Commercial accounting books are documents under false bookkeeping lawKI-generiert

Strafgesetzbuch. N° 40. 40. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. Oktober 1953 i. S. Klaus gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt. Art. 110 Ziff. 5, 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Die kaufmännische Buch- haltung (Art. 957, 963 OR) und ihre Bestandteile sind Urkunden. Wer durch unwahre Eintragungen oder pflichtwidrige Aus- lassungen rechtserhebliche Tatsachen vortäuscht oder unter- drückt, begeht eine Falschbeurkundung. Art. 110 eh. 5, 251 eh. 1 al. 2 OP. La comptabilite commerciale (art. 957, 963 CO) et ses elements sont des titres. Celui gui, en faisant des inscriptions inexactes ou en omettant des ms- criptions qu'il aurait du operer, simule ou dissimule des faits ayant une portee juridique, commet un faux intellectuel. Art. 110 cifra 5, 251 eifra 1 cp. 2 OP. La contabilita commerciale (art. 957, 963 CO) e le sue singole parti sono dei documenti. Commette falsita in documenti chi con delle iscrizioni inesatte o con l'omissione di iscrizioni simula o dissimula dei fatti di portata giuridica. Anfangs Juli 1950 verhandelte Klaus über die Beteili- gung eines andern an einer zu gründenden Aktiengesell- schaft, welche die Aktiven und Passiven der überschul- deten Kommanditgesellschaft Klaus Co. übernehmen sollte. Um die Zusage zu erwirken, erstellte und verwen- dete er eine Bilanz, in der er die Schulden dieser Firma zu niedrig angab. Die Gründung kam zustande. Damit die Buchhaltung der neuen Firma, der Klaus Kleider A.G., mit der Übernahmebilanz übereinstimme und deren Richtig- keit beweise, machte Klaus falsche Eintragungen in das Kassenbuch. Vor allem sah er darauf, dass jene Gläubiger, die in der Übernahmebilanz nicht berücksichtigt waren, in der Buchhaltung nicht in Erscheinung traten. Zahlungen an sie "aus den ordentlichen Einnahmen der Aktiengesell- schaft-bezeichnete er im Kassenbuch falsch. Wenn er ordentliche Zahlungen für die Gesellschaft zu machen hatte, laut Buchhaltung aber nicht mehr genügend Geld in der Kasse war, buchte er fiktive Einnahmen. Ferner liess er die Eingänge und Zahlungen aus einem grösseren Wechsel- verkehr, der sich nach der Gründung der Klaus Kleider A.G. entwickelte, nicht in die Buchhaltung aufnehmen. Strafgesetzbuch. No 40.

Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wür- digte die wahrheitswidrige Führung der Bücher als Urkun- denfälschung. Der Kassationshof wies die Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten in diesem Punkte ab. Aus den Erwägungen : 3. -Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes liegt nicht in jeder unwahren Niederschrift eine Falsch- beurkundung im Sinne des Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Eine solche setzt ausser der rechtlichen Erheblichkeit des vorgetäuschten Sachverhaltes voraus, dass die Schrift bestimmt oder geeignet sei, diesen zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 StGB ; BGE 72 IV 72, 139 ; 73 IV 50, 109 ; 75 IV 168). Der kaufmännischen Buchhaltung im Sinne des Art. 957 OR und ihren Bestandteilen (Büchern, Karteien) kommt diese Beweisbestimmung zu. Das ergibt sich aus Art. 957 OR, wonach die Buchhaltung so zu führen ist, dass die Vermögenslage des Geschäftes und die mit dem Geschäfts- betriebe zusammenhängenden Schuld-und Forderungsver- hältnisse sowie die Betriebsergebnisse der einzelnen Ge- schäftsjahre festgestellt werden können, ferner aus Art. 963 OR, wonach der zur Führung von Geschäftsbüchern Ver- pflichtete im Falle von Streitigkeiten, die das Geschäft betreffen, zur Vorlegtmg seiner Geschäftsbücher angehalten werden kann, soweit ein berechtigtes Interesse nachge- wiesen wird und der Richter die Vorlegung für die Beweis- führung als notwendig erachtet. Diese objektive, kraft Gesetzes bestehende Bestimmung zum Beweise genügt, die Buchhaltung zur Urkunde und ihre wahrheitswidrige Führung zur Falschbeurkundung zu machen ; Art. ll 0 Ziff. 5 StGB verlangt nicht, dass der Ersteller der Urkunde ihr die Beweisbestimmung verliehen, d.h. sie als Beweis- mittel vorgesehen habe ; subjektiv ist bloss nötig, dass er sich der objektiven Beweisbestimmung bewusst sei. Auch braucht die Verwendung der Schrift zum Beweise nicht in

