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1B_221/2014•Pretrial detention upheld due to flight risk
1B_221/2014Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung07.07.2014Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dismissed a complaint against the refusal to release the appellant from pretrial detention in a criminal investigation. It held that urgent suspicion of property offences and breach of attachment remained established, that a concrete flight risk existed, and that detention was still proportionate despite the offer of CHF 10,000 bail. The request to join the matter with an already decided case was unnecessary, and legal aid was refused because the complaint had no prospects of success. Costs of CHF 1,000 were imposed on the appellant.
Art. 221 Abs. 1 StPO; pretrial detention requires urgent suspicion and a concrete ground for detention such as flight risk. The suspicion may be based on the totality of corroborating indicia and prior detention reasoning may be adopted if no material change in circumstances is shown (consid. 3.1). Flight risk is assessed by weighing the expected sanction, the accused's personal, family, professional and residence ties, and any incentive to evade proceedings; a bail offer is sufficient only if it credibly neutralizes the risk. Proportionality is violated only when detention approaches the likely sentence or less intrusive measures can reliably secure attendance. A complaint devoid of prospects of success justifies refusal of legal aid under Art. 64 BGG; a joinder request is moot if the related proceeding has already been terminated (consid. 2, 4).
{T 0/2}
1B_221/2014
Urteil vom 7. Juli 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Karlen,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Bleichemattstrasse 7, 5001 Aarau.
Gegenstand
Haftentlassungsgesuch,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 12. Juni 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Vermögensdelikte. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte ihn am 9. März 2014 für drei Monate bzw. einstweilen bis zum 6. Juni 2014, in Untersuchungshaft.
A.a. Am 15. April 2014 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde von A.________ gegen diese Haftanordnung ab, soweit es darauf eintrat.
A.b. Am 16. April 2014 beantragte A.________ bei der Staatsanwaltschaft, aus der Haft entlassen zu werden. Diese beantragte am 22. April 2014 dem Zwangsmassnahmengericht, das Entlassungsgesuch abzuweisen.
Am 1. Mai 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht das Haftentlassungsgesuch von A.________ ab.
A.c. Am 12. Juni 2014 wies das Obergericht die Beschwerde von A.________ gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 1. Mai 2014 ab.
A.d. Am 17. Juni 2014 trat das Bundesgericht mit Urteil 1B_183/2014 auf die von A.________ gegen den Obergerichtsentscheid vom 15. April 2014 eingereichte Beschwerde wegen Verspätung nicht ein.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, den Entscheid des Obergerichts vom 12. Juni 2014 aufzuheben und ihn unverzüglich, eventuell unter Auferlegung einer Kaution von Fr. 10'000.--, aus der Haft zu entlassen. Weiter ersucht er, das Verfahren mit dem Verfahren 1B_183/2014 zu vereinigen und ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zulässig (BGE 132 I 21 E. 1). Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zulässig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
Eine Vereinigung des Verfahrens mit dem Verfahren 1B_183/2014 erübrigt sich, nachdem dieses bereits erledigt ist. Der Antrag auf den Beizug weiterer Akten ist abzulehnen, da der Beschwerdeführer keine Rügen erhebt, die nicht aufgrund der dem Bundesgericht zur Verfügung stehenden Akten des Ober- und des Zwangsmassnahmengerichts beurteilt werden könnten.
Untersuchungshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Fluchtgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO).
3.1.
3.1.1. In Bezug auf den dringenden Tatverdacht verweist das Obergericht im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen auf seinen Entscheid vom 15. April 2014, welcher seinerseits auf die Haftanordnung des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. März 2014 verweist. Dieses hält folgenden Verdacht für gegeben:
Der Beschwerdeführer soll mit dem Privatkläger B.________ am 18. März 2010 die C.________ AG gegründet haben. Der C.________ AG seien Anzahlungen für vier Häuser in der Höhe von Fr. 695'000.-- überwiesen worden. Mit diesen Anzahlungen hätte der Beschwerdeführer die Handwerkerrechnungen laufend begleichen sollen. Der Beschwerdeführer habe dies indessen nicht getan. Aufgrund der Angaben B.________ und der edierten Bankbelege habe die Staatsanwaltschaft Überweisungen in der Höhe von Fr. 259'000.-- auf das Privatkonto des Beschwerdeführers feststellen können. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Beschwerdeführer insgesamt Fr. 600'000.-- unrechtmässig für sich verwendet habe. Ausserdem werde der Beschwerdeführer in einem weiteren, beinahe abgeschlossenen Strafverfahren beschuldigt, mit Vermögensdelikten einen Schaden von rund 5 Mio. Franken verursacht zu haben. Weiter bestehe der Verdacht, dass er gegenüber dem Betreibungsamt Wohlen im Rahmen eines Betreibungsverfahrens Vermögenswerte verschwiegen habe.
Ergänzend führt das Obergericht im angefochtenen Entscheid dazu aus (E. 4.2), der Beschwerdeführer habe inzwischen den ihm unter dem Titel von Art. 169 StGB (Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte) vorgeworfenen Sachverhalt rechtsgenügend anerkannt. In Bezug auf das Betrugsdelikt habe sich der Tatverdacht durch das Auffinden von belastenden Buchhaltungsbelegen und Lohnabrechnungen erhärtet, ebenso wie in Bezug auf das Urkundendelikt (aktive Beteiligung an einer Schwindelgründung (C.________ AG).
3.1.2. In Bezug auf den dringenden Tatverdacht führt der Beschwerdeführer einzig Folgendes aus (S. 10) : "Unter Ziffer 4.2. erwähnt die Vorinstanz, es gäbe ein zusätzlich erhärteter Tatverdacht hinsichtlich des Betrugsdelikts, nämlich Auffinden von belastenden Buchhaltungsbelegen und Lohnabrechnungen, und auch betreffend des Urkundendeliktes, wobei diesbezüglich keine Substantiierung erfolgt."
