Municipal tax claims cannot be seized, even with consentKI-generiert

Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 31. erhebt, gar nichts vorhanden, was anstelle des Arrestobjektes gepfändet werden könnte. Daran ändert auch das gesetz- liche Pfandrecht des Geschädigten am Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer gemäss Art. 60 VVG nichts, denn auch es bestand von vornherein und ist nicht als Ersatz des Arrestgegenstandes begründet worden und an dessen Stelle getreten. Die Einwendung, dieses Pfandrecht schliesse überhaupt die Arrestnahme aus, weil dank demselben die Arrestforderung pfandgesichert sei (Art. 271 Abs. 1 SchKG ), wäre, da die Arrestgründe (im weitem Sinne), nicht den Arrestvollzug betreffend, im . Wege der Arrestaufhebungsklage gemäss Art. 279 SchKG geltend zu machen gewesen (BGE 51 III 27). Die Entlassung des Wagens aus dem Arreste liefe somit darauf hinaus, dass dem Gläubiger ein ihm zur Verfügung stehendes Exekutionsobjekt ohne einen vollstreckungs- rechtlich gleichwertigen Ersatz entzogen würde, lediglich weil noch jemand anderer neben der Autohalterin für seine Forderung haftet. Die Opposition des Rekurrenten gegen die Freigabe des Wagens wäre somit selbst dann nicht missbräuchlich, wenn feststände, dass die Verpflichtung der Versicherung seine ganze Forderung gegen die Autohalterin deckt. Allein der Rekurrent bestreitet dies mit der Behauptung, Frau Bus- caini habe sich ohne Rücksicht auf ein allfälliges Mitver- schulden des Motorfahrers verpflichtet, den ganzen Schaden zu vergüten. Ob dies zutrifft oder nicht, ist im Beschwerde- verfahren nicht zu prüfen ; es genügt hier die Feststellung, dass eine solche Verpflichtung gültig eingegangen werden kann. Sogut durch einen Vergleich die Verpflichtung begründet werden kann, einen bestimmten Betrag zu zah- len, der sonst vielleicht nicht geschuldet wäre, sogut kann durch Vergleich auf irgendeine das Mass der Forderung in Frage stellende Einrede verzichtet werden (hier Einrede des Mitverschuldens, Art. 39 Satz 2 MFG/44 Abs. 1 OR). Hat ein solcher Vergleich stattgefunden, so schuldet die Halterin möglicherweise mehr, als was die Versicherung zu

i j Betreibung gegen Gemeinden. No 32.

leisten verpflichtet ist und woran das gesetzliche Pfand- recht gemäss Art. 60 VVG besteht. Der Rekurs ist aber, wie ausgeführt, auch ohne diese mögliche Inkongruenz der Schadenersatz-und der Haftpflichtversicherungsforderung aus den erwähnten prinzipiellen Erwägungen begründet. Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkurskammer: Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Ent- scheid aufgehoben und die Beschwerde abgewiesen. B, Betreibung gegen Gemeinden. Ponrsnites contre les Commnnes. ENTSCHEIDUNGEN DER SQHULDBETREIBUNGS- UND KONKURSKAMMER ARRETS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES 32. Entseheid vom 28. Oktober 1952 i. S. Meier-Ott. Betreibung gegen Gemeinden.

1. Steuerforderungen dürfen selbst mit Zustimmung des betrie- benen Gemeinwesens nicht gepfiindet werden (Art. 9 Abs. 2 des BG vom 4. Dezember 1947).

In welcher Reihenfolge sind die pfändbaren Vermögenswerte zu pfänden? (Art. 95 SchKG). Poursuites contre les communes.

1. Les creances d'impöts ne peuvent etre saisies meme avec le consentement de la commune poursuivie (art. 9 al. 2 de la loi du 4 decembre 1947).
2. Dans quel ordre les biens saisissables doivent-ils etre saisis (art. 95 LP).

