Art. 153 Abs. 2 ZGB; Abänderung einer Bedürftigkeitsrente infolge Wiederverheiratung des Pflichtigen. Die Bestimmung ist auch auf eine durch den Richter genehmigte Scheidungsvereinbarung anwendbar, wenn diese ausdrücklich auf Art. 153 Abs. 2 ZGB verweist. Eine Wiederverheiratung kann als Änderung der finanziellen Verhältnisse grundsätzlich erheblich sein; sie rechtfertigt eine Herabsetzung aber nur, wenn der Pflichtige und sein neuer Ehegatte trotz zumutbarer Anstrengungen den Rentenbetrag nicht mehr aufbringen können, ohne in Not zu geraten oder sich wesentlich stärker einschränken zu müssen als der Rentengläubiger. Eine bloss durch den freiwilligen Aufbau neuer Familienlasten bewirkte Mehrbelastung darf nicht ohne Weiteres auf den früheren Ehegatten abgewälzt werden (consid. 1-4).
Familienreoht. N0 21. licherSubsumtion von der Vorinstanz abzuweichen und die Rente, statt auf den unanwendbaren Art. 151, wieder auf Art. 152 zu stützen. Die Voraussetzungen für eine Bedürf- tigkeitsrente sind gegeben. Die Vorinstanz stellt fest, dass die Beklagte heute gänzlich mittellos und kränklich und in ihrer Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sei; der Experte bezeichnet diese als schwer gestört und glaubt, dass es äusserst schwierig sei, eine lohnende Beschäftigung für sie zu finden. Eine Bedürftigkeit im Sinne von Art. 152 ZGB liegt somit zweifellos vor. d) (Höhe der Rente nicht zu beanstanden) ... Nicht zugestimmt werden kann dagegen der Klausel, wonach sich die Rentenbeträge zufolge Steigens oder Fallens des Lebenskostenindex um je 10 % entsprechend ändern. Eine solche automatische Anpassung der Be- dürftigkeitsrente hatte das Bundesgericht keineswegs im . Auge, wenn es in einem neueren Urteil diese grundsätzlich als nur herab-, aber nicht heraufsetzbar erklärte und beifügte, die Möglichkeit der spätern bezüglichen Ab- änderung des Scheidungsurteils im letztern Sinne müsse auf die im Urteil selber unzweideutig vorgesehenen Fälle beschränkt bleiben (BGE 77 Ir 27). Damit wollte lediglich gesagt werden, der Scheidungsrichter könne im Urteil anordnen, dass beim Eintritt eines bestimmten, nach den Umständen des konkreten Falles sicher voraussehbaren Ereignisses die Rente sich auf einen bestimmten Betrag erhöhe; keineswegs sollte damit dem Richter die Befugnis zuerkannt werden, dem rentenberechtigten Ehegatten Anspruch auf eine dem Lebenskostenindex automatisch folgende Rente zu gewähren (Urteil vom 27. Februar 1953 i. S. Pruschy c. Kind). Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Hauptberufung wird abgewiesen. Die Anschlussberufung wird im Sinne der Erwägungen dahin gutgeheissen, dass Dispositiv 2 des angefochtenen Urteils aufgehoben, die Entschädigungsforderung der Familienreoht. N0 22.
