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Non-entry on detention release complaint for insufficient reasoning

1B_274/2010Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung19.08.2010Dismissed

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

X.________ challenged the refusal to release him from pre-trial detention. The Federal Supreme Court held that the complaint did not satisfy the statutory reasoning requirements because it attacked the decision only in general terms and failed to engage with the grounds of the lower-court ruling. The court therefore did not enter into the complaint in simplified procedure. It also rejected the request for free legal assistance as the appeal was manifestly hopeless, and waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b, Art. 64 und Art. 66 Abs. 1 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht und Folgen ungenügender Rügeerhebung. Die Beschwerde muss sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und darlegen, inwiefern Recht verletzt sein soll; rein appellatorische Kritik und die blosse Darstellung einer abweichenden Sachverhalts- oder Rechtsauffassung genügen nicht. Fehlt eine hinreichende Begründung offensichtlich, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ein aussichtsloses Rechtsmittel schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus; trotz Nichteintretens kann bei den Umständen auf Kosten verzichtet werden.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1B_274/2010

Urteil vom 19. August 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau, a.o. Untersuchungsrichterin 5, Kreuzgraben 10,
3400 Burgdorf.

Gegenstand
Haftentlassung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. August 2010 des Haftgerichts II Emmental-Oberaargau, Haftrichter 1.
Erwägungen:

1.
X.________ wurde am 6. August 2010 vom Haftrichter 3 des Haftgerichts II Emmental-Oberaargau namentlich wegen wiederholten Führens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenen Führerausweises in Untersuchungshaft versetzt.
Mit Entscheid vom 13. August 2010 hat der Haftrichter 1 des Haftgerichts II Emmental-Oberaargau das von X.________ noch am Tag der Inhaftierung gestellte Haftentlassungsgesuch abgewiesen.
Hiergegen führt X.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen.

2.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer kritisiert den angefochtenen Entscheid auf ganz allgemeine Weise. Er trägt ausführlich seine - davon in verschiedener Hinsicht abweichende - Sicht der Dinge vor und behauptet mehrere Rechtsverletzungen. Dabei legt er indes nicht im Einzelnen dar, inwiefern die dem Entscheid zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Mangels einer hinreichenden Begründung ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich aussichtslos, weshalb das vom Beschwerdeführer (sinngemäss) gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abzuweisen ist (Art. 64 BGG). Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich indes, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach wird erkannt:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Untersuchungsrichteramt II und dem Haftgericht II Emmental-Oberaargau, Haftrichter 1, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. August 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Bopp

Schlagwörter

pre-trial detentioninadmissibilityreasoning requirementslegal aidcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements.

Extrahierter Entscheid

No. The appellant challenged the decision only in general terms and did not specifically explain why the reasoning or outcome of the challenged decision was unlawful or unconstitutional.

Extrahierte Begründung

Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, the appeal must show in a concise manner how the decision violates law. The submission merely presented the appellant's own version of events and asserted legal violations without engaging with the contested reasoning.

Kernrechtsfrage

Whether the request for free legal assistance should be granted.

Extrahierter Entscheid

No. Because the appeal was manifestly hopeless, free legal assistance had to be refused.

Extrahierte Begründung

An obviously inadmissible appeal is prospectively unsuccessful, which excludes legal aid under Art. 64 BGG.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be imposed.

Extrahierter Entscheid

No costs were charged in view of the circumstances.

Extrahierte Begründung

Despite the inadmissibility of the appeal, the court exercised its discretion under Art. 66(1) BGG and waived costs.

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