Art. 9 Abs. 3 MFG, Art. 35 Abs. 3 MFV; Art. 14 Abs. 1 MFG, Art. 60 Abs. 3 MFV; Art. 20 StGB; motorcycle learner supervision and category-specific validity of driving licences. A driving licence authorizes only the vehicle category for which it was issued, subject to the express regulatory exceptions. Motorcycle learners must be supervised on all training rides by a person holding a motorcycle licence; supervision is not satisfied by mere occasional availability or by knowledge of traffic rules derived from another licence category. The special motorcycle rule is justified by the specific dangers of the vehicle. Legal mistake is excluded where the applicable rule is clear and the learner was expressly warned by the police.
Strafgesetzbuch. No 30. Ehefrau zur Annahme einer neuen Arbeitsstelle zu bewe- gen. Liegt ein Strafmilderungsgrund im Sinne des Art. 64 StGB nicht vor, so können auch die Art. 63 und 65 StGB nicht verletzt sein. Die ausgefällte Gefängnisstrafe ent- spricht dem in Art. 201 StGB angedrohten Mindestmass. Auch die Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit wird von dieser Bestimmung vorgeschrieben. Dass sie dem Masse nach offensichtlich zu hart sei, behauptet der Be- schwerdeführer mit Recht nicht. Demnach erkennt der Kassationshof: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. 30. Auszug ans dem Urteil des Kassationshofes vom 9. Oktober 1953 i. S. Spillmann gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Solothnrn. Art. 204 StGB. Wann ist ein Gegenstand unzüchtig? Art. 204 CP. Quand un objet est-il obscene ? Art. 204 OP. Quando un oggetto ha carattere osceno ? Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Gegenstände, deren Vernichtung das Amtsgericht angeordnet hat, im Sinne von Art. 204 Ziff. 3 StGB unzüchtig seien ; diese Eigenschaft hätten nur pornographische, an die niedrigsten Instinkte appellierende, an Beischlaf, beischlafsähnliche Handlungen, unzüchtiges Benehmen und Berühren erin- nernde Darstellungen. Diese Auffassung hält nicht stand. Der Begriff unzüch- tig wird unter anderem auch in Art. 188, 189 Abs. 2, 190 Abs. 2, 191 Ziff. 2, 192 Ziff. 2 und 193 Abs. 2 StGB ver- wendet. Das Bundesgericht hat ihn in Auslegung dieser Bestimmungen stets dahin verstanden, dass eine Handlung dann unzüchtig sei, wenn sie den geschlechtlichen Anstand
Strassenverkehr. No 31.
verletze, indem sie in nicht leicht zu nehmender Weise
gegen
das Sittlichkeitsgefühl verstosse (BGE 78 IV 163
und dort angeführte Urteile). Was im Sinne dieser Um-
schreibung unzüchtig ist, erfüllt auch den Begriff des
Unzüchtigen nach Art. 204, da diese Bestimmung wie jene
zum Schutze der Sittlichkeit erlassen worden ist (vgl. Über-
schrift zum fünften Titel), also jedenfalls den Anstand in
jeder Hinsicht auch in geschlechtlichen Dingen, wenn nicht
sogar noch in anderer Richtung wahren will. Dass die
romanischen
Texte in Art. 188 ff. die unzüchtige Handlung
als acte contraire a la pudeuu bezw. (( atto di libidine ))
bezeichnen, in Art. 204 dagegen von objets obscenes i
bezw. oggetti osceni sprechen, gibt nicht Anlass zu einer
engeren Auslegung.
Ein Gegenstand, der in nicht leicht zu
nehmender Weise gegen den geschlechtlichen Anstand ver-
stösst,
ist auch obszön (obscene, osceno). Offen bleiben
kann, ob dieser Begriff nicht sogar die Anwendung des
Art. 204 StGB auf Gegenstände gestattet, die an die Aus-
sonderung
von Kot usw. erinnern.
Vgl. auch Nr. 32 (Rechtsirrtum). -Voir aussi n° 32.
II. STRASSENVERKEHR
CIRCULATION ROUTIERE
31. Urteil des Kassationshofes vom 2. Oktober 1953
für leichte Motorwagen berechtigt nicht zur Führung von
Motorrädern (Erw. 1).
2.
Art. 14 Abs. 1 MF'G, Art. 60 Abs. 3 MF'V. Der Motorradfahr-
schüler hat sich auf allen Fahrten von einer Person mit Führer-
Strassenverkehr. No 31. ausweis für Motorräder überwachen zu lassen, und zwar auch dann, wenn er einen Führerausweis für eine andere Kategorie von Motorfahrzeugen besitzt (Erw. 2).
