Art. 237 and 238 StGB both apply to one actKI-generiert

Strafgesetzbuch. N° 25. Behörden dieses Ortes sind denn auch am besten in der Lage zu entscheiden, ob der Strafantrag sich rechtfertige, ob die Berechtigten diesen Schutz nötig haben oder ob es besser sei, die Strafverfolgung zu unterlassen, damit der Friede in der Familie nicht gestört werde. Das Antragsrecht stand daher den Behörden des Kan- tons Aargau sogut zu wie jenen des Kantons Zürich. 4. - Dass der Antrag, wenn er von den Behörden des Kantons Aargau gestellt werden durfte, von einer Vor- mundschaftsbehörde ausgehen konnte, wie 1 der Ver- ordnung des Regierungsrates vom 20. April 1951 vorsieht, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Mit Recht nicht. Aus Zweck und Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass Art. 217 Ziff. 2 rev. StGB den Kantonen nicht verbietet, das Antragsrecht einer Vormundschaftsbehörde einzuräu- men. Eine solche ist zur Wahrung der Interessen des Unterhalts-oder Unterstützungsberechtigten am besten berufen. Die Fürsorge für bevormundete Berechtigte obliegt den vormundschaftlichen Organen schon nach dem Zivilgesetzbuch (Art. 398 ff., 420 ff.), und auch bei pflicht- widrigem Verhalten der Eltern, also gerade bei Nichter- füllung ihrer Unterhaltspflicht, haben sie zum Schutze der Kinder Massnahmen zu treffen (Art. 283 ZGB). Daher liegt er nahe, der Vormundschaftsbehörde auch das Strafantragsrecht nach Art. 217 Ziff. 2 StGB zuzuweisen. Wenn dies schon zu Gunsten der Bevormundeten und Kinder geschehen kann, ist nicht einzusehen, warum es nicht allgemein möglich sein sollte. In den häufigen Fällen, wo nach Scheidung oder Trennung für Frau und Kinder gegen den säumigen Ehemann und Vater vorgegangen werden muss, ist im Gegenteil wünschbar, dass von einer und derselben Behörde ein gemeinsamer Strafantrag für die ganze Familie gestellt werden kann, nicht für die Ehefrau eine zweite Behörde eingreifen muss. Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. Strafgesetzbuch. No 26.

26. Urteil des Kassationshofes vom 9. Mai 1952 i. S. Waser gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau. Art. 237 Ziff. 2, 238 Abs. 2 StGB. Wenn durch ein und dieselbe Handlung sowohl der Verkehr auf der Strasse als auch der Eisenbahnverkehr gehindert, gestört oder gerährdet wird sind beide Bestimmungen anzuwenden. ' Lesart. 237 eh. 2 et 238 eh. 2 OP s'appliquent tous deux lorsqu'un seul et meme acte entrave a la fois la circulation routiere et le Service des chemins de fer. Gli art. 237 cifra 2 e 238 cifra 2 OP sono ambedue applica.bili qu8:11do un solo e medesimo atto impedisce, perturba 0 pone in permolo ad un tempo la circolazione stradale e il servizio ferro- viario. A. -Ernst Waser, Stationswärter, öffnete am 29. März

auf der Station Märstetten nach der Durchfahrt des Schnellzuges Nr. 401 aus Frauenfeld die Schranken beim Übergang der Staatsstrasse Frauenfeld-Weinfelden, weil er der Meinung war, der von Weinfelden kommende Schnell- zug Nr. 404 sei schon vorbeigefahren. Auf den Zuruf des Abfertigungsbeamten, dass dieser Zug erst heranfahre, schloss Waser die Schranken wieder. Um einem Jeep Init Anhänger, der auf die Geleise gefahren war, die Weiter- fahrt zu ermöglichen, hob er sie nachher nochmals. Auf das hin fuhren zwei Personenautomobile über die Geleise, und ein Lastwagen mit Anhänger gelangte mit der Spitze bis zu dem vom Zug Nr. 404 befahrenen Geleise. Der Zug erhielt vom Abfertigungsbeamten aus Sicherheitsgründen Befehl zum Anhalten, konnte jedoch trotz Schnellbrem- sung erst zum Stehen gebracht werden, nachdem er den Übergang auf 10 m überfahren hatte. Der Lastwagen- führer konnte im letzten Augenblick sein Fahrzeug um etwa 20 cm zurücknehmen und so einen Zusammenstoss vermeiden. B. -Das Obergericht des Kantons Thurgau verurteilte Waser am 29. Januar 1952 wegen fahrlässiger Störung des öffentlichen Verkehrs und des Eisenbahnverkehrs (Art. 237 Ziff. 2, 238 .Abs. 2 StGB) zu Fr. 100.-Busse

