Late, unreasoned appeal against seizure inadmissible

1B_262/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung09.08.2013Dismissed

Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged a cantonal appellate decision ordering seizure and asked for an extension of the deadline to file reasons. The Federal Supreme Court held that the 30-day appeal period under the BGG is non-extendable, that the period ran without summer recess suspension in this seizure matter, and that the filing was only timely because it was posted on the last day. Since the submission contained no adequate reasoning and the deadline had expired, no later supplementation was possible. No reinstatement ground was shown. The court decided the matter in simplified procedure and waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 100 Abs. 1, Art. 42 Abs. 2, Art. 47 Abs. 1, Art. 50 and Art. 108 Abs. 1 BGG; timeliness and formal requirements of the appeal in seizure matters. The appeal period is non-extendable and begins on service pursuant to Art. 44 BGG; in criminal seizure proceedings the judicial holidays suspension does not apply under Art. 46 BGG. A submission lacking any cognizable reasoning cannot be cured after expiry of the statutory period. Reinstatement requires a substantiated showing that the party was prevented from acting in time through no fault of its own. Where the defect is manifest, non-entry may be ordered in simplified procedure under Art. 108 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

1B_262/2013

Urteil vom 9. August 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Selnaustrasse 28, Postfach, 8027 Zürich.

Gegenstand
Beschlagnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. Juni 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.

Erwägungen:

1.

X.________ führt gegen den am 26. Juni 2013 betreffend Beschlagnahme ergangenen Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Eingabe vom 4. August (Postaufgabe: 5. August) 2013 Beschwerde ans Bundesgericht. Dabei ersucht er, es sei ihm die Frist zur Beschwerdebegründung bis Ende August 2013 zu erstrecken, da er unter erschwerten Bedingungen arbeiten müsse (Computer beschlagnahmt und bis anhin noch nicht herausgegeben, Rechtsbeistand in den Ferien).
2.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob bzw. inwieweit ein bei ihm eingereichtes Rechtsmittel zulässig ist (s. etwa BGE 138 I 435 S. 439 E. 1 mit Hinweisen).

Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Der Beschwerdeführer scheint zu übersehen, dass diese gesetzliche Frist nicht erstreckbar ist (Art. 47 Abs. 1 BGG).

Der angefochtene obergerichtliche Beschluss ist dem Beschwerdeführer bzw. seinem Rechtsvertreter am Freitag, 5. Juli 2013 zugestellt worden. Also begann die Frist zur Anfechtung des Beschlusses am Samstag, 6. Juli 2013 zu laufen (Art. 44 Abs. 1 BGG), und am Montag, 5. August 2013 endete sie (Art. 45 BGG). Da ein Fall einer strafprozessualen Beschlagnahme in Frage steht, stand bzw. steht die Frist während den (Sommer-) Gerichtsferien nicht still (s. BGE 135 I 257 E. 1.1-1.5 S. 259 ff. im Zusammenhang mit Art. 46 BGG).

Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde zwar noch rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist der Post übergeben (wie erwähnt am 5. August 2013). Dass er damit aber bis zum letzten Tag der Frist zugewartet hat, hat er selbst zu vertreten. Über das Datum 5. August 2013 hinaus kann die Frist wie ausgeführt nicht erstreckt werden; und weil die beim Bundesgericht zwar noch fristgerecht eingegangene Eingabe keine Begründung enthält, die auch nur ansatzweise den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 BGG) zu genügen vermöchte, anderseits aber die gesetzliche Frist inzwischen bereits abgelaufen ist, steht nach dem Gesagten die Möglichkeit, noch eine Beschwerdeergänzung zuzulassen, nicht offen.
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten. Ein allfälliger Wiederherstellungsgrund im Sinne von Art. 50 BGG ist weder dargetan noch sonst wie ersichtlich; auch wenn die Arbeitsbedingungen allenfalls erschwert gewesen sein sollten, wie der Beschwerdeführer behauptet, macht er schon gar nicht geltend, er wäre nicht irgendwie in der Lage gewesen, dennoch fristgerecht zu handeln.

Der Mangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann.
3.
Bei den gegebenen Verhältnissen kann davon abgesehen werden, Gerichtskosten zu erheben.

Demnach wird erkannt:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft II und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. August 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Bopp

Schlagwörter

seizureappeal deadlinenon-extendable deadlineformal requirementsreinstatementsimplified procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Kernrechtsfrage

Whether the appeal was timely and whether the filing period could be extended.

Extrahierter Entscheid

The appeal was filed on the last day of the non-extendable 30-day statutory period, so no extension was possible.

Extrahierte Begründung

Under the BGG, the appeal period begins upon service and runs for 30 days; in seizure matters no judicial holidays suspension applies. The appellant waited until the last day and could not obtain an extension beyond the statutory deadline.

Kernrechtsfrage

Whether the appeal complied with the formal pleading requirements and could be supplemented after expiry of the deadline.

Extrahierter Entscheid

The filing contained no reasons satisfying the statutory requirements, and after expiry of the deadline no supplementation was possible.

Extrahierte Begründung

Because the submission lacked even an initial legal reasoning under Art. 42(2) BGG and the appeal period had already expired, later supplementation could not be accepted.

Kernrechtsfrage

Whether there was any ground for reinstatement of the deadline.

Extrahierter Entscheid

No reinstatement ground was shown or otherwise apparent.

Extrahierte Begründung

The appellant did not demonstrate that he had been unable to act in time despite the alleged difficult working conditions.

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