Art. 14 al. 1 LA, 60 al. 3 RA. L'eleve conducteur d'un moto- cycle doit, lors de tous les parcours qu'il effectue, se faire sur- veiller par une personne ayant le permis de conduire pour motocycle, meme s'il possede un permis de conduire pour une autre categorie de vehicules a moteur (consid. 2).
Art. 14 cp. 1 LA, 60 cp. 3 RLA. L'allievo ehe impara a condurre un motociclo deve farsi sorvegliare, durante tutte le corse di tirocinio, da una persona provvista della licenza di condurre dei motocicli, quand'anche possegga la licenza di condurre un'altra categoria di autoveicoli (consid. 2). A. -Olivier Gautschi, Student der Rechte, fuhr am 19. September 1952 um 14.05 Uhr unbeaufsichtigt auf einem Motorrad der Marke Rumi durch die Rosengarten- strasse in Zürich, obschon er für diese Art Motorfahrzeug nur einen Lernfahrausweis hatte. Ein Polizist machte ihn darauf aufmerksam, dass er nicht unbeaufsichtigt die Maschine führen dürfe, und wies ihn an, sie zu stossen. Trotzdem fuhr Gautschi mit dem Motorrad ohne Aufsicht am gleichen Tage um 14.25 Uhr über die Wipkingerbrücke und am 20. September 1952 um 17.30 Uhr durch die Bellerivestrasse. B. -Am 14. November 1952 verfällte der Polizeirichter der Stadt Zürich Gautschi wegen Übertretung der Art. 14 MFG, Art. 60 Abs. 3 MFV und Art. 6 der allgemeinen Poli- zeiverordnung der Stadt Zürich in eine Busse von Fr. 25.-. Gautschi verlangte gerichtliche Beurteilung und bean- tragte Freisprechung, mit der Begründung, dass er eine Führerbewilligung für leichte Motorwagen besessen und deshalb keiner Aufsicht bedurft habe. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich gab seinem Antrage mit Urteil vom 24. April 1953 statt, mit der Be- gründung : Aus der Abweichung des Art. 60 Abs. 3 MFV von Art. 14 MFG, der für Autofahrschüler eine ständige l t Strassenverkehr. N° 31.
Begleitung vorsehe, müsse geschlossen werden, dass die Aufsichtsperson weder auf dem Motorrad mitzufahren noch den Schüler auf einem zweiten Fahrzeug ständig zu begleiten habe. So nehme der Kommentar STREBEL in N. 20 zu Art. 14 denn auch an, es genüge, wenn die Auf- sichtsperson in der Nähe des Schülers bleibe. Gemäss Kreisschreiben des eidgenössischen Justiz-und Polizei- departements vom 18. Januar 1937 verfolge Art. 60 Abs. 3 MFV lediglich den Zweck, den Fahrschüler in seiner Be- wegungsfreiheit zu behindern und dadurch so rasch wie möglich zur Ablegung der Führerprüfung zu veranlassen. Eine Aufsicht dieser Art könne nur den Sinn haben, dass die Fahrweise des Schülers nachträglich kritisiert und er allenfalls auf eine falsche Anwendung der Verkehrsregeln hingewiesen werde. Dagegen sei es der Aufsichtsperson überhaupt nicht möglich, während der Fahrt dem Schüler Ratschläge oder Weisungen irgendwelcher Art zu erteilen und Ungeschicklichkeiten in der Bedienung des Motorrades zu korrigieren. Sie könne somit lediglich die Aufgnbe haben, den Schüler auf allfällige Fehlanwendungen der Verkehrs- regeln aufmerksam zu machen. Wer, wie der Verzeigte, eine Führerbewilligung für leichte Motorwagen besitze, müsse die Verkehrsregeln kennen. Die Bedienung eines Motorrollers biete keine Schwierigkeiten. Daher schwanke denn auch die Praxis der Verwaltungsbehörden. Es gebe Kantone, welche Inhaber einer Führerbewilligung für leichte Motorfahrzeuge ohne neue Prüfung zur Führung eines Motorrollers zuliessen. Unter diesen Umständen habe der Verzeigte annehmen dürfen, der Aufsicht im Sinne des Art. 60 Abs. 3 MFV sei Genüge getan, wenn er sich regel- mässig beim Verkäufer, welcher das Einfahren des Fahr- zeuges überwachte, melde, um ihm den Motorroller vorzu- führen. Die Busse erweise sich aus diesem Grunde als unge- rechtfertigt, da Art. 6 der Polizeiverordnung als subsidiärer Ungehorsamstatbestand neben der bereits in Art. 60 Abs. 3 MFV angedrohten Ungehorsamsstrafe überhaupt nicht an- zuwenden sei. 9 AS 79 IV -1953