Strafgesetzbuch. N° 26. und verfügte, dass diese im Strafregister zu löschen sei, wenn der Verurteilte sich während eines Jahres bewähre. 0. -Waser führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Frei- sprechung des Beschwerdeführers von der Anklage der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2 StGB) und zur Herabsetzung der Strafe wegen fahrlässiger Störung des Eisenbahnverkehrs (Art. 238 Abs. 2) an das Obergericht zurückzuweisen. Er macht geltend, Art. 237 und 238 StGB stünden im Verhältnis unechter Gesetzeskonkurrenz. Störung des Eisenbahnver- kehrs nach Art. 238 sei qualifizierter Fall der Störung des öffentlichen Verkehrs nach Art. 237. Erstere Bestimmung sei die besondere und daher allein anzuwenden. D. -Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen. Der Kassationshof zieht in Erwägung :

1. -Nach Art. 237 Ziff. 2 StGB ist strafbar, wer fahr- lässig den öffentlichen Verkehr, namentlich den Ver- kehr auf der Strasse, auf dem Wasser oder in der Luft hindert, stört oder gefährdet und dadurch Leib und Leben von Menschen in Gefahr bringt. Auf Grund dieser Bestim- mung könnte, wenn Art. 238 StGB nicht bestünde, auch bestraft werden, wer den Eisenbahnverkehr hindert, stört oder gefährdet, denn auch dieser. fällt an sich unter den Begriff des öffentlichen Verkehrs l , der sich nach dem Wortlaut des Art. 237 nicht im Verkehr auf der Strasse, auf dem Wasser und in der Luft erschöpft. Der die Störung des Eisenbahnverkehrs betreffende Art. 238 ist denn auch im Titel über die Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr l untergebracht, was darauf hindeu- tet, dass auch der Eisenbahnverkehr als öffentlicher Verkehr gilt. In diesem Sinne ist Art. 238 im Verhältnis zu Art. 237 Sonderbestimmung. Die Hinderung, Störung oder Ge- Strafgesetzbuch. No 26. 103 fährdung des Eisenbahnverkehrs ist nicht nach Art. 237, sondern ausschliesslich nach Art. 238 zu bestrafen.
2. -Damit ist aber über den Geltungsbereich des Art. 238 nichts gesagt. Diese Bestimmung schützt nicht allgemein den öffentlichen Verkehr, sondern nur einen bestimmten Teil desselben: den Eisenbahnverkehr. Das ergibt sich aus dem Wortlaut und dem Randtitel deutlich. Eisenbahnverkehr aber ist nach allgemeinem Sprach- gebrauch nur der Verkehr, der sich mit der Eisenbahn abspi :llt. Der Verkehr auf der Strasse wird dadurch, dass er mit der Bahn in Berührung kommt, nicht zum Eisen- bahnverkehr. Schon die grammatikalische Auslegung des Art. 238 zeigt somit, dass diese Bestimmung nicht auch Leib und Leben der Strassenbenützer schützen will. Die geschichtliche Auslegung führt zum gleichen Er- gebnis. Art. 67 des Bundesgesetzes vom 4. Februar 1853 über das Bundesstrafrecht der schweizerischen Eidgenos- senschaft (BStrR) schützte ursprünglich nur die Personen und Waren, die sich auf einem zur Beförderung der Pöst dienenden Wagen oder Schiffe oder auf einer Eisen- bahn befinden)). Der Vorentwurf von 1894 zum Straf- gesetzbuch wollte demgegenüber in Art. 148 und 149 nicht nur den Transport (postmässigen Transport von Personen und Sachen), sondern den ganzen Betrieb der Eisenbahnen und Dampfschiffe schützen (Vorentwurf mit Motiven S. 221). In den Verhandlungen vom Januar 1895 der ersten Expertenkommission verdeutlichte der Ver- fasser des Vorentwurfes, dass diese Bestimmungen (damals Art. 166 und 167) den technischen Betrieb schützten (Verhandlungen 2 237). Damals wurde auch beschlossen, nicht nur die Gefährdung des Eisenbahn-und des Dampf- schiffbetriebes, sondern in den gleichen Bestimmungen auch die Gefährdung eines ähnlichen Betriebes l unter Strafe zu stellen. Das geschah, damit z. B. auch die Gefährdung einer elektrischen Strassenbahn erfasst werde. Eine allgemeine Bestimmung gegen die Gefährdung des öffentlichen Verkehrs, insbesondere des Verkehrs auf der

