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1B_509/2012•Federal appeal dismissed for insufficient reasoning
1B_509/2012Bundesgericht / I. öffentlich-rechtliche Abteilung26.10.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
X. appealed to the Federal Supreme Court against the Lucerne cantonal court's non-entry decision concerning her complaint against six police officers for alleged failure to render assistance. The Federal Supreme Court held that the appeal did not comply with the statutory reasoning requirements because it did not address the grounds for non-entry. The defect was obvious, so the case was decided summarily and the appeal was not entered into. The court waived costs.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; admissibility of a federal appeal: the appellant must, in a concise and targeted manner, confront the reasons of the challenged decision and indicate why it violates federal law or constitutional rights. A mere announcement of a later supplement does not cure an already deficient submission. Where the reasoning defect is manifest, the court may dispose of the matter in simplified proceedings and decline entry. Costs may be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
1B_509/2012
Urteil vom 26. Oktober 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, Postfach 3439, 6002 Luzern.
Gegenstand
Strafverfahren; Einstellungsverfügung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Luzern, 2. Abteilung, vom 27. August 2012.
Erwägungen:
1.
X.________ erstattete am 27. Oktober 2011 Anzeige gegen sechs Mitarbeiter der Luzerner Polizei wegen Nichterfüllung der Pflicht zur Hilfeleistung einer Person in Not. Sie bezog sich auf drei Vorfälle, in welchen sie die Polizei zu Hilfe gerufen habe, ihr jedoch nicht geholfen worden sei. Am 4. April 2012 verfügte die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern die Einstellung der Strafuntersuchung wegen Unterlassung der Nothilfe gegen die sechs Polizeibeamten. Gegen die Einstellungsverfügung erhob X.________ am 16. und 17. April 2012 Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde am 19. April 2012 zur Verbesserung innert 10 Tagen zurück. Die Beschwerdeführerin wurde darauf hingewiesen, dass sie anzugeben habe, welche Punkte des Entscheids sie anfechte, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legten und welche Beweismittel sie anrufe. Der Beschwerdeführerin wurde angedroht, dass auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn ihre Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht genüge. Da innert Frist keine Eingabe seitens der Beschwerdeführerin mehr einging, trat das Obergericht des Kantons Luzern mit Beschluss vom 27. August 2012 auf die Beschwerde nicht ein. Die Beschwerdeführerin habe sich mit der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nicht auseinandergesetzt.
2.
X.________ führt mit Eingabe vom 9. September 2012 (Postaufgabe 10. September 2012) Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Luzern. Sie stellte das Nachreichen einer Beschwerdeergänzung in Aussicht. Innert der Beschwerdefrist von Art. 100 Abs. 1 BGG ging indessen keine Beschwerdeergänzung ein. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der Begründung, die zum Nichteintreten auf ihre Beschwerde führte, überhaupt nicht auseinander. Sie legt somit nicht dar, inwiefern die dem Beschluss zugrunde liegende Begründung bzw. der Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
4.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Oktober 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal criminal appeal met the reasoning requirements of Art. 42(2) and 106(2) BGG.
No. The appellant did not engage with the canton court's non-entry reasoning and therefore failed to show any legal or constitutional violation.
The appeal contained no substantive criticism of the challenged decision; the defect was obvious and justified summary treatment under Art. 108(1)(b) BGG.
Whether court costs should be charged to the appellant.
No costs were imposed.
The court exercised its discretion to waive costs under Art. 66(1) BGG.
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