Betreibung gegen Gemeinden. N° 32. Esecuzione contro i comuni. . l. I crediti di imposte non possono essere pignorati neanche col consenso del comune escusso (art. 9 cp. 2 della legge federale 4 dicembre 1947). . . 2. In quale ordine i beni pignorabili debbono essere p1gnorat1 ? (art. 95 LEF). Am 30. Oktober 1951 betrieb der Rekurrent die Gemeinde Malans für den Betrag von Fr. 2122.58 nebst Zins, den er als Entschädigung für militärische Einquartierung von ihr fordert. Auf Grund eines Erkenntnisses der Rekurs- kommission der eidg. Militärverwaltung vom 8. März 1952 erteilte ihm der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden für Fr. 829.70 nebst Zins definitive Rechtsöffnung. Hierauf stellte er am 26. Juli 1952 das Pfändungsbegehren. Nach- dem er dieses am 4. August bestätigt hatte, schritt das Betreibungsamt Maienfeld am 9. August 1952 zum Pfän- dungsvollzug. Es pfändete im Beisein und schriftlichen Einverständnis der Schuldnerin, vertreten durch Herrn Gemeindepräsident B. das Guthaben )) der Schuldnerin an den Rekurrenten im Schätzungswerte von Fr. 940.-, das sich gemäss Beschluss des Gemeinderates Malans vom 7. August 1952 aus Steuern usw. im Betrage von Fr. 1948.30 und einem weitern Posten von Fr. 546.55 zusammensetzt. Die Abschriften der Pfändungsurkunde wurden am 15. Au gust 1952 versandt. Hierauf führte der Rekurrent am 19. August 1952 Be- schwerde mit dem Antrag, die Pfändung der angeblichen Forderung der Gemeinde an ihn sei als ungültig aufzu- heben und das Betreibungsamt anzuweisen, unverzüglich anstelle dieser Forderung Bargeld oder andere geldwerte Aktiven der Schuldnerin wie Postcheckguthaben, Mobilien usw. gemäss Art. 95 SchKG zu pfänden. Mit Entscheid vom 6. Oktober 1952 hat die kantonale Aufsichtsbehörde erkannt, die Beschwerde werde im Sinne der Erwägungen abgewiesen. In den Erwägungen wird das Vorgehen des Amtes nur insofern beanstandet, als es die gesetzliche Frist für den Pfändungsvollzug nicht eingehalten hatte. Betreibung gegen Gemeinden. N° 32. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung :

1. -Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Schuld- betreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts vom 4. Dezember 1947 bestimmt, dass Steuerforderungen weder gepfändet noch verwertet werden dürfen. Diese.Vorschrift folgt unmittel- bar auf die Bestimmung, dass die zum Verwaltungsver- mögen gehörenden Vermögenswerte auch mit Zustimmung des betriebenen Gemeinwesens weder gepfändet noch ver- wertet werden dürfen (Art. 9 Abs. ). Sie wurde in Art. 9 des Gesetzes (Art. 6 des bundesrätlichen Entwurfs vom
2. Dezember 1944), der gemäss Marginale vom unpfänd- baren Vermögen handelt, eingefügt, um diesen wichtig- sten Punkt besonders hervorzuheben (BBl 1945 I S. 7). Schon hieraus darf geschlossen werden, dass Steuerfor- derungen wie die in Abs. 1 bezeichneten Vermögenswerte selbst mit Zustimmung des Gemeinwesens weder gepfändet noch verwertet werden können. Dazu kommt, dass das Gesetz in Art. 8 gewisse Vermögenswerte als bedingt pfändbar erklärt, d.h. ihre Pfändung nur mit Zustimmung der Kantonsregierung (und allenfalls unter den von dieser festgesetzten Bedingungen) zulässt. Wenn es im Anschluss hinrfl,n vom unpfändbaren Vermögen spricht und die Steuerforderungen in diese Kategorie einreiht, so kann das nur bedeuten, dass solche Forderungen nicht einmal mit Zustimmung der Kantonsregierung gepfändet werden kön- nen. Vermögenswerte, deren Pfändung nicht einmal die Kantonsregierung gestatten kann, können erst recht nicht vom betriebenen Gemeinwesen selber freiwillig in Pfän- dung gegeben werden. Dass dieses nicht gültig darauf ver- zichten kann, die Unpfändbarkeit der Steuerforderungen geltend zu machen, ergibt sich ausserdem daraus, dass gemäss Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes unpfändbare Vermö- genswerte nicht gültig verpfändet werden können, solange sie öffentlichen Zwecken dienen. Vermögenswerte, die das