Beklagten nach Art. 151 ZGB abgewiesen und die Unter- haltsrente gemäss Dispositiv 3 nach Art. 152 ZGB, statt nach Art. 151, zugesprochen wird, jedoch unter Streichung von Dispositiv 3 letzter Absatz betr. Vorbehalt ihrer Rektifikation entsprechend dem Lebenskostenindex. /: 2. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 2. Juli 1953 i. S. Sehaad gegen Egg. Bedürftigkeitsrente. Herabsetzung wegen Wiederverheiratung des pfiichtigen Ehegatten? (Art. 153 Abs. 2 ZGB). Pension alimentaire. Le remariage de l'6poux d6biteur est-il une cause de r6duction de la pension ? (Art. 153 aI.. 2 CC). Pensione alimentare. Il fatto che il coniuge debitore delIa pensione contrae un nuovo matrimonio e un motivo che giustifichi la riduzione di essa ? (art. 153, cp. 2 CC). A. -Die Ehegatten Egg-Schaad wurden nach 35jähriger Ehe auf Klage der Ehefrau hin durch Urteil des Bezirks- gerichtes Horgen vom 7. Juli 1950 geschieden. Der Ehe- mann war damals 60, die Ehefrau 64 Jahre alt. Über die Nebenfolgen hatten die Parteien eine Vereinbarung ge- troffen, die vom Bezirksgericht genehmigt wurde (Dispo- sitiv 2) und u.a. bestimmt (lit. g) : ( Der Beklagte bezahlt der Klägerin im Sinne von Art. 152 und 153 ZGB, Abs. 2, eine Bedürftigkeitsrente, und zwar aa) für die Dauer von einem Jahr ab Rechtskraft des Urteils, somit vom 1. Juni 1950 an bis und mit 31. Mai 1951, von monatlich Fr. 250.-. bb) Von da ab bis an ihr Lebensende, bezw. zur allfälligen Wieder- verheiratung monatlich je Fr. 200.-, zahlbar monatlich zum voraus, I. Rate per 1. Juni 1950. Dieser Unterhaltsbeitrag darf zufolge allfälliger Zahlungen der öffentlichen Altersfürsorge nicht reduziert werden ... B. -Am 28. April 1951 schloss Egg eine neue Ehe. Unter Berufung auf die hiedurch erhöhten Familienlasten reichte er am 8. Dezember 19 )2 gegen seine frühere Ehe- frau Klage ein mit dem Begehren : Es sei in Abänderung von Dispositiv 2 lit. g des Scheidungs- urteils die vom Kläger der Beklagten zu bezahlende Bedürftig- keitsrente auf monatlich je Fr. 100.-festzusetzen.
138 Familienrecht. N° 22. Das Bezirksgericht Horgen wies die Klage gemäss Antrag der Beklagten ab. Das Obergericht des Kantons Zürich dagegen hat sie mit Urteil vom 26. März 1953 gutge- heissen. G. -Mit der vorliegenden Berufung verlangt die Be- klagte die Abweisung der Klage. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Ob die Vermögensverhältnisse des Pflichtigen der !
Höhe der Rente nicht mehr entsprechen, sondern sich so verschlechtert haben, dass die Aufhebung oder eine Herab- setzung der Bedürftigkeitsrente als gerechtfertigt erscheint, ist eine Frage des billigen Ermessens. Beim Entscheid darüber, ob und allenfalls wieweit der Pflichtige wegen einer Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse billi- gerweise zu entlasten sei, kann u.a. von Bedeutung sein, ob die Verschlechterung aus von seinem Willen unabhän- gigen Gründen eingetreten oder von ihm freiwillig oder gar schuldhaft herbeigeführt worden sei. Ist die Verschlechterung auf bösen Willen oder grobe Nachlässigkeit des Pflichtigen zurückzuführen, so vermag sie eine Herabsetzung der Rente in der Regel nicht zu rechtfertigen; jedenfalls so lange nicht, als es in der Macht des Pflichtigen steht, sie wieder zu beheben. Dieser muss in einem solchen Falle dulden, dass der Rentenanspruch ungeschmälert bestehen bleibt und gegebenenfalls durch eine in sein Existenzminimum eingreifende Lohnpfandung (nach Massgabe der Rechtsprechung über die Betreibung für Alimente) durchgesetzt wird. Mit einem derartigen Falle hat man es bei Verschlech- terung der Lage infolge von Wiederverheiratung nicht zu tun. Wenn der Pflichtige eine neue Ehe eingeht, so handelt er rechtmässig (es wäre denn, er stehe noch unter Ehe- verbot). Die Verschlechterung der Vermögenslage, die sich aus der Wiederverheiratung ergibt, kann daher als Herabsetzungsgrund in Betracht kommen. Diese Auffas- sung scheint auch in der französischen Praxis zu herrschen (vgl. PLANIOL-RIPERT, TraiM pratique de droit civil franSlais, 2. Auf!., Bd. II N. 640 S. 515). Der Umstand, dass diese Verschlechterung nicht ohne Zutun des Pflichtigen entstanden ist, sondern ihren Grund in einer freiwilligen Neugestaltung seiner Lebensverhält- nisse hat, kann jedoch billigerweise nicht unberücksichtigt bleiben. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz genügt es zur Herabsetzung der Rente in einem solchen Falle nicht, dass die Verhältnisse des Klägers seit Erlass des
