Administrative appeal against land register supervision decision inadmissibleKI-generiert

Verwaltungs-und Disziplinarrecht. ischen Registeramtes geschehen, ohne dass es noch irgend- welcher weiterer Erkundigungen bedürfte. Im übrigen ist der im angefochtenen Entscheid vorgesehene Text der Ein- tragung nicht zu beanstanden. Was aber die Veröffentli- chung betrifft, so hat diese nicht auf die ja nun aufgehobene Gütertrennung hinzuweisen. Die Dritten, für die die Ver- öffentlichung bestimmt ist, haben einzig ein Interesse daran, zu wissen, was für ein Güterstand fortan gilt. (Ob, falls sich dies nicht binnen angemessener Zeit zuverlässig feststellen liesse, lediglich einzutragen und zu veröffentli- chen wäre, es gelte wiederum der frühere Güterstand , kann dahingestellt bleiben.) Es erscheint als angezeigt, bekannt zu geben, dass wiederum Güterverbindung besteht, ansonst nicht ersichtlich wäre, warum denn der ordentliche Güterstand überhaupt zur Veröffentlichung gelangt. Unnötig ist es dagegen, den Grund des Wiederein- tretens dieses Güterstandes, die richterliche Wiederher- stellung bekannt zu geben (wie denn überhaupt bei der Veröffentlichung auf die Interessen der Eheleute billige Rücksicht zu nehmen ist, vgl. BGE 62 I 27). Diese Angabe hat daher zu unterbleiben. 3. -Auf das zweite Beschwerdebegehren ist nicht ein- zutreten, da keine Verfügung der Registerbehörden des Kantons Aargau vorliegt. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben und das Güter- rechtsregisteramt des Kantons Zürich angewiesen wird, die Wiederherstellung des früheren Güterstandes einzu- tragen, jedoch bei der Veröffentlichung nur anzugeben, dass zwischen den Ehegatten Reiter wiederum der Güter- stand der Güterverbindung besteht. Registersachen. N° 41.

41. Urteil der n. Zivllabteilung vom 19. September 1952 i. S. Politisehe Gemeinde Schiers gegen Bflrgergemeinde Schiers und Graubünden, Kleiner Rat. Grundbuch. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde gegen die Ver- weigerung der Beurkundung eines Kaufvertrags durch den nach kantonalem Recht hieffu zuständigen Grundbuchverwalter (Art. 103 Abs. 1 GBV). Kann ein Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde, der eine Beschwerde im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GBV gutheisst, mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden? (Art. 103 Abs. 3 GBV, Art. 99 I lit. c OG). Frage offen gelassen. Nichteintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels Darlegung einer Bundesrechtsverletzung (Art. 107, 90 Abs. 1 lit. b, 104 Abs. lOG). Veräusserung von Gemeindeeigentum. Befugnis zur Beschluss- fassung und zur Vertretung der Gemeinde beim Kaufabschluss und bei der Grundbuchanmeldung (Art. 965 ZGB). Kantonales Recht und Art. 43 BV. Registre lancier. Recours de droit administratij. Plainte a l'autoriM cantonale de surveillance contre la decision par laquelle le prepose au registre foncier, comp6tent de par le droit cantonal pour instrumenter un acte de vente, a refuse de proceder a cette instrumentation (art. 103 al. 1 ORF). Peut-on attaquer par la voie du recours. de droit administratü la decision par laquelle l'autoriM cantonale de surveillance admet une plainte deposOO en vertu de I'art. 103 al. 1 ORF (art. 103 a1. 3 ORF, art. 99 I lit. c OJ) 1 Question laissee ouverte. Irrecevabilite du recours de droit administratif qui n'expose pas en quoi le droit federal a eM vio16 (art. 107, 90 al. 1 lit. b, 104 a1. 1 OJ). Alienation de biens communaux. Pouvoir de decision et de repre- sentation de la commune pour la conclusion de la vente et la requisition au registre foncier (art. 965 CC). Droit cantonal et art. 43 Cst. Registra jondiario. Ricorso di diritto amministrativo. Reclamo alI'autorita cantonale di vigilanza contro la decisione con cui l'ufficiale deI registro fondiario, competente in virtu dei diritto cantonale per rogare un contratto di vendita, si e rmutato di rogarlo (art. 103 cp. 1 ORF). Pub essere impunta eon un ricorso di diritto amministrativo la decisione delI autorita eantonale di vigilanza che accoglie un reelamo interposto in virtu delI'art. 103, cp. 1 ORF (art. 103, cp. 3 ORF, art. 99 I lett. c OGF) 1 Questione rimasta indecisa. Irricevibilita dei ricorso di diritto amministrativo che non espone in ehe consiste 1a violazione deI diritto federa1e (art. 107, 90 cp. 1, lett. b, 104 cp. lOG). Alienazione di beni commmli. Competenza a decidere e a rappre- . sentare il comune per la stipulazione della vendita e la domanda d'iscrizione nel registro fondiario (art. 965 CC). Diritto cantonale e art. 43 CF. 18 AB 78 I -1952

