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Non-entry for missing appealed decision

1B_35/2012Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung22.03.2012Inadmissible

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Von Omnilex extrahiert

Omnilex-Zusammenfassung

The appellant lodged a criminal appeal against a cantonal decision but did not enclose the challenged decision. The Federal Supreme Court ordered him to submit it by 11 January 2012 and informed him that the appeal deadline could not be extended. Because he did not comply, the court declared the appeal inadmissible in simplified procedure. No costs were charged.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 3 und 5 BGG, Art. 47 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG; Nichteintreten bei fehlendem angefochtenem Entscheid und unzulässiger Fristerstreckung. Wird die angefochtene Entscheidung innert angesetzter Nachfrist nicht eingereicht, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Die Beschwerdefrist als gesetzlich bestimmte Frist kann nicht erstreckt werden. Das Bundesgericht kann bei solchen Nichteintretensentscheiden von einer Kostenauflage absehen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
1B_35/2012

Urteil vom 22. März 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen,
Hochschulstrasse 17, 3001 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.

In Erwägung,
dass X.________ gegen einen Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern mit Eingabe vom 18. Dezember 2011 Beschwerde in Strafsachen erhoben und um Erstreckung der Beschwerdefrist ersucht hat;
dass der angefochtene Beschluss der Beschwerde nicht beilag;
dass das Bundesgericht den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Dezember 2011 aufgefordert hat, den angefochtenen Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern bis am 11. Januar 2012 beim Bundesgericht einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe (Art. 42 Abs. 3 und 5 BGG);
dass dem Beschwerdeführer gleichzeitig mitgeteilt worden ist, dass die Beschwerdefrist als gesetzlich bestimmte Frist nicht erstreckt werden könne (Art. 47 Abs. 1 BGG);
dass der Beschwerdeführer innert Frist den fehlenden angefochtenen Beschluss nicht eingereicht hat, weshalb androhungsgemäss im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist;
dass auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (Art. 66 Abs. 1 BGG);

erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. März 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Schlagwörter

non-entrymissing documentstatutory deadlinecriminal appealcost waiver

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal was admissible despite the missing appealed decision and the request to extend the appeal period.

Extrahierter Entscheid

No. The missing decision was not filed within the deadline, and the legal time limit could not be extended.

Extrahierte Begründung

The court had warned the appellant under Art. 42(3) and (5) BGG to file the challenged decision by 11 January 2012 and informed him that the appeal period under Art. 47(1) BGG is statutory and cannot be extended. As he did not comply, the appeal had to be disregarded under Art. 108(1) BGG.

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