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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

1B_142/2012Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung21.03.2012Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

X. challenged the Bern cantonal appeal court's refusal to enter into his complaint against a prosecutorial discontinuance in a criminal matter. The Federal Supreme Court held that the appeal failed to meet the substantiation requirements because it only raised general criticisms and an unsubstantiated bias allegation without engaging with the reasoning of the cantonal decision. The defect was obvious, so the Court decided the matter in simplified procedure and did not enter into the appeal. No court costs were charged.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde an das Bundesgericht; Nichteintreten bei offensichtlichem Begründungsmangel. Die Beschwerdeschrift hat sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und darzutun, inwiefern dieser Recht verletzt. Bloss allgemeine Kritik oder unsubstantiierte Vorbringen, namentlich eine nicht näher belegte Rüge der Befangenheit ohne Bezug zum angefochtenen Entscheid, genügen nicht. Ist der Mangel offensichtlich, kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. E. 4).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1B_142/2012

Urteil vom 21. März 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern.

Gegenstand
Einstellung des Strafverfahrens; Nichteintreten auf die Beschwerde,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. Februar 2012 des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Erwägungen:

1.
X.________ erhob Strafklage gegen verschiedene Personen wegen Verleumdung, übler Nachrede, Drohung etc. Mit Verfügung vom 12. Januar 2012 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das diesbezügliche Verfahren ein.
Hiergegen gelangte der Strafkläger mit einer Beschwerde ans Obergericht des Kantons Bern. Dessen Beschwerdekammer in Strafsachen ist mit Beschluss vom 16. Februar 2012 auf die Beschwerde nicht eingetreten, da sie diese als den massgeblichen gesetzlichen Formerfordernissen nicht genügend erachtete.

2.
Mit Eingabe vom 24. Februar (Postaufgabe: 9. März) 2012 führt X.________ der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit dem Hauptbegehren, der obergerichtliche Beschluss vom 16. Februar 2012 sei aufzuheben.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen einzuholen.

3.
Gemäss Art. 54 Abs. 1 BGG ist das Verfahren in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids zu führen. Ein Grund, hier von dieser Regel abzuweichen, ist nicht ersichtlich.

4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer kritisiert den angefochtenen Nichteintretensentscheid auf ganz allgemeine Weise, ohne sich mit der zum Nichteintreten führenden Begründung des Beschlusses auseinanderzusetzen. Er legt nicht im Einzelnen dar, inwiefern die dem Beschluss zugrunde liegende Begründung bzw. dieser selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Nichts anderes ergibt sich, soweit der Beschwerdeführer ebenfalls ohne weitere Substantiierung Befangenheit des Obergerichtspräsidenten ("président de la cour suprême", Beschwerde S. 3 oben) behauptet, da dieser habe einen Parteikollegen schützen wollen. Inwiefern diese Rüge in einem Kontext zum angefochtenen Beschluss sein soll, wird vom Beschwerdeführer nicht belegt und ist denn auch sonst wie nicht ersichtlich.
Bereits mangels einer hinreichenden Begründung ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

5.
Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (s. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. März 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp

Schlagwörter

inadmissibilitysubstantiationnon-entrycriminal complaintbias allegationcourt costssimplified procedure

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the federal criminal appeal was sufficiently reasoned to be heard.

Extrahierter Entscheid

No. The appellant did not address the decisive reasoning of the cantonal non-entry decision and failed to show, in a substantiated way, how it violated law or constitutional rights.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, the appeal must concisely explain the alleged violation. General criticism and an unsupported bias allegation are insufficient; the defect was obvious, so summary non-entry under Art. 108(1)(b) BGG was permissible.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged in the federal proceedings.

Extrahierter Entscheid

No costs were imposed.

Extrahierte Begründung

Given the circumstances, the court waived costs under Art. 66(1) BGG.

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