164 Strafgesetzbuch. N° 40. konkreter Nähe zu stehen oder vom Ersteller für einen konkreten Fall vorgesehen zu sein; Urkunde ist eine Schrift auch dann, wenn sie bloss allgemein bestimmt ist, einmal allenfalls in irgendwelcher Hinsicht zum Beweis der niedergeschriebenen Tatsachen verwendet zu werden. Zum Beweis bestimmt sind nicht nur die einzelnen Ein- tragungen, sondern auch die Buchhaltung und ihre Be- standteile als Ganzes. Das Gesetz verlangt, dass der Ge- schäftsinhaber sie ordnungsgemäss führe, also insbesondere die Eintragungen lückenlos mache, wie denn auch nur in diesem Falle die Vermögenslage und die Betriebsergebnisse zuverlässig nachgewiesen werden können. Daher begeht eine Falschbeurkundung nicht nur, wer durch unwahre Eintragungen rechtlich erhebliche Tatsachen vortäuscht, sondern auch, wer durch Unterlassung von Eintragungen, zu denen er verpflichtet ist, solche Tatsachen verheimlicht, namentlich Schuld-oder Forderungsverhältnisse unter- drückt oder eine Vermögenslage oder Betriebsergebnisse vorspiegelt, die von der Wirklichkeit abweichen. Die kaufmännische Buchhaltung und ihre Bestandteile sind übrigens zum Beweise nicht nur bestimmt, sondern hiezu auch geeignet. Unerheblich ist, ob die Buchhaltung oder ihre Teile nach der Art und Weise, wie sie geführt sind, den Eindruck der Glaubwürdigkeit erwecken, d.h. bei der Verwendung als Beweismittel überzeugend wirken können, sei es für sich allein, sei es in Verbindung mit anderen Beweismitteln. Unter der Eignung zum Beweise versteht Art. 110 Ziff. 5 StGB nicht die Beweiskraft der Schrift, sondern deren Tauglichkeit, überhaupt Beweis- mittel zum Nachweis des dargestellten Sachverhaltes zu sein. 4. - Die Rüge des Beschwerdeführers, durch die unzu- treffende Darstellung der Schuld-und Forderungsverhält- nisse im Kassenbuch habe er sich nicht der Falschbeur- kundung schuldig gemacht, weil dieses Buch ohne Beigabe der entsprechenden Belege nicht beweistauglich gewesen sei, hält daher nicht stand. Das Kassenbuch als Bestandteil Strafgesetzbuch. N° 41.

der Buchhaltung der Klaus Kleider A.G. war zum Beweis bestimmt und übrigens hiezu -auch ohne Belege - geeignet. Es war eine Urkunde. Durch unwahre Eintra- gungen und durch Auslassung von Eintragungen, die auf Grund der Pflicht zur ordnungsmässigen Führung des Buches hätten gemacht werden sollen, liess er sich Falsch- beurkundungen zuschulden kommen. Da er nicht bestreitet, dass er sich der Beweisbestim- mung des Kassenbuches (wie übrigens auch seiner Eignung zum Beweise) bewusst war und dass er die unwahren Ein- tragungen bewusst und gewollt vornahm und gewisse Ein- tragungen bewusst und gewollt und in Kenntnis seiner Pflicht zur ordnungsmässigen Buchführung unterliess, sind auch die subjektiven Voraussetzungen der Falschbeur- kundung erfüllt ; der Beschwerdeführer handelte vor- sätzlich. 41. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 18. Dezember 1953 i.S. Genera1prokurator des Kantons Bern gegen Salzmann. Art. 18 Abs. 3, 117 StGB. Pflichtwidrige Unvorsichtigkeit eines Rangierleiters, der sich nicht vergewissert, ob die Seitentüren der Wagen geschlossen sind und durch die Rangierbewegung niemand gefährdet wird. Art. 18 al. 3, 117 OP. Imprevoyance coupable d'un chef de manceuvre qui ne s'assure pas que les portes laterales des wagons sont fermees et que la manceuvre ne met personne en danger. Art. 18 cp. 3, 117 OP. Imprevidenza colpevole d'un capo della manovra, il quaJe non si assicura ehe le porte laterali delle carrozze siano chiuse e ehe la manovra non metta nessuno in pericolo. A. -Am Vormittag des 24. November 1951 standen vier zusammengekuppelte L-6-Güterwagen auf dem Frei- verladegeleise 11 westlich des Stationsgebäudes Brügg der Schweizerischen Bundesbahnen. Diese Wagen ohne Dach haben etwa 1,6 m hohe Wände und weisen auf der Seite