Betreibung gegen Gemeinden. N° 32. Gemeinwesen nicht verpfänden darf, darf es auch nicht pfänden lassen, da sie auf diese gleich wie auf jene Weise in Gefahr kämen, ihrer Zweckbestimmung entfremdet zu werden. Steuerforderungen würden durch die Verwertung, zu der die Pfändung führen könnte, überdies in ihrer Natur verändert. Aus allen diesen Gründen ist Art. 9 Abs. 2 dahin auszulegen, dass Steuerforderungen unter keinen Umständen, auch nicht mit Einwilligung des betriebenen Gemeinwesens, gepfändet werden dürfen. Soweit die ange- fochtene Pfändung solche Forderungen umfasst, ist sie also wegen Verletzung dieser Vorschrift aufzuheben. 2. -Die Reihenfolge, in der die an sich pfändbaren Vermögenswerte einer Gemeinde zu pfänden sind, bestimmt sich, da das Gesetz vom 4. Dezember 1947 hierüber keine Sondervorschrift aufstellt, grundsätzlich nach Art. 95 SchKG (vgl. Art. 1 Abs. des erwähnten Gesetzes). In erster Linie ist also das bewegliche Vermögen mit Einschluss der Forderungen zu pfänden, und zwar ist dabei den Gegen- ständen des täglichen Verkehrs der Vorzug zu geben (Art. 95 Abs. 1 SchKG). Der diese letzte Regel einschrän- kende Zusatz, dass entbehrlichere Vermögensstücke vor den weniger entbehrlichen gepfändet werden sollen (vgl. hiezu BGE 25 I 579 ff. Erw. 2 Sep. ausg. 2 S. 281 :ff. und BGE 48 III 28 ff.), ist auf die Betreibung gegen natür- liche Personen zugeschnitten ; denn unter den weniger entbehrlichen Gegenständen sind nur solche Gegenstände zu verstehen, die dem persönlichen Gebrauche des Schuld- ners und seiner Familie dienen (BGE 48 III 28). Auf die Betreibung gegen Gemeinden kann sie höchstens in der Form analog angewendet werden, dass die nach dem Ge- setz von 1947 unbedingt pfändbaren Vermögenswerte vor den nur bedingt pfändbaren zu pfänden sind, sofern sie dem Gläubiger c bestimmte und ausreichende Deckung (vgl. BGE 25 I 581 Sep. ausg. 2 S. 283) zu bieten ver- mögen. Aus der Vorschrift, dass die Pfändung in erster Linie das (unbedingt pfändbare) bewegliche Vermögen mit Ein- Betreibung gegen Gemeinden. No 32.

schluss der Forderungen, und zwar vorzugsweise Gegen- stände des täglichen Verkehrs erfassen soll, folgt nicht etwa, dass Forderungen allgemein erst nach den beweg- lichen Sachen zu pfänden seien. Neben Bargeld und marktgängigen Wertschriften gehören vielmehr gewisse Arten von. Forderungen (insbesondere Postcheckguthaben und jederzeit verfügbare Bankguthaben) zu den Aktiven, deren Pfändung nach dieser Vorschrift am nächsten liegt. Dagegen sind Forderungen, deren Bestand oder Einbring- lichkeit zweifelhaft ist, nur zu pfänden, wenn besser ver- wertbare Aktiven nicht oder nicht in genügendem Umfange vorhanden sind (vgl. BGE 73 III 106, wonach die Pfän- dung einer bestrittenen Forderung die Pfändung eines

