Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO; admissibility and appointed counsel in petty criminal proceedings: the complainant must substantiate in a reasoned manner both the procedural prerequisites and the alleged federal-law violation. Where a summary penalty order concerns only a minor sanction and the case does not present particular factual or legal difficulties, the appointment of official defence counsel is ordinarily not warranted. An appellant who merely asserts complexity without a comprehensible substantiation fails to satisfy the federal reasoning requirement; the Supreme Court then does not enter into the complaint (consid. 2).
1B_30/2021
Urteil vom 29. Januar 2021
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amtsgerichtsstatthalterin
von Bucheggberg-Wasseramt,
Amthaus 1, Postfach 157, 4502 Solothurn.
Gegenstand
Strafverfahren; amtliche Verteidigung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer,
vom 17. Dezember 2020 (BKBES.2020.142).
Mit Strafbefehl vom 12. Mai 2020 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn A.________ wegen Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen. Dieser erhob dagegen Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die Sache dem Gerichtspräsidium Bucheggberg-Wasseramt.
Am 26. Oktober 2020 wies die ausserordentliche Amtsgerichtsstatthalterin von Bucheggberg-Wasseramt das Gesuch von A.________ um Beigabe eines amtlichen Verteidigers ab.
Am 17. Dezember 2020 wies das Obergericht des Kantons Solothurn die Beschwerde von A.________ gegen diese Verfügung ab mit der Begründung, es handle sich um einen Bagatellfall, der keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten biete, denen A.________ nicht gewachsen wäre.
Mit Beschwerde vom 20. Januar 2021 beantragt A.________ sinngemäss, diesen Beschluss des Obergerichts aufzuheben und ihm einen amtlichen Verteidiger beizugeben.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 78 ff. BGG offen. Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
Nach der offenkundig zutreffenden Beurteilung des Obergerichts geht es vorliegend um ein Bagatellstrafverfahren, steht doch nach der Einschätzung der Staatsanwaltschaft im Strafbefehl eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zur Debatte, in welchem die Beiordnung eines amtlichen Verteidigers grundsätzlich nicht geboten ist (Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO). Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Strafverfahren besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten bietet, welchen der prozesserfahrene Beschwerdeführer nicht gewachsen wäre. Er macht dies zwar geltend, bleibt für diese Behauptung aber eine nachvollziehbare Begründung schuldig; aus seinen Hinweisen auf (angeblich) problematische Punkte des Verfahrens ergibt sich im Gegenteil, dass er durchaus in der Lage ist, seine Interessen selbst in diesem Bagatellstrafverfahren wahrzunehmen. Auf die Beschwerde ist wegen Verletzung der Begründungspflicht nicht einzutreten, wobei auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise verzichtet werden kann.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Amtsgerichtsstatthalterin von Bucheggberg-Wasseramt und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Januar 2021
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Störi