Art. 55 lit. b OG, Art. 44 OG, Art. 307 ff. und 322 ZGB; paternity action and declaratory relief against heirs. A prayer for relief in a federal appeal must be sufficiently determinate; a costs ruling cannot be challenged alone. Under the structure of the paternity action, the only admissible claims are maintenance payments or, under special conditions, assignment with status consequences; a separate action limited to the declaration of paternity has no independent place. In particular, such a declaration cannot be sought against the heirs of the alleged father when no maintenance claim is available. The child's interest in establishing fatherless status for social-insurance purposes does not create civil standing against the heirs; any procedural gap must be addressed, if at all, in the social-insurance procedure, not by enlarging paternity litigation (consid. 4-5).
staatsrechtliche Beschwerde) freilich eingewendet, das Berufungsurteil des Bundesgerichts stelle zu Unrecht auf die Verfügung des Gemeindepräsidiums Sarnen vom 30. Mai 1951 ab, -während massgebend allein der Beschluss des Einwohnergemeinderates vom 18. Juni sein könne, der die Bevormundung schlechthin anordne und den Passus bis zur Abklärung der Angelegenheit nicht enthalte, sondern lediglich beifüge: Im weitern bleibt die zivilrechtliche Abklärung des Falles abzuwarten ; somit falle die ganze Argumentation betreffend automa- tischer Beendigung der Vormundschaft dahin. Diese Beanstandung geht indessen fehl. Zwar ist richtig, dass vom Beschluss des Einwohnergemeinderates, als der Vor- mundschaftsbehörde, auszugehen ist. Aber dieser lautet eben dahin Die Präsidialverfügung vom 30. Mai 1951, durch die das Kind unter die gesetzliche Vormundschaft ... gestellt worden ist, wird bestätigt . Hinsichtlich Inhalt und Umfang fallen also die beiden Beschlüsse zusammen; mit dem zweiten wird auch die Einschränkung des ersten hinsichtlich Sinn, Zweck und Dauer der Massnahme bestätigt. Über die Zulässigkeit und Zweckmässigkeit einer Bevormundung mit in dieser Weise limitierter Trag- weite kann auf das Berufungsurteil (i. f.) verwiesen werden. Dieses Vorgehen lässt, wie dort ebenfalls bemerkt wurde (S. 9 unten), darauf schliessen, dass es sich bei dem Gewaltentzug mit Bevormundung gemäss Art. 286 ZGB -ohne Bezugnahme auf den im Rahmen dieser Bestim- mung einzig in Betracht kommenden Entziehungsgrund der Wiederverheiratung -in Wirklichkeit materiell eher um eine vorsorgliche Massnahme handelte mit dem Zwecke, das Kind dem bevorstehenden Zivilstreit um die Gültigkeit der Vereinbarung 1947 zu entrücken, deren Anordnung freilich Sache des Richters in jenem Prozesse gewesen wäre. Wurde die Vormundschaft nur in diesem Sinne und zu diesem Zwecke verfügt und der Mutter mitgeteilt, so hörte ihre Wirkung ipso iure mit dem Ende des Zivilprozesses auf, das mit dem Urteil des Bundes- J
gerichts vom 19. März 1953 eintrat. Ob ungeachtet eben dieses stellvertretenden und beschränkten Charakters der Bevormundung eine vor diesem Datum ausgesprochene Genehmigung hätte anerkannt, also hingenommen werden müssen, dass die Vormundschaft über ihren Zweck in concreto hinausgehend den Übergang der Zustimmungs- befugnis von der Mutter auf die vormundschaftlichen Behörden bewirkt haben sollte, kann mithin -ebenso wie die Frage der Wirkung der ursprünglichen örtlichen Unzuständigkeit der Entmündigungsbehörde von Sarnen -dahingestellt bleiben. Spätestens seit dem 19. März
war der Regierungsrat zur Erteilung der Zustimmung weder sachlich noch örtlich mehr zuständig. Sein Beschluss vom 21. März 1953 ist daher aufzuheben, womit die Kindesannahme dahinfällt. Wäre übrigens die zivilrechtliche Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig oder der Beschwerdegrund des Art. 68 Abs. 1 lit. b OG nicht gegeben, so müsste der angefochtene Beschluss in Gutheissung der gleichzeitig eingelegten staatsrechtlichen Beschwerde mit materiell gleicher Be- gründung wegen Willkür aufgehoben werden. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Unterwaiden ob dem Wald vom 21. März 1953 aufgehoben. 42. Urteil der n. Zivilabteilung vom 3. Juli 1953 i. S. H. und E. Gräub gegen Käser.
