Creditor status for access to a company balance sheet under Art. 704 ORKI-generiert

Verwaltungs. und Disziplinarrecht. die Lohnausgleichskassen ausschliesst, da sie auf einem gesetzlichen Obligatorium beruhen. So ist auch die bis- herige Praxis der ESt V. Sie entspricht dem Sinn und Zweck von Art: 11 Abs. 4 lit. b AStG und seiner restrik- tiven Auslegung als Ausnahmebestimmung. Der Beschwerdeführer stösst sich damn, dass wegen dieser Auffassung infolge des Inkrafttretens der AHV seine Steuerleistung erhöht wurde, indem seine Arbeitge- berbeiträge an die AHV an die Stelle der von ihm vorher für die freiwillige Alters-und Hinterbliebenenversicherung seines Personals bezahlten Prämien getreten sind, welche als soziale Leistungen anerkannt wurden. Das ist an sich richtig, hat aber nichts Stossendes. Der Beschwerdeführer wird dadurch nicht gegenüber anderen schlechter gestellt, sondern geht nur der früher genossenen Begünstigung verlustig. Diese war darin begründet, dass seine damaligen Leistungen freiwillig waren, eine vorbildliche Handlungs- weise darstellten. Selbst wenn er heute insgesamt nicht weniger für sein Personal leisten würde als damals, so vermöchten doch die jetzt kraft gesetzlicher Pflicht vom Beschwerdeführer gleich wie von allen anderen bezahlten Beiträge keine solche Begünstigung mehr zu rechtfertigen. Die Belohnung für seine vorbildliche Haltung als Pionier ist ihm zuteil geworden, solange diese Haltung bestand; seit sie durch die Entwicklung der Gesetzgebung Allge- meingut und zur blassen Pflichterfüllung geworden ist, besteht dazu kein Anlass mehr. Freilich ist es weniger leicht, neben obligatorischen Beiträgen von 2 % der Lohnsumme freiwillig noch weitere Sozialleistungen von mehr als 5 % derselben zu erbringen, als dies ohne jene gesetzliche Verpflichtung wäre. Das war aber schon beim Inkrafttreten der Ausgleichsteuer so, indem damals die Arbeitgeber 2 % der Lohnsumme an die Lohnausgleichskassen zu entrichten hatten; diese Bei- träge wurden nie als soziale Leistungen im Sinne von Art. 11 Abs. 4 lit. b AStB anerkannt und auch vom Beschwerde- führer nicht als solche geltend gemacht. Die Beiträge an Registersachen. N0 23. 165 die AHV sind praktisch an die Stelle derjenigen an die Lohnausgleichskassen getreten, und die Höhe der gesetz- lich vorgeschriebenen Leistungen ist gleich geblieben. Die Gesamtheit der vom Beschwerdeführer neben dem Lohn erbrachten Leistungen für sein Personal ist nach der Ein- führung der AHV sogar zurückgegangen, indem er die frühere freiwillige Alters- und Hinterbliebenenversicherung an die AHV anpasste, d. h. abbaute. Würde seinem Antrag stattgegeben, so erhielte er nach wie vor die maximale Herabsetzung von einem Viertel des Steuer- betrages, obwohl seine freiwilligen Sozialleistungen unter diesen Viertel gesunken sind ; das kann nicht der Wille des Gesetzes sein. H. REGISTERSACHEN REGISTRES 23. Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Februar 1952 i. S. I let- rohm A.-G. gegen Fragniere und Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh. Art. 704 OR und 85 Abs. 1 HRegVO. Gegenüberstellung und Auslegung der beiden, im Wortlaut. nicht übereinstimmenden Vorschriften hinsichtlich der für dIe Be rechtigung zum Begehren um Auflegung der Bilanz einer Aktien- gesellschaft gesetzten Bedingung (Ausweis bzw. Glaubhaftma- chung der Gläubigereigenschaft). Art. 704 00 et 85 al. 1 ORO. Comparaison et interpretation des deux dispositions qui ne con cordent pas dans leur texte. Pour demander a pouvoir consulter le bilan d'une societ8 anonyme, faut il prouver sa qualiM de creancier ou suffit-il de la rendre vraisemblable ? Art. 704 00 e 85 ep. 1 ORO. Coruronto e interpretazione delle due disposizioni che non concor- dano nel loro testo. Per domandare di poter consultare il bilan- cio d'una societa anonima, devesi provare 0 basta rendere attendibile la propria qualita di creditore ?

