt) einen Teilnehmer (Art. 18, 23 BStR ). Einzig um dieser materiellrechtlichen Ordnung willen wurde in Art. 262 Abs. 1 BStP bestimmt, dass zur Verfolgung und Beurteilung der Begünstiger die Behörden zuständig seien, denen die Verfolgung und Beurteilung des Täters ob- liege (Protokoll der ExpK für die Bundesstrafprozessre- form, ID. Session S. 1 7 ; Botschaft des Bundesrates S. 60 ; StenBull NatR 1932 S. 3). Bei der Aufhebung dieser Be- stimmung durch das Strafgesetzbuch (Art. 398 lit. o StGB) wurde der einheitliche Gerichtsstand für Hehler und Vor- täter bewusst fallen gelassen. Der Hehler ist dort zu ver- folgen, wo er seine strafbare Handlung ausgeführt hat (Art. 346 StGB). Anders wäre es nach BGE 73 IV 204 nur dann, wenn die Hehlerei ohne die Bestimmung des Art. 144 StGB als Teilnahme an der Vortat strafbar wäre. Das trifft nicht zu. Diese Ordnung kann auch nicht ein für allemal als un- zweckmässig bezeichnet werden. Die Tatbestandsmerk- male der Hehlerei hangen mit denen der Vortat nur lose zusammen. Oft werden Altstoffhändler, Trödler, Fahrrad- mechaniker und ähnliche Gewerbetreibende, bei denen der Vortäter die durch strafbare Handlung erlangte Sache ab- zusetzen versucht, der Hehlerei beschuldigt. Die Frage, ob sie schuldig seien, kann von den Behörden ihres Ge- schäftssitzes, die ihr Geschäftsgebahren kennen, in der Regel besser beurteilt werden als von den Behörden des Ortes, an dem der Vortäter sich die Sache angeeignet hat. Ist der Hehler, was häufig zutrifft, zugleich Anstifter oder Gehülfe des Vortäters, so wird freilich die Verfolgung am Gerichtsstand des Vortäters gewöhnlich zweckmässig sein; allein in diesen Fällen geben schon die Art. 349 und 350 StGB die Handhabe für die Zusammenlegung des Gerichtsstandes. 2. -... Verfahren. No 28.

Demnach erkennt die Anklagekammer: Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Behörden des Kantons Basel-Landschaft werden zuständig erklärt, Lima- -0her für die ihm zur Last gelegte Hehlerei zu verfolgen und zu beurteilen. 28. Auszug ans dem Urteil des Kassationshofes vom 22 . .Juni 1951 i. S. Döbell gegen ,Börll.! Art. 270 Abs. 3 BStP. Wer vor einem luzernischen Amtsgericht als Privatkläger auftritt, ist selbst dann nicht zur Nichtigkeits- beschwerde befugt, wenn er allein die Sache, die der Amts- statthalter hat fallen lassen, an das Amtsgericht weitergezogen hat. Art. 270 al. 3 PPF. Celui qui intervient comme accusateur prive devant un tribunal de police lucernois n'a pas qualite pour se pourvoir en nullite, alors meme que le juge d'instruction avait abandonne la poursuite. Art. 270 cp. 3 PPF. Colui ehe interviene quale accusatore pri- vato davanti ad un tribunale di polizia lucernese non puo interporre ricorso per cassazione, quand'anche il giudice istrut. tore abbia abbandonato il procedimento. A. -Am 8. August 1950 verletzte Anton Bürli die vierjährige Barbara Döbeli, die in die Fahrbahn seines Lieferungswagens lief. Der Vater des Kindes, Traugott Döbeli, erhob am 3. Oktober 1950 beim Statthalteramt Willisau gegen Bürli Strafklage wegen Übertretung des Art. 25 MFG. Das Statthalteramt stellte am 5. Dezember 1950 die Untersuchung mangels Verschuldens des Beklag- ten ein. Döbeli zog am 14. Dezember 1950 die Sache an das Amtsgericht Willisau weiter. In der Verhandlung vom 14. Februar 1951 liess er beantragen, Bürli sei wegen Übertretung des Motorfahrzeuggesetzes und fahrlässiger Körperverletzung zu bestrafen. Das Amtsgericht sprach Bürli am 14. Februar 1951 frei. B. -Döbeli führt Nichtigkeitsbeschwerde mit den An- trägen, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Be-