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1B_100/2012•Non-payment of cost advance leads to non-entry
1B_100/2012Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung30.05.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The appellant failed to pay the court-ordered cost advance even within the extended deadline and did not apply for legal aid. The Federal Supreme Court therefore did not enter into the complaint under Art. 62(3) and Art. 108(1)(a) BGG. The court waived the charging of costs under Art. 66(1) BGG.
Art. 62 Abs. 3 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Nichtleistung des Kostenvorschusses innert Nachfrist und fehlendes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege führen zum Nichteintreten im vereinfachten Verfahren. Art. 62 Abs. 3 BGG statuiert die Pflicht zur Vorschussleistung; wird sie trotz Nachfrist nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde grundsätzlich nicht einzutreten. Das Unterbleiben eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege schliesst eine Heilung dieses Mangels aus. Eine Kostenauflage kann nach Art. 66 Abs. 1 BGG ausnahmsweise unterbleiben.
{T 0/2}
1B_100/2012
Urteil vom 30. Mai 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen,
Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.
Gegenstand
Strafverfahren; Nichtanhandnahme bzw. Einstellung des Verfahrens,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 21. November 2011 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.
In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss auch innerhalb der ihm angesetzten Nachfrist bis 14. Mai 2012 nicht geleistet und abgesehen davon auch nicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hat;
dass somit gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass davon abgesehen werden kann, für das vorliegende Verfahren Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Mai 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal could be admitted despite non-payment of the cost advance and no request for legal aid.
The appeal could not be entered into because the advance payment was not made even within the extended deadline.
Under Art. 62(3) BGG and Art. 108(1)(a) BGG, failure to pay the required cost advance after the grace period results in non-entry; the absence of a request for legal aid confirmed this consequence.
Whether court costs should be charged for the federal proceedings.
No costs were charged.
The court waived the collection of costs for the proceedings under Art. 66(1) BGG.
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