Verwaltungs-und Disziplinarrecht. A. -Seit Dezember 1947 war Marcel Fragniere als Techniker bei der Metrohm A.-G. angestellt. Im Herbst 1949 wurde er entlassen. Die Arbeitgeberin beanspruchte für sich das Recht zu sofortiger Auflösung des Dienstver- trages aus wichtigen Gründen gemäss Art. 352 OR. Diese Auffassung ist dargelegt in einem Schreiben vom 3. Oktober 1949, das ihr Anwalt Dr. Auer an den Anwalt Fragnieres, Dr. Staehelin in Basel, richtete. Anschliessend heisst es. in jenem Briefe : 2. Die Geschäftsleitung hat sich daher nun endgültig zu fol- genden Massnahmen entschlossen: a) Herr Fragniere arbeitet in der Firma bis Ende Oktober 1949 und verlässt daun den Arbeitsplatz. Auf begründetes Gesuch erhält er auch während dieses Monats Bewilligung, zum Zwecke der Stellungssuche freie Tage zu nehmen. b) Die Firma bezahlt ihm den vollen Gehalt bis Ende Dezember 49. 3. Wir stehen auf dem Standpunkt, Herrn Fragniere sehr grosses Entgegenkommen dadurch gezeigt zu haben, dass er nicht sofort entlassen wird, wozu aller Grund vorhanden wäre. Er erhält überdies das Gehalt während 2 Monaten länger als er arbeitet, unabhängig davon, ob er während dieser Zeit eine andere Stelle hat. Zu weiteren Konzessionen ist die Firma keineswegs bereit. Sie muss es Herrn Fragniere überlassen, weitergehende Forderun- gen dem Richter zu unterbreiten.) Fragniere fand sich mit der Stellungnahme der Metrohm A.-G. nicht ab und belangte seine Firma vor dem Bezirks- gericht Hinterland (Appenzell A.Rh.) für eine Salärforde- rung von Fr. 9192.-, einschliesslich des nicht ausbezahlten Gehaltes für die Monate November und Dezember J949. B. -Mit Bezugnahme auf den hängigen Zivilprozess unterbreitete Fragniere am 20. Juli 1951 dem Handels- registeramt des Kantons Appenzell A.Rh. das auf Art. 704 OR gestützte Begehren, es seien die Gewinn-und Verlust- rechnung sowie die Bilanz der Metrohm A. -G. einzufordern und zu seiner Einsicht aufzulegen. Das Handelsregisteramt gelangte am 3. August 1951 mit einer entsprechenden Ein- ladung an die Firma. Diese widersetzte sich mit Schreiben vom 16. August 1951. Sie wandte ein: Fragniere sei nicht Gläubiger; er habe zwar eine Forderungsklage eingereicht; die Metrohm A.-G. bestreite aber jede Zahlungspflicht ; die

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blosse Behauptung Fragnieres, eine Forderung zu haben, genüge nicht; nach Art. 704 OR müsse die Gläubigereigen- schaft bewiesen werden; deshalb sei Art. 85 HRegVO, der lediglich eine Glaubhaftmachung verlange, gesetzwidrig und unbeachtlich; Fragniere könne im Zivilprozess die notwendigen Belege edieren lassen; es gehe nicht an, dass er sich auf dem Umweg über Art. 704 OR Unterlagen beschaffe, welche ihm der Zivilrichter möglicherweise nicht zugestehen würde und zu deren Herausgabe daher die Firma nicht verpflichtet werden könne. Angesichts der Haltung der Metrohm A.-G. leitete der Registerführer die Angelegenheit an den Regierungsrat als Aufsichtsbehörde. Mit der Begründung, dass gemäss Art. 704 OR der Gesuchsteller sich als Gläubiger auszu- weisen habe, und dass es hiefür präziserer Angaben als des Hinweises auf einen pendenten Forderungsprozess bedürfe, lehnte der Regierungsrat am 4. September 1951 das Auf- legungsbegehren vorläufig ab. Er erklärte sich aber bereit, auf den Beschluss zurückzukommen, sobald Fragniere seine Gläubigereigenschaft ausreichend nachzuweisen in der Lage sei. O. -Schon in einem Briefe vom 17. August 1951 an das Handelsregisteramt hatte Fragniere die Ansichten der Metrohm A.