Verwaltungs. und Disziplinarrecht. A. -Am 25. Juni 1950 beschloss die Bürgergemeinde- versammlung von Schiers, das der Gemeinde Schiers gehö- rende Wohnhaus Nr. 470 an der Rossgasse in Schiers zu Fr. 5000.-an "Jakob Frey zu verkaufen. Da der Gemeinde- rat gegen diesen Verkauf Einwendungen erhob, teilte das (gemäss Art. 177 des bündnerischen EG zum ZGB zur öffentlichen Beurkundung der von ihm grundbuchlich zu behandelnden Rechtsgeschäfte zuständige) Grundbuchamt Schiers dem Bürgerrat am 6. September 1951 mit, es könne den Kaufvertrag nicht (ins Kaufprotokoll) eintragen, solange die Differenzen zwischen der Bürgergemeinde und der politischen Gemeinde nicht bereinigt seien. Auf Be- schwerde der Bürgergemeinde hin hat der Kleine Rat des Kantons Graubünden als kantonale Aufsichtsbehörde in Grundbuchsachen mit Entscheid vom 8. Februar 1952 das Grundbuchamt angewiesen, den Kaufvertrag ins Kauf- protokoll einzutragen, weil nach Art. 16 des bündnerischen Gesetzes über die Niederlassung von Schweizerbürgern vom

1. September 1874 die Bürgergemeinde (als Organ der Gesamtgemeinde) zur Veräusserung von Gemeindeeigen- tum zuständig sei und folglich auch einen Veräusserungs- beschluss ohne Assistenz der politischen Gemeinde rechts- kräftig vollziehen , insbesondere also die selbständige Fertigung eines entsprechenden Vertrages vornehmen könne. R. -Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde der politischen Gemeinde Schiers mit dem Antrag auf Abweisung der Grundbuch- beschwerde, eventuell Rückweisung der Sache an die Vor- instanz. Die politische Gemeinde macht geltend, das Vor- recht der Bürger gemäss Art. 16 lit. c des Niederlassungs- gesetzes beziehe sich nicht auf die Veräusserung von Ge- meindeeigentum schlechthin, sondern nur auf die Veräus- serung von sog. Nutzungsvermögen (Nutzungsgut) im Sinne von Art. 12 dieses Gesetzes, und zwar sei die Bürger- korporation (Bürgergemeinde) nur berechtigt, einem Ver- kauf solchen Vermögens die Zustimmung zu geben oder d: Regiatersaehen. N0 41. 275 sie zu verweigern, wogegen die Verfügung über das Nut- zungsvermögen nach vorausgegangener Zustimmung der Bürgerkorporation eine Angelegenheit des Vorstandes der politischen Gemeinde sei. Das streitige Haus gehöre nicht zum Nutzungsvermögen, sondern zum freien Finanzver- mögen der Gemeinde. Da es von der politischen Gemeinde gekauft und im Grundbuch auf ihren Namen eingetragen worden sei, sei nach Grundbuchrecht nur die politische Gemeinde verfügungsberechtigt. Als eingetragene Eigen- tümerin, die in das Verfahren vor dem Kleinen Rate einbe- zogen worden sei und durch den angefochtenen Entscheid in ihrem Eigentumsrecht verletzt werde, sei sie zur Ver- waltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. C. -Die Bürgergemeinde beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie bringt u.a. vor, die streitige Liegenschaft sei Bestandteil des Armengutes, dessen Verwaltung nach Art. 16 lit. b des Niederlassungs- gesetzes der Bürgergemeinde zustehe. Ihr Verfügungsrecht sei aber auch nach der vom Kleinen Rat angewandten Vorschrift von Art. 16 lit. c zu bejahen, die der Bürger- gemeinde das Recht gebe, über die Veräusserung von Bestandteilen des Finanzvermögens zu befinden. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werde nicht dargelegt, welche eidgenössischen Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden seien. Der Kleine Rat habe die Verfügungsberechtigung der Bürger- gemeinde auf Grund des kantonalen Rechts bejaht, dessen Anwendung auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbe- schwerde nicht angefochten werden könne. D. -Der Kleine Rat beantragt unter Hinweis auf die Vernehmlassung der Bürgergemeinde, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Mit Entscheid vom 4. Juli 1952 hat er ein Revisionsgesuch der politischen Gemeinde abgewiesen. E. -Das Eidgenössische Justiz-und Polizeideparte- ment betrachtet die Beschwerde als unbegründet, da sich ausschliesslich nach kantonalem Recht beurteile, ob ein

