Abstract damages calculation under Art. 191(3) ORKI-generiert

Obligationenreeht. N° 74. ungenügendem Beherrschen des Fahrzeugs liegende Ver- schulden des Beklagten als leicht gewertet werden, womit nach dem Vorstehenden dem Ersatzanspruch des Klägers das Fundament entzogen ist. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. 74. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Dezember 1952 i. S. Intercommerz A.-G. gegen Tunner. Kauf, Schadenersatz wegen Nichterfüllung Voraussetzungen der abstrakten Schadensberechnung, Art. 191 Abs. 3 OR. Vente, dmnmages-interets pour inexecution. Conditions du calcul abstrait du dommage, art. 191 a1. 3 CO. Vendita, risarcimento dei danni per inadempienza. Presupposti deI calcol0 astratto deI danno, art. 191, cp. 3, CO. Der Kläger hat die ihm' infolge der Nichterfüllung des Kaufvertrages gegenüber der Beklagten zustehende Scha- denersatzfordernng nach der abstrakten Methode berech- net, d.h. er fordert die Differenz zwischen dem Vertrags- preis und dem -wesentlich höheren -Preis zur Erfül- lungszeit. Diese Berechnungsweise ist nach Art. 191 Abs. 3 OR zulässig für Waren, die einen Markt-oder Börsenpreis haben. Die Vorinstanz hat nun offen gelassen, ob für die hier in Frage stehende Ware -Betonrundeisen -ein eigentlicher Marktpreis bestanden habe, da die abstrakte Schadensberechnung auch zulässig sei beim Nachweis der Verkäuflichkeit der betreffenden Ware; dann trete an Stelle des eigentlichen Marktpreises der sogenannte Ver- käuflichkeitspreis. Mit ihrer Berufung bestreitet die Beklagte die Zulässig- keit solcher Gleichsetzung von Markt-und Verkäuflich-

keitspreis, da sie dem klaren Wortlaut von Art. 191 Abs. 3 OR zuwiderlaufe. a) Bei der Entscheidung dieser Frage ist davon auszu- gehen, dass die abstrakte Schadensberechnung -vom Ge- setz zugelassen wird, weil sie einem Bedürfnis des kauf- männischen Verkehrs entspricht. Der Kaufmann, der sich als Mittler in den Warenverkehr einschaltet und dabei selber als Käufer und Verkäufer auftritt, zieht seinen Nutzen aus der Differenz zwischen Ankaufs-und Verkaufs- preis. Durch den Ausfall eines Umsatzgeschäftes erleidet er einen Verlust, wenn er die Ware zu einem höheren als dem Einstandspreis hätte verkaufen können. Da beim Kaufmann die Vermutung dafür spricht, dass er die gekaufte Ware weiterveräussert hätte, entbindet ihn das Gesetz vom Nachweis eines Ersatzgeschäftes, wenn für die betreffende Ware allgemein ein Markt mit einem durch Angebot und Nachfrage regulierten Preis besteht, und gestattet ihm, den Schaden abstrakt, durch Gegenüber- stellung des Vertragspreises und des Marktpreises zu berechnen. Diese abstrakte Schadensberechnung nach Art. 191 Abs. 3 OR hat ihr Vorbild in 376 des deutschen HGB. Lehre und Rechtsprechung zu diesem lassen die abstrakte Schadensberechnung zu für alle Waren, die Gegenstand eines Handelskaufes bilden, weil für sie allgemein die Ver- mutung der 'Veiterveräusserung gilt. Beim Fehlen eines eigentlichen, auf Kursnotierungen beruhenden Markt- preises wird bis zum Beweis des Gegenteils ihre Verkäuf- lichkeit angenommen und der abstrakten Schadensberech- nung die Differenz zwischen Vertragspreis und Verkäuf- lichkeitswert zu Grunde gelegt. Dabei ist der Verkäuflich- keitswert nach dem Preis zu bestimmen, den der Verkauf voraussichtlich ergeben hätte (Kommentar der Reichs- gerichtsräte zum HGB, Anhang zu 374 Anm. 60, 60 a; 376 Anm. 17). Diese Grundsätze sind von der schweizerischen Recht- sprechung weitgehend übernommen worden. Schon in 28 AS 78 II -1952