Zum Verstrickungsbruch nach Art. 169 StGB macht der Beschwerdeführer bloss geltend, dieses Delikt könne eine mehrmonatige Untersuchungshaft nicht rechtfertigen.
3.1.3. Diese Ausführungen sind offensichtlich nicht geeignet, den dringenden Tatverdacht in Bezug auf die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen schweren Vermögensdelikte zu zerstreuen. In Bezug auf den Verstrickungsbruch anerkennt er den Tatverdacht gar implizit, indem er ihn nicht bestreitet, sondern nur geltend macht, das Delikt sei zu geringfügig, um die Fortführung der Untersuchungshaft zu rechtfertigen. Unbegründet ist zudem sein Einwand, es sei willkürlich und unfair von den kantonalen Haftbehörden jeweils auf frühere Erwägungen zu verweisen bzw. abzustellen. Solche Verweise genügen den Begründungsanforderungen nur dann nicht, wenn die Sach- und/oder Rechtslage wesentliche Änderungen erfahren hat. Das ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht in sachgerechter Weise dargetan.
Damit ist der dringenden Tatverdacht in Bezug auf Vergehen (Art. 169
i.V. m. Art. 10 Abs. 3 StGB) und Verbrechen (Art. 146 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB) erstellt.
3.2.
3.2.1. Fluchtgefahr hat das Obergericht im angefochtenen Entscheid (E. 5.1.3 S. 6) damit begründet, dass dem Beschwerdeführer für den Fall einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohe, was einen starken Anreiz zur Flucht biete. Er sei Kosovare und verfüge in der Schweiz nur über eine Niederlassungsbewilligung Er spreche fliessend albanisch, und sein Vater habe im Kosovo ein Haus, wo die Familie jeweils die Sommerferien verbracht habe. Er sei Halter eines Fahrzeugs mit kosovarischen Kennzeichen. Auch wenn viele seiner Familienmitglieder in der Schweiz lebten, könne ihn das nicht zuverlässig von einer Flucht abhalten, da eine solche heutzutage keinen vollständigen Kontaktabbruch mehr bedeute. Ausserdem sei der Beschwerdeführer ohne Einkommen und habe Schulden, was einen starken Anreiz dafür bieten könnte, sich anderswo eine neue Existenz aufzubauen.
3.2.2. Der Beschwerdeführer kritisiert diese Ausführungen zwar in allgemeiner Weise, es handle sich um nichtssagende Standarderwägungen ohne konkreten Bezug zum vorliegenden Fall. Zudem versucht er einzelne Punkte zu widerlegen, etwa indem er vorbringt, er sei nur formell Halter des Fahrzeugs mit den kosovarischen Kennzeichen; dieses gehöre in Wirklichkeit seinem Vater, der es auch benutze. Damit kann er indessen nicht widerlegen, dass das Obergericht zu Recht Fluchtgefahr angenommen hat. Einerseits droht dem Beschwerdeführer für den Fall einer Verurteilung effektiv eine empfindliche Freiheitsstrafe, was einen starken Fluchtanreiz bietet. Anderseits wäre diesfalls auch seine Zukunft in der Schweiz in Frage gestellt, da er sein Aufenthaltsrecht verlieren könnte. Unter diesen Umständen wäre es für den Beschwerdeführer nahe liegend, sich ins Ausland abzusetzen, um sich der weiteren Strafverfolgung in der Schweiz zu entziehen.
3.3. Die Untersuchungshaft ist auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden. In zeitlicher Hinsicht kommt sie noch nicht in die Nähe der gegebenenfalls zu erwartenden Strafe, und die Haftentlassung gegen die Leistung der angebotenen Kaution von Fr. 10'000.-- bietet keine ausreichende Gewähr, ihn an der Flucht zu hindern. Die Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers sind undurchsichtig, da der Verbleib der von ihm in mutmasslich strafbarer Weise erlangten Gelder offenbar noch nicht geklärt ist. Es besteht damit das Risiko, dass die Kaution aus deliktisch erlangten Geldern gestellt wird und/oder dass sie zu tief ist, um ihn an der Flucht zu hindern. Die Fortführung der Untersuchungshaft ist damit auch unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird an sich der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt. Dieses ist abzuweisen, da die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juli 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Störi
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint against the cantonal detention decision was admissible
The complaint was admissible and the Federal Supreme Court could examine it.
The challenged decision was the final cantonal detention decision; the appellant was affected by the refusal of release and could invoke federal law.
Whether there was sufficient suspicion of offences justifying detention
Yes, urgent suspicion of property offences and breach of attachment was established.
The file contained corroborated indications, including bank transfers, accounting documents, wage slips and the appellant's partial acknowledgement; prior reasoning from earlier detention rulings could be relied upon because no material change in the situation was shown.
Whether there was a risk of flight
Yes, the risk of flight was sufficiently established.
A substantial prison sentence was likely, the appellant had weak ties and uncertain future residence status in Switzerland, and circumstances made departure abroad plausible.
Whether continued detention was proportionate and release on bail of CHF 10,000 was sufficient
Continued detention remained proportionate and the offered bail was insufficient to neutralize the flight risk.
Detention had not yet approached the expected sentence length; the appellant's financial situation was unclear and the bail could come from illicit funds or be too low to prevent flight.
Whether proceedings should be joined with case 1B_183/2014 and whether legal aid should be granted
Joinder was unnecessary because the other case had already been decided; legal aid was denied because the complaint lacked prospects of success.
A live joinder request no longer existed, and an unsuccessful complaint is not non-frivolous for legal aid purposes.
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