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1B_406/2010•Unreasoned detention order quashed and remitted
1B_406/2010Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung13.12.2010Granted
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court admitted the complaint against a Zurich detention order. It held that the district court’s order lacked its own reasoning and failed to state the facts and legal grounds required by Art. 112 Abs. 1 BGG. The mere reference to the indictment did not allow federal review of the detention grounds or the accused’s objections. Because detention grounds were not obviously absent and no release request had been made, the Court did not order release but annulled the order and remitted the case for a new, properly reasoned decision. No court costs were charged; the Canton of Zurich had to pay CHF 1,500 in compensation.
Art. 112 Abs. 1 and 3 BGG; adequacy of reasoning of an appealable detention order. A decision subject to federal appeal must set out the decisive facts and the legal reasoning in a manner enabling review, including the statutory basis and the court’s assessment of the contested grounds. A mere reference to another procedural document, such as an indictment or detention request, is insufficient if the decision does not reveal how the court dealt with the detention grounds and objections raised. Where this requirement is not met, the Federal Supreme Court must annul the decision and remit the matter for a new one that complies with Art. 112 Abs. 1 BGG; it will not substitute a release order absent an explicit request and absent manifestly missing detention grounds. In detention matters, the accelerated nature of the proceedings must be observed (consid. 3-4).
{T 0/2}
1B_406/2010
Urteil vom 13. Dezember 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Johannes Helbling,
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Gewaltdelikte, Molkenstrasse 15/17, Postfach,
8026 Zürich.
Gegenstand
Sicherheitshaft,
Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. November 2010 des Bezirksgerichts Winterthur, Haftrichterin.
Erwägungen:
1.
Gegen X.________ läuft ein Strafverfahren wegen Schändung und weiterer Delikte. Nach erfolgter Anklageerhebung hat die Haftrichterin des Bezirks Winterthur den Beschuldigten gemäss Verfügung vom 5. November 2010 in Sicherheitshaft versetzt.
2.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2010 führt der Verteidiger des Beschuldigten Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit dem Begehren, der Haftentscheid vom 5. November 2010 sei aufzuheben; die Sache sei zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht Winterthur zurückzuweisen. Er rügt dabei namentlich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 BV bzw. Art. 6 EMRK.
Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen.
3.
3.1 Gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, unter anderem die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art enthalten, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen (lit. b). Das Bundesgericht kann nach Art. 112 Abs. 3 BGG einen Entscheid, der den Anforderungen von Abs. 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Aus Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG folgt, dass Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, klar den massgeblichen Sachverhalt und die rechtlichen Schlüsse, die daraus gezogen werden, angeben müssen. Dies ist von Bedeutung im Hinblick auf die unterschiedliche Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Sachverhalts- und Rechtsfragen (Art. 95 und 97 BGG). Genügt der angefochtene Entscheid diesen Anforderungen nicht und ist deshalb das Bundesgericht nicht in der Lage, über die Sache zu befinden, ist er nach Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Angelegenheit an die kantonale Behörde zurückzuweisen, damit diese einen Entscheid treffe, der Art. 112 Abs. 1 BGG entspricht.
3.2 Die hier angefochtene Verfügung enthält keine eigene Begründung. Die Haftrichterin beschränkt sich darauf, auf die am 13. Oktober 2010 ergangene Anklage zu verweisen, deren Inhalt der Verfügung indes nicht entnommen werden kann.
Zwar kann es grundsätzlich zulässig sein, dass der Haftrichter bzw. die Haftrichterin zur Entscheidbegründung auf den Haftantrag der Untersuchungs- bzw. Anklagebehörde verweist (vgl. BGE 123 I 31 E. 2 S. 33 ff.). Der hier angefochtenen Verfügung lassen sich jedoch keinerlei Anhaltspunkte zur Frage entnehmen, inwiefern die Haftrichterin sich mit den vorgetragenen Haftgründen auseinandersetzte bzw. allfällig erhobene Einwände des Inhaftierten prüfte.
Nach dem gemäss vorstehender E. 3.1 Ausgeführten ist die angefochtene Verfügung in Anwendung von Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an die Haftrichterin zurückzuweisen, damit sie einen Entscheid treffe, der den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG genügt.
4.
Die Haftrichterin wird unter Beachtung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5 Ziff. 4 EMRK) neu zu verfügen haben. Da Haftgründe nicht offensichtlich fehlen, kommt die Haftentlassung durch das Bundesgericht nicht in Betracht. Im vorliegenden Verfahren ist indes kein Haftentlassungsgesuch gestellt worden, sodass sich ein formeller Entscheid dazu erübrigt.
5.
Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, für das vorliegende Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 BGG). Jedoch ist der Kanton Zürich gemäss Art. 68 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 3 BGG zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zu bezahlen.
Demnach wird erkannt:
1.
Die am 5. November 2010 ergangene Verfügung der Haftrichterin des Bezirks Winterthur wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die Haftrichterin zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Winterthur, Haftrichterin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Dezember 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
Von Omnilex extrahiert
Whether the detention order satisfied Art. 112 Abs. 1 BGG's duty to state reasons and applicable legal bases.
No. The order did not set out the facts and legal reasons needed for federal review.
An appealable decision must clearly state the relevant facts and the legal conclusions drawn from them. A mere reference to an indictment, without indicating how the detention grounds and objections were assessed, is insufficient.
Whether the Federal Supreme Court should itself order release from detention.
No. Because no release request was made and detention grounds were not obviously absent, the Court only remitted the matter for a new decision.
Where the reasons are deficient but detention grounds are not manifestly lacking, the proper remedy is annulment and remand under Art. 112 Abs. 3 BGG, with accelerated handling required in detention matters.
Costs and compensation of the federal proceedings.
No court costs were charged, and the Canton of Zurich had to pay compensation of CHF 1,500 to the appellant.
Given the circumstances, costs were waived under Art. 66 BGG; compensation followed under Art. 68 Abs. 4 in relation with Art. 66 Abs. 3 BGG.
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