Strassenverkehr. No 31. G. -Der Polizeirichter der Stadt Zürich führt Nichtig- keitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil sei wegen Ver- letzung der Art. 14 MFG und Art. 60 Abs. 3 MFV aufzu- heben und die Sache zur Bestätigung der Strafverfügung des Polizeirichters in diesem Punkte an den Einzelrichter des Bezirksgerichts zurückzuweisen. D. -Gautschi beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen. Der Kassationshof zieht in Erwägung: l. -Gemäss Art. 9 Abs. 3 MFG gilt der Führerausweis für die Kategorie von Motorfahrzeugen, für die er ausge- stellt ist. Diese Norm wird durch Art. 35 Abs. 3 MFV mit gewissen Einschränkungen bestätigt. Die Einschränkungen bestehen darin, dass die Bewilligung zur Führung eines schweren Motorwagens (Kategorie c und d) auch zur Führung eines Traktors (Kategorie e ), die Bewilligung zur Führung eines Jeiehten Motorwagens für die gewerbsmässige Ausführung von Personentransporten (Kategorie b) zur Führung eines leiehten Motorwagens (Kategorie a) und die Bewilligung zur Führung eines schweren Motorwagens zum Personen- transport (Kategorie c) zur Führung eines schweren Motor- wagens zum Gütertransport (Kategorie d) berechtigt. Dass der Führerausweis für leichte Motorwagen (Art. 35 Abs. 1 Iit. a MFV) auch die Ermächtigung enthalte, Motorräder mit oder ohne Seitenwagen (Art. 35 Abs. 1 lit. f und g) zu führen, ist nicht vorgesehen und wird vom Beschwerde- gegner mit Recht auch nicht behauptet. Diese Ordnung widerspricht dem Gesetze nicht. Der Bundesrat, der Art. 35 MFV erlassen hat, war nicht gehal- ten, Motorräder und leichte Motorwagen als eine einzige ( Kategorie im Sinne des Art. 9 Abs. 3 MFG zu behandeln. Schon das Motorfahrzeuggesetz selbst kennt den beson- deren Begriff des Motorrades (Art. 52), und durch Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 69 ermächtigt es den Bun- desrat, ihn zu umschreiben.
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., 1j Strassenverkehr. No 31.
Der Besitz eines Führerausweises für leichte Motorwagen enthob den Beschwerdegegner daher nicht der Pflicht, auf Fahrten mit einem Motorrad die für das Führen dieser Kategorie geltenden Bestimmungen in allen Teilen zu befolgen. Dessen ist der Beschwerdegegner sich auch be- wusst gewesen, hat er doch trotz des Besitzes eines Führer- ausweises für leichte Motorwagen einen Lernfahrausweis für Motorräder eingeholt. 2. -Gemäss Art. 14 Abs. 1 Satz 2 MFG muss der Ler- nende von einer Person begleitet sein, die den Führeraus- weis besitzt und damit die Verantwortlichkeit als Führer trägt. Diese Bestimmung ist an sich für alle Arten von Motorfahrzeugen erlassen worden. Wenn Art. 60 Abs. 3 MFV sie für Motorradfahrschüler dahin auslegt, diese müssten von einer Person beaufsichtigt werden, die selbst im Besitze eines Führerausweises für Motorräder ist, so kann das daher nicht den Sinn haben, dass die den Schüler beaufsichtigende ii Person es dabei bewenden lassen dürfe, sich von ihm periodisch das Motorrad vorführen zu lassen. Art. 60 Abs. 3 MFV will lediglich der besonderen Beschaf- fenheit des Motorrades Rechnung tragen, das, wenn es überhaupt für eine zweite Person Platz bietet, sich jeden- falls bei Beginn des Fahrunterrichtes nicht zum Mitfahren einer solchen eignet, da dadurch die Unfallgefahr nur erhöht, statt, wie Art. 14 Abs. 1 MFG es bezweckt, ver- mindert würde. Die Aufsichtsperson ist nicht verpflichtet, sich auf dem vom Lernenden geführten Motorrad mitfüh- ren zu lassen. Dagegen enthebt Art. 60 Abs. 3 MFV den Schüler nicht der Pflicht, sich auf allen Fahrten von einer Person mit Führerausweis für Motorräder überwachen zu Jassen. Ob die Beaufsichtigung auf den Fahrten von einem festen Standort aus genügt oder ob die Aufsichtsperson dem Schüler auf einem zweiten Fahrzeug zu folgen hat, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls darf der Schüler keine unbeaufsichtigten Fahrten unternehmen, wie der Beschwerdegegner es getan hat. Die Aufsichtsperson muss zum mindesten ständig sehen, was er auf der Fahrt macht,
