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Non-entry on denial-of-justice complaint for insufficient reasoning

1B_15/2014Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung31.01.2014Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

X. filed a complaint with the Federal Supreme Court alleging denial of justice by the Aargau High Court because two prison-release requests had allegedly not yet been processed. The High Court had in fact already issued a procedural order in the matter. The Federal Supreme Court held that the complaint did not meet the special reasoning requirements for constitutional complaints and did not show any violation of the right to a decision within a reasonable time. The Court therefore did not enter into the complaint and waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsrüge: Für Verfassungsrügen gilt eine qualifizierte Begründungspflicht. Der Beschwerdeführer hat in gedrängter Form darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte durch welchen konkreten Verfahrensablauf verletzt sein sollen. Bloss pauschale Behauptungen genügen nicht. Wird zudem ersichtlich, dass die kantonale Instanz bereits verfahrensleitend tätig geworden ist, ist aufzuzeigen, weshalb gleichwohl eine pflichtwidrige Verzögerung vorliegen soll. Fehlt eine solche substantiierte Darlegung, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten (vgl. E. 2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

1B_15/2014

Urteil vom 31. Januar 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau.

Gegenstand
Rechtsverweigerungsbeschwerde,

Beschwerde wegen Rechtsverweigerung gegen das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Erwägungen:

1.

X.________ erhob mit Eingabe vom 8. Januar 2014 (Postaufgabe 9. Januar 2014) Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Obergericht des Kantons Aargau. Er machte dabei - soweit verständlich - geltend, er habe sich mit Eingabe vom 30. Dezember 2013 beim Obergericht beschwert, dass seine zwei Haftentlassungsgesuche vom 5. September 2013 und 16. Dezember 2013 an das Bezirks-Strafgericht Zofingen noch nicht bearbeitet wurden. Vom Obergericht habe er seither nichts mehr gehört.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau verzichtete unter Hinweis auf die bis anhin ergangenen Akten auf eine Vernehmlassung. In den Akten befand sich eine Verfügung der Beschwerdekammer vom 10. Januar 2014, mit welcher das Bezirksgericht Zofingen zu der von X.________ beim Obergericht geltend gemachten Rechtsverweigerung zur Stellungnahme aufgefordert worden ist. Das Bundesgericht forderte X.________ mit Verfügung vom 20. Januar 2014 auf, allfällige Bemerkungen dazu bis am 28. Januar 2014 einzureichen. X.________ reichte innert Frist keine Stellungnahme ein.

2.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Bei Verfassungsrügen, wie der geltend gemachten Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV), besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen).

Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers hat die Beschwerdekammer seine am 3. Januar 2014 beim Obergericht eingegangene Rechtsverweigerungsbeschwerde bearbeitet und am 10. Januar 2014 die bereits erwähnte Verfügung erlassen. Inwiefern die Beschwerdekammer verpflichtet gewesen sein sollte, innert kürzerer Frist zu handeln, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Somit ergibt sich aus der Beschwerde nicht, inwiefern eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV vorliegen sollte. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

3.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Januar 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Schlagwörter

denial of justicedelay of justicereasoned complaintconstitutional complaintinadmissibilitycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the denial-of-justice complaint satisfied the Federal Supreme Court's reasoning requirements.

Extrahierter Entscheid

No. The complaint did not explain in a sufficiently substantiated way why the cantonal court allegedly violated the right to prompt justice.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(2) BGG and the qualified duty to raise constitutional complaints under Art. 106(2) BGG, the appellant had to set out concretely how Art. 29(1) BV was violated. The cantonal court had in fact already acted, and the appellant did not show that it had to act faster.

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