Alcohol ban for professional drivers applies to drinks consumed abroadKI-generiert

Strassenverkehr. No 43. Rechtserheblichkeit, indem er geltend macht, es sei nicht vorauszusehen gewesen, dass von der andern Seite ein Fahrzeug mit stark übersetzter Geschwindigkeit noch in den letzten Sekundenbruchteilen in die Kreuzung ein- fahren und sich infolgedessen beim Signalwechsel auf Rot noch darin befinden werde. Allein wie das Obergericht zu- treffend ausführt, wird der rechtserhebliche Kausal- zusammenhang dadurch, dass auch noch ein anderer schuld- haft zum Erfolg beiträgt, nicht unterbrochen. Voraus- setzung ist nur, dass schon das Verhalten des Beschuldigten allein nach dem normalen Lauf der Dinge geeignet war, den Erfolg herbeizuführen (BGE 73 IV 232). Das aber liegt bei der Missachtung eines Signals, das gerade dazu bestimmt ist, Zusammenstösse von Fahrzeugen in der Kreuzung zu verhüten, auf der Hand. Demnack erkennt der Kassationskof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 43. Urteil des Kassationshofes vom 28. September 1951 i. S. Engeler gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen. Art. 57 MFV ist auch anwendbar, wenn der auf schweizerischen Strassen verkehrende Führer den Alkohol im Auslande getrun- ken hat. Begriff der Präsenzzeit. L'art. 57 RA s'applique aussi lorsque les boissons alcooliques ont ete consommees a l'etranger. Notion des heures de presence. L'art. 57 RLA e applicabile anche quando il conducente dell'auto- veicolo, ehe circola su strade svizzere, ha abusato di bevande alcooliche all'estero. Nozione delle ore di presenza. A. -Taxihalter Rudolf Engeler in St. Gallen führte am 29. Mai 1950 mit seinem vollbesetzten achtplätzigen Per- sonenwagen eine Fahrt von St. Gallen über Walzenhausen und St. Margrethen nach Bregenz aus. In Lochau bei Bre- Strassenverkehr. No 43.

genz nahmen Führer und Reisegesellschaft das Mittagessen ein. Engeler trank bei dieser Gelegenheit Wein. Auf dem Heimweg kehrte er etwa um 16 Uhr in Dornbirn mit seinen Fahrgästen nochmals ein und trank wiederum Wein. Dann fuhr er wieder in die Schweiz ein, um über Heerbrugg- Altstätten-Stoss am gleichen Abend nach St. Gallen zurück zu gelangen. Etwa um 18.20 Uhr überholte er auf der Strecke Marbach-Lüchingen eine Radfahrerin. Dabei geriet er etwas über die Mitte der Strasse und streifte einen aus entgegengesetzter Richtung kommenden Personenwagen. Die Blutprobe ergab, dass er zur Zeit des Unfalles etwas über 1,09 °/

Alkohol im Blute gehabt hatte, also ange:- trunken gewesen war. B. -Das Bezirksamt Oberrheintal verurteilte Engeler am 20. Juli 1950 in Anwendung der Art. 57 MFV und 59 Abs. 1 MFG zu fünf Tagen Haft und Fr. 60.-Busse. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es bedingt auf. Die Gerichtskommission Oberrheintal wies den Rekurs des Verurteilten am 5. September 1950 ab und bestätigte den Strafentscheid. C. -Engeler führt Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP mit dem Antrage, das Urteil der Gerichts- kommission sei aufzuheben und die Akten seien zur Neu- beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht geltend, Art. 57 MFV sei nicht anwendbar, weil er den Alkohol ausschliesslich im Auslande genossen habe. Die Übertretung, wenn eine solche überhaupt vor- liege, sei im Auslande begangen und abgeschlossen worden und könne in der Schweiz nicht verfolgt und bestraft wer- den, weil die Voraussetzungen des Art. 6 StGB nicht zu- träfen. Zudem erfülle der Alkoholgenuss des Beschwerde- führers den Tatbestand des Art. 57 MFV nicht, weil er nicht während der Arbeits-und Präsenzzeit, sondern wäh- rend zweier Fahrtpausen stattgefunden habe. Diese seien nicht Arbeits-und Präsenzzeit im Sinne des Art. 2 der Verordnung vom 4. Dezember 1933 über die Arbeits-und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer.

190 Str8118enverkehr. No 43. D. -Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Kassationshof zieht in Erwägung : l. - Den Führern von Motorwagen zur gewerbsmäs- sigen Ausführung von Personentransporten ist der Gen,uss alkoholischer Getränke während der Arbeits-und Präsenz- zeit untersagt (Art. 57 MFV). Diese Bestimmung will Leib und Leben der gewerbsmässig transportierten Per- sonen und die Verkehrssicherheit auf schweizerischen Strassen schützen. Sie richtet sich daher an alle Führer, die auf schweizerischen Strassen verkehren, gleichgültig, ob sie den Alkohol im In-oder im Auslande trinken. Die Übertretung liegt nach dem wohlverstandenen Sinne des Art. 57 MFV ebensosehr wie im Trinken des alkoholischen Getränkes im Führen des Motorwagens, nachdem der Führer während der Präsenz-oder Arbeitszeit Alkohol getrunken hat, wenn nicht überhaupt erst das Führen strafbar ist, das erst den Täter zum Führer im Sinne der Bestimmung macht. Art. 57 MFV ist daher auf den Beschwerdeführer an- wendbar. Das Führen in der Schweiz nach Genuss von Alkohol im Auslande war Ausführungshandluhg der Über- tretung oder zum mindesten Teil ihres tatbestandsmässigen Erfolges. Nach Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 102 StGB ist die Übertretung somit in der Schweiz verübt wor- den, womit gemäss Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 102 StGB der Täter dem schweizerischen Gesetze unterworfen ist. Dass diese Bestimmungen des Strafgesetz- buches auf Übertretungen des Motorfahrzeuggesetzes und der Vollziehungsverordnung dazu anwendbar sind, ergibt sich aus Art. 65 Abs. 3 MFG in Verbindung mit Art. 334 und Art. 333 Abs. 1 StGB. 2. -Nach Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 4. De- zember 1933 über die Arbeits-und Ruhezeit der berufs- mässignn Motorfahrzeugführer gilt als Präsenzzeit die Zeit Strassenverkehr. No 43.