-G. über den Sinn des Art. 704 OR und insbe- sondere über eine Abweichung in Art. 85 HRegVO bestrit- ten. Im Zusammenhang damit berief er sich erstmals auf das Schreiben Dr. Auers vom 3. Oktober 1949, daS die Anerkennung einer Lohnschuld von Fr. 2400.-(je Fr. 1200.-für die Monate November und Dezember 1949) enthalte und dergestalt sogar den unnötigen Beweis für seine Gläubigereigenschaft erbringe. Hierauf machte Frag- niere nach Empfang des regierungsrätlichen Beschlusses durch Schreiben vom 11. September 1951 nochmals auf- merksam. Nunmehr fasste der Regierungsrat des Kantons Appen- zell A.Rh. am 28. September 1951 einen neuen Beschluss, durch welchen er dem Gesuche Fragnieres entsprach und

Verwaltungs-und Disziplinarrecht der Metrohm A.-G. aufgab, die letzte Gewinn-und Verlust- rechnung und die letzte Bilanz innert 10 Tagen dem Han- deIsregisteramt einzureichen. Dazu bewogen ihn die nach- stehenden überiegungen: Gemäss Art. 7040R in Verbin- dung mit Art. 85 HRegVO besitze jedermann, der glaub- haft nachzuweisen vermöge, dass er Gläubiger einer Aktiengesellschaft sei, das Recht, die Auflegung des letzten Jahresabschlusses beim Handelsregisteramt zu verlangen. In ihrem Schreiben vom 3. Oktober 1949 habe sich die Metrohm A.-G. verpflichtet, Fragniere den vollen Gehalt bis Ende Dezember 1949 zu bezahlen. Dieses Versprechen sei bisher nicht eingelöst worden und scheine im Streit zu liegen. Ob es zu Recht bestehe oder nicht, habe der Richter zu entscheiden. Jedoch genüge eine solche Schuldanerken- nung für die Glaubhaftmachung der Gläubigereigenschaft im Sinne der genannten Vorschriften. D. -Mittels rechtzeitig eingelegter Verwaltungsgerichts- beschwerde beantragt die Metrohm A.-G. vor Bundes- gericht, es sei die Verfügung des Regierungsrates von Appenzell A.Rh. aufzuheben und das Begehren Fragnieres abzuweisen. Der Vorkehr wurde aufschiebende Wirkung erteilt. Die Antwort Fragnieres schliesst, übereinstimmend mit den Vernehmlassungen des Regierungsrates und des Eidg. Justiz-und Polizeidepartementes, auf Bestätigung des angefochtenen Entscheides. Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung: l. -Art. 704 OR schreibt vor: Von Aktiengesellschaften, die ihre Gewinn-und Verlustrech- nung und Bilanz nicht veröffentlichen, hat das Handelsregisteramt auf Begehren einer Person, die sich als Gläubiger der Gesellschaft ausweist, die Gewinn-und Verlustrechnung und die Bilanz in der von den Aktionären genehmigten Fassung einzufordern und zur Einsicht aufzulegen. Entsprechend lauten, hinsichtlich der Berechtigung zum Auflegungsbegehren, der französische Text : A la requete d'une personne justifiant de sa qualite de crea.n- eiere ... II t