Verwaltungs. lllld Disziplinarrecht. auf den Namen der Gemeinde Schiers eingetragenes Grund- stück von der Bürgergemeinde verkauft werden könne. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Der Kleine Rat hat die Beschwerde der Bürger- gemeinde gegen die Verfügung des Grundbuchamtes vom
2. September 1951 als Beschwerde gemäss Art. 103 GBV behandelt. Mit Recht. Wo der Grundbuchverwalter nach kantonalem Recht zugleich Urkundsperson ist, muss eine Verfügung, mit welcher der Grundbuchverwalter die Beur- kundung eines in das Grundbuch einzutragenden Rechts- geschäfts mangels Nachweises der Verfügungsbefugnis des Veräusserers ablehnt, der Abweisung einer Anmeldung im Sinne der eben erwähnten Bestimmung gleichgestellt wer- den (Entscheid des Bundesrates vom 28. Juni 1921 LS. Zähringer, abgedruckt in Schweiz. Zeitschrift für Beur- kundungs-und Grundbuchrecht 2 S. 107 ff. Nr. 27). Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Entscheid über eine Beschwerde gemäss Art. 103 GBV nur dann an das Bundesgericht weitergezogen werden kann, wenn er die Anmeldung abweist bzw. die Beurkundung verweigert, wie schon die Beschwerde gegen das Grundbuchamt nur bei Abweisung der Anmeldung, nicht auch im umgekehrten Falle zulässig ist, oder ob die Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden über derartige Beschwerden auch dann mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten wer- den können, wenn sie ,wie der vorliegende die Beschwerde gutheissen. Auch wenn man letzteres annimmt und die Legitimation der politischen Gemeinde Schiers gemäss Art. 103 OG bejaht, kann nämlich auf die von dieser einge- reichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.

Das Haus Nr. 470 gehört unstreitig der politischen Gemeinde Schiers. Streitig ist nur, wer (welches Organ) in deren Namen darüber zu verfügen berechtigt ist. Die Vor- instanz hat auf Grund des kantonalen Rechts angenom- men, diese Befugnis stehe der Bürgergemeinde zu (d.h. die Registersachen. No 41.

Bürgergemeindeversammlung sei zur Beschlussfassung über die Veräusserung und der Bürgerrat zur Vollziehung des Veräusserungsbeschlusses zuständig). In der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde wird mit keinem Worte dargelegt, welche Bundesrechtssätze (vgl. Art. 104 Abs. lOG) und inwiefern sie durch den auf dieser Annahme beruhenden Entscheid verletzt worden seien, wie es nach Art. 107 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erforderlich ist. Die Beschwerdebegründung erschöpft sich in Ausführungen darüber, dass die erwähnte Annahme dem kantonalen Recht widerspreche. Die Beschwerde ist also schon man- gels einer gehörigen Begründung unwirksam. 3. -Selbst wenn man jedoch über diesen formellen Mangel der Beschwerde hinwegsehen wollte, könnte darauf nicht eingetreten werden, weil die Frage, welches Gemein- deorgan befugt sei, die politische Gemeinde beim Abschluss eines Kaufvertrags über die streitige Liegenschaft und bei der Anmeldung zur Eintragung ins Grundbuch zu vertre- ten, als Frage des Gemeinderechts vom kantonalen Rechte beherrscht wird, dessen Anwendung das Bundesgericht als Verwaltungsgericht nicht überprüfen kann (Art. 104 OG). Das Bundesrecht spielt höchstens in die Frage hinein, ob die Bürgergemeindeversammlung das ausschliessliche Recht habe, über die Veräusserung jeder Art von Gemeindeeigen- tum zu beschliessen. Es liesse sich allenfalls darüber strei- ten, ob eine kantonale Bestimmung, die den Bürgern ein so weitgehendes Vorrecht einräumt, vor Art. 43 BV Bestand habe. Auf diese Frage wäre jedoch hier nicht weiter einzu- gehen, auch wenn sie von der Beschwerdeführerin aufge- worfen worden wäre. Selbst wenn man nämlich annähme, es bedeute eine Verletzung von Art. 43 BV, dass die in Schiers nicht heimatberechtigten, aber dort niedergelas- senen Schweizerbürger an der Beschlussfassung über den Verkauf der streitigen Liegenschaft nicht teilnehmen konnten, würde daraus nicht folgen, dass es gegen die Bundesverfassung verstosse, wenn das kantonale Recht dem Bürgerrat die Befugnis verleiht, die politische Ge-