I?as Interesse des Kindes, sich als Vaterwaise für den Bezug emer AHV-Rente nach Art. 27 Abs. 2 AHVG ausweisen zu
können, vermag die Klage auf Feststellung gegen die Erben des angeblichen Vaters nicht zu rechtfertigen (Erw. 5).
L'inMret de l'enfant a pouvoir prouver sa qualite d'orphelin de pare pour toucher Ia rente prevue par l'art. 27 de la loi sur l'assurance-vieillesse et survivants ne suffit pas pour justifier une action en fixation de droit contre les heritiers du pare pretendu (consid. 5).
256 Familienrecht. N° 42. 2. -Die Hauptberufung ist nach Ansicht der Klägerin unzulässig wegen notwendiger Streitgenossenschaft aller drei mit der Klage belangten Erben und sodann auch wegen Fehlens des nach Art. 46 OG erforderlichen Streit- wertes von Fr. 4000.-. a) Der Appellationshof verneint eine notwendige Streit- genossenschaft der drei beklagten Erben aus prozessualen Gründen, die das Bundesgericht nicht zu überprüfen hat (Art. 43 OG). Danach waren Hans und Erwin Gräub zur Appellation gegen das amtsgerichtliehe Urteil legitimiert, mit der Folge, dass dieses Rechtsmittel auch für den dritten Erben Wirkung hatte. Dementsprechend steht den erwähnten zwei Beklagten nun auch die Berufung an das Bundesgericht zu, ohne dass zu prüfen wäre, ob es sich schon auf Grund des materiellen Rechtes so verhalte. b) Das einzig noch in Frage stehende Feststellungsbe- gehren hat der Natur der Sache nach keinen Streitwert, zumal es nicht dazu gestellt worden ist, um der Klägerin später einmal irgendwelche Ansprüche gegen die Beklagten zu verschaffen. Die Berufung ist daher nach Art. 44 OG zulässig. (Das ferner gestellte, mit der Anschlussberufung nicht rechtswirksam erneuerte Leistungsbegehren war nach Art. 322 Abs. 2 ZGB völlig unbegründet.) Freilich verfolgt die Klägerin mit ihrer Feststellungsklage letzten Endes ein Geldinteresse, jedoch nicht gegenüber den Beklagten. Sie will sich mit dem erstrebten Urteil für den Bezug einer Vater-Waisenrente nach Art. 27 Abs. 2 AHVG ausweisen können. Wäre demzufolge der Klage vermögensrechtlicher Charakter zuzuschreiben, so wäre die Berufung übrigens nach Art. 46 OG gleichfalls zulässig, da der Barwert der in Frage stehenden Waisenrente nach amtlicher Auskunft mehr als Fr. 4000.-beträgt. Richtigerweise ist aber von einem Streitwerte nur dann zu sprechen, wenn der Gegen- stand des Rechtsstreites selbst einen Vermögenswert hat, was hier nicht zutrifft. Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, dass sich gegenüber dem Feststellungsbe- gehren der Klage grundsätzliche Bedenken erheben. Ge-
rade diese Bedenken bilden einen Grund, es nicht beim angefochtenen Urteil bewenden zu lassen. 3. - Freilich verpflichtet die vorinstanzliche Feststel- lung die beklagten Erben des Johann Gräub zu nichts, ja sie hat für sie überhaupt keine Rechtswirkungen. Man könnte sich deshalb fragen, ob das Eintreten auf die Be- rufung der Beklagten abzulehnen sei, weil das vorinstanz- liehe Urteil sie nicht beschwere. Allem es liegt jedenfalls in prozessualer Hinsicht eine Beschwerung der Beklagten vor. Wurden diese doch mit der Feststellungsklage belangt und als unterliegende Partei (mit entsprechender Kosten- folge ) behandelt. Aber auch der Sache nach sind die Be- klagten beschwert. Zieht man ein moralisches Interesse der Klägerschaft in Betracht, so ist den Beklagten ein Gegeninteresse gleicher Art zuzubilligen. Geht man aber davon aus, die Klage berühre die Beklagten in keiner Weise, so erhebt sich die Frage, ob sie denn trotzdem als an der Sache gar nicht interessierte Personen gerichtlich belangt werden durften, also die Frage nach ihrer Passivlegitima- tion. Um diese abzulehnen, muss ihnen die Weiterziehung des kantonalen Urteils zustehen. Ein weiterer Grund, die Klage als unstatthaft zu betrachten, kann sich bei Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen einer Feststellungsklage ergeben, nach den hiefür massgebenden bundesrechtlichen Normen (BGE 77 Ir 344). 