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und die italienische Fassung: Ad istanza di una persona ehe si dimostri creditrice deUa societa ... Demgegenüber bestimmt Art. 85 HRegVO, der das in solchem Falle vom Handelsregisteramt einzuschlagende Verfahren ordnet, in Abs. 1: Wer gestützt auf Art. 704 OR ... Einsicht in die Gewinn-und Verlustrechnung und die Bilanz einer Aktiengesellschaft verlangt, hat glaubhaft zu machen, dass er Gläubiger ist ... (französisch: ... doit rendre vraisemblable sa qualite de crea.nciere ... ; italie- nisch: deve rendere verosimile d'essere creditrice ... ). Die Ausdrücke sich ausweisen und ( glaubhaft ma- chen haben im juristischen Sprachgebrauch verschiedene Bedeutung. Vergleicht man daher nur den Wortlaut, so lässt sich nicht leugnen, dass die Formulierurig des Art. 85 Abs. 1 HRegVO abgeschwächt, dem Gesuchsteller gün- stiger ist, als jene des Art. 704 OR. Die Abweichung springt in die Augen und wird sowohl im deutschen wie im fran- zösischen Sprachgebiet als solche empfunden (vgl. ZIMMER- MANN, Das Recht des Gläubigers auf Einsichtnahme in die Jahresrechnung gemäss Art. 704 OR, in Die schweize- rische Aktiengesellschaft 1943/4 S. 229-237; FOLLIET, Le bilan dans les soci6tes anonymes, 5. Aufl. 1946 S. 609/ 610). Zu prüfen bleibt, ob auch dem Sinne nach der Wider- spruch besteht -in welchem Falle für den Richter nach ständiger Praxis Art. 704 OR und nicht Art. 85 HRegVO massgeblich wäre -oder ob nicht vielmehr das Gesetz vernünftigerweise so ausgelegt werden muss, wie es in der Verordnung geschieht. 2. -über die Tragweite des Art. 704 OR hat das Bun- desgericht erst insofern befunden, als es feststellte, dass nur die letzte Jahresrechnung zur Einsicht verlangt wer- den kann (BGE 69 I 134). In der Literatur halten die oben genannten Autoren ZIMMERMANN und FOLLIET dafür, dass das Gesetz und nicht die Verordnung Regel mache, daher die Gläubiger- eigenschaft zu beweisen sei und Glaubhaftmachung nicht

Verwaltungs-und Disziplinarrecht genüge. GUHL (Obligationenrecht, 4. Aufl. 1948 S. 497) überninnmt die Ausdrucksweise des Gesetzes, ohne auf die Verordnung einzugehen. Aus einer Würdigung des umstrittenen Problems von den Standpunkten der unmittelbar Beteiligten her ist nichts Entscheidendes zu gewinnen. Die mit der Bilanz- auflegung verknüpften Interessen der Aktiengesellschaft und des Gläubigers sind entgegengesetzt, damit notwen- digerweise auch die Wertung des Inhaltes und der Anwen- dungsfolgen des Art. 704 OR. Die engere Auslegung wird der Aktiengesellschaft als gerechtfertigt, dem Gläubiger als untragbar erscheinen, während es sich für die weitere Auslegung gerade umgekehrt verhält. Unbehelflich ist auch die Argumentation des Eidg. Justiz-und Polizeidepartementes. In dessen Vernehm- lassung wird auf die vom Bundesgericht anerkannte Praxis (BGE 57 I 39) bezüglich der Wiedereintragung gelöschter Handelsgesellschaften verwiesen. Darnach sei Bedingung nicht der strikte Nachweis, sondern lediglich die Glaub- haftmachung einer Forderung durch den Gläubiger. Die nämlichen Grundsätze, findet das Departement, sollten mangels einer klareren gesetzlichen Vorschrift auch bei der Auflegung der Bilanz gemäss Art. 7040R, wo ähn- liche Interessen auf dem Spiele stehen I , zur Anwendung kommen. Dieser Analogieschluss ist schon deswegen unzu- treffend, weil es für die Wiedereintragung einer vor been- digter Liquidation gelöschten Handelsgesellschaft keine gesetzliche Bestimmung gibt, eine solche aber für die Auf- legung der Bilanz in Art. 704 OR vorhanden ist. Sie kann damit, dass man sie vorweg als unklar ) bezeichnet, nicht ausgeschaltet werden. Sodann verbietet sich wegen der ganz verschiedenen Sachlage die vom Departement ver- suchte Gleichstellung der beiden Fälle. Bei Handelsgesell- schaften ist die (allgemein zur Pflicht gemachte) Eintra- gung im Handelsregister die Voraussetzung teils für den Bestand und damit für die Belangbarkeit schlechthin, im übrigen für die Konkursbetreibung. Dem Wesen nach

