The appellant Casutt appointed a representative only after the appeal period had expired. The representative then filed a supplementary submission and reduced the relief sought. The Federal Court held that this late appointment justified an additional exchange of written submissions, that the formal requirements for an appeal brief also governed the supplement, and that the original personally filed appeal remained effective because it had not been withdrawn. The excerpt specifically notes that the prayer for relief was narrowed to Fr. 1,000 plus interest instead of the originally challenged Fr. 37,000 plus interest.
Gesamter Gesetzestext
Urteilskopf
95 II 280
Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 4. Juni 1969 i.S. Casutt gegen Walser.
Erwägungen
ab Seite 280
Die erst nach Ablauf der Berufungsfrist gemäss Art. 29 Abs. 5 OG erfolgte Ernennung eines Vertreters rechtfertigt auch den zusätzlichen Schriftenwechsel. Auf die als "Ergänzung zur Berufung" bezeichnete Eingabe des ernannten Vertreters vom 8. April 1969 und die Vernehmlassung des Beklagten hiezu ist daher einzugehen. Art. 55 OG betreffend die Anforderungen, denen eine Berufungsschrift genügen muss, gilt jedoch auch für die Ergänzung.
Die Ernennung eines Vertreters und der zusätzliche Schriftenwechsel haben nicht zur Folge, dass die vom Kläger persönlich eingereichte Berufungsschrift unbeachtlich würde. Der ernannte Vertreter hat sie denn auch nicht widerrufen, sondern nur ergänzt. Eine Ausnahme macht das Rechtsbegehren: Der Vertreter beantragt ausser der Aberkennung der in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 37'000.-- nebst Zins nur noch die Zusprechung von Fr. 1'000.-- nebst Zins. Er setzt also die Gegenforderung des Klägers von Fr. 46'300.-- auf Fr. 1'000.-- herab.
Regest
Art. 29 Abs. 5 OG. Prozessuale Wirkungen der erst nach Ablauf der Berufungsfrist erfolgten Bezeichnung eines Parteivertreters durch das Bundesgericht.
Schlagwörter
representationappeal briefsupplementary submissionformal requirementsprayer for relief