gemäss Art. 3 VV AG in letzter Linie zu pfändenden -Gemeinschaftsanteils nicht zu verhindern vermag). Diese Grundsätze hat das Betreibungsamt (neben Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes von 194 7) verletzt, indem es ohne jede Prüfung der Vermögensverhältnisse der (nicht etwa offen- sichtlich zahlungsunfähigen) Schuldnerin einfach die von dieser zur Pfändung angebotene Forderung an den Rekur- renten pfändete, von der es nicht annehmen konnte, dass sie anerkannt oder doch rechtskräftig festgestellt sei, und an deren Einbringlichkeit es nach seiner Vernehmlassung an die Vorinstanz selber zweifelte, da es die finanzielle Lage des Rekurrenten als ungünstig beurteilte. Sein Vor- gehen wird keineswegs durch den von ihm angerufenen Art. 95 Abs. 5 SchKG gerechtfertigt, wo bestimmt ist, dass der Beamte im übrigen , soweit tunlich, die Inte- ressen des Gläubigers sowohl als des Schuldners berück- sichtigen soll. Diese Regel erlaubt dem Amte nicht, von den aus Abs. 1 bis 4 sich ergebenden Grundsätzen abzu- weichen, sondern gilt nur in deren Rahmen. Das Betreibungsamt hat daher unter Beachtung der erwähnten Grundsätze zu einem neuen Pfändungsvollzug zu schreiten. Der Kassenbestand und die ohne weiteres in Geld umsetzbaren Guthaben der Schuldnerin dürfen dabei nur insoweit zu dem gemäss Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes von

Betreibung gegen Gemeinden. N° 32. 194 7 unpfändbaren Verwaltungsvermögen gerechnet wer- den, als nachgewiesen oder wenigstens glaubhaft gemacht wird, dass sie zur Erfüllung unaufschiebbarer Verwaltungs- aufgaben benötigt werden. Ergibt die ffandung von Ver- mögenswerten, die besser als das Guthaben an den Rekur- renten verwertet werden können, eine genügende Deckung, so' hat das Betreibungsamt den Teil dieses Guthabens, der nicht schon durch den gegenwärtigen Entscheid vom Pfändungsbeschlag befreit wird, aus der Pfändung zu ent- lassen. 3. -(Beanstandung der Verzögerung des Pfändungsvoll- zugs). Demnach erkennt die SchUldbetr.-u. Konkurskammer-: Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, die angefochtene ffandung aufgehoben, soweit sie Steuer- forderungen umfasst, und das Betreibungsamt Maienfeld angewiesen, zu einem neuen Pfändungsvollzug zu schreiten. IMPRTMERIES RßUNIES S A.. I AUSANNE

Schuldbetreibnngs-und Konkursrecht. Ponrsuite et Failllte. ENTSCHEIDUNGEN UND ANWEISUNGEN DER SCHULDBETREIBUNGS-UND KONKURSKAMMER ARRETS ET INSTRUCTIONS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES 33. Anweisungen der Sehnldbetreibungs-und Konkurskammer. lnstruetions de Ia Chambre des Poursuites et des Faillites. lstruzioni della Camera di eseeuzione e dei fallimenti. 31. XII. 1952. Bedarf die Pfändung beim Anschluss anderer Gläubiger (Art. 110 und 111 SchKG) keiner Ergänzung, so ist der Schuldner den- noch unverzüglich vom Anschlusse zu benachrichtigen. Neues obligatorisches Formular. Si, lors d'une participation d'autres creanciers (art. llO et lll LP), il n'est pas necessaire de completer la saisie, le debiteur doit neanmoins etre promptement informe de la participation. Nou- velle formule obligatoire. Anche se, a motivo della partecipazione di altri creditori (art. 110 e 111 LEF), non occorre completare il pignoramento, il debitore deve nondimeno essere informato senza indugio della parte- cipazione. Nuovo modulo obbligatorio. Nehmen an einer Pfändung weitere Gläubiger gemäss Art. 110 oder 111 SchKG teil, und bedarf es, da die bereits gepfändeten Gegenstände genügende Deckung bieten, keiner ergänzenden Pfändung, die dem Schuldner gemäss Art. 90 SchKG anzukündigen wäre, so muss er gleichwohl von dem Pfändungsanschluss alsbald unterrichtet werden. Sonst bestünde Gefahr, dass er im Falle der Befriedigung des ersten Pfändungsgläubigers oder bei sonstiger Ver- 11 AS 78 III -1952