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Complaint inadmissible for lack of substantiation of delay

1B_21/2009Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung16.02.2009Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court dismissed the detainee’s complaint as inadmissible. He had claimed unlawful delay because the Aargau cantonal court had not yet ruled on several detention-release requests. The Court held that the complaint did not satisfy the duty of reasoning under Art. 42(2) BGG: the complainant failed to demonstrate any actual denial of justice or delay, especially since one request had been decided three days after receipt and no delay was apparent as to the others. The matter was decided in simplified procedure. No court costs were imposed.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 94 BGG; Begründungsanforderungen bei Rechtsverzögerungsbeschwerde. Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist nur zulässig, wenn in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei der Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist insbesondere aufzuzeigen, worin die unrechtmässige Verweigerung oder Verzögerung eines anfechtbaren Entscheids besteht. Bloss pauschale Vorbringen genügen nicht. Wird innert kurzer Frist über ein Haftentlassungsgesuch entschieden und ist eine Verzögerung auch sonst nicht ersichtlich, fehlt es an einer hinreichenden Begründung; auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten (vgl. Erwägung 3).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1B_21/2009

Urteil vom 16. Februar 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksamt Laufenburg, Marktplatz, 5080 Laufenburg,
Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau.

Gegenstand
Haftentlassungsgesuche; Rechtsverzögerung.

Erwägungen:

1.
Das Bezirksamt Laufenburg führt gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen mehrfachen Diebstahls und Hausfriedensbruchs. X.________ befindet sich seit dem 6. Januar 2009 in Untersuchungshaft. Mit Eingabe vom 23. Januar 2009 gelangte X.________ an das Bundesgericht und machte Rechtsverzögerung geltend. Das Obergericht des Kantons Aargau hätte seine Haftentlassungsgesuche vom 12., 18., 21. und 22. Januar 2009 noch nicht beantwortet.
Das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau beantragt, ohne sich materiell zu äussern, Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksamt Laufenburg liess sich nicht vernehmen.

2.
Das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau wies mit Verfügung von 19. Januar 2009 das Haftentlassungsgesuch von X.________ vom 12. Januar 2009, welches beim Obergericht am 16. Januar 2009 einging, ab. Eine dagegen von X.________ mit Eingabe vom 24. Januar 2009 erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 9. Februar 2009 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_31/2009).

3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Art. 95 ff. BGG nennt die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Im Fall der Beschwerde nach Art. 94 BGG ist aufzuzeigen, worin das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids besteht.
Das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau hat drei Tage nach Eingang des Haftentlassungsgesuches vom 12. Januar 2009 mit Verfügung vom 19. Januar 2009 darüber befunden. Inwiefern das Präsidium dabei eine Rechtsverzögerung begangen haben sollte, legt der Beschwerdeführer weder dar noch ist dies ersichtlich. Dies trifft auch in Bezug auf die weiteren Haftentlassungsgesuche zu. Mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem dem Beschwerdeführer, dem Bezirksamt Laufenburg und der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Februar 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Pfäffli

Schlagwörter

delay of justicepre-trial detentioninadmissibilitysubstantiationsimplified procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint alleging denial of justice / delay in deciding detention-release requests was sufficiently reasoned.

Extrahierter Entscheid

No. The complainant did not show, and it was not apparent, that the cantonal court had unlawfully delayed its decision.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(2) BGG, a federal complaint must explain in concise form how the challenged decision violates the law. In a complaint under Art. 94 BGG, the alleged unlawful refusal or delay must be shown. Here, the Obergericht decided one request three days after receipt, and nothing indicated a delay regarding the other requests.

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