Art. 44 ff. OG; notion of civil dispute: an appeal in reforma lies only where a contradictory proceeding between holders of private rights, or between such a holder and an authority endowed with party status by civil law, seeks a final judicial determination of civil-law relations. A unilateral request for authorization addressed to guardianship authorities in a non-contentious matter does not constitute a civil dispute, even if the decision concerns withdrawal from a child's assets under Art. 272 al. 2 CC; federal appeal is therefore inadmissible (consid. 1).
la Verfahren. N0 34. 34. Auszug aus dem Urteil der n. Zivilabteilung vom 19. Juni 1952 i. S. Imhoff gegen Vormundsehaftskommission Dern. Berufung. Begriff der Zivilrechts8treitigkeit (Art. 44 ff. OG). Gegen den Entscheid über ein Gesuch um Bewilligung von Bezügen aus dem Kindesvermögen (Art. 272 Abs. 2 ZGB) ist die Beru- fung nicht zulässig. Recours en refarme. Notion de la contestation civile (art. 44 et suiv. OJ). Le recours en reforme n'est pas recevable contre la decision rendue a. la requete des pere et mere et tendant a pouvoir prele- ver sur les biens des enfants une contribution destinee a subvenir a l'entretien et a l'Mucation de ceux-ci (art. 272 al. 2 CC). Ricorso per riforma. Concetto di OOUBa civile (art. 44 e seg. OG). TI ricorso per riforma e irricevibile contro la decisione resa su domanda deI padre edella madre per ottenere il permesso di prelevare sulla sostanza dei 6gli un contributo alle spese di mantenimento e di educazione (art. 272 cp. 2 CC). Imhoff richtete an die Vormundschaftsbehörde Bern das Gesuch, es sei ihm zu gestatten, von dem seinen Kindern nach dem Tode seiner Ehefrau als Ersatz des Versorger- schadens ausbezahlten Kapital von Fr. 15,000.-monat- lich Fr. 60.-oder wenigstens Fr. 50.-pro Kind zu beziehen. Die Vormundschaftskommission Bern wies dieses Gesuch ab. Der Regierungsstatthalter von Bern bestätigte diesen Entscheid; ebenso der Regierungsrat des Kantons Bern. Gegen den regierungsrätlichen Entscheid hat Imhoff Berufung eingelegt. Das Bundesgericht tritt darauf nicht ein. Begründung: Die Berufung an das Bundesgericht ist nach Art. 44 ff. OG, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen (Art. 44lit. a-c, 45 lit.b) abgesehen, nur in Zivilrechtsstreitigkeiten zuläs- sig. Eine solche liegt nur dann vor, wenn zwischen zwei oder mehrern natürlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Trägerinnen privater Rechte oder zwischen einer solchen Person und einer Behörde, der das Zivilrecht Parteistellung zuerkennt (vgl. z.B. Art.l09jlll, 121 Abs. 1, Verfahren. N° 35. 18l 157, 256. Abs. 2 ZGB), vor dem Richter oder einer andern Spruchbehörde ein kontradiktorisches Verfahren einge- leitet worden ist, das auf die endgültige, dauernde Rege- lung zivilrechtlicher Verhältnisse durch behördlichen Ent- scheid abzielt. Mit einem derartigen Falle hat man es hier nicht zu tun. Es verhält sich nicht so, dass vor den kanto- nalen Instanzen zwei Parteien in einem kontradiktorischen Verfahren über zivllrechtliche Ansprüche gestritten hätten. Vielmehr hat Imhoff die Vormundschaftsbehörde und her- nach auf dem Beschwerde-bzw. Rekursweg deren Ober- behörden um Erlass einer Verfügung (Erteilung einer Be- willigung) auf einseitiges Begehren hin ersucht. Der ange- fochtene Entscheid ist also nicht in einer Zivilrechtsstrei- tigkeit, sondern in einer nicht streitigen Zivilsache ergangen (vgl. BGE 77 II 280). Er unterliegt daher nicht der Beru- fung. 35. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 26. Mai 1952 i. S. Walser gegen Langlade. Berufung, Streitwert.