BGE 47 II 192 erklärte das Bundesgericht ohne nähere Begründung die abstrakte Schadensberechnung auf Grund der Differenz zwischen Vertrags-und Verkäuflichkeitspreis als zulässig. In. BGE 49 II 84 ff. wurde die Frage dann einlässlich untersucht und die erwähnte Auslegung be- stätigt. Dabei ging das Gericht davon aus, dass als Markt- preis der Preis zu verstehen sei, der infolge regelmässiger Ge- schäftsabschlüsse für eine Ware bestimmter Gattung und Art an einem bestimmten Handelsplatz zu bestimmter Zeit erzielt werde. Einen Nachweis für tatsächlich erfolgte Ab- schlüsse erklärte das Gericht indessen als nicht erforder- lich; denn da die abstrakte Schadensberechnung nur eine vereinfachte Formel für die Ermittlung des entgangenen Gewinns darstelle, so genüge beim Verzug des Verkäufers die Verkäuflichkeit (wie beim Verzuge des Käufers die Käuflichkeit) der Ware. Die abstrakte Berechnungsweise auszuschliessen, wenn für die kritische Zeit effektive Käufe und Verkäufe nicht nachweisbar seien, könne nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein, da sonst Abs. 3 von Art. 191 OR gerade in den Fällen versagen würde, wo das Erfüllungsinteresse des Käufers gegenüber dem vertrags- brüchigen Verkäufer am grössten sei, nämlich bei beson- ders starkem Ansteigen der P.reise nach dem Vertrags- schluss. Unter Berufung auf diesen Entscheid hat das Handels- gericht Zürich im Jahre 1946 die abstrakte Schadens- berechnung zugelassen in einem Falle, wo von einem eigent- lichen Marktpreis nicht gesprochen werden konnte, wo aber nach den Umständen die Verkäuflichkeit angenom- men werden durfte (ZR 46 Nr. 120). Das Bundesgericht hat diesen Entscheid bestätigt, da die rechtlichen Aus- gangspunkte und die Berechnungsweise der Schadens- ermittlung nicht zu beanstanden seien (Urteil vom 18. De- zember 1946 i.S. Matter-Fischli AG. c. Gebrüder Nauer). b) Von den durch die Rechtsprechung im dargelegten Sinn umschriebenen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der abstrakten Schadensberechnung abzuweichen, besteht J

kein Anlass. Es ist somit jeweils nach den gegebenen Umständen zu prüfen, ob zur Erfüllungszeit am Ort der geschuldeten Leistung ein eigentlicher Marktpreis oder wenigstens die Verkäuflichkeit zu einem nach objektiven Gesichtspunkten feststellbaren üblichen Preis bestanden habe. Dabei wäre letzteres nicht schon dann auszuschlies- sen, wenn für jenen Zeitpunkt keine Abschlüsse über Waren der streitigen Art nachgewiesen sind. Es können frühere Abschlüsse die Marktlage dauernd bestimmt haben, sofern Kaufs-oder Verkaufsangebote für den massgeben- den Zeitpunkt bestanden. Dagegen wäre ein Marktpreis im weiteren Sinne dann zu verneinen, wenn es zwar zu gelegentlichen Abschlüssen gekommen ist, aber zu Preisen, die von den besonderen, beim Käufer oder Verkäufer vorhandenen persönlichen Umständen abhingen. 75. Urteil der J. Zivilabteilung vom 21. Oktober 1952 i. S. Prohaus A.-G. gegen Jules E. Meier A.-G. Formzwang im Grunihtückverkehr (Art. 216 OR, 57 ZGB) .. Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag, enthaltend ene rovnlOns abrede für den Fall des Weiterverkaufs. Formbedürftigkeit ver- neint. De la forme en mutiere de tran8fert8 immobilier8 (art. 216 00 et 657 00). .' Convention accessoire au contrat de vente et stlpnt 1e alement d'une commission en cas de revente. So. validite nest pas subordonnee a l'observation d'une forme particuliere. 088eroonza della forma in materia di trapa88i immobiliari (art. 216 00, 657 00). . . . Oonvenzione supp1ementare al contratto d vendita! !a qne prevede il pagamento d'nna commissione m caso dl rlvendita. La sua validita non e subordinata all'osservanza d'una forma speciale. A. -Durch öffentlich beurkundeten Vertrag vom 7. März 1950 kaufte die Beklagte von der Klägerin für Überbauungszwecke die Liegenschaften Kat.-Nr. 964 und 1112 an der CulmannstrasseJF1iederstrasse in Zürich zum