Sirassenverkehr. No 31. ob er ihre Anweisungen befolgt, Fehler begeht, weitere Belehrung nötig hat. Danon ist auch dann keine Ausnahme zu machen, wenn der Schüler einen Führerausweis für eine andere Kategorie von Motorfahrzeugen besitzt, also vorausgesetzt werden darf, dass er die Verkehrsregeln kennt. Kenntnis dieser Regeln ist nicht gleichbedeutend mit Fähigkeit, sie auf allen Kategorien von Motorfahrzeugen zu befolgen. Zudem hat der Schüler sich nicht nur um die Kenntnis der Ver- kehrsvorschriften zu bemühen, sondern auch die Beherr- schung des Fahrzeuges zu lernen, sich mit den besonderen Gefahren vertraut zu machen, die eine bestimmte Katego- rie in sich birgt. Inwiefern ihm weniger sollte zugemutet werden können., sich im Interesse der Verkehrssicherheit und zum Schutze der Mitmenschen auf allen Lernfahrten beaufsichtigen zu lassen, als einem Schüler, der das Führen von Motorwagen lernt, ist nicht einzusehen. Dass gemäss Kreisschreiben des eidgenöasischen Justiz-und Polizeidepartementes vom 18. Januar 1937 Art. 60 Abs. 3 MFV lediglich den Zweck verfolge, den Fahrschüler in seiner Bewegungsfreiheit zu behindern und dadurch so rasch wie möglich zur Ablegung der Führerprüfung zu veranlassen, ist eine Entstellung. Das Kreisschreiben weist zwar unter anderem darauf hin, dass ein Motorradfahrschüler, der ohne Aufsichtsperson führen dürfte, wie es in mehreren Kantonen entgegen dem Gesetze geduldet werde, in der Regel sich erst kurz vor Ablauf der Gültigkeit des Lernfahrausweises oder erst auf behördliche Aufforderung hin zur Prüfung stellen würde, während ihn die Notwendigkeit ständiger Beaufsichtigung zwinge, so rasch wie möglich unter Anleitung der Auf- sichtsperson sich die für die Prüfung erforderlichen Kennt- nisse anzueignen und mit der Anmeldung zur Prüfung nicht länger zuzuwarten, als unbedingt nötig ist. Es erwähnt auch, das Departement sei sich bewusst, dass die strikte Anwendung von Art. 60 Abs. 3 MFV für den einzelnen Schüler eine Belastung bedeute. Wiederholt wird jedoch
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1 Sta-assenverkehr. No 32.
im Kreisschreiben ausgeführt, dass Art.60 Abs. 3 MFV im Interesse der Verkehrssicherheit liege. Um diese ist es den Verwaltungsbehörden zu tun, wenn sie auf strenger An- wendung der Bestimmung beharren, nicht um die Belästi- gung des Schülers oder um blosse Paragraphenreiterei JJ, wie der :Beschwerdegegner meint. Über die Bestimmung ein abweichendes Wert-oder Unwerturteil zu fällen, steht dem Richter nicht zu. Nur der :Bundesrat wäre befugt, ihr die Zweckmässigkeit abzusprechen. Solange er sie nicht abgeändert hat, ist sie von den Gerichten anzuwenden wie sie lautet. 3. -Der Beschwerdegegner hat keinen zureichenden Grund gehabt, sich über die Bedingungen, unter denen er als Fahrschüler ein Motorrad benützen durfte, zu irren. Insbesondere durfte er nicht der Meinung sein, dass ihn der Besitz eines Führerausweises für leichte Motorwagen zu unbeaufsichtigten Lernfahrten mit dem Motorrad be- rechtige. Zudem hat ihn die Polizei anlässlich der ersten beanstandeten Fahrt ausdrücklich auf seine Pflicht auf- merksam gemacht. Der Einzelrichter des Bezirksgerichtes hat ihn wegen vorsätzlicher Übertretung des Art. 60 Abs. 3 MFV zu bestrafen, ohne ihm Rechtsirrtum zugute zu halten. Demnach erkennt der Kassationshof: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Ur- teil des Einzelrichters des :Bezirksgerichtes Zürich vom 24. April 1953 aufgehoben und die Sache zur :Bestrafung des :Beschwerdegegners an die Vorinstanz zurückgewiesen. 32. Urteil des Kassationshofes vom 16. Oktober 1953 i. S. Zumbaeh gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau. Art. 49 Abs. 1 Satz 3 MFV, Art. 20 StGB.
Wann darf auf der dem Verkehr zugewendeten Seite ausge- stiegen werden 1 (Erw. 2). . 3. Zureichende Gründe zu einem Rechtsirrtum vememt (Erw. 3)