Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
1B_418/2013•Federal appeal dismissed for insufficient reasoning
1B_418/2013Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung10.12.2013Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the appellant’s complaint against the cantonal ruling on access to case files was inadmissible because it did not meet the required reasoning standard. His filing contained only general criticism of the investigation and of conditions in the canton, but no concrete legal challenge to the impugned decision. The Court therefore issued a simplified decision and did not examine additional admissibility requirements. It also waived federal court costs.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; unzureichende Beschwerdebegründung führt zum Nichteintreten. Die Beschwerdeschrift muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; pauschale Kritik an Behörden, Untersuchung oder allgemeinen Verhältnissen genügt nicht. Fehlt eine substantiierte Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, ohne dass weitere Eintretensvoraussetzungen zu prüfen wären (E. 3). Kosten können bei den gegebenen Verhältnissen nach Art. 66 Abs. 1 BGG erlassen werden (E. 4).
{T 0/2}
1B_418/2013
Urteil vom 10. Dezember 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln.
Gegenstand
Akteneinsicht beim Abschluss des Verfahrens,
Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts Schwyz vom 17. Oktober 2013.
Im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen X.________ beschwerte sich dieser wegen schikanöser Handhabung der Akteneinsicht, um welche er die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln ersucht hatte.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2013 trat der Präsident des Kantonsgerichts Schwyz auf die Beschwerde nicht ein, soweit er sie nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben hatte. Dabei wurden die auf Fr. 500.-- festgesetzten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auferlegt.
Mit Eingabe vom 22. November 2013 führt X.________ Beschwerde ans Bundesgericht.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen einzuholen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; zudem BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer kritisiert die angefochtene Verfügung und die Ermittlungsbehörden bzw. die gegen ihn laufende Untersuchung ganz allgemein. Dabei beanstandet er nebstdem ebenso pauschal verschiedene Vorkommnisse im Kanton Schwyz (insbesondere auch die nach seiner Auffassung "prekären Verhältnisse" bzw. "desaströsen Zustände im dortigen Betreibungswesen" sowie generell die dortige "latente Justizkrise", Beschwerde S. 1-3). Dabei legt er indes nicht im Einzelnen dar, inwiefern die der Verfügung zugrunde liegenden Erwägungen bzw. die Verfügung selbst im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll.
Demgemäss ist bereits mangels genügender Begründung nach Art. 42 Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Entsprechend erübrigt es sich, die weiteren Eintretensvoraussetzungen - insbesondere auch diejenigen nach Art. 93 BGG - zu erörtern.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Bei den gegebenen Verhältnissen kann von einer Kostenauflage zu Lasten des Beschwerdeführers abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln und dem Präsidenten des Kantonsgerichts Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Dezember 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal was sufficiently reasoned under Art. 42(2) BGG.
The appeal did not explain in an individualized way how the challenged order violated law or constitutional rights.
The appellant merely made general criticism of the investigation and broad complaints about conditions in Schwyz, without engaging with the reasoning of the cantonal decision.
Whether court costs should be imposed on the appellant at federal level.
No costs were charged in view of the circumstances.
Because of the overall circumstances, the Court exercised its discretion not to impose costs.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.