Verfahren. N° 35. mächtnisse ausgesetzt, u.a. seiner Nichte Emma Walser (nunmehr Langlade- Valser) ein solches von Fr. 10,000.-. Frau Walser und die Tochter erhoben gegen Emma Lang- lade jede für sich Klage auf Ungültigerklärung des Testa- ments, eventuell Herabsetzung des Vermächtnisses. Ent- sprechend gingen sie nach ihrer Darstellung in der Beru- fungsschrift auch gegen die übrigen Vermächtnisnehmer vor. Mit Urteilen vom 28. Februar 1952 hat das Ober- gericht von Appenzell A.Rh. die (vorweg behandelten) Klagen von Witwe und Tochter gegen Emma Langlade abgewiesen. Gegen diese Urteile haben die beiden Klägerinnen gemeinsam die Berufung an das Bundesgericht erklärt. Dieses tritt auf die Berufung nicht ein. Erwägungen: Das Interesse der Klägerin Frau Walser an der Gut- heissung der Klage gegen Emma Langlade beträgt, da ihr gesetzlicher Erbteil ein Viertel der Erbschaft und das angefochtene Vermächtnis Fr. 10,000.-ausmacht, 74 von F1:. 10,000.-, also Fr. 2500.-. Die Berufungssumme von Fr. 4000.-(Art. 46 OG) ist also in ihrem Falle nicht erreicht, sofern nicht der Streitwert aus besondern Gründen auf einen ihr Interesse übersteigenden Betrag anzusetzen ist. Solche Gründe fehlen. a) Mehrere in einer vermögensrechtlichen Klage, sei es von einem Kläger, sei es von Streitgenossen, geltend gemachte Ansprüche werden nach Art. 47 Abs. lOG, auch wenn sie nicht den gleichen Gegenstand betreffen, zusam- mengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschlies- sen. Bei Prüfung der Frage, ob eine Klagenhäufung im Sinne dieser Bestimmung vorliege, ist auf die Verhältnisse abzustellen, wie sie im kantonalen Verfahren bestanden. Massgebend ist also, ob vor den kantonalen Instanzen mehrere Ansprüche von einem Kläger oder von Streit- genossen in einer und derselben Klage geltend gemacht wurden oder nicht (vgl. BmcHMEIER, Handbuch des OG, Verfahren. N0 35.
S. 153 ff. ; BGE 39 II 807 ; 40 II 76 und dortige Zitate). Im vorliegenden Falle haben die Witwe und die Tochter des Erblassers die Vermächtnisnehmerin Emma Langlade je mit einer besondern Klage belangt, und die kantonalen Gerichte haben die beiden Prozesse nicht vereinigt, son- dern durch getrennte Urteile erledigt. Frau Walser hat auch nicht etwa mit der gleichen Klage neben Emma Langlade noch weitere Vermächtnisnehmer ins Recht gefasst. Es liegt daher weder eine subjektive noch eine objektive Klagenhäufung im Sinne von Art. 47 OG vor. Die Tatsache, dass die beiden Klägerinnen gemeinsam die Berufung an das Bundesgericht erklärt haben, vermag hieran nichts zu ändern, weil es wie gesagt darauf ankommt, ob ihre Ansprüche im kantonalen Verfahren in einer Klage oder getrennt geltend gemacht wurden. Die Voraussetzun- -gen für die Anwendung von Art. 47 Abs. 1 OG sind daher nicht erfüllt. b) Man könnte versucht sein zu sagen, der Streitwert sei deswegen höher als Fr. 2500.-, weil die Ungültiger- klärung des Testaments im Prozess der Frau Walser gegen Emma Langlade auch den übrigen Vermächtnisansprüchen die Grundlage entziehen würde und auf jeden Fall das Interesse der Beklagten Fr. 10,000.-erreiche. Das Urteil im vorliegenden Prozesse schafft jedoch nur zwischen den Parteien dieses Prozesses Recht (BGE 57 II 152). Es berührt die Ansprüche der neben Emma Langlade mit Vermächtnissen bedachten Personen nicht. Aber auch die Beklagte hat kein Fr. 2500.-übersteigendes Streitinte- resse, weil die Frage, ob das Vermächtnis zu ihren Gunsten bestehe oder nicht, durch das Urteil in diesem Prozess nur mit Wirkung für das Verhältnis zu Frau Walser, nicht auch - mit Wirkung für das Verhältnis zur Tochter des Erb- lassers entschieden wird.