Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 318 Abs. 3 StPO; admissibility of a complaint against a prosecutorial notice of intended discontinuation. A federal complaint must be reasoned with respect to the challenged decision and must substantiate, in a manner capable of review, why federal law was violated. Mere criticism of the conduct of the investigation or unrelated grievances does not satisfy the duty of reasoning. A prosecutorial notice announcing a possible dismissal is, as such, not a challengeable decision within the meaning of Art. 318 Abs. 3 StPO. Where the reasoning requirement is not met, the Federal Supreme Court does not enter into the matter (consid. 2).
1B_462/2020
Urteil vom 16. Oktober 2020
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Gerichtsschreiber Störi.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Strafverfahren,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 5. August 2020 (BK 20 303).
Im Strafverfahren gegen B.________ wegen Amtsgeheimnisverletzung stellte die Berner Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben den Parteien - darunter dem Straf- und Zivilkläger A.________ - mit Schreiben vom 8. Juli 2020 gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO in Aussicht, das Verfahren einzustellen.
Mit Beschluss vom 5. August 2020 trat das Obergericht des Kantons Bern auf die Beschwerde von A.________ gegen die Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 8. Juli 2020 nicht ein mit der Begründung, sie sei nach Art. 318 Abs. 3 StPO nicht anfechtbar.
Mit Eingabe vom 5. September 2020 in französischer Sprache beantragt A.________, die Strafuntersuchung weiterzuführen.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher, auf Deutsch verfasster Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 78 ff. BGG offen, wobei der bundesgerichtliche Entscheid in der Sprache des angefochtenen Entscheids ergeht (vgl. Art. 54 Abs. 1 BGG). Es ist allerdings Sache des Beschwerdeführers, sowohl darzulegen, dass die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, soweit das nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1; 353 E. 1), als auch, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen bloss vor, die Untersuchung werde schlampig geführt und beklagt sich darüber, dass die Richter und Staatsanwälte ihm auf Deutsch schreiben und dazu noch lateinische Zitate verwenden würden. Damit setzt er sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern dieser Bundesrecht verletzen könnte. Das ist auch nicht ersichtlich, vielmehr ist die Auffassung des Obergerichts, die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, unterliege nicht der Beschwerde, offensichtlich zutreffend. Auf die Beschwerde ist wegen Verletzung der Begründungspflicht nicht einzutreten. Auf die Erhebung von Kosten kann ausnahmsweise verzichtet werden.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben,
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Oktober 2020
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Der Gerichtsschreiber: Störi