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Non-entry for insufficiently reasoned detention appeal

1B_319/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung18.09.2013Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged the Aargau appellate court’s order partly extending her pre-trial detention. The Federal Supreme Court held that the complaint did not satisfy the strict reasoning requirements for a federal appeal, especially where fundamental rights are invoked. As the filing contained no admissible ground and only appellatory criticism, the Court did not enter into the matter in simplified proceedings. It also waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 BGG; admissibility of a criminal complaint with insufficient reasoning: the appellant must, in concise but specific form, show how the contested decision violates federal law; where fundamental rights are invoked, a qualified duty to plead applies. The Federal Supreme Court examines only clearly and duly substantiated grievances; purely appellatory criticism is inadmissible. If the appeal fails to meet these formal requirements, it is disposed of by non-entry in simplified proceedings (consid. 4). Costs may be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG (consid. 5).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

1B_319/2013

Urteil vom 18. September 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg,
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau, Kasinostrasse 5, 5000 Aarau.

Gegenstand
Verlängerung der Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 28. August 2013 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Erwägungen:

1.

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt gegen X.________ ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Entziehens von Minderjährigen (Art. 220 StGB) und Entführung (Art. 183 Ziff. 1 StGB). Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte X.________ mit Verfügung vom 19. Januar 2013 bis zum 16. April 2013 in Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 16. April 2013 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft um weitere drei Monate bis zum 16. Juli 2013.

2.

Am 10. Juli 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach eine erneute Haftverlängerung für die Dauer von drei Monaten bis zum 16. Oktober 2013. Mit Verfügung vom 18. Juli 2013 hiess das Zwangsmassnahmengericht das Haftverlängerungsgesuch gut und verlängerte antragsgemäss die Untersuchungshaft. Dagegen erhob X.________ Beschwerde und beantragte ihre sofortige Entlassung. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau hob mit Entscheid vom 28. August 2013 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde das Dispositiv der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Juli 2013 auf und verlängerte die Untersuchungshaft um zwei Monate bis zum 16. September 2013. Zur Begründung führte die Beschwerdekammer in Strafsachen zusammenfassend aus, dass die Bejahung des dringenden Tatverdachts sowie der besonderen Haftgründe der Flucht- und der Wiederholungsgefahr nicht zu beanstanden sei. Eine Verlängerung der Untersuchungshaft um weitere drei Monate erweise sich indessen als unverhältnismässig, weshalb lediglich eine Verlängerung um zwei Monate bzw. bis zum 16. September 2013 zu gewähren sei.

3.

X.________ führt mit Eingabe vom 12. September 2013 (beim Bundesgericht eingegangen am 18. September 2013) Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

4.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.

Die Beschwerdeführerin, die keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, legt nicht dar, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer bzw. deren Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.

5.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau, dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, und Rechtsanwalt Paul Hofer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. September 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Aemisegger

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Schlagwörter

pre-trial detentionadmissibilityreasoning requirementfundamental rightsnon-entrycost waiver

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the criminal complaint against the appellate decision on detention extension was sufficiently reasoned under Art. 42(2) and 106(2) BGG.

Extrahierter Entscheid

The complaint did not state any admissible ground of appeal and did not explain why the challenged reasoning or result was unlawful or unconstitutional.

Extrahierte Begründung

In constitutional matters and when alleging fundamental-rights violations, the appellant must raise clear, specific, and substantiated arguments. Purely appellatory criticism is inadmissible. The filing failed to meet these formal requirements.

Kernrechtsfrage

Whether costs should be charged for the non-entry decision.

Extrahierter Entscheid

No costs were imposed.

Extrahierte Begründung

The court exercised its discretion to waive costs.

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