4. - Gegenstand einer Feststellungsklage kann nach herrschender Lehre, die jn. der ausländischen wie in der schweizerischen (kantonalen und eidgenössischen) Gesetz- gebung Ausdruck gefunden hat, in der Regel nur das Be- stehen oder Nichtbestehen bestimmter rechtlicher Bezie- hungen, nicht aber blosser Tatsachen sein (vgL 256 der deutschen ZPO ; WACH, Der Feststellungsanspruch 44 ff. ; SCHÖNKE, Zivilprozessrecht 144 ff.; zum schweizerischen Recht: GULDENER, Das schweizerische Zivilprozessrecht I 212, mit Hinweis auf die Gesetzgebung; SIEBEN, Fest- stellungsklagen nach eidgenössischem und kantonalem Recht 74). Insbesondere sieht Art. 25 des Bundeszivilpro- 17 AB 79 11 --1953
zessgesetzes vom 4. Dezember 1947 nur die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses vor. Diese Vorschrift verdient auch ausserhalb qer direkten Prozesse vor Bundesgericht als Richtschnur zu dienen, wie sie denn als materiellrechtliche Norm zu gelten hat. Aus der speziellen Ordnung der Vaterschaftsklage in den Art. 307 ff. ZGB ist nichts Abweichendes zu folgern. Zwar bestimmt Art. 307 Abs. 1, die Mutter eines ausser- ehelichen Kindes (wie auch dieses selbst nach Abs. 2) sei berechtigt, zu verlangen, dass die Vaterschaft durch den Richter festgestellt werde )). Damit ist aber, wie aus Art. 309 hervorgeht, nur die Zulässigkeit der Vaterschaftsklage als solcher festgelegt und die Aktiv-und die Passivlegitimation (diese in Abs. 3) geordnet. Die Klage geht nach Art. 309 (Randtitel Klagebegehren ) entweder auf Vermögens- leistungen oder (unter den dafür geltenden besondern Vor- aussetzungen) auf Zusprechung des Kindes mit Standes- folge. Dem entsprechen die Abschnitte V. Verurteilung zu Vermögensleistungen (Art. 317-322) und VI. Zu- sprechung mit Standesfolge (Art. 323). Eine dritte Art der Vaterschaftsklage, bloss auf Feststellung der Vater- schaft, hat in dieser Ordnung keinen selbständigen Platz. Wird ein solches Begehren mit der Klage auf Vermögens- leistungen oder Zusprechung mit Standesfolge verbunden, so gilt es denn auch nach ständiger Rechtsprechung nicht als selbständiges Begehren, sondern nur als Angabe des Rechtsgrundes für jene eigentlichen Ansprüche. Nur nach diesen bestimmt sich der Charakter der Klage. Werden Vermögensleistungen verlangt, so gilt sie ungeachtet eines daneben gestellten Feststellungsbegehrens als vermögens- rechtliche, weshalb Zulässigkeit und Verfahren einer Be- rufung vom Streitwert abhängen (BGE 39 II 495 ff. und neuere Entscheidungen). Freilich wurde in den Gründen des soeben angeführten Urteils (505 oben) die Frage vorbehalten, ob eine bloss auf Feststellung der Vaterschaft gehende Klage zulässig sei, Familienrecht. N° 42. 259 und wie es sich mit deren Streitwert verhielte. Indessen ist nach dem soeben Ausgeführten nicht einzusehen, wie sich die Zulassung eines solchen Feststellungsbegehrens rechtfertigen liesse. Es muss bei der Vaterschaftsklage letzten Endes um Ansprüche im Sinne der Art. 317 ff. oder des Art. 323 ZGB gehen. Die Feststellung der Vater- schaft bildet nur den Gegenstand einer Vorfrage. Selbst wenn der angebliche Vater zur Zeit mittellos ist, kann er auf Vermögensleistungen nach Art. 317 ff. ZGB belangt werden, ungeachtet der vorderhand geringen Einbringlich- keit (Art. 317 ff., namentlich auch 320; BGE 69 Ir 136 Erw. 4, 78 Ir 322/3). Keinesfalls ist den Erben gegenüber eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft gegeben, wenn, wie es hier zutrifft, weder Zusprechung mit Standesfolge (die an und für sich auch gegenüber den Erben erfolgen könnte, BGE 51 Ir 484) noch Vermögensleistungen in Frage kommen (wegen des leeren Standes der zwar nicht überschuldeten noch ausgeschlagenen Erbschaft). Auf rein moralische Interessen lässt sich die Klage gegen die Erben nicht stützen. Art. 322 ZGB fasst nur die Nachfolge in das (aktive und passive) Vermögen ins Auge, und der italie- nische Text spricht ausdrücklich von pretese pecuniarie . 