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bezweckt die Wiedereintragung die Berichtigung (Wider- ruf) einer verfrüht vorgenommenen Löschung. Bei Art. 704 OR aber geht es darum, ob man Einsicht in die finanziellen Verhältnisse einer Aktiengesellschaft auch einer Person gewähren darf, deren Gläubigereigenschaft einstweilen noch unsicher ist. Hier wird durch die Verweigerung dem angeblichen Gläubiger die Wahrung der behaupteten Rechte nicht verunmöglicht oder beeinträchtigt. Und wenn die später als unbegründet erkannte Wiedereintragung einer Gesellschaft durch erneute Löschung ohne Schwierig- keit aufgehoben werden kann, so lässt sich die einer Per- son, welche in Wirklichkeit nicht Gläubigerin ist, einmal gewährte Bilanzeinsicht nicht mehr ungeschehen machen. 3. -Die Entstehungsgeschichte des anlässlich der Ge- setzesrevision von 1936 neu aufgenommenen Art. 704 OR reicht zurück in die Zeit nach dem ersten Weltkrieg. Den Aungangspunkt bildete der, wohl in Anlehnung an 265 des deutschen HGB, durch BRB vom 8. Juli 1919 für Ak- tiengesellschaften mit einem Grundkapital von wenigstens einer Million Franken oder ausstehenden Inhaberobliga- tionen verfügte Zwang zur Publikation der Bilanz nebst Gewinn-und Verlustrechnung. Eine ähnliche Anordnung erschien in Art. 662 Abs. 3 der Revisionsvorlage zum OR von 1919 und später leicht verändert (Einreichung der Jahresrechnung beim Handelsregister zu freier Einsicht statt Veröffentlichung im Handelsamtsblatt) unter Abs. 1 des vom Nationalrat in den Entwurf eingefügten Art. 701bis. Sie begegnete aber an sich wie in ihrer Beschrän- kung auf einzelne Kategorien von Aktiengesellschaften starken Widerständen schon in der vorberatenden Exper- tenkommission, dann in der Revisionsbotschaft des Bun- desrates von 1928 und nachher im Ständerat, und musste schliesslich fallen gelassen werden. Dafür wurde im Na- tionalrat die anfänglich unter Abs. 2 des von ihm angenom- menen Art. 701bis den andern Aktiengesellschaften auferlegte Pflicht zur Einreichung des Jahresabschlusses auf Begehren ausgedehnt auf alle Aktiengesellschaften,

Verwaltungs-und Disziplinarrecht welche ihre Bilanz und Gewinn-und Verlustrechnung nicht veröffentlichen, und davon abhängig gemacht, dass die gesuchsteIlende . Person ein berechtigtes Interesse nach- weist . Hierauf ging der Ständerat ein, nachdem er zu- nächst einen allein die Inhaberobligationäre berechtigenden Gegenvorschlag gemacht hatte, verlangte aber den Nach- weis eines berechtigten persönlichen Interesses und wählt-e, als der Nationalrat an seinem Beschlusse wiederum festhielt, als Vermittlungslösung die Formel: auf .Be- gehren einer Person, die sich als Aktionär oder Gläubiger der Gesellschaft ausweist I). Den aus seiner Mitte angereg- ten und u.a. mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Bestreitung der geltend gemachten Forderung begründeten Text: auf Begehren eines Gläubigers, der ein berechtigtes Interesse nachweist , lehnte der Ständerat ab. In der Differenzenbereinigung einigten sich die beiden Räte schliesslich auf die gelt.ende Fassung des Art. 704 OR (vgl. BRB vom 8. Juli 1919, AS 1919 S. 530; Art. 