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1B_41/2014•Late criminal appeal against substitute preventive measures
1B_41/2014Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung29.01.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the defendant’s appeal against substitute preventive measures was filed after the 30-day deadline. The suspension of procedural time limits does not apply in detention matters, and this rule also governs substitute measures ordered in place of detention. The Court therefore did not enter into the appeal under the simplified procedure. No court costs were imposed.
Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG; appeal time limits in detention matters and analogous substitute measures. The 30-day appeal period is not suspended by the statutory holiday stay in proceedings concerning pre-trial detention. Substitute measures ordered instead of detention are subject to the same time-limit regime as detention itself. Where the late filing is manifest, the Federal Supreme Court may refuse entry in simplified procedure under Art. 108 Abs. 1 BGG (consid. 3).
{T 0/2}
1B_41/2014
Urteil vom 29. Januar 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Durrer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2, Postfach 1242, 6371 Stans.
Gegenstand
Zwangsmassnahmen / Ersatzmassnahmen,
Beschwerde gegen das Urteil vom 2. Dezember 2013 des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Strafsachen.
Das Kantonsgericht Nidwalden als Zwangsmassnahmengericht versetzte X.________ mit Urteil vom 18. Mai 2013 bis am 15. August 2013 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Nidwalden ersuchte am 9. August 2013 um Verlängerung der Untersuchungshaft bis 15. Oktober 2013. Das Zwangsmassnahmengericht wies mit Urteil vom 23. August 2013 das Gesuch um Verlängerung der Untersuchungshaft ab und ordnete für die Dauer der Strafuntersuchung Ersatzmassnahmen an. Dagegen erhob X.________ am 2. September 2013 Beschwerde. Die Beschwerdeabteilung in Strafsachen des Obergerichts Nidwalden hiess mit Urteil vom 2. Dezember 2013 die Beschwerde teilweise gut und änderte den vorinstanzlichen Entscheid wie folgt:
"1. Der Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft wird abgewiesen
und der Beschuldigte ist unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
2. An Stelle der mit Urteil vom 18. Mai 2013 angeordneten Untersuchungs-
haft werden für den Beschuldigten bis 26. Februar 2014 folgende Er- satzmassnahmen angeordnet:
2.1 Dem Beschuldigten wird es verboten, mit seiner Ehefrau in irgend-
einer Form Kontakt aufzunehmen.
2.2 Dem Beschuldigten wird verboten, sich im unmittelbaren Umfeld
des Wohnorts ("...") seiner Ehefrau aufzuhalten.
2.3 Der Besitz und der Erwerb von Waffe wird dem Beschuldigten
verboten.
2.4 Dem Beschuldigten wird verboten, Alkohol zu konsumieren.
Er hat sich monatlich bei seinem Hausarzt einer ärztlichen
Kontrolle zur Feststellung der Alkoholabstinenz zu unterziehen...."
X.________ führt mit Eingabe vom 27. Januar 2014 Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil der Beschwerdeabteilung in Strafsachen des Obergerichts Nidwalden vom 2. Dezember 2013. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde innert 30 Tagen nach der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen. Diese gesetzliche Frist ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG).
3.1. Das angefochtene Urteil ist dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben am 12. Dezember 2013 zugestellt worden. Die 30-tägige Frist lief bis Montag, den 13. Januar 2014. Die vorliegende Beschwerde wurde am 27. Januar 2014 eingereicht und ist somit verspätet. Der Beschwerdeführer beruft sich auf den Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG.
3.2. Der Fristenstillstand im Sinne von Art. 46 Abs. 1 BBG ist nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis im Verfahren betreffend Anordnung und Verlängerung der Untersuchungshaft nicht anwendbar (BGE 133 I 270 E. 1.2 S. 273 ff.). Die vorliegend umstrittenen Ersatzmassnahmen sind anstelle der Untersuchungshaft (vgl. Art. 237 StPO) angeordnet worden. Es ist evident, dass für die Ersatzmassnahmen die gleiche Fristenregelung gilt wie für die Hauptmassnahme (1B_1/2010 vom 5. Februar 2010). Folglich kommt der Fristenstillstand von Art. 46 Abs. 1 BGG nicht zur Anwendung. Auf die Beschwerde kann wegen Verspätung nicht eingetreten werden. Da der Unzulässigkeitsgrund offensichtlich ist, ergeht der vorliegende Entscheid im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. Januar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
Von Omnilex extrahiert
Whether the criminal appeal was filed within the statutory time limit.
The appeal was filed out of time.
The 30-day appeal period under Art. 100(1) BGG expired on 13 January 2014; the filing on 27 January 2014 was late. The suspension of time limits under Art. 46(1)(c) BGG does not apply to proceedings concerning detention, and the same rule applies to substitute measures ordered in place of detention.
Whether the Court could examine the merits of the requested lifting or modification of substitute measures.
No merits review was possible because the appeal was inadmissible.
Because the inadmissibility ground was obvious, the Court decided under the simplified procedure and did not enter into the substance.
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