104 Strafgesetzbuch. N° 26. Strasse, wollte man damit nicht schaffen (Verhandlungen 2 235 ff.). Nach der ersten Lesung setzte der Verfasser des Vorentwurfes statt Eisenbahn-oder Dampfschiff- betrieb oder einen ähnlichen Betrieb Eisenbahn-oder Dampfschiff-Verkehrs oder eines ähnlichen Verkehrs)). Er begründete diese Änderung damit, dass man in der ersten Lesung den Ausdruck Betrieb als zu weit gefunden habe (Verhandlungen 2 664). Die Änderung hatte nicht den Sinn, durch die beiden Artikel allgemein den öffentlichen Verkehr, insbesondere auch den Verkehr auf der Strasse schützen zu lassen. Im Gegenteil wurde beschlossen, den Artikeln gegen Gefährdung des Eisenbahn-und Dampf- schiffverkehrs eine allgemein gefasste Bestimmung zum Schutze des öffentlichen Verkehrs zu Wasser und zu Lande voranzustellen und die Gefährdung des Eisenbahn- und Dampfschiffverkehrs als ausgezeichneten Fall dieses allgemeinen Tatbestandes zu behandeln. Gleichzeitig be- schloss die Kommission, diesen qualifizierten Tatbestand auf die Gefährdung des Eisenbahn-und Dampfschiff- fahrtsverkehrs ii zu beschränken Verhandlungen 2 669). In den späteren Entwürfen wurde an der grundsätzlichen Unterscheidung zwischen der allgemeinen Bestimmung zum Schutze des öffentlichen Verkehrs und der Sonderbestim- mung zum Schutze des Eisenbahnverkehrs (den Dampf- schiffverkehr unterstellte man ihr nicht mehr) nichts geändert. Letztere blieb Sonderbestimmung zum Schutze des technischen Teils des Eisenbahnbetriebes ; ein weiter- gehender Sinn wurde ihr nie beigelegt. Sie entspricht in dieser Hinsicht dem Art. 67 BStrR in der revidierten Fassung vom 5. Juni 1902, durch die man nicht mehr bloss die transportierten Personen und Sachen, sondern den gesamten Eisenbahnverkehr im Sinne des technischen Bahnbetriebes, also ausser den Reisenden und dem trans- portierten Gut auch das Bahnpersonal und das Bahn- material schützen wollte (Botschaft des Bundesrates vom 26. Oktober 1900, BBl 1900 IV 159 f. ; BGE 54 I 52 ff, 297, 362), nicht aber darüber hinaus auch Personen und Strafgesetzbuch. N° 27.

Sachen, die am Eisenbahnverkehr nicht teilnehmen, sondern nur zufällig mit ihm in Berührung kommen. Ist demnach der öffentliche Verkehr auf der Strasse durch Art. 238 StGB nicht geschützt, so muss in Fällen, wo durch ein und dieselbe Handlung sowohl dieser Ver- kehr als auch der Eisenbahnverkehr gehindert, gestört oder gefährdet wird, Art. 237 neben Art. 238 StGB ange- wendet werden; erstere Bestimmung sühnt die Tat, soweit sie den öffentlichen Verkehr auf der Strasse, letztere da- gegen, soweit sie den Eisenbahnverkehr in Mitleidenschaft gezogen hat. Die Strafe kann dadurch übrigens nicht schwerer aus- fallen, als wenn man Art. 238 allein anwendete. Für vorsätzliche Störung des Eisenbahnverkehrs droht diese Bestimmung wahlweise Zuchthaus und Gefängnis und für die fahrlässige Tat wahlweise Gefängnis und Busse an. Diese bis zum gesetzlichen Höchstmass der Zuchthaus- bezw. Gefängnisstrafe reichenden Strafrahmen dürfen selbst dann nicht überschritten werden, wenn Art. 237 neben Art. 238 angewendet wird (Art. 68 Ziff. 1 StGB). Innerhalb dieser Strafrahmen aber müsste gestützt auf Art. 63 StGB die Mitgefährdung von Strassenbenützem auch dann berücksichtigt werden, wenn Art. 238 sie miterfasste. Demnach erkennt der Kassationshof : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 27. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. Mai 1952 i. S. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt gegen Günther und Meier. Art. 253 StGB. Erschleichung der falschen Beurkundung eines Kaufvertrages, begangen durch unwahre Angaben über den vereinbarten Kaufpreis und durch Vortäuschung einer An- zahlung.