662 Abs. 3 der Revisionsvorlage von 1919 und Art. 712 der Revisionsvorlage von 1923; Protokoll der Expertenkom- mission S. 165 f. und 371 /78; Botschaft des Bundesrates vom 21. Februar 1928, BBl1928 I S. 248/9; steno Bull. NR 1934 S. 323/28 und 859 f., 1935 S. 186/7, 379/80, 1936 S. 776/7, 898/901, 1084/86; steno Bull. StR 1935 S. 99, 262/3, 1936 S. 85/7, 247/50, 346/7). Aus der dargestellten Entwicklung erhellt vorerst, dass das Einsichtsrecht allein dem Gläubiger zukommt, kraft dieser seiner Eigenschaft und unabhängig von einem irgendwie gearteten sonstigen Interesse; folglich nicht jemandem, der früher Gläubiger war oder künftig Gläu- biger werden kann, sondern nur demjenigen, der zur Zeit der Einreichung des Begehrens beim Handelsregisteramt wirklich Gläubiger ist. Bemerkenswert ist sodann, dass das schon im ursprünglichen Abs. 2 des (vom Nationalrat beschlossenen) Art. 701bis und nachher immer wieder ver- wendete "V ort nachweist erst dann durch das Wort ausweist ersetzt wurde, als man die Gläubigerschaft J j

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statt des berechtigten oder persönlichen Interesses zur Bedingung des Einsichtsrechts machte. Die Vermutung liegt nahe, dass jene Änderung durch redaktionelle Über- legungen veranlasst war. Zumindest gebricht es an jedem Anhalt für eine in den Räten vorherrschende Absicht, mittels Forderung des Gläubiger- Ausweises anstelle des Interessen- Nachweises eine Erleichterung, etwa im Sinne formeller Legitimation oder gar blosser Glaubhaft- machung, zugunsten des Gesuchstellers zu schaffen. Hinzu kommt endlich noch, dass das Gesetz einen Anspruch des Gläubigers auf Einsichtnahme in die Bilanz einzig gegen- über der Aktiengesellschaft kennt, nicht gegenüber einer anderen Gesellschaft oder einem Einzelkaufmann, SOlnit (wie im Ständerat mehrfach betont wurde) Art. 704 OR eine Sonderbestimmung und Ausnahme innerhalb des Obligationen- und Gesellschaftsrechts bildet. Das alles spricht für die engere Auslegung, die sich an den Wortlaut der Vorschrift hält. 4. -Hievon ausgegangen erhebt sich nun freilich die Frage, ob so verstanden Art. 704 OR überhaupt angewen- det werden kann. Der Handelsregisterführer, bei dem die Bilanzauflegung verlangt werden muss, ist nicht Richter und darum nicht zuständig, ein eigentliches Beweisver- fahren anzuordnen und durchzuführen. Er hat sich "mit dem zu begnügen und auseinanderzusetzen, was der Ge- suchsteller zur Stütze seines Begehrens vorbringt und was allenfalls aus der Entgegnung der Aktiengesellschaft her- vorgeht. Eine materielle Entscheidung zu treffen ist ihm versagt. Es lässt sich also kaum verkennen, dass wenn der Gläubigerausweis in Form des strikten Beweises zu leisten ist, die Bilanzeinsicht mangels Erhebungsbefugnis der Verwaltungsbehörde überall dort, wo nicht ein unbestrit- tener Schuldtitel oder bereits ein richterliches Urteil vor- liegt, verweigert werden muss, was praktisch auf Nicht- anwendbarkeit des Art. 704 OR hinausläuft. Zieht man das in Betracht, so ist eine gewisse Anpassung der Verfahrensordnung an die tatsächlichen Möglichkeiten

