Art. 318 Abs. 1 und 3 StPO; Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 BGG; Art. 30 Abs. 2 BGG; inadmissibility of a Federal Supreme Court complaint against a prosecution notice announcing indictment and setting evidentiary deadlines, as well as against a seizure order not yet decided by the last cantonal instance. A procedural order informing the parties of the intended indictment is not independently appealable. A seizure order in criminal proceedings is subject, in principle, to cantonal remedies first; absent exhaustion of the cantonal instance, the Federal Supreme Court does not enter into the complaint. If a filing is addressed to an incompetent court, it may be transferred ex officio to the competent authority. In the case of manifest inadmissibility, the simplified procedure under Art. 108 BGG applies; court costs may exceptionally be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG.
1B_222/2023
Urteil vom 12. Mai 2023
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Müller, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Hahn.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, 1. Abteilung, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, Einsiedlerstrasse 55, 8836 Bennau.
Gegenstand
Strafverfahren; Beschlagnahme,
Beschwerde gegen den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, 1. Abteilung, vom 19. April 2023 (SU A1 2022 7048 CWY und Verfügung SU A1 2022 7048 CWY).
Die 1. Abteilung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern, sexueller Nötigung und Pornografie. Mit Verfügung vom 19. April 2023 stellte die Staatsanwaltschaft den Parteien in Aussicht, dass sie Anklage erheben will und setzte ihnen Frist, um Beweisanträge zu stellen. Gleichentags ordnete die Staatsanwaltschaft mit einer weiteren Verfügung die Beschlagnahmung der am 8. August 2022 sichergestellten Gegenstände (T-Shirt, Trainerhose, Mobiltelefon Samsung Galaxy J3) des Beschwerdeführers an.
Mit Eingaben vom 25. April 2023 und 27. April 2023 führt A.________ gegen beide Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 19. April 2023 Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Verfügungen, mit welchen die Staatsanwaltschaft die Parteien darüber informiert, dass sie Anklage erheben will und ihnen Frist für die Stellung von Beweisanträgen setzt, sind nach Art. 318 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 StPO nicht anfechtbar. Die vorliegende Beschwerde in Strafsachen erweist sich demzufolge als unzulässig, soweit sie sich gegen die entsprechende verfahrensleitende Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. April 2023 richtet.
Die zusätzlich angefochtene Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. April 2023 betrifft zwar eine Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG). Es handelt sich allerdings nicht um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG. Vielmehr ist sie zunächst mit Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz anfechtbar (vgl. angefochtene Verfügung, Rechtsmittelbelehrung). Mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs erweist sich die Beschwerde damit auch insoweit als unzulässig. Gestützt auf Art. 30 Abs. 2 BGG ist die Sache jedoch zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht Schwyz zu überweisen.
Die Beschwerde erweist sich aus den genannten Gründen als offensichtlich unzulässig und ist auf sie daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Auf die Auferlegung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht des Kantons Schwyz überwiesen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz (unter Beilage der Beschwerde) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Mai 2023
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Müller
Der Gerichtsschreiber: Hahn