Scheidungsurteils sich so verändert haben, dass er heute durch seine Rentenverpflichtung in wesentlich höherm Masse belastet wird, als es damals der Fall war I). Die Anwendung dieses Grundsatzes liefe darauf hinaus, dass die aus der Wiederverheiratung entstandene Last, sobald sie wesentlich ist, einfach auf den Berechtigten abgewälzt würde, was geradezu gegen Treu und Glauben verstiesse. Die Erhöhung der Familienlasten infolge der Wiederver- heiratung kann vielmehr die Herabsetzung der Rente nur rechtfertigen, wenn der Pflichtige den festgesetzten Betrag trotz allen ihm und seinem neuen Ehegatten zumutbaren Anstrengungen nicht mehr zahlen kntnn, ohne dass er und seine neue Familie in Not geraten oder sich doch mehr einschränken müssen als der Rentenberechtigte. a) Vom Pflichtigen muss verlangt werden, dass er sich ernsthaft bemüht, den ihm auferlegten Unterhaltsbeitrag an den frühem Gatten trotz seiner Wiederverheiratung aufzubringen, sei es durch Steigerung des Einkommens, sei es durch Einschränkung der eigenen Lebenshaltung. Eine besondere Anstrengung ist ihm zuzumuten, wenn der Beitrag, an der Bedürftigkeit des Berechtigten genessen, ohnehin schon bescheiden ist. Das nicht verlangen, hiesse ihn leichthin von seinen Verpflichtungen entbinden, viel- l. icht mit der Folge, dass sein früherer Ehepartner der Offentlichkeit zur Last fiele. b) Der zweiten Ehefrau eines Mannes, der seiner ge- schiedenen Frau eine Unterhaltsrente zu zahlen hat ist , zuzumuten, das Ihre dazu beizutragen, dass der Mann diese weiterhin ausrichten kann. Sie weiss ja, dass ihr Mann geschieden ist, und weiss auch oder kann es jeden- falls wissen, wenn sie sich darum bekümmern will, dass er noch Verpflichtungen aus seiner frühem Ehe hat. Nach Recht und Billigkeit darf ihr nicht gestattet werden, ohne weiteres für sich in Anspruch zu nehmen, was gemäss Gesetz und Urteil der frühem Frau zukommt. Auf Grund ihrer Pflicht, dem Manne mit Rat und Tat zur Seite zu stehen (Art. 161 Abs. 2 ZGB), ist sie vielmehr gehalten, Familienrecht. N° 22. 141 sich nach Möglichkeit um Verdienst zu bemühen, damit sie an die ehelichen Lasten beisteuern kann, und sich mit einer bescheidenen Lebenshaltung zu begnügen, soweit dies nötig ist,.um dem Manne zu ermöglichen, die erwähn- ten familienrechtlichen Verpflichtungen trotz der Wieder- verheiratung zu erfüllen. Die Auffassung, dass der zweiten Ehefrau im Hinblick auf solche Verpflichtungen des Man- nes eine besondere Anstrengung zuzumuten ist, liegt bereits dem Entscheide BGE 78 III 124 zugrunde, wo erkannt wurde, dass solche Verpflichtungen des Mannes die Heran- ziehung der Ehefrau zu aussergewöhnlich hohen Beiträgen im Sinne von Art. 192 Abs. 2 ZGB rechtfertigen können. c) Die Ansprüche der geschiedenen Frau müssen da- gegen zurücktreten, wenn der Mann und seine neue Familie trotz allen Bemühungen zur Verbesserung der finanziellen Verhältnisse bei Aufrechterhaltung der Rente in Not kämen. In einem solchen Falle darf eher der geschiedenen Frau, deren Ansprüche auf einem aufgelösten familien- rechtlichen Verhältnis beruhen, als dem Manne, der ohne die Rentenverpflichtung für sich und seine nächsten Ange- hörigen zu sorgen vermöchte, zugemutet werden, an die unterstützungspflichtigen Verwandten oder an die öffent- liche Fürsorge zu gelangen. Eine Herabsetzung der Rente kann ferner dann in Frage kommen, wenn sie auf einen das unbedingt Notwendige übersteigenden Betrag bemessen worden war und der Mann mit seiner neuen Familie, wenn dieser Betrag trotz der Wiederverheiratung weiter bezahlt werden müsste, zwar nicht geradezu in Not geriete, aber doch grössere Einschränkungen auf sich nehmen müsste als die Renten- gläubigerin. 4. - Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz die Rente um Fr. 100.-herabgesetzt, weil der Notbedarf des Klägers infolge der Wiederverheiratung um Fr. 140.-, sein Brutto- einkommen aber seit der Scheidung nur um Fr. 50.-pro Monat zugenommen habe. Sie hat damit die aus der Wie- derverheiratung entstandene Mehrbelastung des Klägers