5. -Die vorliegende Feststellungsklage ist somit unzu- lässig. Auch der Wunsch der Klägerin, sich bei den AHV- Behörden als Waise des Johann Gräub zum Bezug von Renten nach Art. 27 Abs. 2 AHVG ausweisen zu können, vermag die Klage nicht zu rechtfertigen. Denn diese Ansprüche auf staatliche Versicherungsleistungen berühren die Beklagten nicht. Zu der auf keine Ansprüche gegen sie abzielenden Feststellung sind sie nicht passiv legitimiert. Eine abweichende Ansicht wurde allerdings in Deutsch- land während des ersten Weltkrieges zugunsten ausser- ehelicher Kriegswaisen verfochten, wenigstens soweit ge- setzliche Erben des angeblichen Vaters vorhanden waren (vgl. Juristische Wochenschrift 1917 S. 91 und 277, 1919 S. 519). Mit der Ordnung des schweizerischen Vaterschafts- rechtes lässt sich dies aber nicht vereinbaren. Sollte sich
die Klägerin nicht in anderer Weise über die Grundlage der in Frage stehenden AHV-Ansprüche auszuweisen ver- mögen, so wäre die Lücke nicht im ZGB, sondern im Ver- fahrensrecht des AHVG zu suchen. Den vom ZGB gezo- genen Rahmnn der Vaterschaftsklage darf der Richter nicht sprengen. Die Beklagten haben auch nicht etwa dingliche oder andere absolute Rechte der Klägerin durch ihr Verhalten gefahrdet und dadurch Grund zu einer ihnen gegenüber zu treffenden gerichtlichen Feststellung gegeben (vgl. CL. DU P .A.SQUIER, De l'action en fixation de droit, Journal des Tribunaux 1918, droit federal, 450 ff., beson- ders 485/6; SIEBEN, Feststellungsklagen 67). Die Klage geht denn auch nicht auf Feststellung absoluter Rechte. Ob die von der Klägerin begehrte gerichtliche Fest- stellung ihr überhaupt zum erwähnten Zwecke dienlich wäre, kann offen bleiben. Das eidgenössische Versicherungs- gericht verlangt grundsätzlich als Ausweis für Ansprüche nach Art. 27 Abs. 2 AHVG ein gegen den ausserehelichen Vater selbst ergangenes Urteil oder eine von ihm persön- lich eingegangene Leistungspflicht. Ein Urteil gegen die Erben oder eine von ihnen eingegangene Verpflichtung wird in der Regel nicht berücksichtigt, weil dies zu wenig Gewähr für wahre Feststellung der Tatsachen biete. Fehlt es an einem auf den ausserehelichen Vater selbst lautenden Rechtstitel, so ist das Gesuch um Waisenrente abzulehnen, ausgenommen höchstens im Falle, wo nach der Lage der Dinge das Vorliegen eines massgebenden Versorgers derart offenkundig ist, dass die Nichtgewährung einer Rente das Rechtsempfinden verletzen würde (Urteil vom 6. Februar 1952, Zeitschrift für die Ausgleichskassen 1952, 196 ff.). Ob sich nun die Klägerin in diesem für sie günstigen Ausnahmefall befinde, werden eben die AHV-Behörden in eigener Zuständigkeit zu entscheiden haben. Sie sind dabei nicht auf ein rechtskräftiges Zivilurteil angewiesen. Wie wenig sachentsprechend der von der Klägerin be- schrittene Weg ist, geht übrigens daraus hervor, dass die Beklagten, um sich nicht über eine sie selbst nicht berüh- Familienrecht. N° 43. 261 rende Frage mit ihr im Prozess auseinandersetzen zu müs- sen, das Feststellungsbegehren einfach schon im Aussöh- nungsversuche hätten anerkennen oder die Feststellungs- klage unbeantwortet lassen können (was nach der ein- leuchtenden Praxis des eidgenössischen Versicherungsge- richtes natürlich der Klägerin keinen Ausweis gegenüber den AHV-Behörden verschafft hätte). Nach alldem haben sich die Zivilgerichte darauf zu beschränken, den AHV- Behörden nötigenfalls im Beweisverfahren Rechtshilfe zu leisten. Demnach erkennt das Bundesgericht: