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Supervisory complaint about cost advances and bias

12T_2/2013Bundesgericht / Verwaltungskommission03.06.2013Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court dismissed a supervisory complaint against the Federal Administrative Court concerning cost advances, alleged procedural mutwilligkeit, a request to suspend the underlying proceedings, and an alleged bias of the instruction judge. It held that administrative supervision does not extend to judicial application of law, including the amount of cost advances, so long as access to court remains guaranteed. It also held that the supervisory procedure cannot suspend the pending proceedings and cannot be used to decide recusal questions, which must be raised before the Federal Administrative Court itself. No costs were charged.

Omnilex-Regeste

Administrative supervision by the Federal Supreme Court is limited to court administration and the external conduct of business; it does not extend to review of judicial decisions on the merits, such as the granting and amount of cost advances, unless access to justice is effectively denied. Requests to suspend pending proceedings are inadmissible in supervisory proceedings, and alleged judicial bias must be asserted in the competent court proceedings, not via supervisory complaint. The supervisory authority may not instruct a court on adjudicative matters outside organizational and administrative issues.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

12T_2/2013

Entscheid vom 3. Juni 2013
Verwaltungskommission

Besetzung
Bundesrichter Kolly, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Generalsekretär Tschümperlin.

Verfahrensbeteiligte

  1. A.________,
  2. B.________,
    beide vertreten durch Herr lic. iur. Tarig Hassan,
    Anzeiger,

gegen

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung IV, Postfach, 9023 St. Gallen,
Angezeigter.

Gegenstand
Aufsichtsanzeige (BGG); Kostenvorschuss, Befangenheit.

Erwägungen:

1.

Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Zwischenverfügung vom 4. April 2013 unter anderem verfügt, dass der Anzeiger 1 sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten darf, ihn aufgefordert, ein fremdsprachiges Schriftstück in eine Amtssprache übersetzen zu lassen, weiter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und den Anzeiger verpflichtet, einen Kostenvorschuss von 900 Franken einzuzahlen.

Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2013 hat der gleiche Instruktionsrichter verfügt, dass auch die Anzeigerin 2 den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten darf, ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ebenfalls abgewiesen und sie verpflichtet, einen Kostenvorschuss von 1'200 Franken einzuzahlen.

2.

Die beiden Anzeiger beantragen, es sei festzustellen, dass die Erhebung der Kostenvorschüsse von 900 und 1'200 Franken wegen angeblicher Mutwilligkeit der Prozessführung den Anspruch auf rechtliches Gehör, die Rechtsweggarantie der Bundesverfassung und das Recht auf eine wirksame Beschwerde der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzen. Das Bundesverwaltungsgericht sei anzuweisen, auf die Erhebung von Kostenvorschüssen zu verzichten bzw. bei Festhalten an der Aussichtslosigkeit zumindest auf Fr. 600 herabzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht sei vorsorglich anzuweisen, die beiden Beschwerdeverfahren zu sistieren. Schliesslich sei die Befangenheit des Instruktionsrichters festzustellen oder die Sache hierzu an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen.

3.

Mit diesen Anträgen verkennt der Anzeiger die Rechtsnatur der administrativen Aufsicht des Bundesgerichts.

3.1. Gegenstand der administrativen Aufsicht des Bundesgerichts ist der äussere Geschäftsgang, die ordnungsgemässe Geschäftsführung und die korrekte Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben. Im Zentrum der Aufsicht steht die Gerichtsverwaltung. Die Rechtsprechung als solche ist von der Aufsicht ausgenommen (Art. 2 Abs. 2 Aufsichtsreglement des Bundesgerichts, SR 173.110.132). Ob die Voraussetzungen für die Erhebung eines Kostenvorschusses gegeben sind und wie hoch dieser anzusetzen ist, sind typische Frage der Rechtsanwendung, die der Aufsicht des Bundesgerichts entzogen sind. Die Erhebung des Kostenvorschusses kann einzig Gegenstand der Aufsicht bilden, soweit der Zugang zum Gericht nicht mehr gewährleistet wäre und damit die Frage im Raume stünde, ob überhaupt Recht gesprochen wird (BGE 136 II 380 E. 2). Die Erhebung von Kostenvorschüssen ist jedoch gesetzlich vorgesehen (Art. 63 VwVG); die Kostenvorschüsse bewegen sich im gesetzlichen Rahmen. Der Zugang zum Gericht ist somit gewährleistet. Im Übrigen ergibt sich allein aus der geltend gemachten Abweichung in der Höhe des Kostenvorschusses von 50 und 100% gegenüber der üblichen Praxis mit Rücksicht auf die Besonderheiten jedes Einzelfalles noch kein hinreichender Hinweis auf eine mangelnde Koordination der Rechtsprechung, welcher die Aufsichtsbehörde allenfalls nachgehen könnte.

3.2. Ferner kann das Aufsichtsverfahren die Vollstreckung des beanstandeten Entscheides nicht hemmen. Begehren um Sistierung der Beschwerdeverfahren sind daher unzulässig.

3.3. Die geltend gemachte Befangenheit des Instruktionsrichters ist vom Bundesgericht als administrativer Aufsichtsbehörde ebenfalls nicht zu prüfen. Eine angebliche Befangenheit des Instruktionsrichters ist im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorzubringen. Eine Überweisung der Aufsichtsanzeige an das Bundesverwaltungsgericht zum Entscheid über eine behauptete Befangenheit des Instruktionsrichters ist ausgeschlossen. Als administrative Aufsichtsbehörde hat das Bundesgericht dem Bundesverwaltungsgericht keine Vorgaben zu machen, soweit nicht die Organisation und Verwaltung des Gerichts betroffen sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Der Aufsichtsanzeige wird keine Folge geleistet.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieser Entscheid wird der Verwaltungskommission des Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt. Den Anzeigern wird eine Orientierungskopie zugestellt.

Lausanne, 3. Juni 2013

Im Namen der Verwaltungskommission
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kolly

Der Generalsekretär: Tschümperlin

Schlagwörter

administrative supervisioncost advancerecusalbiasaccess to courtlegal aidFederal Administrative Court

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the Federal Supreme Court, in supervisory proceedings, could review the ordering and amount of cost advances by the Federal Administrative Court.

Extrahierter Entscheid

No. Such matters concern judicial application of law, not administrative supervision, unless access to court is effectively denied.

Extrahierte Begründung

Administrative supervision covers external administration and court management, not adjudication. Cost advances are provided by law and remained within statutory limits, so court access was still ensured.

Kernrechtsfrage

Whether the supervisory complaint could seek suspension of the pending complaint proceedings before the Federal Administrative Court.

Extrahierter Entscheid

No. Supervisory proceedings cannot stay enforcement or the challenged proceedings.

Extrahierte Begründung

A request for suspension is incompatible with the nature of administrative supervision and therefore inadmissible.

Kernrechtsfrage

Whether the Federal Supreme Court should decide or refer the alleged bias of the instruction judge of the Federal Administrative Court.

Extrahierter Entscheid

No. Alleged bias must be raised before the Federal Administrative Court itself; supervisory review is unavailable.

Extrahierte Begründung

The supervisory authority may not direct the Federal Administrative Court on adjudicative matters, including recusal questions, unless organizational or administrative issues are implicated.

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