Familienreeht. N° 22. praktisch einfach auf die Beklagte abgewälzt, was nach dem Gesagten unzulässig ist. a) Das Nettoeinkommen des Klägers beträgt nach der Berechnung dns Bezirksgerichtes Fr. 826.50, der Notbedarf für ihn und seine zweite Frau Fr. 436.70 pro Monat. Wenn diese Berechnung, zu der die Vorinstanz nicht Stellung genommen hat, richtig ist, darf dem Kläger ohne weiteres zugemutet werden, die Rente von Fr. 200.-weiterhin zu entrichten. Zu einer Entlastung des Klägers läge aber auch dann kein genügender Grund vor, wenn sein Nettoeinkom- men etwas niedriger wäre, da er auch in diesem Falle noch Fr. 200.-an seine frühere Frau zahlen könnte, ohne in Not zu geraten. b) Selbst wenn es dem Kläger nicht möglich sein sollte, den Betrag von Fr. 200.-durch eine entsprechende Ve einfaohung der Lebenshaltung verfügbar zu machen (er behauptet, von seinem Bruttoeinkommen von Fr. 976.- seien Spesen von Fr. 350.-bis 400.-abzuziehen, sodass sein Nettoeinkommen nur Fr. 576.-bis 626.-pro Monat betrage, und macht überdies geltend, sein Notbedarf sei etwas höher als vom Bezirksgericht angenommen), so wäre eine Herabsetzung der Rente gleichwohl nicht gerecht- fertigt, weil der zweiten Frau zuzumuten ist, etwas zu verdienen und aus ihrem Verdienst einen Beitrag an den Haushalt zu leisten. Die Vorinstanz hat freilich erklärt, es sei nicht einzusehen, wie das der Frau des Klägers möglich sein sollte. Sie besorge den Haushalt und sei daneben dem Kläger bei seiner Berufsarbeit behilflich. Wenn ihre Arbeitskraft dadurch auch nicht voll bean- sprucht werde, so sei es ihr doch nicht möglich, daneben ihren frühem Beruf als Verkäuferin auszuüben. Dafür, dass sie auf andere Weise ein Arbeitseinkommen erzielen könne, seien keine Anhaltspunkte vorhanden. Schliesslich sei nicht ausser acht zu lassen, dass sie 51 Jahre alt sei. Diese Erwägungen sind jedoch nicht stichhaltig. Wenn die Frau des Klägers nicht mehr als Verkäuferin tätig sein kann, darf ihr auch eine andere Arbeit zugemutet werden. , Familienrooht. N° 22.
Dass sie heute bei gutem Willen Arbeit finden kann, und zwar solche, die auch einer frühern Verkäuferin zumutbar ist, darf ebenfalls angenommen werden. Eine solche Tätig- keit ist auch neben der Führung des Haushalts möglich, zumal da der Mann Reisender ist und nach seiner eigenen Darstellung tagsüber meist vom Wohnort abwesend sein muss (das Bezirksgericht hat zu seinen Gunsten angenom- men, er müsse 300 Mittagessen im Jahr auswärts einneh- men). Viele Hausfrauen müssen unter bedeutend schwieri- geren Umständen dem Verdienst nachgehen. Die Bemer- kung endlich, die Frau helfe dem Manne bei seiner Berufs- arbeit, ist ganz unbestimmt. Ihre Hilfe soll nach der Dar- stellung des Klägers darin bestehen, dass sie die Schreib- arbeiten besorgt und Ware verträgt. Dabei kommen nur zwei Möglichkeiten in Betracht: Entweder nimmt diese Tätigkeit sie erheblich in Anspruch. Dann entlastet sie den Mann von einer bedeutenden Arbeit, die er sonst selber besorgen müsste und früher besorgt hat. In diesem Falle kann er sich um so eifriger seiner Reisetätigkeit wid- men und so seinen Verdienst steigern. Oder die Tätigkeit der Frau ist unbedeutend und entlastet den Mann nur wenig. Dann kann sie die Frau auch nicht davon abhalten, sich nach einer andern Tätigkeit umzusehen. c) Unter diesen Umständen käme eine Herabsetzung höchstens dann in Betracht, wenn die Beklagte licht den vollen Betrag der Rente benötigte, um ihre Bedürfnisse zu bestreiten, und bei deren Bezug wesentlich besser leben könnte als der Kläger. Das ist nicht der Fall. Nach der Berechnung des Bezirnsgerichts decken ihre Einkünfte ein- schliesslich der Rente von Fr. 200.