Art. 59 OG; extradition between cantons for execution of a sentence; scope of the Federal Extradition Act of 24 July 1852. The Act merely enumerates the cases in which the cantons are federally bound to afford mutual legal assistance and extradition; it does not exhaustively delimit the cantons’ competence to grant extradition in other cases. Consequently, a cantonal authority may lawfully authorize extradition even where federal law would not compel it, provided no federal norm, treaty, or cantonal constitutional principle is infringed. The Federal Court will not intervene against a measure adopted within cantonal competence merely because, according to modern legal opinion, the underlying penalty would now be time-barred. The alleged inequality of treatment is irrelevant absent a demonstrated violation of law (consid. 1-2).
Strafe an die Behörden von Appenzell A. Rh. ausgeliefert wer den. Der Regierungsrath von St. Gallen beschloß am 22. März 1882 diesem Gesuche zu entsprechen. B. Gegen diesen Beschluß ergriff Mathäus Kunz den Rekurs an das Bundesgericht, indem er bemerkte: Nach dem Bundes gesetze betreffend Auslieferung von Verbrechern und Angeschul digten seien nur Verbrecher auszuliefern; hier aber handle es sich blos um ein Vergehen, das zudem gar nicht von dem Re kurrenten selbst, sondern von seinem Anwalte in einem vor den appenzellischen Gerichten geführten Prozesse begangen worden sei. Einem in den Jahren 1863 oder 1864 gestellten Ausliefe rungsbegehren sei von der Regierung des Kantons St. Gallen nicht entsprochen worden; allerdings habe er einen daherigen förmlichen Regierungsbeschluß nicht auffinden können, allein je denfalls sei richtig, daß er damals vor das Bezirksamt St. Gallen vorgeladen worden sei, aber gegen die Auslieferung protestirt und dann nachträglich die Mittheilung erhalten habe, die Sache sei erledigt, er werde nicht ausgeliefert. Unter allen Umständen habe der Kanton Appenzell A. Rh., da er seither während 20 Jahren kein Auslieferungsbegehren gestellt habe, auf die Auslieferung verzichtet und dürfe nun nicht mehr hie rauf zurückkommen. Es habe auch zwischen den Kantonen St. Gallen und Appenzell bis in die achtziger Jahre die Pra xis bestanden, in solchen Fällen nicht auszuliefern; allerdings sei im Jahre 1881 zwischen den Regierungen der Kantone St. Gallen und Appenzell A. Rh. ein Uebereinkommen abge schlossen worden, wonach auch korrektionell Bestrafte gegenseitig ausgeliefert werden. Allein diesem Uebereinkommen könne keine rückwirkende Kraft für Fälle, die bereits im Jahre 1863 vor gekommen seien, zugeschrieben werden; übrigens sei zweifelhaft, ob die beidseitigen Regierungen zu Abschluß dieses Ueberein kommens überhaupt kompetent gewesen seien. Es wäre eine ge hässige Rechtsungleichheit, wenn Rekurrent nun nachträglich aus geliefert werden sollte, während in andern analogen Fällen weder die Auslieferung verlangt werde, noch auch, in Folge der im Laufe der Jahrzehnte veränderten Verhältnisse, überhaupt vollzogen werden könnte. In drei Monaten wäre die gegen ihn ausgesprochene Strafe verjährt gewesen und es sei nun gewiß die Unnatur selbst, nach so langer Zeit eine Strafe noch voll ziehen zu wollen. Es suche daher um provisorische Sistirung des Vollzuges der Auslieferung und um ein Verbot derselben nach. C. Der Regierungsrath des Kantons St. Gallen bemerkt in seiner Vernehmlassung in der Hauptsache: Eine Verjährung der Strafe habe weder nach appenzellischem noch nach st. galli schem Rechte eintreten können; auch sei niemals ein die Aus lieferung verweigernder Beschluß des Regierungsrathes des Kan tons St. Gallen gefaßt worden. Ebenso sei klar, daß durch das Bundesgesetz über Auslieferung von Verbrechern und Angeschul digten die Kantonsregierungen nicht verhindert werden, auch in korrektionellen Fällen die Auslieferung zu gestatten. Das Re kursbegehren sei daher ein muthwilliges. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
lieferung im vorliegenden Falle eine Rechtsungleichheit involvire, so kann hierauf um so weniger irgend welches Gewicht gelegt werden, als Rekurrent selbst nicht hat behaupten können, daß der angefochtene Beschluß der Regierung von St. Gallen gegen irgend welches Gesetz verstoße und mithin von einer verfassungs widrigen ungleichen Handhabung des Rechtes jedenfalls nicht prochen werden kann. Daß nach der, wohl der überwiegenden Mehrzahl der modernen Gesetzgebungen zu Grunde liegenden, Rechtsanschauung eine Auslieferung im vorliegenden Falle aller dings nicht zulässig, vielmehr nach Ablauf von nahezu 20 Jahren die dem Rekurrenten wegen einer Ehrverletzung auf erlegte Gefängnißstrafe verjährt wäre, ist zwar richtig, allein dies berechtigt selbstverständlich das Bundesgericht nicht, gegen über einer von einer kantonalen Behörde innerhalb ihrer Kompetenz und ohne Verletzung des Bundesrechtes oder eines kantonalen Verfassungsgrundsatzes getroffenen Verfügung einzu schreiten. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird als unbegründet abgewiesen.