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1B_13/2008•Criminal complaint inadmissible; legal aid refused as hopeless
1B_13/2008Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung28.01.2008Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Court held that the appellant’s criminal complaint failed to meet the minimum reasoning requirements of the BGG because it did not invoke any admissible ground of appeal or explain the alleged legal errors. It therefore did not enter into the matter in simplified proceedings. Because the complaint was manifestly hopeless, the request for free legal aid was denied. In view of the circumstances, no court costs were charged.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 95 ff. BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; ungenügende Beschwerdebegründung und vereinfachtes Nichteintreten. Eine Beschwerde hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, und muss einen zulässigen Beschwerdegrund nennen. Fehlt es daran offensichtlich, ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Art. 64 BGG: Unentgeltliche Rechtspflege setzt fehlende Aussichtslosigkeit voraus; ist das Rechtsmittel klar aussichtslos, entfällt der Anspruch. Art. 66 Abs. 1 BGG erlaubt ausnahmsweise den Verzicht auf Kostenauflage.
{T 0/2}
1B_13/2008
Urteil vom 28. Januar 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Präsident der Anklagekammer des Kantons
St. Gallen, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. Januar 2008 des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons
St. Gallen.
Erwägungen:
1.
X.________ erhob am 1. Mai 2007 Strafklage gegen seine ehemalige Ehefrau Y.________ wegen Verdachts auf Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflichten und Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen. Das Untersuchungsamt Altstätten erliess am 14. Dezember 2007 im Strafverfahren gegen Y.________ eine Nichteintretensverfügung.
Gegen diese Nichteintretensverfügung erhob X.________ Beschwerde und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Der Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Entscheid vom 11. Januar 2008 ab und setzte X.________ eine Frist von 10 Tagen zur Entrichtung der Einschreibgebühr von Fr. 200.--. Zur Begründung machte er zusammenfassend geltend, dass die Beschwerde aufgrund einer vorläufigen Beurteilung als aussichtslos erscheine.
2.
X.________ führt mit Eingabe vom 17. Januar 2008 Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG) gegen den Entscheid des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Art. 95 ff. BGG nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf keinen Beschwerdegrund im Sinne von Art. 95 ff. BGG. Er legt nicht dar, inwiefern die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung und die Einforderung eines Kostenvorschusses Recht verletzen sollte. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Januar 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal criminal complaint was sufficiently reasoned under Art. 42(2) BGG and Art. 95 et seq. BGG
The complaint did not identify any admissible ground of appeal and failed to explain why the refusal of legal aid and the fee order violated federal law.
The appellant provided no cognizable reason within the meaning of the Federal Supreme Court Act; the reasoning defect was obvious, so the Court could decide summarily.
Whether the appellant was entitled to unentgeltliche Rechtspflege before the Federal Court
No. The complaint was manifestly hopeless, so free legal aid could not be granted.
Because the appeal was clearly inadmissible, the request for legal aid failed under Art. 64 BGG.
Whether court costs should be charged
No costs were imposed.
Despite refusing legal aid, the Court waived costs under Art. 66(1) BGG.
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