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1B_276/2013•Inadmissibility of appeal against interim criminal order
1B_276/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung27.08.2013Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the appeal against the Zurich appellate court’s interim order was inadmissible. The appellants failed to demonstrate a non-reparable disadvantage under Art. 93 BGG and, in any event, did not substantiate their challenge to the cantonal court’s reasoning as required by Art. 42 Abs. 2 BGG. The Court therefore issued a non-entry decision in simplified proceedings and ordered the appellants to pay CHF 500 in court costs.
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; admissibility of an appeal against an interim decision. A party must itself establish the prerequisites for immediate federal review, in particular the existence of a non-reparable legal disadvantage; mere delay or increased costs do not suffice. In addition, the appeal must engage specifically with the contested reasoning and, under Art. 42 Abs. 2 BGG, explain in a substantiated manner why the lower court’s decision violates federal law. A purely appellatory criticism is insufficient and leads to non-entry in simplified proceedings under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG.
{T 0/2}
1B_276/2013
Urteil vom 27. August 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
gegen
W.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich.
Gegenstand
Nichtanhandnahme; Zwischenverfügung,
Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. Juli 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2013 trat die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich auf von Y.________ gegen die W.________ AG erhobene Strafanzeigen nicht ein.
In der Folge gelangte der Anzeiger namens von X.________, und Z.________, mit einer Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich und beantragte die Eröffnung der Strafuntersuchung.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2013 setzte der Präsident der III. Strafkammer des Obergerichts dem Beschwerdeführer Y.________ eine einmalige, nicht erstreckbare Nachfrist von zehn Tagen ab Zustellung der Verfügung, um die Beschwerde im Sinne der der Verfügung zugrunde liegenden Erwägungen zu substanzieren, dies verbunden mit dem Hinweis darauf, im Unterlassungsfall werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Dasselbe wurde angeordnet in Bezug auf das Nachreichen einer umfassenden Prozessvollmacht der Beschwerdeführer X.________ und Z.________, in Bezug auf das Darlegen der Prozessführungsbefugnis von Y.________ und in Bezug darauf, dass die beiden Beschwerdeführer allfällige Zivilforderungen je einzeln darzutun und zu beziffern hätten.
Hiergegen gelangten X.________ und Z.________ mit Beschwerde vom 19. August (Postaufgabe: 20. August) 2013 ans Bundesgericht. Dieses hat davon abgesehen, Stellungnahmen einzuholen.
2.1. Bei der angefochtenen obergerichtlichen Verfügung handelt sich um einen Zwischenentscheid, der das in Frage stehende Strafverfahren nicht abschliesst.
2.2. Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen (s. dazu Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gemäss der Bestimmung des Art. 93 Abs. 1 BGG zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder - was indes hier von vornherein ausser Betracht fällt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).
2.3. Dabei ist es Sache des Beschwerdeführers, die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG darzulegen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, von Amtes wegen Nachforschungen anzustellen, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gegeben sein sollte (BGE 134 III 426 E. 1.2; 133 III 629 E. 2.3.1). Die blosse Verzögerung oder Verteuerung eines Verfahrens genügt generell nicht, um einen sofortigen Entscheid des Bundesgerichts zu erwirken (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; s. etwa auch Urteil 1B_233/2012 und 1B_381/2012 vom 21. August 2012). Dieses soll sich nach Möglichkeit nur einmal mit einer Sache befassen müssen.
2.4. Den weitschweifigen Ausführungen in der Beschwerde ist in dieser Hinsicht nichts zu entnehmen. Selbst wenn aber zu Gunsten der Beschwerdeführer ein solcher Nachteil als erstellt erachtet würde, ist Folgendes festzustellen: Die Beschwerdeführer üben zwar unter Hinweis auf ihre Sicht der Dinge ganz allgemein Kritik am Obergericht und an dessen Verfügung bzw. an der vorangegangenen Nichtanhandnahmeverfügung. Dabei setzen sie sich aber nicht mit den der Verfügung zugrunde liegenden rechtlichen Erwägungen auseinander und legen nicht im Einzelnen dar, inwiefern dadurch bzw. die darauf beruhende Verfügung im Ergebnis selbst Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt worden sein soll.
2.5. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde schon aus den genannten Gründen nicht einzutreten, weshalb es sich erübrigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu prüfen. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. August 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal against the cantonal interim order was admissible under Art. 93 BGG.
The appeal was inadmissible because the appellants did not show a non-reparable legal disadvantage and no exception under Art. 93 BGG applied.
The challenged order was an interim decision. The appellants failed to demonstrate the admissibility requirements; mere delay or expense is insufficient.
Whether the appellants sufficiently challenged the cantonal court's reasoning under Art. 42 Abs. 2 BGG.
The appeal was also inadmissible because the appellants did not engage with the legal reasons of the lower court in a substantiated manner.
They voiced general criticism but did not explain specifically why the order violated federal law.
Allocation of federal court costs.
Court costs were imposed on the appellants.
Costs follow the outcome of the proceedings.
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