Verwaltungs. und Disziplinarrecht. meinde beim Vertragsabschluss mit dem Käufer und bei der Grundbuchanmeldung zu vertreten. Die Frage, wer bei derartigen Genchäften zur Vertretung der politischen Ge- meinde nach aussen ermächtigt sei, mit der sich die Grund- buchbehörden bei Prüfung des Verfügungsrechts im Sinne von Art. 965 ZGB in Fällen wie dem vorliegenden allein zu befassen haben, steht mit der in Art. 43 BV geregelten Frage des Stimmrechts der Niedergelassenen nicht in unlösbarem Zusammenhang und kann daher von den Kantonen nach freiem Belieben geordnet werden. Auch wenn behauptet worden wäre, bei der Beschlussfassung über den Verkauf des Hauses Nr. 470 sei Art. 43 BV ver- letzt worden, könnte also das Bundesgericht als Verwal- tungsgericht in Grundbuchsachen diese Rüge nicht etwa vorfrageweise prüfen. Vielmehr hätte die Frage, ob bei jener Beschlussfassung Art. 43 BV missachtet worden sei, dem Bundesgericht höchstens mit einer staatsrechtlichen Beschwerde im Sinne von Art. 85lit. a OG vorgelegt werden können. Demnach erkennt das Bundesgericht: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 42. Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. September 1952 i. S. NaamJooze Vennotsehap Kunstzijdespinnerij Nyma gegen Eidgen. Amt für geistiges Eigentum.

Schutzverweigerung gegenüber international hinterlegter Marke in der Schweiz wegen Tänsehungsgefahr. Pariser Verbands- übereinkunft Art. 6 B Ziff. 3, MSehG 14 Aha. I Ziff. 2. Marques de fabrique. Refus d'enregistrer en Suisse une marque de fabrique ayant fait l'ohjet d'un enregistrement international. Refns motive par le fait que 1a marque risque de tromper le publie. Art. 6 B eh. 3 de 1a Convention d'union de Paris, 14 al. I eh. 2 LMF. M arche di fabbrica. Rifiuto di registrare in Isvizzera una marea di fabhriea ehe e stata registrata internazionalmente. Rifiuto motivato da1 fatto Registersachen. N0 42. 279 ehe 1a marca rischia d'ingannare il pubblico. Art. 6 B, eifra 3. deUa Convenzione d'unione di Parigi, art. 14, ep. 1, cifra 2 LMF, A. -Die Beschwerdeführerin, eine Kunstseidespin- nerei in Nijmegen (Niederlande), liess auf Grund des Madrider Abkommens von 1891/1934 betreffend die internationale Eintragung der Fabrik-oder Handelsmar- ken am 15. Mai 1951 im internationalen Markenregister unter den Nr. 153591/2 die Wortmarken Nymcord und Nycord eintragen für die folgenden Erzeugnisse: fils, fibres et produits fabriques deces fils et fibres, comme cordes et tissus ; rayonne et produits fabriques de rayonne . Am 28. April 1952 teilte das eidg. Amt für geistiges Eigentum dem internationalen Amt mit, dass die beiden Marken in der Schweiz nur beschränkt zum Schutz zuge- lassen werden könnten, nämlich nur für aus Nylon her- gestellte 'Waren; denn der in beiden Marken enthaltene Bestandteil Ny-)) lasse an Nylon denken, so dass das Publikum hinsichtlich der Natur der mit diesen Marken versehenen Waren irregeführt würde, wenn sie nicht aus Nylon bestünden; infolgedessen würden diese Marken gegen die guten Sitten verstossen (Art. 6 B Ziff. 3 Pariser Verbandsübereinkunft von 1883/1934 zum Schutze des gewerblichen Eigentums; Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG). B. -Gegen diese teilweise Schutzverweigerung erhob die Markeninhaberin verwaltungsgerichtliche Beschwerde, mit der sie die vollumfangliche Zulassung der beiden Mar- ken für das Gebiet der Schweiz beantragt. O. -Das eidg. Amt beantragt Abweisung der Be- schwerde. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Die Beschwerdeführerin hat mit Rücksicht dar- auf, dass sich ihr Sitz in Nijmegen befindet, in ihren Firmanamen als charakteristischen Bestandteil die Be- zeichnung Nyma)) aufgenommen. Aus dem gleichen Grunde, als Anspielung auf Firmanamen und Geschäfts- sitz, hat sie für ihre Produkte die Marken Nymcord und