ohne Arbeitsleistung, aber mit der Verpflichtung zu wach- samer Anwesenheit auf dem Posten und der Bereitschaft zu sofortiger Anhandnahme sich einstellender Arbeit. Der Präsenzzeit ist gleichgestellt die Zeit, während welcher der Motorfahrzeugführer mit nicht ermüdender Arbeit be- schäftigt ist. Diese Bestimmung will der Übermüdung des berufs- mässigen Motorfahrzeugführers durch zu lange Arbeit und Präsenzpflicht vorbeugen helfen. Sie versteht deshalb unter Präsenzzeitnicht notwendigerweise das gleiche wie Art. 57 MFV, der verhindern will, dass die Verkehrssicherheit durch Genuss von Alkohol gefährdet werde. Als Art. 57 MFV erlassen wurde, war denn auch die Begriffsumschrei- bung des Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 4. Dezember 1933 noch nicht bekannt. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Zeit, während welcher der Beschwerdeführer Alkohol genoss, Präsenzzeit im Sinne der letzteren Bestim- mung war. . Sie gehörte jedenfalls zur Präsenzzeit im Sinne des Art. 57 MFV. Der Beschwerdeführer hatte während der beiden Halte in Lochau und Dornbirn insofern zur Ver- fügung der Fahrgäste zu bleiben, als er sich weder nach Hause begeben noch sich in einen Zustand versetzen durfte, der ihm die Fortführung des erhaltenen Auftrages (Trans- port auf einem ganztägigen Ausflug) verunmöglichen oder erschweren konnte. Wie der Beschwerdeführer zum voraus wusste, waren die beiden Halte so kurz bemessen, dass der während dieser Zeit genossene Alkohol notwendigerweise in der Zeit, da der Beschwerdeführer wieder am Steuer sitzen würde, wirken musste. Es ginge gegen den Sinn und Zweck des Art. 57 MFV, wenn solche kurze Fahrtunter- brüche nicht zur Präsenzzeit gerechnet würden. Gerade auf solchen Halten zur Einnahme einer Mahlzeit, eines Imbisses oder einer Erfrischung ist die Gefahr, dass der Führer durch Genuss von Alkohol seine Leistungs- fähigkeit beeinträchtige, besonders gross. Auch brauchte der Führer, den auf der Fahrt nach Alkohol gelüstet,

Verfahren. bloss einen solchen Zwischenhalt einzuschalten, um das Verbot zu umgehen. Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. Vgl. auch Nr. 40 (Zug an unbewachtem Niveauübergang). Voir aussi no 40. III. VERFAHREN PROCEDURE Vgl. Nr. 42 (Verweisung auf kantonale Rechtsschriften). Voir no 42. IMPRIMERIES REUNIES S. A,, LAUSANNE I. STRAFGESETZBUCH CODE PENAL

44. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. Novem- ber 1951 i. S. Eheleute Bilhler gegen Ryser. Art. 27 StGB gilt auch, wenn das Presserzeugnis geschäftlichen Zwecken dient. L'art. 27 OP s'applique aussi quand la. publication sert a des fins eommerciales. L'mt. 27 OP e applicabile anche quando la pubblieazione serve a degli scopi commerciali. Die Firma Bühler-Meyer Co., die einen Futterzusatz vertreibt, erliess am 20. Mai 1949 in . der Schweizerischen Milchzeitung ein Inserat, in welchem sie ihre Kunden vor ihrem ehemaligen Handelsreisenden Ryser warnte, der das Anstellungsverhältnis auf 1. April 1949 gekündet hatte und in den Dienst einer Konkurrenzfirma getreten war. Auf Klage Rysers verurteilte das Obergericht des Kantons Appenzell-A.Rh. Paula Bühler, unbeschränkt haftende Gesellsch.8.fterin der Firma Bühler-Meyer Co., und ihren Ehemann, den Prokuristen Willy Bühler, wegen unlau- teren Wettbewerbs und übler Nachrede. Die Verurteilten führten Nichtigkeitsbeschwerde. Aus den Erwägungen des Kassationshofes : Das Inserat vom 20. Mai 1949 ist in der Druckerpresse erschienen, und die strafbaren Handlungen, welche die Beschwerdeführer nach Auffassung der Vorinstanz damit begangen haben (unlauterer Wettbewerb, üble Nachrede), erschöpfen sich in dem Presserzeugnis. Daher ist auf das Inserat Art. 27 StGB anzuwenden. Nach der Rechtspre- .chung des Kassationshofes, die nie näher begründet wurde (vgl. BGE 73 IV 12), gilt diese Bestimmung auch für Be- 13 AS 77 VI -1951