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Inadmissibility for insufficiently reasoned criminal appeal

1B_128/2008Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung30.05.2008Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Court dealt with a criminal appeal against a Zurich cantonal decision refusing appointment of official defence counsel. It held that the appellant’s submission contained only general criticism and failed to engage with the reasoning of the cantonal court, so the appeal was inadmissible under the summary procedure. Because the appeal was prospectless, the request for free legal aid was denied. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, and no compensation was awarded to the private respondent.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; an appeal must set out, in concise form, why the contested decision infringes law. Merely general or abstract criticism without addressing the decisive reasoning of the lower court is insufficient. If the defect is manifest, the Federal Court may decline entry in summary procedure. A request for legal aid under Art. 64 Abs. 1 BGG fails where the appeal is prospectless; costs follow Art. 66 Abs. 1 BGG, and no party compensation is due absent compensable expense.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1B_128/2008 /fun

Urteil vom 30. Mai 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG, Beschwerdegegnerin,
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstrasse 15/17, Postfach 1233, 8026 Zürich.

Gegenstand
Amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 9. April 2008
des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer.

Erwägungen:

1.
X.________ wurde mit Urteil des Einzelrichters für Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich vom 7. März 2007 des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung sowie der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen. Gestützt darauf wurde er mit einer Busse von Fr. 2'500.-- bestraft, unter Ansetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt würde.

Gegen dieses Urteil liess X.________ Berufung erheben. Mit Verfügung vom 26. Juli 2007 wurde ihm Frist angesetzt, um allfällige Beweisanträge zu stellen und zu begründen; gleichzeitig hatte er verschiedene Dokumente zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen. Nachdem X.________ bereits am 14. Januar 2008 selber um unentgeltliche Prozessführung/Prozessvertretung ersucht hatte, stellte sein Verteidiger mit Eingabe vom 5. März 2008 denselben Antrag.

Mit Beschluss vom 9. April 2008 wies die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Verteidigers ab.

2.
Hiergegen führt X.________ mit Eingabe vom 14. Mai 2008 der Sache nach Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG). Er beantragt, es sei unentgeltliche Prozessführung und Prozessvertretung für alle Verfahren im vorliegenden Zusammenhang zu gewähren.

Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.

3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offenstehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. in diesem Zusammenhang auch BGE 133 II 249 insb. E. 1.4 S. 254).

Der Beschwerdeführer kritisiert den angefochtenen obergerichtlichen Beschluss nur auf ganz allgemeine Weise. Dabei unterlässt er es, sich sachbezogen mit den diesem Beschluss zugrunde liegenden Erwägungen auseinanderzusetzen, wonach das Obergericht das Begehren um unentgeltliche Prozessführung bzw. Beiordnung eines amtlichen Verteidigers als unbegründet erachtet und abgewiesen hat. Insbesondere legt der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen dar, inwiefern die Begründung des Beschlusses bzw. dieser im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Mangels einer hinreichenden Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

Da die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, kann über sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden. Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

Ergibt sich das Nichteintreten somit schon aus dem genannten Grund, so braucht nicht weiter erörtert zu werden, ob die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind.

4.
Wegen Aussichtslosigkeit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Der privaten Beschwerdegegnerin ist durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand erwachsen, so dass ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft IV und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Mai 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Bopp

Schlagwörter

inadmissibilityreasoned appeallegal aidappointed counselsummary procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the criminal appeal was sufficiently reasoned to be admissible under Art. 42(2) BGG

Extrahierter Entscheid

The appeal was not sufficiently reasoned because it did not engage specifically with the cantonal court's reasoning.

Extrahierte Begründung

The appellant made only general criticism and failed to explain concretely why the challenged decision violated federal or constitutional law. The reasoning defect was obvious, so summary inadmissibility under Art. 108(1)(b) BGG was appropriate.

Kernrechtsfrage

Whether the request for free legal aid in the federal proceedings should be granted

Extrahierter Entscheid

The request was denied because the appeal had no prospects of success.

Extrahierte Begründung

Since the appeal was manifestly insufficiently reasoned and therefore inadmissible, it was prospectless within the meaning of Art. 64(1) BGG.

Kernrechtsfrage

Allocation of federal court costs and compensation

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the appellant; no party compensation was awarded to the private respondent.

Extrahierte Begründung

Under Art. 66(1) BGG the losing party bears the costs. The respondent incurred no compensable expense.

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