Verwaltungs-und Disziplinarrecht. unvermeidlich, sofern nicht Art 704 OR toter Buchstabe bleiben soll. Ziel solchen Bestrebens kann indessen nur sein, den durch Wortlaut und Inhalt der Gesetzesbestim- mung begrenzten Anwendungsbereich zu gewährleisten, nicht ihn frei zu erstrecken. Deshalb müssen, um doch im Rahmen des Erreichbaren der gesetzlichen Ausweis-Vor- schrift zum Durchbruch zu verhelfen, an die in Art. 85 Abs. 1 HRegVO vorgesehene Glaubhaftmachung beson- ders strenge, die üblichen übersteigende Anforderungen gestellt werden. Ihnen wird die Anrufung eines an sich tauglichen Anspruchsbeleges nicht ohne weiteres gerecht. Der Registerführer (und nicht weniger die Aufsichtsbe- hörde) hat auch die Stellungnahme der Gesellschaft gebüh- rend zu berücksichtigen und er darf die Bilanzeinsicht allein dann bewilligen, wenn für ihn auf Grund dessen, was ihm . beide Parteien zur Kenntnis bringen, kein ernsthafter Zweifel an der Gläubigereigenschaft des Gesuchstellers besteht. Beispielsweise mag das zutreffen, wenn eine Be- streitung ohne jede Grundangabe ergeht, aber nicht, wenn gegenüber einer Schuldanerkennung die Verrechnungsein- rede erhoben oder ein Willensmangel geltend gemacht wird, es wäre denn, dass der Einwand im vorneherein als unmöglich oder haltlos gezeichnet ist. Wo immer es zur verlässlichen Abklärung der Verhältnisse eines gerichtli- chen Beweisverfahrens bedarf, ist das Auflegungsbegehren abzuweisen. 5. -Vorliegend ist diesen erhöhten Erfordernissen der Glaubhaftmachung nicht Genüge getan. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin kommt allerdings nichts darauf an, ob Fragniere ein schutzwürdiges Interesse daran habe, neben den ihm verfügbaren prozessualen Behelfen noch vom Rechte des Art. 704 OR Gebrauch zu machen. Es ist auch einzuräumen, dass die im Schreiben der Be- schwerdeführerin bzw. ihres Anwaltes vom 3. Oktober 1949 ausgesprochene Anerkennung einer unerfüllten Lohn- schuld für zwei Monate zur Glaubhaftmachung normaler- weise ausreichend wäre. Sie vermag jedoch einen zuläng- Zolleachen. N0 24.

lichen Ausweis im Sinne der Art. 704 OR und 85 Abs. 1 HRegVO jedenfalls dann nicht zu erbringen, wenn wie hier die Gesellschaft ihre Verbindlichkeit nicht bloss be- streitet, sondern sich darüber mit dem Ansprecher in einen Prozess einlässt, und wenn zur Zeit der Einreichung des Auflegungsbegehrens das gerichtliche Verfahren läuft. Unter derartigen Umständen ist die Gläubigereigenschaft des Gesuchstellers offenkundig zweifelhaft. Ihre .Anerken- nung durch den Registerführer oder die Aufsichtsbehörde wäre gleichbedeutend mit einer unzulässigen (wenn auch zivilrechtlich wirkungslosen) Vorwegnahme des materiellen Entscheides, den der mit der Sache befasste Richter erst noch zu treffen hat. Demnach erkennt das Bunde8gericht: Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Appenzell A.Rh. vom 28. September 1951 wird aufgehoben. III. ZOLLSACHEN AFFAIRES DOUANIERES 24. Auszug aus dem Urteil vom 5. April 1952 i. S. de Bonneville gegen Oberzolldirektion. ZoUgesetzgebung :

1. Strafen für Ordnungsverletzungen im Gebiete des Zollwesens werden durch die Verwaltung verfügt.
2. Begriff der Ordnungsverletzung. Ugislation douaniere :
3. S'agissant de contraventions aux mesures d'ordre en matiere de douanes, les peines sont prononc6es par l'administration.
4. Notion de la contravention aux mesures d'ordre. Legislazione doganale :
5. Le pene per le trasgressioni alle prescrizioni d'ordine in materia doganale sono infiitte dall'amministrazione.
6. Nozione della trasgressione alle prescrizioni d'ordine.