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Inadmissible complaint against house search order

1B_225/2014Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung24.06.2014Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

A challenged a cantonal decision refusing to hear his complaint against a house search order in a criminal investigation. The Federal Supreme Court held that his submission did not engage with the cantonal court’s reasoning and failed to show any violation of law, so the complaint was inadmissible in simplified proceedings. The court also waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 BGG: A federal complaint must, in concise form, show how the challenged decision violates law. Where the appellant fails to engage with the decisive reasoning of the lower court, the complaint is manifestly insufficiently reasoned and may be disposed of in simplified proceedings without exchange of pleadings. A challenge to the underlying measure itself does not suffice if the appealed decision concerns only non-entry for lack of current legal interest. Costs may be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

1B_225/2014

Urteil vom 24. Juni 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern.

Gegenstand
Hausdurchsuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 9. Mai 2014 des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Erwägungen:

1.

Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen unrechtmässiger Aneignung, Sachentziehung, Nötigung sowie Hinderung einer Amtshandlung. Auf mündliche Anordnung durch die Staatsanwaltschaft (schriftlicher Hausdurchsuchungsbefehl vom 2. April 2014) fand am 1. April 2014 in den Räumlichkeiten von A.________ eine Hausdurchsuchung statt. Gegen den Hausdurchsuchungsbefehl erhob A.________ am 11. April 2014 Beschwerde, auf welche die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 9. Mai 2014 nicht eintrat. Zur Begründung führte die Beschwerdekammer zusammenfassend aus, dass der Beschwerdeführer einzig die Rechtmässigkeit der Anordnung und Durchführung der Hausdurchsuchung rüge. An der Prüfung dieser Frage fehle es ihm an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse. Die Prüfung habe im Rahmen des Endentscheides zu erfolgen.

2.

A.________ führt mit Eingabe vom 9. Juni 2014 (Postaufgabe 10. Juni 2014) Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern. Da der angefochtene Beschluss der Beschwerde nicht beilag, forderte das Bundesgericht A.________ mit Verfügung vom 11. Juni 2014 auf, den Beschluss dem Bundesgericht nachzureichen. Innert Frist kam A.________ dieser Aufforderung nach. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung, die zum Nichteintreten auf seine Beschwerde führte, überhaupt nicht auseinander. Er vermag daher mit seinen Ausführungen nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer bzw. der Beschluss selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Schlagwörter

house searchcriminal investigationadmissibilityreasoned complaintcurrent legal interestsimplified procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint against the cantonal non-entry decision was sufficiently reasoned under Art. 42(2) BGG and admissible under Art. 108(1) BGG.

Extrahierter Entscheid

The complaint did not address the reasoning of the cantonal court and failed to show any legal violation; it was therefore plainly insufficiently reasoned.

Extrahierte Begründung

The appellant merely repeated his challenge to the house search but did not engage with the decisive ground for non-entry, namely the lack of current legal interest. The formal requirements for a federal complaint were not met.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged for the federal proceedings.

Extrahierter Entscheid

No costs were imposed.

Extrahierte Begründung

The court exercised its discretion and waived the costs order.

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