-nur gerade ungefähr ihren Notbedarf. Der Kläger vermochte gegen diese Be- rechnung nichts Erhebliches einzuwenden. Für seine Be- hauptung, dass sie über Ersparnisse verfüge, ist er den Beweis schuldig geblieben. Auf die Unterstützung durch . ihren Sohn kann sie nicht verwiesen werden, solange dem Kläger die Erfüllung seiner Verpflichtungen zugemutet werden kann. Dass die heute 67 Jahre alte Beklagte durch
HA Obligationenreoht. N° 23. ihr zuzumutende Arbeit ihren Unterhalt ganz oder teil- weise selber verdienen könnte, ist nicht behauptet. Es ist daher nicht zu untersuchen, ob und in welcher Weise ein solcher Sachverhalt zu berücksichtigen wäre. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober- gerichtes des Kantons Zürich vom 26. März 1953 aufge- hoben und die Klage abgewiesen. Vgl. auch Nr. 39. -Voir aussi n° 39. IH. OBLIGATIONENRECHT DROIT DES OBLIGATIONS 23. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. April 1953 i. S. Cineka A.-G. gegen Weil. Irrtum: Unzulässigkeit bloss bedingter . Geltendmachung der Un- verbindlichkeit; Art. 31 On. Erreur : La volonM de ne pas maintenir le contrat ne peut faire l'objet d'une declaration conditionnelle ; an. 31 CO. Errore : La volnnUt di non mantenere il contratto non puo essere oggetto d'una dichiarazione condizionale; art. 31 CO. Die Cineka A.-G. erwarb von Weil die sämtlichen Anteil- scheine der Baugenossenschaft Belvedere auf Grund einer Bilanz per 20. Dezember 1947 zum Preis von Fr. 435,000.-. Mit Einschätzungsverfügung vom 29. April 1949 für die Staats-und Gemeindesteuern pro 1948 wurde die Bau- genossenschaft Belvedere für einen 1947 erzielten Ertrag' von Fr. 661,000.-steuerpflichtig erklärt, mit der Begrün- dung, sie habe am 20. Dezember 1947 in ihren Büchern Obligationenreoht. N0 23. 145 ihre Liegenschaften in Anpassung der Buchwerte an den Verkehrswert um Fr. 645,000.-aufgewertet. Die auf diesem Ertrag zu entrichtenden Steuern beliefen sich auf rund Fr. 177,000.-. Die Cineka A.-G. verlangte am 23. Dezember 1949 die Bezahlung dieses Steuerbetrages durch Weil unter Beru- fung auf die von ihm beim Vertragsschluss abgegebene Erklärung, dass er in der Bilanz vom 20. Dezember 1947 nicht berücksichtigte Passiven persönlich übernehmen werde; für den Fall dass bei einer Weigerung WeHs die Gerichte ihren rechtlichen Standpunkt nicht schützen sollten, erklärte die Cineka A.-G., den Kaufvertrag wegen Irrtums als unverbindlich zu betrachten. Da Weil das Begehren der Cineka A.-G. ablehnte, erhob diese gegen ihn Klage auf Bezahlung der Fr. 177,000.- und machte eventuell Unverbindlichkeit des Vertrags wegen Irrtums geltend. Bezirksgericht und Obergericht Zürich wiesen die Klage ab. Das Bundesgericht bestätigt diesen Entscheid. Zur Frage der Unverbindlichkeit wegen Irrtums wird ausge- führt : 3. -... Das auf Willensmängel gestützte Klage- begehren ist unter allen Umständen auf Grund von Art. 31 OR abzuweisen, weil es die Klägerin an einer rechtzeitigen, eindeutigen, unbedingten Geltendmachung der Unver- bindlichkeit hat fehlen lassen, wie sie nach der zutreffenden, mit Lehre und Rechtsprechung (BGE 72 H 402 ff.) in Einklang stehenden Auffassung der 1. Instanz erforder- lich ist. Was die Berufung hiegegen vorbringt, ist unbehelflich. Sie setzt rechtlich als gegeben voraus, dass die Erklärung der Unverbindlichkeit wegen Willensmangels (oder die Ausübung eines andern Gestaltungsrechtes) an eine auf- schiebende Bedingung geknüpft werden könne, deren Ent- scheidung von einem Dritten (also nicht vom Erklärungs- empfänger, nicht vom Betroffenen) abhängt. Eine derart bedingte Unverbindlicherklärung kann aber nicht zuge- 10 AS 79 II -1953